Beschränkung der Revision auf die Strafaussetzung

Die Revision kann auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt werden, es sei denn, dass sich die zugrunde liegenden Erwägungen von denen der Strafzumessung ausnahmsweise nicht widerspruchsfrei trennen lassen. Dass sich die bei der Straffindung und der Aussetzung jeweils zu prüfenden Fragen regelmäßig überschneiden, hindert die Beschränkung der Revision für sich genommen nicht.

Beschränkung der Revision auf die Strafaussetzung

Das Revisionsgericht kann in die Prognoseentscheidung des Tatrichters nur eingreifen, wenn erkennbar unzutreffende Maßstäbe angewandt, nahe liegende Umstände übersehen oder festgestellte Umstände fehlerhaft gewichtet wurden.

Es ist allgemein anerkannt, dass eine Rechtsmittelbeschränkung nicht nur auf den Rechtsfolgenausspruch insgesamt, sondern – weiter differenzierend – auch innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung möglich ist1 2)). Nur ausnahmsweise ist eine solche Beschränkung nicht zulässig, wenn sich die zugrunde liegenden Erwägungen nicht von denen der Strafzumessung trennen lassen2 2)).

Dies ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht schon dann der Fall, wenn es zu – praktisch kaum je vermeidbaren – Überschneidungen im Prüfungsprogramm kommt, sondern nur dann, wenn bei der Prüfung entstehende Widersprüche zu erwarten sind3. Entscheidend ist somit, ob die Gefahr besteht, dass sich die im Fall einer wirksamen Beschränkung bindenden Feststellungen zur Strafzumessung nicht widerspruchsfrei von den nach Teilaufhebung noch zu treffenden Feststellungen ergänzen lassen.

Zwar ist die Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 StGB grundsätzlich Sache des Tatrichters, dem hierbei zudem ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt, so dass das Revisionsgericht nach ständiger Rechtsprechung im Zweifel die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen muss4 5)). Es kann nur in Ausnahmefällen eingreifen, wenn erkennbar unzutreffende Maßstäbe angewandt, nahe liegende Umstände übersehen oder festgestellte Umstände fehlerhaft gewichtet wurden5. Dabei ist der Tatrichter zwar nicht gehalten, eine umfassende Darstellung aller irgendwie mitsprechenden Erwägungen vorzunehmen, es bedarf jedoch einer Erörterung der wesentlichen nach Lage des Falles bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte6.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 24. Oktober 2014 – 1 Ss 61/14

  1. ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts, vgl. Beschluss vom 09.02.2011, Ss 92/10, m. w. N. zur Oberlandesgerichtsrechtsprechung, bislang unveröffentlicht; KG, Beschluss vom 01.09.2008, (4) 1 Ss 207/08 ((114/08[]
  2. BGH, Urteil vom 06.04.1982, 4 StR 666/81 2 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 05.09.2002, 5 ST RR 224/02 5; KG, Urteil vom 10.06.1999, (5) 1 Ss 419/98 ((67/98[]
  3. vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2005, II-10/05 – 1 Ss 5/05 26. m. w. N.[]
  4. BGH, Urteil vom 25.04.2012, 5 StR 17/12, m. w. N.; OLG Braunschweig, a. a. O.; KG, Urteil vom 01.09.2008, (4) 1 Ss 207/08 ((114/08[]
  5. OLG Braunschweig a. a. O.; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 56 Rn. 11; Hubrach in LK, StGB, 12. Aufl., § 56 Rn. 32[]
  6. Hubrach, a. a. O., Rn. 32[]