Beweiswürdigung – und die Revision

Die Beweiswürdigung ist originäre Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und abschließend zu würdigen.

Beweiswürdigung – und die Revision

Seine Schlussfolgerungen müssen nicht zwingend sein. Es genügt, dass sie möglich sind1.

Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen2. Zudem bedürfen die tatrichterlichen Feststellungen einer tragfähigen Beweisgrundlage3.

Diesen Anforderungen wurde in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das angegriffene Urteil nicht gerecht. Die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe bei den verstümmelnden Schnitten sein Opfer ohne Tötungsvorsatz nur noch körperlich verletzen wollen, ist nicht tragfähig belegt.

Der allein von der Strafkammer angeführte Umstand, dass „es allgemein bekannt ist, dass derartige Augen- und Ohrenverletzungen nicht ohne Weiteres zum Tode eines Menschen führen können“, was dem Angeklagten bewusst gewesen sei, lässt keinen Rückschluss auf die Aufgabe oder den Fortbestand des vormals gefassten Tötungsvorsatzes zu. Denn die Annahme, dass die Schnitte an den Augenlidern und Ohren nicht tödlich sein würden, besagt nichts zu der Frage, was das handlungsleitende Motiv des Angeklagten war und welches Vorstellungsbild er insgesamt hatte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. April 2018 – 2 StR 551/17

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2017 – 1 StR 360/16, BeckRS 2017, 104320; Urteil vom 21.03.2013 – 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420, 421 mwN[]
  3. st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 05.12 2017 – 4 StR 513/17 2; KK-Ott, StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 84[]

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