Der Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung

Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur dann in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung umgedeutet werden, wenn aus ihm Einwendungen erkennbar sind, die sich jedenfalls auch gegen die Kostengrundentscheidung richten.

Der Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung

Grundsätzlich ist eine sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 Satz 1 1. HS StPO gegen die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen als Rechtsmittel statthaft; dies gilt auch, soweit eine Entscheidung über die notwendigen Auslagen unterblieben ist.

Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle innerhalb der Beschwerdefrist aus §§ 464 Abs. 3 Satz 1, 311 StPO jedoch keine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Entscheidung über die notwendigen Auslagen erhoben worden. Sie liegt insbesondere auch nicht in dem am 20.08.2012 eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers.

Zu dieser Problematik hat das Oberlandesgericht Celle in seinem Beschluss vom 14.10.20101 ausgeführt:

Zwar ist es grundsätzlich möglich, einen innerhalb der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen die2 Auslagenentscheidung umzudeuten. Unter welchen Voraussetzungen dies erfolgt, ist jedoch umstritten.

Nach einer Auffassung soll der Anwendungsbereich des § 300 StPO regelmäßig eröffnet sein, ohne dass es hierfür besonderer weiterer Voraussetzungen bedürfte. Dies folge daraus, dass der Freigesprochene oder in der Berufungsinstanz Obsiegende mit seinem Kostenfestsetzungsantrag das Ziel verfolge, die ihm nach dem Kostenrecht zustehenden Auslagen zu erhalten. Da er sein Begehren im Falle einer unrichtigen oder teilweise unterbliebenen Kostenentscheidung erfolgreich nur mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Kosten- oder Auslagenentscheidung erreichen könne, sei ein solcher Kostenfestsetzungsantrag regelmäßig nach § 300 StPO als sofortige Beschwerde auszulegen3.

Die Gegenmeinung erachtet es zwar grundsätzlich ebenfalls als möglich, einen Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen eine unterlassene Auslagenentscheidung umzudeuten. Hierfür sei jedoch Voraussetzung, dass aus der Erklärung ein Anfechtungswille hervorgehe, also deutlich werde, dass der Erklärende sich mit einer ihn beschwerenden gerichtlichen Entscheidung nicht abfinden wolle4. Dieser Anfechtungswille müsse sich aus dem Sinngehalt der Erklärung(en) selbst ergeben, soweit sie innerhalb der Anfechtungsfrist eingegangen sind5. Für die Auslegung der Erklärung komme es auch auf die Person des Erklärenden an, insbesondere könne ein von einem Verteidiger, dem bekannt ist, dass das Kostenfestsetzungsverfahren nicht zur Korrektur der Kostengrundentscheidung führen kann, gestellter Kostenfestsetzungsantrag nur dann als sofortige Beschwerde ausgelegt werden, wenn hiermit zugleich in irgendeiner Weise die Kostengrundentscheidung beanstandet werde6.

Das Oberlandesgericht Celle folgt der letzteren Auffassung. Die regelmäßige Auslegung eines Kostenfestsetzungsantrages – welcher hier zudem nur an den Kostenbeamten des erstinstanzlichen Gerichts gerichtet ist – als Anfechtung der Kostengrundentscheidung würde den Anwendungsbereich des § 300 StPO in unzulässiger Weise ausweiten und die Rechtsanwendung in diesem Rahmen überspannen7. Es bedarf vielmehr eines aus dem Kostenfestsetzungsantrag hervorgehenden Willens, die vorliegende Kostengrundentscheidung nicht zu akzeptieren. Deutet in einer abgegebenen Erklärung jedoch kein Wort auf einen Anfechtungswillen hin, ist der Anwendungsbereich des § 300 StPO nicht eröffnet8.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 4. April 2013 – 2 Ws 86/13

  1. OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2010 – 2 Ws 350/10[]
  2. unterbliebene[]
  3. vgl. OLG Düsseldorf, GA 1990, 267 f.; OLG Stuttgart StV 1993, 651 -juris; OLG Hamm, NStE Nr. 6 zu § 300 StPO[]
  4. vgl. KG Berlin, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.08.2007 – 1 Ws 107/07; KG Berlin, 5. Strafsenat, NStZ-RR 2004, 190 f.; OLG Celle, 1. Strafsenat, Beschluss vom 11.06.2008 – 1 Ws 221/08; Frisch in SK-StPO, § 300 Rdnr. 8; für die Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Zivilsachen ebenso OLG Rostock, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 11.04.2008 – 5 W 63/08[]
  5. vgl. KG a. a. O.; Hanack in LR-StPO, 25. Aufl., § 300 Rdnr. 5; Plöd in KMR-StPO, § 300 Rdnr. 2; OLG Düsseldorf NStE Nr. 4 zu § 300 StPO[]
  6. vgl. KG, 5. Strafsenat a. a. O.; OLG Celle, 1. Strafsenat a. a. O.[]
  7. so auch OLG Celle 1. Strafsenat a. a. O.[]
  8. in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, NStE Nr. 4 zu § 300 StPO[]

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