Der angeklagte Lebenssachverhalt – und die Kognitionspflicht des Gerichts

Die dem Gericht obliegende allseitige Kognitionspflicht (§ 264 StPO) gebietet, dass der – durch die zugelassene Anklage abgegrenzte – Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird1.

Der angeklagte Lebenssachverhalt – und die Kognitionspflicht des Gerichts

Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen2. Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlichrechtlichen Mangel dar3.

So lag es in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall: Das Landgericht hat das Vorliegen einer Qualifikation nach § 225 Abs. 3 StGB nur dahingehend geprüft, ob die Angeklagte durch ihr Unterlassen den Säugling in die Gefahr des Todes gebracht hat (§ 225 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 StGB). Hingegen hat es nicht erörtert, ob die Angeklagte den Verbrechenstatbestand gemäß § 225 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 StGB – durch Unterlassen – verwirklicht hat, obwohl nach den Feststellungen das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift in Betracht kommt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 2017 – 3 StR 479/16

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 29.10.2009 – 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223 nwN[]
  2. BGH, Urteil vom 24.10.2013 – 3 StR 258/13, NStZ-RR 2014, 57[]
  3. vgl. KK-Kuckein, StPO, 7. Aufl., § 264 Rn. 25 mwN[]
  4. zum revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab vgl. nur BGH, Urteil vom 05.04.2018 – 1 StR 67/18, StraFo 2018, 399, 400 mwN[]

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