Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit an der Wahrung der Anonymität in diesem Verfahrensstadium sowie der Schutz des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses können schwerer wiegen als das Informationsinteresse der Presse.
In dem hier vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall verlangte ein Journalist einer überregionalen Boulevard-Zeitung nach einer Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft, in der über die Festnahme des 29-jährigen Tatverdächtigen wegen eines vollendeten Tötungsdelikts informiert und der aktuelle Stand der Ermittlungen bekannt gegeben wurde, von der Staatsanwaltschaft München Auskunft, wie der Strafverteidiger des Tatverdächtigen heiße. Der Journalist verwies dabei auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 07.04.20251, in der ein entsprechender Auskunftsanspruch gegen eine Staatsanwaltschaft bejaht wurde. Die Staatsanwaltschaft München verweigerte die Auskunft unter Verweis auf das Mandantengeheimnis.
Das Verwaltungsgericht München lehnte einen daraufhin erhobenen Eilantrag ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun diese Entscheidung:
Fraglich sei bereits, so der Verwaltungsgerichtshof, ob eine Auskunft über den Namen des Strafverteidigers vom presserechtlichen Auskunftsanspruch erfasst sei, wenn die Auskunft nicht auf eine Berichterstattung über den Anwalt, sondern auf eine Kontaktaufnahme zum Tatverdächtigen abziele. Jedenfalls überwögen der Schutz der Nichtöffentlichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sowie das Mandatsgeheimnis. Das Ermittlungsverfahren beruhe lediglich auf einem Verdacht und diene der Aufklärung des Sachverhalts. In die Persönlichkeitsrechte der an diesem Verfahren Beteiligten dürfe nur in dem Umfang eingegriffen werden, der zur Strafverfolgung nötig sei. Im nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren sei somit besonders behutsam mit Personendaten umzugehen. Auch der Strafverteidiger habe als Organ der Rechtspflege ein schutzwürdiges Interesse an einer Arbeit ungestört von Presseanfragen. Mit dem Mandatsgeheimnis setze sich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg nicht auseinander. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht sei eine tragende Säule des Anwaltsberufs und die Basis für das Vertrauensverhältnis zum Mandanten. Diese könnte durch eine Presseauskunft der Staatsanwaltschaft ausgehebelt werden. Auch seien der Anwalt und sein Mandant nicht im Wege einer Selbstöffnung an die Presse herangetreten, weder vor noch nach der Presseberichterstattung über die Tat bzw. das gegenständliche Auskunftsersuchen. Damit müsse das Auskunftsinteresse des Journalisten im konkreten Fall zurücktreten.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn dies nötig erscheint, um wesentliche Nachteile für den Journalisten abzuwenden. Dabei hat der Journalist sowohl die Dringlichkeit einer Regelung (Anordnungsgrund) als auch das Bestehen des zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).
Die vorliegend im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte Auskunft führt zu einer Vorwegnahme der Hauptsache, die sich mit der Erteilung der Auskunft erledigt. Eine Vorwegnahme der Hauptsache steht einer Anordnung nach § 123 VwGO dann nicht entgegen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist2.
Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass ein Anordnungsanspruch des Journalisten für das Auskunftsverlangen aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG nicht mit dem erforderlichen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit besteht.
Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG hat die Presse gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. Als Journalist und Redakteur einer Zeitung der A. GmbH kann sich der Journalist gegenüber der Pressestelle der Staatsanwaltschaft M. auf diese Bestimmung berufen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 2, Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG). Entgegen der Auffassung des Journalisten war die Behörde vorliegend jedoch berechtigt, die begehrte Auskunft zu verweigern. Im Ergebnis kann dabei dahinstehen, ob die begehrte Information vom Auskunftsanspruch des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG überhaupt umfasst ist. Denn die Staatsanwaltschaft M. durfte die Herausgabe des Namens des Strafverteidigers jedenfalls aufgrund von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG wegen bestehender Verschwiegenheitspflichten verweigern. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Vortrag des Journalisten, die Verweigerung der Auskunft verletze Art. 5 Abs. 1, Art.19 Abs. 4 GG sowie Art. 10 EMRK.
Da das Auskunftsverlangen nach den Ausführungen des Journalisten im Ergebnis darauf gerichtet ist, eine Kontaktaufnahme zu dem Beschuldigten zu ermöglichen, der am 13.05.2025 einen Mann getötet haben soll, ist bereits fraglich, ob die Offenlegung des Namens seines Strafverteidigers von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG umfasst ist.
Zum Schutzbereich der Pressefreiheit gehört ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle ebenso wenig wie zu dem der Rundfunk- oder Informationsfreiheit. Ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang besteht nur in den Fällen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle aufgrund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den Zugang aber in nicht hinreichender Weise eröffnet3.
Hiervon ausgehend ist zweifelhaft, ob die streitgegenständliche Frage „Wer ist der Strafverteidiger des Beschuldigten, der am 13.05.2025 im Stadtteil F. einen 59-jährigen Mann getötet haben soll?“ ein von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG geschütztes Auskunftsverlangen umfasst. Denn die begehrte Auskunft dient nach den Angaben des Journalisten nicht primär dazu, über den Strafverteidiger, dessen Namen er genannt haben möchte, zu recherchieren und/oder zu berichten. Insoweit will er die verfassungsrechtlich geschützte Informations- und Kontrollfunktion der Presse nicht wahrnehmen. Vielmehr soll der Strafverteidiger als „Informant“ oder „Mittelsmann“ dienen, weil über ihn eine Kontaktaufnahme mit dem Beschuldigten ermöglicht werden soll, um weitere Informationen über die Tat und deren nähere Umstände zu erfahren. Damit dient das streitgegenständliche Auskunftsverlangen primär dazu, eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle zu eröffnen. Da sich das vorliegende Strafverfahren noch im Stadium des nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahrens befindet, die Informationsquelle demnach gerade nicht aufgrund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, dürfte ein gegen den Antragsgegner gerichtetes Recht auf Zugang ausgeschlossen sein.
Letztlich bedarf diese Frage keiner abschließenden Entscheidung. Denn die Erteilung der vom Journalisten begehrten Auskunft durfte jedenfalls nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG wegen bestehender Verschwiegenheitspflichten verwehrt werden.
Gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG darf die von der Presse geforderte Auskunft nur verweigert werden, soweit aufgrund beamtenrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Verschwiegenheitspflicht besteht. Verschwiegenheitspflichten können sich aus Geheimhaltungsvorschriften oder auch daraus ergeben, dass die Beantwortung einer Anfrage Grundrechte Dritter, etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) berührt. Die widerstreitenden Interessen und Grundrechtspositionen sind in einen angemessenen Ausgleich zu bringen; dabei bedarf es einer – gerichtlich vollständig überprüfbaren4 – Abwägung durch die auskunftsverpflichtete Stelle, ob dem grundrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Informationsinteresse der Presse oder bestehenden Verschwiegenheitspflichten der Vorzug zu geben ist5.
Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen kommt es insbesondere darauf an, wie hoch einerseits das öffentliche Informationsinteresse an der begehrten Auskunft zu bewerten und wie stark andererseits der Eingriff in gegenläufige Rechtspositionen durch die Offenlegung der begehrten Informationen zu gewichten ist. Je geringer der Eingriff in Geheimhaltungsinteressen ist, desto geringere Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das öffentliche Informationsinteresse sein6.
Dies zugrunde gelegt hat der Antragsgegner das streitgegenständliche Auskunftsverlangen des Journalisten unter Berufung auf Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG zu Recht abgelehnt. Dem Journalisten ist zwar insoweit zuzugeben, dass Geheimhaltungsinteressen nicht abwägungsfest sind7 und damit insbesondere der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht per se einem presserechtlichen Auskunftsverlangen entgegensteht oder diesem vorgeht. Wie die Pressemitteilung vom 15.05.2025 und die Pressekonferenz vom gleichen Tag zeigen, sind hiervon jedoch auch Staatsanwaltschaft und Polizei nicht ausgegangen. Dennoch ist vorliegend nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft dem streitgegenständlichen Auskunftsersuchen nach Abwägung der gegenläufigen Interessen nicht nachgekommen ist. Auch im Beschwerdeverfahren hat der Journalist die Richtigkeit der staatsanwaltschaftlichen Einschätzung nicht durchgreifend infrage gestellt, dass im Stadium des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens schutzwürdige Interessen des betroffenen Strafverteidigers und seines Mandanten sowie das Geheimhaltungsinteresse der Allgemeinheit das Interesse des Journalisten überwiegen, als Vertreter der Presse den Namen des betreffenden Strafverteidigers zu erlangen.
Die aus der Nichtöffentlichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sowie aus § 43 Abs. 2 Satz 1 BRAO folgenden Geheimhaltungsinteressen des betroffenen Strafverteidigers, seines Mandanten sowie der Allgemeinheit sind vorliegend von besonders hohem Gewicht.
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren (§ 160 StPO) ist durch die Strafprozessordnung grundsätzlich nicht öffentlich, sondern geheim ausgestaltet. Dies wirkt sich auch auf die Weitergabe von Informationen zu diesem Verfahren aus. So kann den Beschuldigten und Verfahrensbeteiligten anderer Art lediglich unter den Voraussetzungen von §§ 147, 385 Abs. 3, § 397 Abs. 1, §§ 406e, 433 StPO Akteneinsicht gewährt werden.
Privatpersonen und sonstige Stellen haben nur unter den Maßgaben des § 475 StPO Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte8. Das Ermittlungsverfahren dient der Klärung eines Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 und 2 StPO), weshalb es in seiner Natur liegt, dass es nicht von Beginn an „offen“, d.h. unter Bekanntgabe aller ermittelten oder auch nur den Anfangsverdacht begründenden Tatsachen geführt werden kann. Sachverhaltserforschung und Wahrheitsfindung als zentrale Anliegen des gesamten Strafverfahrens würden sonst von vornherein regelmäßig untragbaren Erschwernissen und Verdunkelungsmöglichkeiten ausgesetzt9. Den Grundsatz der Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber in § 169 GVG ausdrücklich und ausschließlich für Gerichtsverhandlungen vorgesehen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Gesetzgeber hinsichtlich des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens von dessen Nichtöffentlichkeit ausgeht und eine identifizierende Berichterstattung im Gegensatz zur Hauptverhandlung gerade ausschließen will10.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit dient dem Schutz der Beschuldigteninteressen, der Unbefangenheit und den Persönlichkeitsinteressen der sonstigen Verfahrensbeteiligten sowie der ungestörten Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft11. Vor diesem Hintergrund weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass im Stadium des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, in dem es um eine lediglich verdachtsbasierte Sachverhaltsaufklärung geht, die Staatsanwaltschaft in die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten nur insoweit eingreifen darf, wie es zum Zweck der Strafverfolgung nötig ist. Damit ist auch die Pflicht zu einem besonders behutsamen Umgang mit ihren Personendaten verbunden.
Die gesetzgeberische Entscheidung für ein nicht-öffentliches Ermittlungsverfahren bewirkt im Rahmen der Abwägung zwischen den Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen sowie der Allgemeinheit auf der einen und dem Informationsinteresse von Presse und Öffentlichkeit auf der anderen Seite eine Vermutung für den Vorrang des Persönlichkeitsschutzes. In Kenntnis der Kollision zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem Informationsinteresse hat sich der Gesetzgeber entschieden, die tradierte Unterteilung zwischen öffentlicher Hauptverhandlung und nicht-öffentlichen sonstigen Verfahrensschritten beizubehalten12. Das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Strafverteidigers, das ihm selbst die Entscheidung über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten einräumt13, genießt damit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, dessen Beteiligter er als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§§ 1 und 3 BRAO) ist, besonderes, grundsätzlich höheres Gewicht als das Interesse von Öffentlichkeit und Presse an der Kundgabe seines Namens. Hinzu kommt, dass der Strafverteidiger als Organ der Rechtspflege ein schutzwürdiges Interesse daran hat, ungestört von Presseanfragen seinen Pflichten im Ermittlungsverfahren nachgehen zu können. Soweit der vom Journalisten in Bezug genommene Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts14 die Rechte des Strafverteidigers als lediglich in der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht wenig geschützten Sozialsphäre berührt ansieht, bleibt unberücksichtigt, dass der Strafverteidiger vorliegend seine berufliche Tätigkeit in einem nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahren wahrnimmt, das im Grundsatz – auch im Interesse der Allgemeinheit – gerade auf die Wahrung der Anonymität aller Beteiligten ausgelegt ist.
Anders als der Journalist meint, ist zulasten des Informationsinteresses von Presse und Öffentlichkeit darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der begehrte Name des Strafverteidigers unter das in § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO normierte Mandantengeheimnis fällt. Mit diesem Aspekt hat sich das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seiner vorgenannten Entscheidung nicht auseinandergesetzt. Ist bereits die Anbahnung und Ablehnung eines Mandats sowie der Umstand, dass überhaupt ein Anwalt aufgesucht wird, von § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO erfasst15, muss dies auch für den Namen des Strafverteidigers gelten und zwar unabhängig davon, ob dieser Pflicht- oder Wahlverteidiger ist. Hierauf hat das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen. Das Gebot der Verschwiegenheit zählt zu den tragenden Säulen des Anwaltsberufs. Die strikte Verschwiegenheit ist die unerlässliche Basis des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant16. Das Verwaltungsgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die statusbildende Grundpflicht des Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit den Mandanten schützt. Sie stellt sicher, dass sich der Mandant darauf verlassen kann, dass der Rechtsanwalt mandatsbezogene Informationen ohne sein Einverständnis Dritten gegenüber nicht offenbart17. Die Regelungen in § 43a Abs. 2 und § 2 BRAO beruhen auf der Erkenntnis, dass der Rechtsanwalt seine Tätigkeit nur wirkungsvoll wahrnehmen kann, wenn der jeweilige Mandant ihm Vertrauen schenkt18. Die so geprägte Tätigkeit des Rechtsanwalts liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an der rechtsstaatlichen Rechtspflege, für die eine anwaltliche Verschwiegenheit unerlässlich ist19.
Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommt dem Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Verteidiger besondere Bedeutung zu. Der Beschuldigte muss sich während des gesamten Strafverfahrens darauf verlassen können, dass er seinem Verteidiger uneingeschränkt vertrauen kann. Auch für die Arbeit des Strafverteidigers ist ein ungestörtes Vertrauensverhältnis unverzichtbar. In Anbetracht der möglichen Folgen, die ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Verteidiger auch für die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft während des Ermittlungsverfahrens haben kann, liegt es zudem im öffentlichen Interesse, Störungen des Vertrauensverhältnisses auch in diesem Stadium zu vermeiden. Entgegen der Auffassung des Journalisten ist dabei nicht maßgeblich, dass unmittelbarer Adressat des § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO unzweifelhaft der Rechtsanwalt und nicht die nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG auskunftsverpflichtete Stelle ist. Wie beispielsweise auch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) hat die Staatsanwaltschaft ebenso die Geheimhaltungsvorschrift des § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidung zu beachten, sobald sie anlässlich eines strafrechtlichen nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahrens (zwangsläufig) den unter § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO fallenden Namen des Strafverteidigers des Beschuldigten erfährt20. Das Mandantengeheimnis könnte ansonsten dadurch ausgehebelt werden, dass Strafverfolgungsbehörden Informationen unbegrenzt herausgeben.
Der Journalist dringt nicht mit dem Vortrag durch, die begehrte Kontaktaufnahme mit dem Strafverteidiger beeinträchtige keine privaten oder öffentlichen Belange. Zum einen stellt die Aufdeckung geheimhaltungsbedürftiger Informationen schon für sich genommen eine Beeinträchtigung der Interessen dar, die den Geheimhaltungsvorschriften zugrunde liegen. Zum anderen ist nicht auszuschließen, dass die Presse in einem Stadium, in dem die Beteiligten des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gerade unbehelligt von Öffentlichkeit und Presse tätig werden sollen, versucht, durch eine entsprechende Berichterstattung Einfluss auf den Strafverteidiger zu nehmen, wenn dieser eine Zusammenarbeit mit den Medien ablehnt. Dies kann sowohl die ungestörte Tätigkeit des Strafverteidigers als auch das Vertrauensverhältnis zu seinem Mandanten nachhaltig beeinträchtigen, insbesondere weil nicht auszuschließen ist, dass der begehrte Name des Strafverteidigers an andere Medienvertreter weitergegeben wird und diese dann den Strafverteidiger ebenfalls kontaktieren und/oder über ihn berichten.
Demgegenüber ist im Stadium des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens das vom Journalisten geltend gemachte gesteigerte Informationsinteresse an der Berichterstattung über das mutmaßliche Kapitalverbrechen geringer zu bewerten als die zuvor aufgezeigten Geheimhaltungsinteressen.
Der Schutz der Pressefreiheit reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung. Der publizistischen Vorbereitungstätigkeit ist besonderes Gewicht beizulegen21. Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen22. Sinn und Zweck der daraus folgenden Auskunftspflichten ist es, der Presse zu ermöglichen, umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse im staatlichen Bereich zu erhalten und dadurch in die Lage versetzt zu werden, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten. Auf diese Weise kann der Staatsbürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen bleiben würden, die aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für seine Meinungsbildung essenziellen Fragen haben könnten. Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt23.
Der Inhalt des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bestimmt sich durch die Aufgaben, die die Presse erfüllt (vgl. Art. 3 BayPrG). Ihr kommt neben der Informationsfunktion auch eine Kontrollfunktion zu24. Bei der Recherche und Berichterstattung über ein Strafverfahren reicht der Schutz der Pressefreiheit weiter als in Fällen, in denen die Presse eine Berichterstattung über private Umstände zu Unterhaltungszwecken anstrebt, da staatliche Gewalt – überdies in besonders einschneidender Weise – ausgeübt wird25. Straftaten gehören zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen grundsätzlich ein anzus Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen26.
Da die Art und Weise der Informationsbeschaffung der Presse grundrechtlich geschützt ist, darf die Durchsetzung ihres Informationsinteresses nicht von einer staatlichen Inhaltsbewertung des Informationsanliegens abhängig gemacht werden; denn die Presse entscheidet selbst, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht27, weshalb jede Art der Selektion der Medien durch die auskunftspflichtigen staatlichen Stellen nach Seriosität und Zuverlässigkeit oder etwa ein Ausschluss der sogenannten Sensationspresse unzulässig wäre28. Es ist Sache der Presse, selbst zu beurteilen, welche Informationen sie benötigt, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer etwaigen Berichterstattung aufzubereiten29.
Inwieweit der Journalist seine mit der Presseauskunft bezweckten Recherche- und Berichtsmöglichkeiten tatsächlich in die Tat umsetzen kann, hängt maßgeblich davon ab, ob der Strafverteidiger und sein Mandant zu Auskünften über das am 13.05.2025 Geschehene überhaupt bereit sind. Ein Recht auf Information durch den Strafverteidiger kommt schon angesichts der Verschwiegenheitspflicht aus § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO nicht in Betracht. Unabhängig davon ist es unwahrscheinlich, dass der Journalist die vom Strafverteidiger erhofften Informationen überhaupt erhält, um dann wie geltend gemacht – unter Berücksichtigung von dessen Perspektive bzw. der des Beschuldigten berichten zu können. Denn beide sind bislang nicht im Wege der „Selbstöffnung“ an die Presse herangetreten, auch nicht nach Erscheinen des Artikels in der Ausgabe der „B.“ vom 30.06.2025, in dem der Journalist zum Ausdruck bringt, mit dem Strafverteidiger bzw. dem Beschuldigten zum Zweck der Berichterstattung in Kontakt treten zu wollen. Deshalb liegt es mehr als nahe, dass der betroffene Strafverteidiger und sein Mandant nicht mit dem Journalisten in Kontakt treten, sondern im Stadium des Ermittlungsverfahrens in der gesetzlich vorgesehenen Anonymität bleiben wollen.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht zudem darauf verwiesen, dass das Informationsinteresse der Allgemeinheit in der Phase des Ermittlungsverfahrens auch dann geringer ist, wenn – wie vorliegend – die Strafverfolgungsbehörden bereits mittels Pressemitteilung und Pressekonferenz über die Tat und die wichtigsten Tatumstände berichtet haben. Entgegen der Auffassung des Journalisten ist hierdurch kein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Presse, sondern lediglich eine Bewertung des Grades des Öffentlichkeitsinteresses verbunden. Für den Fall einer Anklageerhebung und einem sich anschließenden gerichtlichen Strafverfahren wird das Öffentlichkeitsinteresse an dem Fall erfahrungsgemäß wieder zunehmen. In der Phase des Strafprozesses hat die Presse dann im Hinblick auf den in § 169 Abs. 1 GVG normierten Öffentlichkeitsgrundsatz weitreichende Informationsmöglichkeiten, die eine angemessene Aufgabenerfüllung sicherstellen. Dass der Journalist mit der begehrten Auskunft bereits im vorliegenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die Kontrollfunktion der Presse, der erst im strafgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf § 169 GVG überragende Bedeutung zukommt, wahrnehmen will, hat er nicht substantiiert glaubhaft gemacht.
Ungeachtet dessen hätte es der Journalist im Sinne eines schonenden Interessensausgleichs selbst in der Hand gehabt, die Staatsanwaltschaft zu bitten, dem Strafverteidiger seine Kontaktdaten verbunden mit dem Hinweis zu übermitteln, er wolle Kontakt aufnehmen, um über die Tat und deren Umstände weiter zu recherchieren und zu berichten. Diese naheliegende Möglichkeit, von der er auch weiterhin Gebrauch machen könnte, hat der Journalist nach Aktenlage bislang nicht genutzt.
Anders als der Journalist meint, führt die publizistische Sorgfaltspflicht, in Fällen der Verdachtsberichterstattung grundsätzlich vorher mit dem Verdächtigen Kontakt aufzunehmen und von diesem eine Stellungnahme einzuholen, in Fallgestaltungen wie der vorliegenden nicht automatisch unter Außerachtlassung der vorgenannten Geheimhaltungsinteressen zu einem Auskunftsanspruch der Presse. Die grundsätzlich bestehende „Anhörungspflicht“ des Verdächtigen vor einer Verdachtsberichterstattung kann naturgemäß nur zum Zug kommen, wenn der Verdächtige bekannt bzw. kontaktierbar ist.
Der Antragsgegner ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die Interessen des Strafverteidigers, seines Mandanten sowie der Allgemeinheit an der im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorgesehenen Anonymität des Strafverteidigers in der Gesamtabwägung das presserechtliche Informationsinteresse des Journalisten überwiegen. Soweit der Journalist diesem Ergebnis entgegenhält, die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts gebe nach einer entsprechenden Presseanfrage die Namen der Rechtsanwälte von Beteiligten in presserechtlichen, bereits terminierten Verfahren heraus, verkennt er, dass in dem vorliegend streitgegenständlichen Stadium des nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahrens andere Maßstäbe gelten als in einem gerichtlichen Verfahren, das vom Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 GVG) beherrscht wird30.
Soweit der Journalist im Beschwerdeverfahren in der Auskunftsverweigerung eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1, Art.19 Abs. 4 GG sowie Art. 10 EMRK sieht, ist sein Vortrag unsubstantiiert und genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO. Es fehlt an jeglicher Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen (wenn auch kurzen) Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung. Im Übrigen weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass selbst bei Prüfung eines auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und/oder Art. 10 EMRK gestützten Auskunftsanspruchs am Ende eine Abwägungsentscheidung stünde, die aus den vorgenannten Gründen zu keinem anderen Ergebnis führen könnte.
Da es bereits an einem Anordnungsanspruch fehlt, kann dahinstehen, ob der Journalist einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat. Insbesondere muss der Frage nicht weiter nachgegangen werden, inwieweit vorliegend einem Anordnungsgrund entgegensteht, dass es der Journalist vor Durchführung des gerichtlichen Eilverfahrens unterlassen hat, seine Kontaktdaten der Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Weiterleitung an den Strafverteidiger zu übermitteln.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2025 – 7 CE 25.1263
- OVG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2025 – 3 Bs 20/25[↩]
- BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 – 10 C 9.12 22; BayVGH, Beschluss vom 18.03.2020 – 7 CE 19.2143 16[↩]
- vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.2007 – 1 BvR 620/07 28 zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal außerhalb der strafgerichtlichen Hauptverhandlung[↩]
- vgl. VGH BW, Beschluss vom 04.08.2017 – 1 S 1307/17 20[↩]
- vgl. zur Abwägung im Rahmen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerwG, Urteil vom 08.07.2021 – 6 A 10.20 20 f.; Urteil vom 18.09.2019 – 6 A 7.18 13 m.w.N. und zum landesrechtlichen Auskunftsanspruch: BayVGH, Beschluss vom 19.08.2020 7 CE 20.1822 15 f.; Beschluss vom 14.05.2012 – 7 CE 12.370 13; Söder in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, Stand 1.05.2021, Art. 4 BayPrG Rn. 16[↩]
- vgl. BVerfG, Urteil vom 05.06.1973 – 1 BvR 536/72 63 ff.; VGH BW, Beschluss vom 10.05.2011 – 1 S 570/11 9[↩]
- vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.2019 – 6 A 7.18 20[↩]
- vgl. Hölscher/Jacobs in Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 5. Aufl.2022, § 475 Rn. 1[↩]
- vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.11.1983 – 2 BvR 1138/83 5[↩]
- vgl. Fischer, Die Medienöffentlichkeit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Diss. Jur. Berlin 2014, S. 53 f.[↩]
- vgl. Fischer, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2025 – 3 Bs 20/25 25 mit Verweis auf Birklbauer/Weiss, JRP 2021, 275/276[↩]
- vgl. Trüg, NJW 2011, 1040/1043 f.[↩]
- vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 146, 149[↩]
- OVG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2025 – 3 Bs 20/25, Rdnr. 36 ff.[↩]
- vgl. Praß in Römermann, BeckOK BRAO, Stand 1.08.2022, § 43a Rn. 62.1[↩]
- vgl. Bauckmann in Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 11. Aufl.2024, § 43a Rn. 12 m.w.N.[↩]
- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.11.2023 – 15 B 1053/22 31[↩]
- vgl. Bauckmann in Weyland, BRAO a.a.O.[↩]
- vgl. BVerfG, Urteil vom 30.04.2004 – 2 BvR 1520/01 101; OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 20.12.2019 – OVG 6 S 58.19 16; Praß in Römermann, BeckOK BRAO, Stand 1.08.2022, § 43a Rn. 32[↩]
- vgl. zur „Beachtenspflicht“ von Berufsgeheimnissen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes: OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 20.12.2019 – OVG 6 S 58.19 16[↩]
- BVerwG, Urteil vom 01.10.2024 – 6 C 35.13 24 m.w.N.[↩]
- vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2015 – 1 BvR 1452/13 14[↩]
- vgl. BayVGH, Beschluss vom 07.08.2006 – 7 BV 05.2582 35[↩]
- vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2015 – 1 BvR 857/15 16[↩]
- vgl. BVerwG, Urteil vom 01.10.2014 – 6 C 35.13 26[↩]
- BVerfG, Urteil vom 05.06.1973 – 1 BvR 536/72 63; Beschluss vom 10.06.2009 – 1 BvR 1107/09 18[↩]
- vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2016 – 6 C 65.14 18 f.[↩]
- vgl. Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 6. Aufl.2019, Rn.04.33[↩]
- vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2016 – 6 C 65.14 18 f. m.w.N.[↩]
- vgl. BVerwG, Urteil vom 01.10.2014 – 6 C 35.13 34[↩]











