Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Wie­der­ein­set­zung

Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn ent­ge­gen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO die ver­säum­te Hand­lung (hier: der Begrün­dung der Revi­si­on) nicht inner­halb der Antrags­frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nach­ge­holt wird.

Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Wie­der­ein­set­zung

Da Revi­si­ons­an­trä­ge nicht gestellt wor­den sind und die Revi­si­on ent­ge­gen § 344 Abs. 1 StPO nicht begrün­det wor­den ist, hat sie das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Die blo­ße Erklä­rung der Revi­si­ons­ein­le­gung genüg­te nicht. Viel­mehr hät­te es inner­halb der Monats­frist des § 345 Abs. 1 StPO einer geson­der­ten Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift des Ver­tei­di­gers oder einer Revi­si­ons­be­grün­dung zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le bedurft (§ 345 Abs. 2 StPO). Die­se Frist begann mit der Zustel­lung des Urteils an den Ver­tei­di­ger.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Febru­ar 2018 – 1 StR 6/​18