Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist. 

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher ist sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag zu allen Zugangs­zeit­punk­ten – oder die Klar­stel­lung, dass der Beschluss nur einem der Betei­lig­ten bekannt­ge­ge­ben wur­de – jeden­falls dann erfor­der­lich, wenn sich die Ein­hal­tung der Monats­frist nicht ohne Wei­te­res aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ergibt. Die Rege­lung des § 37 Abs. 2 StPO fin­det im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kei­ne Anwendung. 

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwer­de­füh­rer den Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen1. Fer­ner muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend sub­stan­ti­iert auf­zei­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint2. Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, erfor­dert die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung einer Grund­rechts­ver­let­zung die argu­men­ta­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen3. Dabei muss ein Beschwer­de­füh­rer detail­liert dar­le­gen, dass die Ent­schei­dun­gen auf dem gerüg­ten Grund­rechts­ver­stoß beru­hen4 und inso­fern alle die Ent­schei­dun­gen tra­gen­den Grün­de sub­stan­ti­iert in Zwei­fel zie­hen5. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor, ist der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung mit den ver­fas­sungs­ge­richt­lich ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zu begrün­den6; die all­ge­mein gehal­te­ne Behaup­tung eines Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes genügt dem nicht. 

Zur Sub­stan­ti­ie­rung kann außer­dem die Vor­la­ge von Doku­men­ten erfor­der­lich sein, damit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Prü­fung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen mög­lich ist7. Dem­entspre­chend kann sich das Erfor­der­nis der Vor­la­ge ange­grif­fe­ner Ent­schei­dun­gen, vor­in­stanz­li­cher Ent­schei­dun­gen, gericht­li­cher Schrei­ben, Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, in Bezug genom­me­ner Anla­gen sowie von Schrift­sät­zen, Anträ­gen und Stel­lung­nah­men sämt­li­cher Betei­lig­ter erge­ben8

Wei­ter ver­langt die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, dass ein Beschwer­de­füh­rer zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar ist. Hier­zu gehört im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist9

Die­sen Vor­ga­ben wird der Beschwer­de­vor­trag im hier ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht: Der Vor­trag zur Fris­t­wah­rung ist in ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punk­ten lücken­haft. Außer­dem hat der Beschwer­de­füh­rer Lebens­sach­ver­halt und Pro­zess­ge­schich­te nicht in einer eine trag­fä­hi­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Über­prü­fung der ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ermög­li­chen­den Wei­se mitgeteilt.

Der Beschwer­de­vor­trag zur Fris­t­wah­rung genügt den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht. Der Beschwer­de­füh­rer legt nur dar, wann die das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts vom 16.06.2020 sei­nem im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren man­da­tier­ten Ver­tei­di­ger zuge­stellt wur­de. Vor­trag dazu, ob und wann ihm selbst die Ent­schei­dung bekannt­ge­ge­ben wur­de, lässt er ver­mis­sen. Da die ers­te Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung im Hin­blick auf die Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG frist­aus­lö­send wirkt10 und Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­ver­fah­ren regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Betrof­fe­nen bekannt­ge­ge­ben wer­den, ist die Anga­be aller Zugangs­zeit­punk­te – mit­hin sowohl des Zugangs bei dem oder den Verteidiger(n) sowie bei dem Betrof­fe­nen – jeden­falls dann erfor­der­lich, wenn sich die Ein­hal­tung der Monats­frist – wie hier – nicht ohne Wei­te­res aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ergibt. Ohne sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag zu den jewei­li­gen Zugangs­zeit­punk­ten – oder die Klar­stel­lung, dass der Beschluss nur einem der Betei­lig­ten bekannt­ge­ge­ben wur­de – kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Betrof­fe­ne die Ent­schei­dung bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt erhal­ten hat11. Die Rege­lung des § 37 Abs. 2 StPO zu mehr­fa­chen Zustel­lun­gen fin­det als straf, aber nicht ver­fas­sungs­pro­zes­sua­le Norm, die zudem nur Zustel­lun­gen, nicht aber sons­ti­ge Bekannt­ma­chungs­for­men betrifft, im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kei­ne Anwen­dung12

Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Beschwer­de­füh­rers hat in der am Mon­tag, den 27.07.2020 beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de nur aus­ge­führt und belegt, dass ihm der Beschluss des Land­ge­richts vom 16.06.2020 am 25.06.2020 zuge­stellt wor­den sei. Das ent­spre­chen­de Anschrei­ben des Land­ge­richts datiert vom 22.06.2020. Es kann daher nicht ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Beschwer­de­füh­rer bereits vor dem 25.06.2020 eine Abschrift des Beschlus­ses erhal­ten hat. Damit lässt sich nicht über­prü­fen, ob der Beschwer­de­füh­rer die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ein­ge­hal­ten hat. Die ver­blei­ben­den Unsi­cher­hei­ten füh­ren nach den durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Maß­stä­ben zu den for­ma­len Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de13.

Der Beschwer­de­füh­rer hat es über­dies ver­säumt, alle zur sach­ge­rech­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen not­wen­di­gen Unter­la­gen vor­zu­le­gen oder ihrem Inhalt nach dar­zu­stel­len und sich mit der Argu­men­ta­ti­on der Beschwer­de­kam­mer in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung ver­fas­sungs­recht­li­cher Maß­stä­be auseinanderzusetzen.

Das Land­ge­richt hat in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht nur auf die abge­ur­teil­te Tat, son­dern auch auf die Tat, bezüg­lich derer das Gericht das Ver­fah­ren nach § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt hat, und die Ermitt­lungs­er­kennt­nis­se hier­zu Bezug genom­men. Eine ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Über­prü­fung der getrof­fe­nen Abwä­gungs­ent­schei­dung ist des­halb ohne Kennt­nis die­ser Umstän­de nicht mög­lich. Denn ins­be­son­de­re auf die in den Ermitt­lun­gen zu Tage getre­te­nen Fer­tig­kei­ten zum Can­na­bis­an­bau und die über den Ver­kauf von Auf­zucht­an­la­gen hin­aus­ge­hen­de Bera­tung stützt die Beschwer­de­kam­mer tra­gend die Annah­me, es lie­ge eine ein DNA-Iden­ti­täts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren recht­fer­ti­gen­de Anlass­tat im Sin­ne des § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO vor. Die auf die­se Erkennt­nis­se gestütz­te Bewer­tung der Taten des Beschwer­de­füh­rers als „über einen län­ge­ren Zeit­raum berufs­mä­ßig“ aus­ge­üb­te Bei­hil­fe­hand­lun­gen zieht sie zudem zur Begrün­dung der erfor­der­li­chen Nega­tiv­pro­gno­se heran.

Von der Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht des Beschwer­de­füh­rers ist mit­hin eine inhalt­li­che Dar­stel­lung der wei­te­ren Tat und der Ermitt­lungs­er­geb­nis­se hier­zu umfasst. Sol­chen Vor­trag – etwa durch die Vor­la­ge und inhalt­li­che Auf­be­rei­tung der Ankla­ge­schrift – lässt der Beschwer­de­füh­rer ver­mis­sen. Die trag­fä­hi­ge Prü­fung, ob das Land­ge­richt bei der Ein­ord­nung der abge­ur­teil­ten Tat als aus­rei­chen­de Anlass­tat, die ein­fach­recht­lich in § 81g Abs. 3 Satz 5 StPO ver­an­ker­te und von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­ne ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung14 vor­ge­nom­men hat, wäre des­halb nur nach wei­te­ren Ermitt­lun­gen mög­lich. Das belegt die feh­len­de Sub­stanz des Beschwer­de­vor­brin­gens7.

Der lücken­haf­te Vor­trag zur Anlass­tat, ins­be­son­de­re zu der nach § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stell­ten Tat und den Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen, bewirkt nicht nur Unsi­cher­hei­ten über den Inhalt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung, die nach den durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Maß­stä­ben zu den for­ma­len Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de füh­ren15. Der Beschwer­de­füh­rer spart die­se Aspek­te in sei­ner Argu­men­ta­ti­on zur vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung des § 81g StPO aus. Es fehlt damit auch inhalt­lich an einem den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen genü­gen­den Vor­trag, denn der Beschwer­de­vor­trag erfüllt die von § 92 BVerfGG auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen nur bei einer ins Ein­zel­ne gehen­den argu­men­ta­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen16. Die wei­te­ren vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­brach­ten Argu­men­te gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Beschlüs­se gebie­ten kei­ne ande­re Beur­tei­lung der Sub­stan­ti­ie­rungs­last. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Oblie­gen­heit der Fach­ge­rich­te, bei Erlass einer Anord­nung nach § 81g StPO alle rele­van­ten Umstän­de nach­voll­zieh­bar abzu­wä­gen und dar­zu­stel­len17, führt spie­gel­bild­lich zu der Pflicht des Beschwer­de­füh­rers, alle die Ent­schei­dung tra­gen­den Grün­de sub­stan­ti­iert in Zwei­fel zu zie­hen. Geht ein Beschwer­de­füh­rer – wie hier – auf gewich­ti­ge Argu­men­ta­ti­ons­ge­sichts­punk­te nicht ein, setzt er sich im Ergeb­nis nicht mit der fach­ge­richt­li­chen Argu­men­ta­ti­on in einer Gesamt­schau aus­ein­an­der, son­dern bleibt bei sei­ner Beschwer­de­be­grün­dung frag­men­ta­risch. Schon des­we­gen genügt der Beschwer­de­vor­trag den Begrün­dungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht.

Von einer wei­te­ren Begrün­dung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge­se­hen. Es bedarf des­halb kei­ner Ent­schei­dung, wie es sich auf die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­wirkt, dass sich der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zu sei­nem Ein­las­sungs­ver­hal­ten nicht mit den im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll nie­der­ge­leg­ten Ver­fah­rens­tat­sa­chen und den Aus­füh­run­gen dazu in den Urteils­grün­den in Ein­klang brin­gen lässt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Mai 2021 – 2 BvR 1336/​20

  1. vgl. BVerfGE 81, 208 <214> 113, 29 <44> 130, 1 <21>[]
  2. vgl. BVerfGE 28, 17 <19> 89, 155 <171> 140, 229 <232 Rn. 9>[]
  3. vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9> BVerfGK 14, 402 <417> BVerfG, Beschluss vom 26.11.2020 – 2 BvR 1510/​20, Rn. 14[]
  4. vgl. BVerfGE 89, 48 <60>[]
  5. vgl. BVerfGE 105, 252 <264>[]
  6. vgl. BVerfGE 130, 1 <21> 140, 229 <232 Rn. 9> BVerfG, Beschluss vom 26.11.2020 – 2 BvR 1510/​20, Rn. 14[]
  7. vgl. BVerfGE 93, 266 <288> BVerfG, Beschluss vom 25.09.2020 – 2 BvR 556/​18, Rn. 25[][]
  8. vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.> BVerfGK 5, 170 <171> 20, 249 <254>[]
  9. vgl. BVerfGK 14, 468 <469> BVerfG, Beschluss vom 12.06.2014 – 2 BvR 1004/​13, Rn. 3; Beschluss vom 11.07.2018 – 2 BvR 1548/​14, Rn. 15; Beschluss vom 24.02.2021 – 2 BvR 428/​18, Rn. 2[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.06.2014 – 2 BvR 1004/​13, Rn. 5; Beschluss vom 24.02.2021 – 2 BvR 428/​18, Rn. 8; Jahn, in: Jahn/​Krehl/​Löffelmann/​Güntge, Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen, 2. Aufl.2017, Rn. 290[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.06.2014 – 2 BvR 1004/​13, Rn. 12 f.; Beschluss vom 24.02.2021 – 2 BvR 428/​18, Rn. 8; Jahn, in: Jahn/​Krehl/​Löffelmann/​Güntge, Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen, 2. Aufl.2017, Rn. 285[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.04.1999 – 2 BvR 299/​94, Rn. 4; Beschluss vom 12.06.2014 – 2 BvR 1004/​13, Rn. 5; Beschluss vom 24.02.2021 – 2 BvR 428/​18, Rn. 3; Beschluss vom 29.04.2021 – 2 BvR 1543/​20, Rn. 7[]
  13. vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.> BVerfGK 5, 170 <171> 20, 249 <254 f.> BVerfG, Beschluss vom 24.02.2021 – 2 BvR 428/​18, Rn. 12; Beschluss vom 29.04.2021 – 2 BvR 1543/​20, Rn. 8; Jahn, in: Jahn/​Krehl/​Löffelmann/​Güntge, Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen, 2. Aufl.2017, Rn. 285[]
  14. vgl. BVerfGE 103, 21 <34> BVerfG, Beschluss vom 15.03.2001 – 2 BvR 1841/​00 u.a., Rn. 32; Beschluss vom 03.05.2016 – 2 BvR 2349/​15, Rn. 11[]
  15. vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.> BVerfGK 5, 170 <171> 20, 249 <254 f.>[]
  16. vgl. BVerfGE 105, 252 <264> 140, 229 <232 Rn. 9>[]
  17. vgl. BVerfGE 103, 21 <36 f.> BVerfG, Beschluss vom 29.09.2013 – 2 BvR 939/​13, Rn. 15; Beschluss vom 03.05.2016 – 2 BvR 2349/​15, Rn. 10[]

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