Die ver­wech­sel­ten Medi­ka­men­te – oder: der ver­such­te Ver­de­ckungs­mord durch Unterlassen

Mit einem ver­such­ten Ver­de­ckungs­mord durch Unter­las­sen nach einer Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung bei einem Pal­lia­tiv­pa­ti­en­ten durch Pfle­ge­kräf­te muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befassen:

Die ver­wech­sel­ten Medi­ka­men­te – oder: der ver­such­te Ver­de­ckungs­mord durch Unterlassen

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

In dem hier ent­schie­de­nen Fall befand sich der Pati­ent seit dem 12.11.2015 in voll­sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung im Wohn­be­reich des Pfle­ge­heims. Nach einem zwei­wö­chi­gen Kran­ken­haus­auf­ent­halt kehr­te der schwerst­kran­ke und schwerst­pfle­ge­be­dürf­ti­ge Pati­ent, der unter unheil­ba­ren Beschwer­den litt, auf sei­nen Wunsch am 20.04.2016 in das Pfle­ge­heim zurück. Bei ihm bestand unter ande­rem eine dekom­pen­sier­te schwers­te Herz­in­suf­fi­zi­enz, ein fort­ge­schrit­te­nes Kar­zi­nom der Schild­drü­se mit dif­fu­ser Kno­chen­me­ta­stasie­rung, eine Nie­ren­schä­di­gung mit Nie­ren­me­ta­sta­sen, eine Stau­ungs­pneu­mo­nie mit erheb­li­cher Schä­di­gung der Lun­ge sowie schwers­ten Ein­schrän­kun­gen des Bewe­gungs­ap­pa­ra­tes. Er wur­de zumin­dest für die Zeit nach dem Kran­ken­haus­auf­ent­halt – im Ein­klang mit sei­ner Pati­en­ten­ver­fü­gung – pal­lia­tiv­me­di­zi­nisch ver­sorgt mit Schmerz­me­di­ka­men­ten, unter ande­rem Mor­phi­um, und befand sich in der „Ter­mi­nal­pha­se sei­ner Erkrankung“.

Am 7.05.2016 erhielt er im Rah­men der Essens­aus­ga­be gegen 11.30 Uhr ver­se­hent­lich die Medi­ka­men­te, die für eine Mit­pa­ti­en­tin bestimmt waren, dar­un­ter das blut­druck­sen­ken­de Mit­tel „Vals­ar­tan“. Die Gabe die­ses Medi­ka­ments konn­te sei­nen kri­ti­schen Zustand ver­stär­ken und lebens­be­droh­li­che Kom­pli­ka­tio­nen dadurch her­bei­füh­ren, dass ein Blut­druck­ab­fall die ohne­hin ein­ge­schränk­te Leis­tungs­fä­hig­keit der Nie­ren wei­ter beein­träch­ti­gen sowie bei der bestehen­den Herz­in­suf­fi­zi­enz den Ein­tritt eines Herz­in­fark­tes begüns­ti­gen konn­te. Eine staat­lich geprüf­te Alten­pfle­ge­rin, die als Wohn­be­reichs­lei­te­rin in dem Pfle­ge­heim tätig und für den Pati­en­ten zustän­dig war, hat­te die Medi­ka­men­te ent­ge­gen dem dama­li­gen Sicher­heits­stan­dard und den haus­in­ter­nen Anwei­sun­gen nicht in dem beschrif­te­ten Dis­pen­ser belas­sen, son­dern in klei­ne Becher umge­füllt. Eine wei­te­re Pfle­ge­rin, D., stell­te die Becher in Anwe­sen­heit der Alten­pfle­ge­rin jeweils auf das Essens­ta­blett. Wer von bei­den letzt­lich die Medi­ka­men­te ver­wech­sel­te, konn­te das Land­ge­richt nicht klä­ren. Die Ver­wechs­lung wur­de dadurch bemerkt, dass die Mit­pa­ti­en­tin die Alten­pfle­ge­rin als­bald nach der Essens­aus­ga­be dar­auf hin­wies, dass sie die fal­schen Medi­ka­men­te erhal­ten habe. Der Pati­ent hat­te die Medi­ka­men­te zu die­sem Zeit­punkt bereits ein­ge­nom­men. Den bei­den Pfle­ge­rin­nen war bewusst, dass sie bei einer Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung sofort einen Arzt hät­ten infor­mie­ren müs­sen, damit die­ser gege­be­nen­falls Gegen­maß­nah­men in die Wege hät­te lei­ten kön­nen. Sie unter­lie­ßen jedoch die Benach­rich­ti­gung eines Arz­tes. Erst am 11.05.2016 infor­mier­te ein wei­te­rer Pfle­ger, dem die Alten­pfle­ge­rin im Rah­men der Schicht­über­ga­be von der Ver­wechs­lung unter­rich­tet und ihn auf­ge­for­dert hat­te, eine Benach­rich­ti­gung eines Arz­tes zu unter­las­sen, den zustän­di­gen Haus­arzt bei einem Besuch über die Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung. Die­ser ent­schied auf­grund des schlech­ten Zustands des Pati­en­ten, die­sem ledig­lich eine Pal­lia­tiv­ver­sor­gung – vor allem mit schmerz­lin­dern­den Medi­ka­men­ten – zukom­men zu lassen.

Der Pati­ent ver­starb am 14.05.2016. Die Todes­ur­sa­che konn­te im Nach­hin­ein nicht geklärt wer­den, da der Leich­nam bereits ver­brannt war. Plau­si­ble Todes­ur­sa­che ist auf­grund der Vor­er­kran­kun­gen und der Krank­heits­sym­pto­me in der Zeit vom 07. bis 14.05.2016 ein Nie­ren- oder Herz­ver­sa­gen auf­grund eines am 9.05.2016 erlit­te­nen Herz­in­farkts. Nahe­lie­gend ist, dass die am 7.05.2016 feh­ler­haft ver­ab­reich­ten Medi­ka­men­te maß­geb­li­chen Ein­fluss auf den Todes­ein­tritt hat­ten, wobei eine der­ar­ti­ge Kau­sa­li­tät nicht nach­ge­wie­sen wer­den konnte.

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Bedingter Tötungsvorsatz - und die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung

Das Land­ge­richt Lands­hut hat eine Straf­bar­keit der Alten­pfle­ge­rin wegen ver­such­ten Mor­des durch Unter­las­sen ange­nom­men1. Die Alten­pfle­ge­rin habe – wie ihr bewusst gewe­sen sei – kei­ne Kennt­nis davon gehabt, wel­che kon­kre­ten Wir­kun­gen und Neben­wir­kun­gen die fal­schen Medi­ka­men­te auf den Gesund­heits­zu­stand des Pati­en­ten ent­fal­ten konn­ten. Sie habe seit Kennt­nis­er­lan­gung von der Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung jedoch damit gerech­net, dass die­se den Tod beschleu­ni­gen oder gar ver­ur­sa­chen könn­te und der Tod mög­li­cher­wei­se nur durch schnel­le, ärzt­lich ein­ge­lei­te­te Gegen­maß­nah­men zu ver­hin­dern wäre. Die Alten­pfle­ge­rin habe einen töd­li­chen Ver­lauf bil­li­gend in Kauf genom­men, um die Fehl­me­di­ka­ti­on, die zudem pflicht­wid­rig nicht in der Kran­ken­ak­te des Pati­en­ten doku­men­tiert wur­de, zu vertuschen.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Alten­pfle­ge­rin hat­te mit der Sach­rü­ge Erfolg, der Schuld­spruch wegen ver­such­ten Mor­des durch Unter­las­sen hielt der sach­lich-recht­li­chen Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand:

Tötungs­vor­satz

Bereits die Annah­me des Land­ge­richts, die Alten­pfle­ge­rin habe mit beding­tem Tötungs­vor­satz gehan­delt, begeg­net durch­grei­fen­den recht­li­chen Bedenken.

Beding­ter Tötungs­vor­satz oder bewuß­te Fahrlässigkeit?

Beding­ter Tötungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Täter den Tod als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit dem Ein­tritt des Todes eines ande­ren Men­schen abfin­det, mag ihm der Erfolgs­ein­tritt auch gleich­gül­tig oder an sich uner­wünscht sein (Wil­lens­ele­ment). Bewuss­te Fahr­läs­sig­keit liegt dage­gen vor, wenn der Täter mit der als mög­lich erkann­ten Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung nicht ein­ver­stan­den ist und ernst­haft und nicht nur vage dar­auf ver­traut, der tat­be­stand­li­che Erfolg wer­de nicht ein­tre­ten2.

Ob der Täter nach die­sen recht­li­chen Maß­stä­ben bedingt vor­sätz­lich gehan­delt hat, ist in Bezug auf bei­de Ele­men­te im Rah­men der Beweis­wür­di­gung umfas­send zu prü­fen und durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu bele­gen. Die Prü­fung, ob Vor­satz oder (bewuss­te) Fahr­läs­sig­keit vor­liegt, erfor­dert eine Gesamt­schau aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­de, wobei es vor allem bei der Wür­di­gung des vol­un­ta­ti­ven Vor­satz­ele­ments regel­mä­ßig erfor­der­lich ist, dass sich der Tatrich­ter mit der Per­sön­lich­keit des Täters aus­ein­an­der­setzt und des­sen psy­chi­sche Ver­fas­sung bei der Tat­be­ge­hung, sei­ne Moti­va­ti­on und die für das Tat­ge­sche­hen bedeut­sa­men Umstän­de – ins­be­son­de­re die kon­kre­te Angriffs­wei­se – mit in Betracht zieht. Bei der Gesamt­wür­di­gung hat das Tat­ge­richt auch die im Ein­zel­fall in Betracht kom­men­den, einen Vor­satz in Fra­ge stel­len­den Umstän­de in sei­ne Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen3.

Vor­satz bei Unterlassungsdelikten

Die­se Grund­sät­ze gel­ten sowohl für Bege­hungs­de­lik­te als auch für Unter­las­sungs­ta­ten4. Gegen­stand des Vor­sat­zes müs­sen bei Unter­las­sun­gen neben der Untä­tig­keit die phy­sisch-rea­le Hand­lungs­mög­lich­keit, der Ein­tritt des Erfol­ges, die Qua­si-Kau­sa­li­tät sowie die die objek­ti­ve Zurech­nung begrün­den­den Umstän­de sein5. Hin­sicht­lich der hypo­the­ti­schen Kau­sa­li­tät genügt beding­ter Vor­satz dahin­ge­hend, dass der Täter mit der Mög­lich­keit rech­net, sein Ein­grei­fen kön­ne den Erfolg abwen­den6.

…im kon­kre­ten Fall

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist die Beweis­wür­di­gung der Schwur­ge­richts­kam­mer zur Fra­ge einer bedingt vor­sätz­li­chen Tötung rechts­feh­ler­haft. Die Wür­di­gung der Bewei­se ist vom Gesetz dem Tat­ge­richt über­tra­gen (§ 261 StPO). Das Revi­si­ons­ge­richt ist auf die Prü­fung beschränkt, ob die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts mit Rechts­feh­lern behaf­tet ist, etwa weil sie Lücken oder Wider­sprü­che auf­weist oder mit den Denk­ge­set­zen oder gesi­cher­tem Erfah­rungs­wis­sen nicht in Ein­klang steht. Sind der­ar­ti­ge Rechts­feh­ler nicht fest­stell­bar, hat das Revi­si­ons­ge­richt die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung auch dann hin­zu­neh­men, wenn eine abwei­chen­de Wür­di­gung der Bewei­se näher lie­gend gewe­sen wäre7.

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Verfalls des Wertersatzes

Die Beweis­wür­di­gung ist lücken­haft, da sich das Land­ge­richt nicht hin­rei­chend mit den für die Fest­stel­lung eines beding­ten Vor­sat­zes der Alten­pfle­ge­rin wesent­li­chen Umstän­den aus­ein­an­der­ge­setzt hat.

Hin­sicht­lich des Wis­sens­ele­ments des beding­ten Vor­sat­zes hat das Land­ge­richt aller­dings ohne Rechts­feh­ler maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass die Alten­pfle­ge­rin wuss­te, dass es sich um einen schwerst­kran­ken Pati­en­ten han­del­te. Die Alten­pfle­ge­rin sei eine äußerst erfah­re­ne Pfle­ge­kraft, der sich – auch in dem Bewusst­sein, dass sie man­gels medi­zi­ni­scher Kennt­nis­se die Gefahr im Kon­kre­ten nicht zutref­fend erfas­sen konn­te – die abs­trak­te Gefah­ren­la­ge für das Leben des Pati­en­ten durch die Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung gera­de­zu auf­drän­gen muss­te. Soweit der Gene­ral­bun­des­an­walt die Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts zum Wis­sens­ele­ment des beding­ten Vor­sat­zes bean­stan­det, nimmt er letzt­lich eine eige­ne Beweis­wür­di­gung unter abwei­chen­der Gewich­tung der Beweis­um­stän­de vor, die revi­si­ons­recht­lich unbe­hel­flich ist. Die Schwur­ge­richts­kam­mer hat den Umstand gese­hen, dass die Stan­dard­me­di­ka­ti­on des Pati­en­ten bereits blut­druck­sen­ken­de Mit­tel umfass­te, da es aus­ge­führt hat, dass nach den Anga­ben der toxi­ko­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen die blut­druck­sen­ken­de Wir­kung des Medi­ka­ments „Vals­ar­tan“ im Zusam­men­wir­ken mit der Stan­dard­me­di­ka­ti­on deut­lich ver­stärkt wor­den sei. Aus­ge­hend von dem äußerst kri­ti­schen Gesund­heits­zu­stand des Pati­en­ten („Ter­mi­nal­pha­se sei­ner Erkran­kung“) konn­te das Land­ge­richt auf­grund der Gabe der nicht indi­zier­ten Medi­ka­men­te ohne Rechts­feh­ler anneh­men, dass die Alten­pfle­ge­rin als sehr erfah­re­ne Pfle­ge­kraft mit einem mög­li­chen Todes­ein­tritt rechnete.

Zu Recht hat das Land­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang nicht auf die Maß­stä­be abge­ho­ben, die der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­ner Ent­schei­dung zum sog. Göt­tin­ger Organ­spen­de-Fall auf­ge­stellt hat. Der 5. Straf­se­nat hat in die­ser Ent­schei­dung für die Kon­stel­la­ti­on der hypo­the­ti­schen Kau­sa­li­tät – hin­sicht­lich des Wis­sens­ele­ments des Vor­sat­zes – ver­langt, dass dem Täter bewusst sein muss, dass der (Rettungs-)Erfolg mit einer an Sicher­heit gren­zen­den Wahr­schein­lich­keit ein­tre­ten wür­de8. Mit die­sen Anfor­de­run­gen for­mu­liert der 5. Straf­se­nat im Ergeb­nis eine Ände­rung der Recht­spre­chung zum Vor­satz in allen Fäl­len, in denen – wie bei pflicht­wid­ri­gem Unter­las­sen oder einem Ein­griff in einen ret­ten­den Kau­sal­ver­lauf – bei der recht­li­chen Bewer­tung ein hypo­the­ti­scher Kau­sal­ver­lauf an die Stel­le einer durch akti­ves Tun tat­säch­lich in Gang gesetz­ten Kau­sal­ket­te tritt. Die Ver­en­gung des Vor­sat­zes auf siche­res Wis­sen über hypo­the­ti­sche Kau­sal­ver­läu­fe bedeu­tet eine grund­le­gen­de Abkehr von der bis­her gel­ten­den Dog­ma­tik ins­be­son­de­re in Unter­las­sungs­fäl­len9. Inso­weit reicht nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung bei dem Ver­such eines Tot­schlags nach § 212 StGB bei einer Tat­be­ge­hung durch akti­ves Tun eben­so wie durch Unter­las­sen aus, dass der Täter den Ein­tritt des Todes nur für mög­lich hält.

Einen Grund für eine Modi­fi­ka­ti­on der Anfor­de­run­gen an den Vor­satz bei hypo­the­ti­schen Kau­sal­ver­läu­fen und damit auch für eine Dif­fe­ren­zie­rung der Vor­satz­er­for­der­nis­se bei akti­vem Tun und bei Unter­las­sen nennt der 5. Straf­se­nat nicht; ein sol­cher ist auch nicht erkenn­bar. Die vom 05. Straf­se­nat zitier­ten Ent­schei­dun­gen stüt­zen nicht sei­ne The­se, der Vor­satz ver­lan­ge in Fäl­len der „Qua­si-Kau­sa­li­tät“ ein siche­res Wis­sen des Täters dahin­ge­hend, dass der (Rettungs-)Erfolg mit einer an Sicher­heit gren­zen­den Wahr­schein­lich­keit ein­tre­ten wür­de10. Der 5. Straf­se­nat ver­mischt viel­mehr Fra­gen des Vor­sat­zes mit Fra­gen des Beweis­ma­ßes für die Fest­stel­lung der – dem objek­ti­ven Tat­be­stand zuzu­ord­nen­den – (hypo­the­ti­schen) Kau­sa­li­tät11.

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Da der beding­te Tötungs­vor­satz – wie nach­fol­gend aus­ge­führt – bereits auf der Grund­la­ge der Defi­ni­ti­on der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nicht aus­rei­chend begrün­det ist, bedurf­te es einer Anfra­ge bei dem 5. Straf­se­nat gemäß § 132 GVG nicht.

Die Beweis­wür­di­gung zum Wil­lens­ele­ment des beding­ten Vor­sat­zes begeg­net recht­li­chen Beden­ken. Die Schwur­ge­richts­kam­mer hat bei der Gesamt­wür­di­gung nicht berück­sich­tigt, dass die Alten­pfle­ge­rin ihren Kol­le­gen P. bei der Schicht­über­ga­be gegen 13.30 Uhr über die Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung unter­rich­te­te und die­sen auf­for­der­te, öfter nach dem Gesund­heits­zu­stand des Pati­en­ten zu sehen. Die­ser Gesichts­punkt könn­te – auch vor dem Hin­ter­grund, dass ein wei­te­rer Mit­wis­ser geschaf­fen wur­de – gegen die bil­li­gen­de Inkauf­nah­me eines Todes­ein­tritts durch die Alten­pfle­ge­rin spre­chen. Zudem wäre in den Blick zu neh­men, dass für ein Kaschie­ren der Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung das Ein­tre­ten des Todes des Pati­en­ten nicht erfor­der­lich war, der Alten­pfle­ge­rin viel­mehr dar­an gele­gen sein konn­te, dass der Tod gera­de nicht ein­tritt. Mit die­sen vor­satz­kri­ti­schen Umstän­den hat sich das Land­ge­richt nicht aus­ein­an­der­ge­setzt, viel­mehr maß­geb­lich auf das Erken­nen der Gefähr­lich­keit der ein­ge­tre­te­nen Situa­ti­on sowie die – spä­te­re – Äuße­rung gegen­über ihrem Kol­le­gen, dem Pfle­ger P., „sie hof­fe, dass der Pati­ent end­lich ster­ben kön­ne“ abge­ho­ben. Bei einer Gesamt­schau die­ser Umstän­de wird deut­lich, dass Anhalts­punk­te für eine ambi­va­len­te Hal­tung der Alten­pfle­ge­rin zu dem Ein­tritt des Todes des ihrer Obhut und Pfle­ge anver­trau­ten Pati­en­ten vor­lie­gen könn­ten, die das Land­ge­richt nicht erör­tert hat.

Ver­de­ckungs­ab­sicht

Auch die Annah­me des Mord­merk­mals der Ver­de­ckungs­ab­sicht hält recht­li­cher Prü­fung nicht stand.

Das Mord­merk­mal der Ver­de­ckungs­ab­sicht gemäß § 211 Abs. 2 StGB setzt vor­aus, dass der Täter die Tötungs­hand­lung vor­nimmt oder – im Fal­le des Unter­las­sens – die ihm zur Abwen­dung des Todes­ein­tritts gebo­te­ne Hand­lung unter­lässt, um dadurch eine „ande­re“ Straf­tat zu ver­de­cken. Dabei schlie­ßen sich Ver­de­ckungs­ab­sicht und beding­ter Tötungs­vor­satz nicht grund­sätz­lich aus. So kommt die Annah­me von Ver­de­ckungs­ab­sicht im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit direk­tem Vor­satz ange­strebt, son­dern nur bedingt vor­sätz­lich in Kauf genom­men wird, wenn nicht im Ein­zel­fall der Tod des Opfers sich als zwin­gend not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung einer Ver­de­ckung dar­stellt12. Vor­aus­set­zung ist aber stets, dass die Ver­de­ckungs­hand­lung selbst nach der Vor­stel­lung des Täters Mit­tel der Ver­de­ckung sein soll13. Nach den Fest­stel­lun­gen unter­ließ es die Alten­pfle­ge­rin, einen Arzt her­bei­zu­ru­fen, um die Fehl­me­di­ka­ti­on zu ver­tu­schen, da sie des­halb arbeits­recht­li­che Kon­se­quen­zen für sich und die Pfle­ge­rin D. befürch­te­te. Dabei war ihr bewusst, dass die Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung den Tat­be­stand der fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung erfüllt. Dem­ge­mäß war das Unter­las­sen selbst Mit­tel der Ver­de­ckung, wobei für die Ver­de­ckung der Fehl­me­di­ka­ti­on und damit der fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung der Ein­tritt des Todes nicht zwin­gend not­wen­dig war.

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Aller­dings liegt ein Rechts­feh­ler dar­in, dass das Land­ge­richt ande­re Beweg­grün­de für das Unter­las­sen der Alten­pfle­ge­rin nicht gese­hen und erör­tert hat, die der Annah­me des Mord­merk­mals der Ver­de­ckungs­ab­sicht entgegenstehen.

Kom­men bei der Prü­fung der sub­jek­ti­ven Mord­merk­ma­le ver­schie­de­ne, mög­li­cher­wei­se zusam­men­wir­ken­de Moti­ve des Täters in Betracht (soge­nann­tes Motiv­bün­del), hat das Tat­ge­richt sämt­li­che wirk­mäch­ti­gen Ele­men­te in sei­ne Wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen14. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für den Ver­de­ckungs­mord aner­kannt, dass auch die Absicht, durch Tötung eine Ent­de­ckung frü­he­rer Straf­ta­ten zu ver­mei­den, mit ande­ren Beweg­grün­den zusam­men­fal­len kann; sie muss aber für sich gese­hen Trieb­fe­der des Täter­han­delns sein15.

Das Land­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Alten­pfle­ge­rin in einem Tele­fo­nat am 7.05.2016 gegen 15.00 Uhr gegen­über dem Pfle­ger P. bemerk­te, sie hof­fe, dass der Pati­ent end­lich ster­ben kön­ne. Dar­in kann ihre – mög­li­cher­wei­se altru­is­ti­sche – Hal­tung zum Aus­druck kom­men, letzt­lich dem Wil­len des Pati­en­ten nach­zu­kom­men, der nach den Fest­stel­lun­gen nur noch eine pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­sche Behand­lung wünsch­te. Damit hat die Schwur­ge­richts­kam­mer ein wei­te­res mög­li­ches Motiv für das Nicht­un­ter­rich­ten eines Arz­tes von der Fehl­me­di­ka­ti­on fest­ge­stellt. Das Land­ge­richt hat die­ses Motiv jedoch nicht bei der Prü­fung der Ver­de­ckungs­ab­sicht erwähnt. Viel­mehr hat es aus­ge­führt, dass letzt­lich kei­ne ande­ren über­zeu­gen­den Moti­ve für das Ver­hal­ten der Alten­pfle­ge­rin ersicht­lich sei­en. Damit ist die Wür­di­gung des Land­ge­richts hin­sicht­lich eines mög­li­chen Motiv­bün­dels und des tat­be­herr­schen­den Ziels lückenhaft.

(Kei­ne) Recht­fer­ti­gung durch die Patientenverfügung

Das neue Tat­ge­richt wird den Umstand, dass die Alten­pfle­ge­rin nach den Fest­stel­lun­gen die gebo­te­ne Hand­lung auch des­halb unter­ließ, damit der Pati­ent end­lich ster­ben kön­ne, – gege­be­nen­falls auch unter Irr­tums­ge­sichts­punk­ten – näher in den Blick zu neh­men haben. In die­sem Zusam­men­hang könn­te auch die vom Land­ge­richt zwar erwähn­te, aber nicht näher dar­ge­stell­te Pati­en­ten­ver­fü­gung des Pati­en­ten vom 11.07.2013 Bedeu­tung erlangen.

Inso­weit wäre aller­dings zu beden­ken, dass Fest­le­gun­gen in einer Pati­en­ten­ver­fü­gung oder – bei nicht hin­rei­chen­dem Situa­ti­ons­be­zug der Anord­nun­gen – wei­ter­ge­hend ein Han­deln in Über­ein­stim­mung mit dem mut­maß­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen nur bei des­sen Ein­wil­li­gungs­un­fä­hig­keit rele­vant wer­den16. Eine erhal­ten geblie­be­ne Ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit des Pati­en­ten liegt hier nach den Fest­stel­lun­gen aber nicht fern, da der Pati­ent, bei dem geis­ti­ge Ein­schrän­kun­gen durch die Erkran­kun­gen nicht vor­la­gen, noch am 20.04.2016 selbst ent­schie­den hat, in das Alten- und Pfle­ge­heim zurück­zu­keh­ren und sich dort pal­lia­tiv ver­sor­gen zu las­sen, und über­dies noch in der Lage war, die ihm über­ge­be­nen Medi­ka­men­te selb­stän­dig zu nehmen.

Nur dann, wenn eine selbst­be­stimm­te Ent­schei­dung des Pati­en­ten nicht mehr erreich­bar gewe­sen wäre, stellt sich die Fra­ge, ob eine Recht­fer­ti­gung nach den Grund­sät­zen, die der Bun­des­ge­richts­hof für einen recht­fer­ti­gen­den Behand­lungs­ab­bruch in Über­ein­stim­mung mit dem (mut­maß­li­chen) Pati­en­ten­wil­len ent­wi­ckelt hat17, für Fäl­le der Zustands­ver­schlech­te­rung nach einer Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung über­haupt in Betracht kom­men kann. Dies ist für sol­che Situa­tio­nen, in denen der Betrof­fe­ne bereits pal­lia­tiv-medi­zi­nisch ver­sorgt wird, zu beja­hen, so dass es auf die Fest­le­gun­gen in der Pati­en­ten­ver­fü­gung ankä­me, die grund­sätz­lich auch das Pfle­ge­per­so­nal bin­den18. Jeden­falls ist der Bun­des­ge­richts­hof für die hier vor­lie­gen­de Sach­ver­halts­ge­stal­tung – unab­hän­gig von der wei­te­ren umstrit­te­nen Fra­ge, ob die Ein­hal­tung des in § 1901a Abs. 1 und 2, § 1901b, § 1904 BGB vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens, wel­ches ein bestimm­tes Vor­ge­hen zwi­schen Arzt und Bevoll­mäch­tig­tem oder Betreu­er vor­sieht, Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine Straf­be­frei­ung ist19 – der Auf­fas­sung, dass eine Pfle­ge­kraft die Ent­schei­dung, dass kei­ne wei­te­re Behand­lung statt­fin­det, nur in Abspra­che mit einem Arzt, der allein die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on von mög­li­chen Behand­lungs­maß­nah­men nach der Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung zu bestim­men hat, tref­fen durfte.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. August 2020 – – 1 StR 474/​19

  1. LG Lands­hut, Urteil vom 21.05.2019 – 101 Js 16927/​17 Ks[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 18.06.2020 – 4 StR 482/​19 Rn. 22; und vom 18.10.2007 – 3 StR 226/​07 Rn. 11, jeweils mwN[]
  3. vgl. ins­ge­samt BGH, Urtei­le vom 01.03.2018 – 4 StR 399/​17, BGHSt 63, 88 Rn.19 mwN; und vom 26.11.2014 – 2 StR 54/​14 Rn.20 f.; Beschluss vom 27.08.2013 – 2 StR 148/​13 Rn. 11[]
  4. vgl. LK-StGB/­Wei­gend, 13. Aufl., § 13 Rn. 73; SSW-StGB/­Kud­lich, 4. Aufl., § 13 Rn. 37 mwN[]
  5. vgl. SSW-StGB/­Kud­lich, 4. Aufl., § 13 Rn. 38[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 04.07.1984 – 3 StR 96/​84, BGHSt 32, 367, 370; vom 16.02.2000 – 2 StR 582/​99 Rn. 18 f.; und vom 11.04.2001 – 3 StR 456/​00, BGHSt 46, 373, 379; impli­zit auch Urteil vom 06.05.1960 – 4 StR 117/​60, BGHSt 14, 282, 284; Beschlüs­se vom 03.05.1984 – 4 StR 266/​84 Rn. 4; und vom 13.06.2002 – 4 StR 51/​02 Rn. 6; Roxin, Straf­recht, All­ge­mei­ner Teil II, 2003, § 31 Rn. 186; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 13 Rn. 87; LK-StGB/­Wei­gend, 13. Aufl., § 13 Rn. 73; SSW-StGB/­Kud­lich, 4. Aufl., § 13 Rn. 38[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 31.10.2019 – 1 StR 219/​17 Rn. 49; und vom 16.08.2012 – 3 StR 237/​12 Rn. 6[]
  8. BGH, Urteil vom 28.06.2017 – 5 StR 20/​16, BGHSt 62, 223 Rn. 55[]
  9. vgl. Ris­sing­van Saan/​Verrel, NStZ 2018, 57, 65 f.; Hoven, NStZ 2017, 707, 708[]
  10. BGH, Urteil vom 28.06.2017 – 5 StR 20/​16, BGHSt 62, 223 Rn. 55 unter Hin­weis auf BGH, Urteil vom 28.07.1970 – 1 StR 175/​70, MDR 1971, 361, 362 [bei Dal­lin­ger] und „wohl auch“ Beschluss vom 06.03.2007 – 3 StR 497/​06, NStZ 2007, 469; sie­he im Ein­zel­nen dazu Hoven, NStZ 2017, 707 f.; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 22 Rn. 31a f.[]
  11. vgl. nur Ris­sing-van Saan/​Verrel, NStZ 2018, 57, 65 f.; Haas, HRRS 2016, 384, 395 f.; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 13 Rn. 87; § 22 Rn. 31a f.; LK-StGB/­Wei­gend, 13. Aufl., § 13 Rn. 73; Hoven, NStZ 2017, 707, 708; Gre­co, GA 2018, 539 ff.[]
  12. vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 24.04.2018 – 1 StR 160/​18 Rn. 12 mwN[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.2018 – 1 StR 160/​18 Rn. 12; MükoStGB/​Schneider, 3. Aufl., § 211 Rn. 245 f.[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2004 – 1 StR 286/​04 Rn. 16; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 211 Rn. 68c[]
  15. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.10.2004 – 1 StR 286/​04 Rn. 16; vom 08.07.1975 – 5 StR 257/​75, MDR bei Dal­lin­ger 1976, 15; und vom 08.11.1983 – 5 StR 517/​83 Rn. 14[]
  16. vgl. Münch­Komm-StGB/­Schnei­der, 3. Aufl., Vor­bem. zu § 211 Rn. 135 ff.[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2010 – 2 StR 454/​09, BGHSt 55, 191 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 10.11.2010 – 2 StR 320/​10 Rn. 10 ff.; Eser/­Stern­berg-Lie­ben in Schönke/​Schröder, in StGB, 30. Aufl., Vor­bem. zu §§ 211 ff. Rn. 28 ff.; Spickhoff/​Knauer/​Brose, Medi­zin­recht, 3. Aufl., § 216 StGB Rn. 6 ff.[]
  18. vgl. Spickhoff/​Knauer/​Brose, Medi­zin­recht, 3. Aufl., § 216 StGB Rn.19; Palandt/​Götz, BGB, 79. Aufl., § 1901a Rn. 24[]
  19. vgl. wohl zu Recht ableh­nend etwa Eser/­Stern­berg-Lie­ben in Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl., Vor­bem. zu §§ 211 ff. Rn. 28j; Spickhoff/​Knauer/​Brose, Medi­zin­recht, 3. Aufl., § 216 StGB Rn. 22 und § 223 StGB Rn. 61 jeweils mwN zum Streit­stand; BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 604/​15, NJW 2017, 1737, 1738 Rn. 14 f.; ande­rer Auf­fas­sung BGH, Beschluss vom 10.11.2010 – 2 StR 320/​10 Rn. 12; offen gelas­sen BGH, Urteil vom 25.06.2010 – 2 StR 454/​09, BGHSt 55, 191 Rn. 25[]

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