Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Jugend­rich­ters – und der Umzug bereits vor Ankla­ge

Die Vor­aus­set­zun­gen der Abga­be gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gege­ben, wenn der Ange­klag­te sei­nen Auf­ent­halts­ort nicht nach Erhe­bung der Ankla­ge gewech­selt hat1.

Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Jugend­rich­ters – und der Umzug bereits vor Ankla­ge

So auch im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Ein­gang der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft Mön­chen­glad­bach vom 27.06.2017 hat der Jugend­rich­ter des Amts­ge­richts Gre­ven­broich das Ver­fah­ren mit Beschluss vom 20.09.2017 an das Amts­ge­richt Rhei­ne – Jugend­ge­richt – abge­ge­ben. Sei­nen Wohn­sitz und tat­säch­li­chen Auf­ent­halt hat­te der Ange­klag­te indes­sen aus­weis­lich des Ver­merks der Kreis­po­li­zei­be­hör­de Rhein-Kreis Neuss vom 09.08.2017 bereits seit dem 6.05.2017 in Rhei­ne. Eine Ände­rung die­ser Ver­hält­nis­se ist nicht ein­ge­tre­ten. Ein Auf­ent­halts­wech­sel nach Erhe­bung der Ankla­ge liegt unter die­sen Umstän­den nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. März 2018 – 2 ARs 70/​18

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2014 – 2 ARs 7/​14 1 []