Die örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters – und der Umzug bereits vor Anklage

Die Voraussetzungen der Abgabe gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gegeben, wenn der Angeklagte seinen Aufenthaltsort nicht nach Erhebung der Anklage gewechselt hat1.

Die örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters – und der Umzug bereits vor Anklage

So auch im vorliegend entschiedenen Fall: Nach dem Eingang der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach vom 27.06.2017 hat der Jugendrichter des Amtsgerichts Grevenbroich das Verfahren mit Beschluss vom 20.09.2017 an das Amtsgericht Rheine – Jugendgericht – abgegeben. Seinen Wohnsitz und tatsächlichen Aufenthalt hatte der Angeklagte indessen ausweislich des Vermerks der Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss vom 09.08.2017 bereits seit dem 6.05.2017 in Rheine. Eine Änderung dieser Verhältnisse ist nicht eingetreten. Ein Aufenthaltswechsel nach Erhebung der Anklage liegt unter diesen Umständen nicht vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. März 2018 – 2 ARs 70/18

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2014 – 2 ARs 7/14 1 []