Edathy in Karls­ru­he

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de und der Eil­rechts­schutz­an­trag des ehe­ma­li­gen SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Sebas­ti­an Edathy ohne Erfolg.

Edathy in Karls­ru­he

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des ehe­ma­li­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Sebas­ti­an Edathy gegen fünf Beschlüs­se des Amts­ge­richts Han­no­ver 1 und die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Han­no­ver 2 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­be­nen Rügen haben nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg; sie sind teil­wei­se unzu­läs­sig, im Übri­gen unbe­grün­det. Mit der Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erle­digt sich zugleich der Antrag Edathys auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung.

Sach­ver­halt und Ver­fah­rens­gang[↑]

Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Beschlüs­se der Han­no­ve­ra­ner Jus­tiz betref­fen ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Beschwer­de­füh­rer wegen des Ver­dachts des Besit­zes kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten. Sie haben unter ande­rem die Durch­su­chung der Woh­nun­gen, des Abge­ord­ne­ten­bü­ros und wei­te­rer Büro­räu­me des Beschwer­de­füh­rers sowie die Beschlag­nah­me sei­ner Bun­des­tags-E‑Mail-Post­fä­cher, der unter sei­ner Bun­des­tags­ken­nung gespei­cher­ten Daten und zwei­er pri­va­ter E‑Mail-Post­fä­cher zum Gegen­stand.

Der Beschwer­de­füh­rer war Abge­ord­ne­ter des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Gegen ihn wird ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts des Besit­zes kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten geführt. Anlass der Ermitt­lun­gen sind Erkennt­nis­se aus einem Ver­fah­ren gegen die Ver­ant­wort­li­chen einer in Kana­da ansäs­si­gen Inter­net­platt­form, über die welt­weit Bild- und Video­ma­te­ri­al mit über­wie­gend oder voll­stän­dig unbe­klei­de­ten vor­pu­ber­tä­ren Jun­gen, teil­wei­se mit kin­der- oder jugend­por­no­gra­fi­schem Inhalt, als Down­load oder über Zusen­dung phy­si­scher Daten­trä­ger ver­trie­ben wur­de. Mit Hil­fe der Kun­den­da­ten­bank die­ser Inter­net­platt­form wur­den dem Beschwer­de­füh­rer Bestel­lun­gen von 31 Pro­duk­ten im Zeit­raum von Okto­ber 2005 bis Juni 2010 zuge­ord­net, die das Bun­des­kri­mi­nal­amt aller­dings als straf­recht­lich nicht rele­vant ein­stuf­te.

Am 6.02.2014 erklär­te der Beschwer­de­füh­rer gegen­über einem Notar den Ver­zicht auf sein Bun­des­tags­man­dat. Die hier­über aus­ge­fer­tig­te Urkun­de leg­te er am 7.02.2014 dem Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges vor und mach­te dies unter ande­rem auf sei­ner Home­page bekannt. Durch Schrei­ben vom 10.02.2014 bestä­tig­te der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges dem Beschwer­de­füh­rer des­sen Ver­zicht auf sei­ne Mit­glied­schaft im Deut­schen Bun­des­tag und teil­te ihm schrift­lich mit, dass er mit Ablauf des 6.02.2014 aus dem Deut­schen Bun­des­tag aus­ge­schie­den sei.

Mit Beschluss vom 10.02.2014 ord­ne­te das Amts­ge­richt die Durch­su­chung der Woh­nung, eines Neben­wohn­sit­zes sowie zwei­er Bür­ger­bü­ros des Beschwer­de­füh­rers an, da zu ver­mu­ten sei, dass die Durch­su­chung zur Auf­fin­dung von näher bezeich­ne­ten Beweis­mit­teln füh­ren wer­de. Auf­grund der dem Beschwer­de­füh­rer zuge­ord­ne­ten kos­ten­pflich­ti­gen Film- und Foto­sets mit Nackt­auf­nah­men von Min­der­jäh­ri­gen sei auch bei Ein­ord­nung des Mate­ri­als als straf­recht­lich irrele­vant ein Anfangs­ver­dacht dafür gege­ben, dass der Beschwer­de­füh­rer sich wegen des Besit­zes kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten straf­bar gemacht habe. Die von ihm mut­maß­lich bestell­ten Pro­duk­te zeig­ten zwar kei­ne sexu­el­len Hand­lun­gen, wohl aber unbe­klei­de­te Kin­der und Jugend­li­che ein­schließ­lich geziel­ter Dar­stel­lun­gen ihres Geni­tal­be­rei­ches. Dies spre­che für eine pädo­phi­le Nei­gung des Beschwer­de­füh­rers und, auf­grund kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung aus einer Viel­zahl gleich gela­ger­ter Fäl­le, dafür, dass die­ser auch straf­recht­lich rele­van­tes Mate­ri­al besit­ze. Zudem bedür­fe es noch einer abschlie­ßen­den Bewer­tung, ob nicht bereits ein­zel­ne Bil­der des dem Beschwer­de­füh­rer zuge­ord­ne­ten Mate­ri­als dem Begriff der Kin­der­por­no­gra­fie unter­fie­len.

Mit Beschluss am 11.02.2014 ord­ne­te das Amts­ge­richt die Durch­su­chung eines wei­te­ren vom Beschwer­de­füh­rer genutz­ten Büro­rau­mes zur Auf­fin­dung von Beweis­mit­teln an. Es begrün­de­te dies in glei­cher Wei­se wie im Beschluss vom 10.02.2014 und führ­te wei­ter aus, die Kennt­nis des Beschwer­de­füh­rers von den Ermitt­lun­gen las­se wei­te­re Ermitt­lungs­maß­nah­men weder über­flüs­sig noch aus­sichts­los erschei­nen. Denn es gelin­ge nur sel­ten, die ein­mal auf dem Rech­ner abge­leg­ten Datei­en wirk­lich sicher zu löschen.

Mit drei wei­te­ren und in ähn­li­cher Wei­se begrün­de­ten Beschlüs­sen vom 17. und 21.02.2014 ord­ne­te das Amts­ge­richt die Durch­su­chung der Abge­ord­ne­ten­bü­ros des Beschwer­de­füh­rers und die Beschlag­nah­me sei­ner Bun­des­tags-E-Mail-Post­fä­cher, der unter sei­ner Bun­des­tags­ken­nung gespei­cher­ten Daten sowie die Beschlag­nah­me zwei­er pri­va­ter E‑Mail-Post­fä­cher an. Es sei zu ver­mu­ten, dass sich in den genann­ten Post­fä­chern E‑Mails befän­den, die zum Tat­nach­weis erfor­der­lich sei­en. Da eine mög­li­che Beein­träch­ti­gung tat­un­ab­hän­gi­ger Per­so­nen als äußerst gering zu betrach­ten sei, sei die Anord­nung auch ver­hält­nis­mä­ßig.

In sei­ner Beschwer­de gegen die Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schlüs­se führ­te der Beschwer­de­füh­rer aus, der erfor­der­li­che Anfangs­ver­dacht einer Straf­tat habe nicht bestan­den. Von einem straf­lo­sen Vor­ver­hal­ten kön­ne nicht auf ein straf­ba­res Han­deln geschlos­sen wer­den. Die der Staats­an­walt­schaft als Anknüp­fungs­punkt die­nen­den Bestel­lun­gen lägen bereits meh­re­re Jah­re zurück. Die Ermitt­lungs­maß­nah­men ziel­ten letzt­lich auf Zufalls­fun­de. Sie sei­en schon des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, weil er ange­bo­ten habe, den Ermitt­lungs­be­hör­den sämt­li­che benö­tig­ten Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len. Außer­dem sei­en die Beschlüs­se nicht aus­rei­chend begrenzt und ver­stie­ßen daher gegen das Über­maß­ver­bot. Zudem habe der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beschwer­de­füh­rers mit die­sem per E‑Mail kom­mu­ni­ziert, so dass auch Ver­tei­di­ger­post beschlag­nahmt wor­den sei.

Das Land­ge­richt teil­te dem Beschwer­de­füh­rer nach Ein­gang der Ver­fah­rens­ak­ten der Staats­an­walt­schaft mit, die­se hal­te die Tat­sa­chen­dar­stel­lung sowie die recht­li­che Bewer­tung in der Beschwer­de­schrift für teil­wei­se unzu­tref­fend. Der Beschwer­de­füh­rer bat um Über­sen­dung der Beschwer­de­er­wi­de­rung vor einer zu tref­fen­den Ent­schei­dung.

In ihrer Beschwer­de­er­wi­de­rung führ­te die Staats­an­walt­schaft aus, ein zurei­chen­der Tat­ver­dacht habe bereits unab­hän­gig von der Fra­ge vor­ge­le­gen, ob es sich bei den bestell­ten Fil­men um straf­ba­res Posing oder Dar­stel­lun­gen noch gera­de unter­halb der Straf­bar­keits­schwel­le gehan­delt habe. Zwar habe das Bun­des­kri­mi­nal­amt die Ansicht ver­tre­ten, die dem Beschwer­de­füh­rer zuge­ord­ne­ten Pro­duk­te sei­en straf­recht­lich nicht rele­vant; dies gel­te jedoch nicht für die mit den Vor­er­mitt­lun­gen befass­te Gene­ral­staats­an­walt­schaft Frank­furt und die Staats­an­walt­schaft Han­no­ver. Auch sei es nicht zu bean­stan­den, einen Anfangs­ver­dacht auch auf kri­mi­na­lis­ti­sche Erfah­rung zu stüt­zen. Schließ­lich sei der E‑Mail-Ver­kehr des Beschwer­de­füh­rers mit sei­nem Ver­tei­di­ger nicht ein­ge­se­hen wor­den; ent­spre­chen­de Daten­trä­ger befän­den sich nicht mehr im Besitz der Ermitt­lungs­be­hör­den.

Ohne die Erwi­de­rung der Staats­an­walt­schaft dem Beschwer­de­füh­rer zugäng­lich zu machen, ver­warf das Land­ge­richt die Beschwer­de mit Beschluss vom 01.04.2014. Es lägen zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor, dass der Beschwer­de­füh­rer eine noch ver­folg­ba­re Straf­tat began­gen habe. Zudem habe bei Erlass der Anord­nun­gen auf­grund kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung die kon­kre­te Aus­sicht bestan­den, dass der Zweck der Durch­su­chung erreicht wer­den kön­ne.

Die Aus­wer­tung der Kun­den­da­ten­bank des kana­di­schen Inter­net­por­tals habe es ermög­licht, dem Beschwer­de­füh­rer Bestel­lun­gen über mehr als 1.000 US-Dol­lar zuzu­ord­nen. Auf der Grund­la­ge ver­füg­ba­rer Aus­zü­ge aus die­sem Mate­ri­al habe das Gericht eine eige­ne Bewer­tung der Vor­wür­fe vor­neh­men kön­nen. Das Daten­ma­te­ri­al ent­hal­te Dar­stel­lun­gen von Jun­gen mut­maß­lich unter­halb der Schutz­al­ters­gren­ze von 14 Jah­ren in ver­meint­li­chen All­tags­si­tua­tio­nen, teil­wei­se wer­de der voll­stän­dig ent­blöß­te Geni­tal­be­reich abschnitts­wei­se selbst­zweck­haft und ohne erkenn­ba­ren Hand­lungs­kon­text in den Vor­der­grund gerückt. Der sexua­li­sier­te Cha­rak­ter wer­de durch akus­ti­sche Unter­ma­lung wie Stöh­nen des Kame­ra­manns noch ver­stärkt. Das Bild- und Video­ma­te­ri­al zie­le in eini­gen Fäl­len offen­kun­dig auf die sexu­el­le Erre­gung des Betrach­ters ab. Der ent­gelt­li­che Erwerb durch den Beschul­dig­ten las­se erwar­ten, dass er sich auch aus ande­ren Quel­len des Inter­nets kin­der­por­no­gra­fi­sches Mate­ri­al ver­schafft habe, zumal die von dem Beschul­dig­ten gewähl­te Inter­net­platt­form auch ein­deu­tig kin­der­por­no­gra­fi­sches Mate­ri­al ver­trie­ben habe.

Soweit die Ver­tei­di­gung dar­auf abstel­le, dass die Bestell­vor­gän­ge gerau­me Zeit zurück­lä­gen, ste­he dies einer hin­rei­chen­den Auf­fin­de­wahr­schein­lich­keit nicht ent­ge­gen. Denn im Zusam­men­hang mit dem Besitz kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten sei auch nach meh­re­ren Jah­ren zu erwar­ten, dass ent­spre­chen­des Beweis­ma­te­ri­al bei dem Beschul­dig­ten fort­dau­ernd vor­han­den sei. Der Umstand des ent­gelt­li­chen Erwerbs spre­che zusätz­lich für einen per­p­etu­ier­ten Besitz­wil­len. Auch lie­ge nach kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung regel­mä­ßig die Annah­me nahe, dass die erwor­be­nen Medi­en für einen län­ge­ren Zeit­raum zur Befrie­di­gung des Geschlechts­trie­bes vor­ge­hal­ten wür­den; die straf­recht­li­che Ver­jäh­rung begin­ne erst mit Auf­ga­be des Besit­zes.

Die Begrün­dung der Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen ent­spre­che den gesetz­li­chen und ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Das dem Beschwer­de­füh­rer zur Last geleg­te straf­ba­re Ver­hal­ten sei tat­säch­lich und recht­lich hin­rei­chend bezeich­net, und die zu durch­su­chen­den Objek­te und die zu beschlag­nah­men­den Gegen­stän­de hin­rei­chend bestimmt benannt. Damit sei der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt. Auch das Ange­bot des Beschwer­de­füh­rers zur Zusam­men­ar­beit mit den Ermitt­lungs­be­hör­den habe die Erfor­der­lich­keit der Durch­su­chun­gen nicht ent­fal­len las­sen. Viel­mehr sei zu ver­mu­ten gewe­sen, dass der Beschwer­de­füh­rer neben dem über das kana­di­sche Inter­net­por­tal bestell­ten Mate­ri­al wei­te­res ein­schlä­gi­ges Daten­ma­te­ri­al besit­ze. Ob und wie auf ein Ange­bot zur Zusam­men­ar­beit zu reagie­ren sei, unter­lie­ge dem Ein­schät­zungs­er­mes­sen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und gege­be­nen­falls des Ermitt­lungs­rich­ters. Die Anord­nung der Durch­su­chung habe in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Tat­ver­dacht gestan­den.

Ange­sichts des Tat­ver­dachts und der Erkennt­nis, dass der Beschwer­de­füh­rer bei sei­nen Bestel­lun­gen meh­re­re E‑Mail-Adres­sen genutzt habe, sei­en auch die auf der Grund­la­ge der §§ 94 ff. StPO ange­ord­ne­ten Sicher­stel­lun­gen und Beschlag­nah­men von E‑Mails, die nach Been­di­gung des Über­tra­gungs­vor­gangs auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders gespei­chert sei­en, ver­hält­nis­mä­ßig. Weni­ger ein­griffs­in­ten­si­ve Maß­nah­men zur Siche­rung beweis­erheb­li­cher E‑Mails etwa durch Beschrän­kung der Beschlag­nah­me auf einen Teil des Daten­be­stan­des sei­en nicht in Betracht gekom­men, weil eine Ein­gren­zung der ermitt­lungs­re­le­van­ten E‑Mails anhand bestimm­ter Sen­der- oder Emp­fän­ger­adres­sen oder anhand von Such­be­grif­fen nicht in geeig­ne­ter Wei­se mög­lich erschei­ne. Dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz wer­de dadurch Rech­nung getra­gen, dass zunächst nur eine vor­läu­fi­ge Sicher­stel­lung des gesam­ten E‑Mail-Bestan­des erfolgt sei, an die sich sodann eine Durch­sicht des sicher­ge­stell­ten Daten­ma­te­ri­als nach § 110 Abs. 1 bzw. Abs. 3 StPO zur Fest­stel­lung der Beweis­erheb­lich­keit und ‑ver­wert­bar­keit – auch unter Beach­tung von § 148 StPO – anschlie­ße. Erst im Anschluss an die­se Ver­fah­rens­schrit­te wer­de die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über den erfor­der­li­chen und zuläs­si­gen Umfang der Beschlag­nah­me getrof­fen.

Der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs zu der Beschwer­de­er­wi­de­rung der Staats­an­walt­schaft habe es nicht bedurft, weil mit dem Kam­mer­be­schluss kei­ne Tat­sa­chen oder Erkennt­nis­se ver­wer­tet wor­den sei­en, zu denen der Beschwer­de­füh­rer noch nicht habe Stel­lung neh­men kön­nen.

Gegen den Beschluss des Land­ge­richts erhob der Beschwer­de­füh­rer Anhö­rungs­rü­ge. Die Beschwer­de­er­wi­de­rung der Staats­an­walt­schaft sei ihm vor­ent­hal­ten wor­den; er habe sie erst nach­träg­lich von der Staats­an­walt­schaft erhal­ten. Die dar­in ent­hal­te­nen Aus­füh­run­gen der Staats­an­walt­schaft beträ­fen den Kern des ergan­ge­nen Beschlus­ses. Ins­be­son­de­re habe die Staats­an­walt­schaft Unter­su­chun­gen im Zusam­men­hang mit der kri­mi­na­lis­ti­schen Erfah­rung ein­ge­führt, zu denen die Ver­tei­di­gung nicht habe Stel­lung neh­men kön­nen.

Das Land­ge­richt wies die Anhö­rungs­rü­ge zurück. § 33a StPO erfas­se nicht jede, son­dern nur eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs. Eine sol­che lie­ge nur vor, wenn sich die unter­blie­be­ne Anhö­rung auf das Ergeb­nis der Ent­schei­dung aus­ge­wirkt habe. Dar­an feh­le es hier. Soweit der Beschwer­de­füh­rer auf in der Stel­lung­nah­me vor­ge­tra­ge­ne empi­ri­sche Erkennt­nis­se abstel­le, hät­ten die­se weder in den Kam­mer­be­schluss Ein­gang gefun­den noch sei­en sie sonst für die Ent­schei­dung maß­geb­lich gewe­sen.

Hier­ge­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer Gegen­vor­stel­lung. Zum einen habe das Amts­ge­richt den ers­ten der ange­grif­fe­nen Durch­su­chungs­be­schlüs­se zu einem Zeit­punkt erlas­sen, als er noch nicht aus dem Deut­schen Bun­des­tag aus­ge­schie­den war, so dass eine Ver­let­zung sei­ner Immu­ni­tät vor­lie­ge. Zum ande­ren habe die Staats­an­walt­schaft anhand des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses vom 17.02.2014 auf in den Räu­men des Bun­des­ta­ges gespei­cher­te Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten zuge­grif­fen, obwohl eine gesetz­li­che Grund­la­ge für einen sol­chen Zugriff nicht exis­tie­re. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe den Zugriff auf Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten unter­sagt und die gesetz­li­che Grund­la­ge (§ 100g Abs. 1 Satz 1 StPO) für nich­tig erklärt.

Das Land­ge­richt lehn­te eine Abän­de­rung sei­nes Beschlus­ses ab. Die Immu­ni­tät des Beschwer­de­füh­rers habe am 10.02.2014 nicht mehr bestan­den, da der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges fest­ge­stellt habe, dass die­ser mit Ablauf des 6.02.2014 aus dem Bun­des­tag aus­ge­schie­den sei. Die­se Fest­stel­lung sei kon­sti­tu­tiv. Eine hin­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten sei eben­falls gege­ben.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung sei­ner Immu­ni­tät als Abge­ord­ne­ter des Deut­schen Bun­des­ta­ges (Art. 46 Abs. 2 GG). Sie habe bei Erlass und Voll­zug der Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­an­ord­nung am 10.02.2014 noch bestan­den, da er erst mit Ablauf die­ses Tages aus dem Deut­schen Bun­des­tag aus­ge­schie­den sei.

Auch Art. 13 Abs. 1 GG sei durch die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­letzt, weil die Durch­su­chun­gen auf einen Anfangs­ver­dacht gestützt wor­den sei­en, der aus­schließ­lich an straf­lo­ses Ver­hal­ten anknüp­fe. Wer sich legal ver­hal­te, dür­fe straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­men aber nicht aus­ge­setzt wer­den.

Zudem stell­ten die Beschlag­nah­me sei­ner E‑Mails sowie der Zugriff auf die Ver­kehrs­da­ten sei­nes Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­tens einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 10 Abs. 1 GG dar. Der Deut­sche Bun­des­tag habe sei­ne dort beschlag­nahm­ten Ver­kehrs­da­ten nicht spei­chern dür­fen; die Beschlag­nah­me die­ser Daten sei ohne Rechts­grund­la­ge erfolgt. Die in Fra­ge kom­men­de Rechts­grund­la­ge des § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO sei vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vom 02.03.2010 wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nich­tig erklärt wor­den. Man­gels Anord­nung einer hin­rei­chen­den Begren­zung der Durch­su­chung und Beschlag­nah­me ver­sto­ße die umfas­sen­de Beschlag­nah­me aller E‑Mails zudem gegen das Über­maß­ver­bot. Ins­be­son­de­re sei sie rechts­wid­rig, da auch E‑Mails des Beschwer­de­füh­rers mit sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beschlag­nahmt wor­den sei­en. Schließ­lich sei sein Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt wor­den.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­geicht hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor. Die vom Beschwer­de­füh­rer zu Art. 46 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 10 Abs. 1 GG auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen ver­lei­hen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG, vgl. BVerfGE 90, 22, 24; 96, 245, 248), weil sie für die Ent­schei­dung ent­we­der nicht erheb­lich sind oder sich mit Hil­fe der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be ohne wei­te­res beant­wor­ten las­sen. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG). Die gel­tend gemach­te Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten hat weder ein beson­de­res Gewicht noch betrifft sie den Beschwer­de­füh­rer in exis­ten­zi­el­ler Wei­se 3, weil die zur Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­be­nen Rügen kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg haben; sie sind teil­wei­se unzu­läs­sig, im Übri­gen unbe­grün­det.

Ver­let­zung von Immu­ni­täts­rech­ten eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten[↑]

Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus Art. 46 Abs. 2 GG rügt, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig.

Der Beschwer­de­füh­rer ist aller­dings grund­sätz­lich berech­tigt, die von ihm behaup­te­te Ver­let­zung sei­ner Immu­ni­tät als Abge­ord­ne­ter des Deut­schen Bun­des­ta­ges im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend zu machen (Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). Zwar gewähr­leis­tet Art. 46 Abs. 2 GG weder ein Grund­recht noch ein grund­rechts­glei­ches Recht (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) des ein­zel­nen Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten. Die Gewähr­leis­tung der par­la­men­ta­ri­schen Immu­ni­tät dient viel­mehr in ers­ter Linie der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Par­la­ments. Sie ist des­halb für den ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten auch nicht – etwa durch Ver­zicht unter Bei­be­hal­tung des Sta­tus als Abge­ord­ne­ter – ver­füg­bar 4. Der Abge­ord­ne­te kann aller­dings aus Art. 46 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gegen­über dem Par­la­ment bean­spru­chen, dass die­ses will­kürfrei über eine bean­trag­te Auf­he­bung der Immu­ni­tät ent­schei­det 5. Art. 46 Abs. 2 GG ent­hält zudem ein Ver­fah­rens­hin­der­nis, das die öffent­li­che Gewalt bei allen Maß­nah­men, die sie gegen Abge­ord­ne­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges rich­tet, streng zu beach­ten hat; auf die­ses Ver­fah­rens­hin­der­nis kann sich auch der ein­zel­ne Abge­ord­ne­te beru­fen. Macht der Beschwer­de­füh­rer – wie vor­lie­gend – nicht sei­ne organ­schaft­li­che Stel­lung gegen­über dem Par­la­ment als einem im Organ­streit­ver­fah­ren par­tei­fä­hi­gen Ver­fas­sungs­or­gan gel­tend, son­dern die Ver­let­zung sei­ner Immu­ni­tät als eines sub­jek­ti­ven öffent­li­chen Rechts gegen­über allen ande­ren Trä­gern öffent­li­cher Gewalt, ist die Klä­rung, ob die­ses Recht ver­letzt wur­de, im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­haft 6.

Zwar sind der Beschluss des Amts­ge­richts vom 10.02.2014 und der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts, soweit er die­sen Durch­su­chungs­be­schluss bestä­tigt, unter Ver­let­zung des Art. 46 Abs. 2 GG zustan­de gekom­men; der Berück­sich­ti­gung die­ses Umstands im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren steht indes der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen.

Abs. 2 GG gewährt den Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges Schutz gegen jede Form einer straf­ge­richt­li­chen oder behörd­li­chen Unter­su­chung mit dem Ziel der Straf­ver­fol­gung, wozu auch Durch­su­chun­gen und Beschlag­nah­men gehö­ren 7. Ein Abge­ord­ne­ter darf des­halb Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men nur aus­ge­setzt wer­den, wenn hier­für – vom Son­der­fall des Art. 46 Abs. 2 2. Halb­satz GG abge­se­hen – eine Geneh­mi­gung des Bun­des­ta­ges vor­liegt; die Geneh­mi­gung muss nach ihrem Zweck vor­ab ein­ge­holt wer­den. Ist – wie im vor­lie­gen­den Fall – eine der­ar­ti­ge Geneh­mi­gung nicht bean­tragt oder erteilt, ver­hin­dert die par­la­men­ta­ri­sche Immu­ni­tät eine Straf­ver­fol­gung jeden­falls so lan­ge, bis der Abge­ord­ne­te sei­nen Sta­tus als Par­la­ments­mit­glied ver­liert. Dies setzt nach § 1 AbgG in Ver­bin­dung mit §§ 46, 47 BWahlG vor­aus, dass ein Ver­lust­grund vor­liegt und eine Ent­schei­dung über den Ver­lust der Mit­glied­schaft getrof­fen wird.

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BWahlG ver­liert ein Abge­ord­ne­ter die Mit­glied­schaft im Deut­schen Bun­des­tag unter ande­rem durch einen wirk­sa­men Ver­zicht. Der Ver­zicht kann gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 BWahlG zur Nie­der­schrift eines Notars erklärt wer­den. Die – nicht wider­ruf­li­che (§ 46 Abs. 3 Satz 3 BWahlG) – Ver­zichts­er­klä­rung ist dem Bun­des­tags­prä­si­den­ten zuzu­lei­ten, der unver­züg­lich und von Amts wegen eine Ent­schei­dung über den Ver­lust der Mit­glied­schaft des Abge­ord­ne­ten zu tref­fen hat (§ 46 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 47 Abs. 3 Satz 2 BWahlG); dies hat in der Form einer schrift­li­chen Bestä­ti­gung der Ver­zichts­er­klä­rung zu gesche­hen (§ 47 Abs. 1 Nr. 4 BWahlG). Der Zeit­punkt, zu dem der Abge­ord­ne­te in einem sol­chen Fal­le aus dem Bun­des­tag aus­schei­det, wird durch § 47 Abs. 3 Satz 1 BWahlG bestimmt: Danach schei­det der Abge­ord­ne­te "mit der Ent­schei­dung" des Bun­des­tags­prä­si­den­ten aus dem Deut­schen Bun­des­tag aus. Eine Befug­nis des Bun­des­tags­prä­si­den­ten, den Zeit­punkt des Aus­schei­dens abwei­chend fest­zu­set­zen, sieht das Gesetz aus Grün­den der Rechts­klar­heit und um jede Mög­lich­keit einer Ein­fluss­nah­me auf die per­so­nel­le Zusam­men­set­zung des Par­la­ments aus­zu­schal­ten, nicht vor.

Nach die­sen Vor­schrif­ten war der Beschwer­de­füh­rer jeden­falls zu dem Zeit­punkt, in dem das Amts­ge­richt den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Beschluss vom 10.02.2014 erlas­sen hat, noch Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Er hat die Ver­zichts­er­klä­rung gegen­über einem Notar abge­ge­ben, ohne einen von ihm gewünsch­ten Zeit­punkt für die Been­di­gung des Man­dats zu bestim­men. Die­se am 6.02.2014 beur­kun­de­te Erklä­rung ist dem Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 7.02.2014 zuge­lei­tet wor­den, der sie am 10.02.2014 schrift­lich bestä­tigt hat. Damit ist der Beschwer­de­füh­rer nach dem Wort­laut des Geset­zes erst mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­schei­dung vom 10.02.2014 aus dem Deut­schen Bun­des­tag aus­ge­schie­den.

Der Umstand, dass der Beschwer­de­füh­rer in den sozia­len Medi­en – eben­so wie sein Ver­tei­di­ger schrift­sätz­lich – selbst ein frü­he­res Datum genannt hat, und der Bun­des­tags­prä­si­dent in sei­ner Erklä­rung vom 10.02.2014 als Zeit­punkt für die Man­dats­be­en­di­gung den Ablauf des 6.02.2014 fest­ge­stellt hat, ver­mag dar­an nichts zu ändern. Denn für die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit ist es von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung, dass Klar­heit dar­über herrscht, wer dem Par­la­ment ange­hört und wer nicht (mehr); dies wird ins­be­son­de­re in einer Situa­ti­on knap­per Mehr­hei­ten deut­lich. Weder darf durch eine "Rück­da­tie­rung" der Man­dats­be­en­di­gung die Fra­ge nach der Wirk­sam­keit etwai­ger Akti­vi­tä­ten des Abge­ord­ne­ten bis zu der in § 47 Abs. 1 Nr. 4 BWahlG vor­ge­se­he­nen Bestä­ti­gung der Ver­zichts­er­klä­rung auf­ge­wor­fen wer­den, noch wäre es zuläs­sig, den Ver­zichts­wil­len des Abge­ord­ne­ten durch eine ver­zö­ger­te Abga­be der Bestä­ti­gungs­er­klä­rung oder durch die Fest­stel­lung eines in der Zukunft lie­gen­den Datums für die Man­dats­be­en­di­gung zu umge­hen. Der von Geset­zes wegen klar und ein­fach fest­zu­stel­len­de maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Been­di­gung des Man­dats soll so jeder Ein­fluss­nah­me durch abwei­chen­de Erklä­run­gen ent­zo­gen sein. Die unver­züg­lich abzu­ge­ben­de Bestä­ti­gung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 BWahlG ist dem­nach für das Wirk­sam­wer­den der Man­dats­be­en­di­gung einer­seits unver­zicht­bar, sie darf den Zeit­punkt für die Wirk­sam­keit des Man­dats­ver­zichts ande­rer­seits aber auch nicht abwei­chend von § 47 Abs. 3 Satz 1 BWahlG bestim­men.

Dar­aus folgt für den vor­lie­gen­den Fall, dass der Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schluss des Amts­ge­richts vom 10.02.2014 unter Ver­let­zung der an die­sem Tag noch bestehen­den Immu­ni­tät des Beschwer­de­füh­rers erlas­sen wor­den ist und dass auch der Beschluss des Land­ge­richts vom 01.04.2014 Art. 46 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG inso­weit ver­letzt, als er den Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schluss des Amts­ge­richts nicht kor­ri­giert hat. Die Fach­ge­rich­te waren ver­pflich­tet, den Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung gegen einen Beschul­dig­ten, der jeden­falls unmit­tel­bar vor dem Erlass der maß­geb­li­chen Beschlüs­se noch Abge­ord­ne­ter des Deut­schen Bun­des­ta­ges gewe­sen war, auch im Hin­blick auf das Ver­fol­gungs­hin­der­nis der Immu­ni­tät zu über­prü­fen. Ange­sichts des unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­lauts der maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten – ins­be­son­de­re des § 47 Abs. 3 Satz 1 BWahlG – war offen­kun­dig, dass weder Ver­laut­ba­run­gen des Beschul­dig­ten auf sei­ner Home­page und sei­nes Ver­tei­di­gers in einem Schrift­satz noch eine vom Gesetz nicht vor­ge­se­he­ne Fest­stel­lung des Bun­des­tags­prä­si­den­ten kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung für den Zeit­punkt der Man­dats­be­en­di­gung haben konn­ten. Dies hät­ten die zustän­di­gen Gerich­te prü­fen und erken­nen müs­sen.

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht jedoch der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen. Nach die­sem Grund­satz muss ein Beschwer­de­füh­rer das ihm Mög­li­che tun, damit eine Grund­rechts­ver­let­zung im fach­ge­richt­li­chen Instan­zen­zug unter­bleibt oder besei­tigt wird. Er muss ins­be­son­de­re alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten ergrei­fen, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen 8.

Dies hat der Beschwer­de­füh­rer nicht getan. Er hat sich weder im fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg auf das Ver­fah­rens­hin­der­nis der Immu­ni­tät beru­fen noch den Fach­ge­rich­ten die Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, aus denen sich die Ver­let­zung von Art. 46 Abs. 2 GG ergibt.

Der recht­zei­ti­gen Gel­tend­ma­chung die­ses Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses steht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges den Beschwer­de­füh­rer erst am 8.05.2014 über das sich aus dem Gesetz erge­ben­de Datum sei­nes Aus­schei­dens aus dem Deut­schen Bun­des­tag infor­miert hat. Denn auch der Beschwer­de­füh­rer bezie­hungs­wei­se sein Ver­tei­di­ger hät­te die Feh­ler­haf­tig­keit der Annah­me eines Aus­schei­dens am 6.02.2014 ohne wei­te­res erken­nen kön­nen und des­halb im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren rügen müs­sen. Dass sich der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges die­sen Feh­ler zunächst zu eigen gemacht hat, ent­hebt den Beschwer­de­füh­rer nicht der Not­wen­dig­keit einer eigen­stän­di­gen Prü­fung. Das gilt auch in Anse­hung des Umstands, dass es sich inso­weit offen­bar um eine fest eta­blier­te Pra­xis gehan­delt hat.

Unver­letz­lich­keit der Woh­nung[↑]

Soweit der Beschwer­de­füh­rer die Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schlüs­se des Amts­ge­richts in der Gestalt der Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts 9 als Ver­let­zung sei­nes Rechts aus Art. 13 Abs. 1 GG rügt, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unbe­grün­det. Der Beschwer­de­füh­rer legt sei­ner Begrün­dung nicht die Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen der Fach­ge­rich­te zugrun­de; die von ihm als ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich bedeut­sam auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge ist daher nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird 10. Zur Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung ist daher der Ver­dacht erfor­der­lich, dass eine Straf­tat began­gen wur­de.

Die­ser Anfangs­ver­dacht muss auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen; vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen rei­chen nicht aus 11. Ein Ver­stoß gegen die­se Anfor­de­run­gen liegt vor, wenn sich sach­lich zurei­chen­de plau­si­ble Grün­de für eine Durch­su­chung nicht fin­den las­sen 12. In der Recht­spre­chung ist ande­rer­seits auch geklärt, dass ein Anfangs­ver­dacht für die Bege­hung einer Straf­tat durch ein an sich lega­les Ver­hal­ten begrün­det wer­den kann, wenn wei­te­re Anhalts­punk­te hin­zu­tre­ten 13.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer meint, die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se gin­gen – weil der­ar­ti­ge wei­te­re Anhalts­punk­te vor­lie­gend nicht gege­ben sei­en – von der Prä­mis­se aus, dass ein Anfangs­ver­dacht auch an ein aus­schließ­lich lega­les Ver­hal­ten des Beschul­dig­ten ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Anhalts­punk­te anknüp­fen kön­ne, führt dies nicht zur Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Denn eine der­ar­ti­ge Prä­mis­se haben die Fach­ge­rich­te ihren Beschlüs­sen nicht zugrun­de gelegt.

Nach sei­nen ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Aus­füh­run­gen hat das Land­ge­richt den Anfangs­ver­dacht im vor­lie­gen­den Fall dar­auf gestützt, dass es das dem Beschwer­de­füh­rer unstrei­tig zuzu­ord­nen­de Mate­ri­al ent­we­der bereits für straf­recht­lich rele­vant gehal­ten oder es jeden­falls in einen von tat­säch­li­chen Wer­tun­gen abhän­gi­gen Grenz­be­reich zwi­schen straf­recht­lich rele­van­tem und irrele­van­tem Mate­ri­al ein­ge­ord­net hat. Damit ist es gera­de nicht – wie der Beschwer­de­füh­rer meint, davon aus­ge­gan­gen, er habe sich aus­schließ­lich legal ver­hal­ten und es lägen aus­sa­ge­kräf­ti­ge Gesichts­punk­te für einen hin­rei­chen­den Anfangs­ver­dacht nicht vor. Viel­mehr hat das Land­ge­richt das dem Beschwer­de­füh­rer zuge­ord­ne­te Mate­ri­al als Dar­stel­lung "ver­meint­li­cher" – also nicht tat­säch­lich vor­lie­gen­der – All­tags­si­tua­tio­nen mit selbst­zweck­haf­ten Fokus­sie­run­gen auf Geschlechts­tei­le ohne einen erkenn­ba­ren Hand­lungs­kon­text beschrie­ben und den sexua­li­sier­ten Cha­rak­ter der Dar­stel­lun­gen betont. Es ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass zu erwar­ten sei, der Beschwer­de­füh­rer wer­de sich "auch" aus ande­ren Quel­len kin­der­por­no­gra­fi­sches Mate­ri­al ver­schaf­fen. Damit hat es die aus­ge­wer­te­ten Dar­stel­lun­gen als straf­recht­lich rele­vant oder zumin­dest als Mate­ri­al ein­ge­stuft, des­sen straf­recht­li­che Rele­vanz allein von schwie­ri­gen tat­säch­li­chen Wer­tun­gen – Alter der Kin­der, Ein­schät­zung der dar­ge­stell­ten Hand­lungs­ab­läu­fe und Posen als noch natür­li­che oder als für Kin­der schon unna­tür­li­che – abhängt. Ohne die Reich­wei­te des durch Art. 13 GG gewähr­leis­te­ten Schut­zes zu ver­ken­nen, ist das Gericht zudem von dem kri­mi­na­lis­ti­schen Erfah­rungs­satz aus­ge­gan­gen, dass die Gren­ze zur straf­ba­ren Kin­der­por­no­gra­fie bei dem Bezug sol­cher als straf­recht­lich rele­vant ein­schätz­ba­rer Medi­en über das Inter­net – jeden­falls bei Anbie­tern, die auch ein­deu­tig straf­ba­res Mate­ri­al lie­fern – nicht ziel­si­cher ein­ge­hal­ten wer­den kann und regel­mä­ßig auch über­schrit­ten wird.

Die Ein­schät­zung des Land­ge­richts, dass die ange­ord­ne­ten Durch­su­chun­gen ver­hält­nis­mä­ßig waren, ist plau­si­bel und nach­voll­zieh­bar. Ins­be­son­de­re ist nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt das Koope­ra­ti­ons­an­ge­bot des Beschwer­de­füh­rers, alle gewünsch­ten Gegen­stän­de frei­wil­lig her­aus­zu­ge­ben, nicht als mil­de­res, aber eben­so geeig­ne­tes Mit­tel zum Auf­fin­den von Beweis­mit­teln wie die ange­ord­ne­te Durch­su­chung ein­ge­stuft hat. Glei­ches gilt für die Wer­tung, dass die kri­mi­na­lis­ti­sche Erfah­rung sowohl die Annah­me eines per­p­etu­ier­ten Besitz­wil­lens bei ent­gelt­li­chem Erwerb kin­der­por­no­gra­fi­schen Mate­ri­als als auch die foren­si­sche Mög­lich­keit der Wie­der­her­stel­lung gelösch­ter elek­tro­ni­scher Daten recht­fer­ti­ge. Schließ­lich bestehen kei­ne Beden­ken hin­sicht­lich der Bestimmt­heit der ange­grif­fe­nen Beschlüs­se. Art und vor­ge­stell­ter Inhalt der Beweis­mit­tel, nach denen gesucht wer­den soll­ten, sind so genau bezeich­net, wie es nach Lage der Din­ge gesche­hen konn­te und für eine ange­mes­se­ne rechts­staat­li­che Begren­zung der Durch­su­chung 14 erfor­der­lich war. Ins­be­son­de­re in Bezug auf die elek­tro­ni­schen Spei­cher­me­di­en ist nicht ersicht­lich, dass die­se genau­er hät­ten beschrie­ben wer­den kön­nen.

Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on und das Fern­mel­de­ge­heim­nis[↑]

Auch die Rüge, der Beschwer­de­füh­rer wer­de durch die Beschlag­nah­me sei­ner E‑Mails und der Ver­kehrs­da­ten sei­ner Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on in sei­nem Grund­recht aus Art. 10 Abs. 1 GG ver­letzt, erweist sich als unbe­grün­det.

Die auf die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von E‑Mails auf dem Mail­ser­ver der Pro­vi­der gerich­te­ten Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen sind, gemes­sen an der Gewähr­leis­tung des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses durch Art. 10 Abs. 1 GG, nicht zu bean­stan­den.

Die Beschlüs­se beru­hen auf §§ 94 ff. StPO und damit auf einer Rechts­grund­la­ge, die den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung für der­ar­ti­ge Ein­grif­fe in das Fern­mel­de­ge­heim­nis genü­gen 15. Dem Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses muss aller­dings bereits in der Durch­su­chungs­an­ord­nung, soweit die kon­kre­ten Umstän­de dies ohne Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks erlau­ben, durch Vor­ga­ben zur Beschrän­kung des Beweis­ma­te­ri­als auf den tat­säch­lich erfor­der­li­chen Umfang Rech­nung getra­gen wer­den, etwa durch die zeit­li­che Ein­gren­zung oder die Beschrän­kung auf bestimm­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te 16. Die­sen sich aus dem Ver­bot unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­grif­fe erge­ben­den Anfor­de­run­gen kann bei der Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders gespei­cher­ten E‑Mails in viel­fäl­ti­ger Wei­se Rech­nung getra­gen wer­den. Ist eine sorg­fäl­ti­ge Sich­tung und Tren­nung der E‑Mails nach ihrer Ver­fah­rens­re­le­vanz am Zugriffs­ort nicht mög­lich oder erlaubt die – auch tech­ni­sche – Erfass­bar­keit des Daten­be­stands eine unver­züg­li­che Zuord­nung nicht, muss die vor­läu­fi­ge Sicher­stel­lung grö­ße­rer Tei­le oder gar des gesam­ten E‑Mail-Bestands erwo­gen wer­den, an die sich eine Durch­sicht gemäß § 110 StPO zur Fest­stel­lung der poten­zi­el­len Beweis­erheb­lich­keit und ‑ver­wert­bar­keit der E‑Mails anschließt 17.

Die Fest­stel­lung des Land­ge­richts, dass weni­ger ein­griffs­in­ten­si­ve Maß­nah­men zur Siche­rung beweis­erheb­li­cher E‑Mails unter Ver­mei­dung für das Ver­fah­ren bedeu­tungs­lo­ser Infor­ma­tio­nen – etwa eine Beschrän­kung der Beschlag­nah­me auf einen Teil des Daten­be­stands – nicht in Betracht gekom­men sei, da eine Ein­gren­zung anhand von Sen­der- oder Emp­fän­ger­an­ga­ben oder Such­be­grif­fen nicht aus­rei­chend geeig­net erschien, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die­se Ein­schät­zung ist ange­sichts des Ver­dachts über das Inter­net bezo­ge­ner kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten nach­voll­zieh­bar. Es ist bereits nicht ersicht­lich und auch von dem Beschwer­de­füh­rer nicht vor­ge­tra­gen, anhand wel­cher Kri­te­ri­en eine Ein­gren­zung der Sicher­stel­lung hät­te erfol­gen kön­nen. Eben­so wenig ist die Ent­schei­dung für ein zwei­stu­fi­ges Ver­fah­ren – vor­läu­fi­ge Sicher­stel­lung und Durch­sicht nach § 110 Abs. 1, Abs. 3 StPO unter Beach­tung des Beschlag­nah­me­ver­bots der Ver­tei­di­ger­post gemäß § 148 StPO und end­gül­ti­ge Beschlag­nah­me nur der ver­fah­rens­re­le­van­ten E‑Mails – zu bean­stan­den, da die­ses geeig­net ist, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Grund­rechts­ein­griffs zu wah­ren. Dass auf die­se Wei­se auch die zwi­schen dem Beschwer­de­füh­rer und sei­nem Ver­tei­di­ger per E‑Mail geführ­te Kor­re­spon­denz einer Durch­sicht unter­zo­gen wird, ist noch nicht als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen, da andern­falls jedes E‑Mail-Kon­to auf ein­fa­che Wei­se dem Zugriff der Ermitt­lungs­be­hör­den voll­stän­dig ent­zo­gen wer­den könn­te.

Ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist auch die Beschlag­nah­me­an­ord­nung hin­sicht­lich der Ver­kehrs­da­ten im Zusam­men­hang mit der Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on des Beschwer­de­füh­rers, die eben­falls von dem Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst ist 18. Sie beru­hen auf § 100g Abs. 3 StPO in Ver­bin­dung mit §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO 19 und wah­ren die aus der erhöh­ten Schutz­wür­dig­keit von Ver­kehrs­da­ten abzu­lei­ten­den Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Grund­rechts­ein­griffs, die für Ver­kehrs­da­ten als Ziel einer Durch­su­chung eben­so wie für die Beschlag­nah­me von E‑Mails zu gel­ten haben 20.

Das Land­ge­richt hat erkannt, dass es sich bei E‑Mails und Ver­kehrs­da­ten um unter­schied­li­che Kate­go­ri­en von Daten han­delt und ist im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung von nicht zu bean­stan­den­den Wer­tun­gen aus­ge­gan­gen. Dass es in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht durch­weg zwi­schen E‑Mails und Ver­kehrs­da­ten unter­schie­den hat, ist im Hin­blick auf die par­al­le­len Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich die­ser bei­den Kate­go­ri­en nicht zu bean­stan­den.

Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs[↑]

Eine Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt schließ­lich auch im Hin­blick auf die Rüge nicht in Betracht, der Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sei ver­letzt wor­den.

Aller­dings hat das Land­ge­richt das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, indem es die Beschwer­de zurück­wies, ohne dem Beschwer­de­füh­rer zuvor die Mög­lich­keit einer Stel­lung­nah­me zur Beschwer­de­er­wi­de­rung der Staats­an­walt­schaft ein­zu­räu­men. Der grund­recht­li­che Anspruch auf recht­li­ches Gehör dient nicht nur der Gewähr­leis­tung sach­rich­ti­ger Ent­schei­dun­gen, son­dern auch der Wah­rung der Sub­jekt­stel­lung der Betei­lig­ten im gericht­li­chen Ver­fah­ren 21. Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te daher, Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit zu geben, sich zu Stel­lung­nah­men der ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht zu äußern und durch einen sach­lich fun­dier­ten Vor­trag die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen 22. Das Grund­recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­mit­telt einen umfas­sen­den Anspruch, über den gesam­ten Pro­zess­stoff kom­men­tar­los und ohne Ein­schrän­kun­gen unter­rich­tet zu wer­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob eine Äuße­rung im kon­kre­ten Fall Ein­fluss auf das Ent­schei­dungs­er­geb­nis gewin­nen kann oder nicht.

Der Gehörs­ver­stoß des Land­ge­richts ist jedoch durch die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge geheilt wor­den. Aus den Grün­den des Beschlus­ses vom 13.05.2014 ergibt sich, dass das Gericht den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zu den ihm zunächst vor­ent­hal­te­nen Aus­füh­run­gen der Staats­an­walt­schaft nach­träg­lich zur Kennt­nis genom­men und erwo­gen hat. Ins­be­son­de­re hat es die Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers zu den empi­ri­schen Grund­la­gen der vom Land­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen kri­mi­na­lis­ti­schen Erfah­rungs­sät­ze zur Begrün­dung einer hin­rei­chen­den Auf­fin­de­wahr­schein­lich­keit als für die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung aus Rechts­grün­den uner­heb­lich ein­ge­stuft, sich auf die­ser Grund­la­ge eine abschlie­ßen­de Mei­nung gebil­det und an sei­ner Rechts­an­sicht fest­ge­hal­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. August 2014 – 2 BvR 969/​14

  1. AG Han­no­ver, Beschlüs­se vom 10.02.2014 – 270 Gs 308/​14; vom 11.02.2014 – 270 Gs 324/​14; vom 17.02.2014 – 270 Gs 324/​14; vom 21.02.2014 – 270 Gs 438/​14; und vom 21.02.2014 – 270 Gs 444/​14[]
  2. LG Han­no­ver, Beschluss vom 01.04.2014 – 58 Qs 10/​14[]
  3. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 104, 310, 325 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 104, 310, 331 ff.[]
  6. vgl. BVerfGE 108, 251, 266 zu Art. 47 GG[]
  7. vgl. BVerfGE 104, 310, 334 ff.[]
  8. vgl. BVerfGE 107, 395, 414; 112, 50, 60; 129, 78, 92; stRspr[]
  9. vgl. BVerfGK 5, 84, 88[]
  10. vgl. BVerfGE 42, 212, 219 f.; 96, 27, 40; 103, 142, 150 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 44, 353, 371 f.; 115, 166, 197 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 59, 95, 97[]
  13. vgl. BVerfGK 5, 84, 90; 8, 332, 336; auch BVerfG, Beschluss vom 23.03.1994 – 2 BvR 396/​94, NJW 1994, S.2079[]
  14. vgl. BVerfGE 20, 162, 224; BVerfGK 14, 90, 94[]
  15. vgl. BVerfGE 124, 43, 58 ff.[]
  16. vgl. BVerfGE 124, 43, 67[]
  17. vgl. BVerfGE 124, 43, 67 f.[]
  18. vgl. BVerfGE 100, 313, 395 ff.[]
  19. vgl. BVerfGE 113, 29, 50 ff.; 115, 166, 191[]
  20. vgl. BVerfGE 115, 166, 198 f.[]
  21. vgl. BVerfGE 107, 395, 409; BVerfG, Beschluss vom 21.03.2011 – 2 BvR 301/​11, juris; EGMR, Zieg­ler v. Switz­er­land, Urteil vom 21.02.2002, Nr. 33499/​96, § 38; Steck-Risch et al. v. Liech­ten­stein, Urteil vom 19.05.2005, Nr. 63151/​00, § 57[]
  22. vgl. BVerfGE 22, 114, 119; 49, 212, 215; 89, 28, 35; 101, 106, 129[]