Eingehungsbetrug – und das Zurückbehaltungsrecht

Die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs liegen nicht vor, soweit eine Verpflichtung nur zur Zug-um-Zug-Leistung besteht¹.

In einem solchen Fall läge ein Eingehungsbetrug nur in Bezug auf eine möglicherweise geschuldete Vorauszahlung vor.

Daneben wäre mit Blick auf Zahlungen, die über die Vorauszahlung hinausgingen das Vorliegen etwaiger weiterer betrugsrelevanter Täuschungen im Rahmen der weiteren Vertragsabwicklung zu prüfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2019 – 4 StR 37/19

1. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.1997 – 5 StR 331/97, NStZ 1998, 85; Beschlüsse vom 06.03.2018 – 3 StR 552/17, NStZ 2018, 713; vom 12.06.2001 – 4 StR 402/00, NStZ-RR 2001, 328, 329; vom 09.12 1994 – 3 StR 433/94, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Vermögensschaden 46; jeweils mwN[↩]