Freispruch – und die Urteilsgründe

Spricht das Tatgericht einen Angeklagten – wie hier – teils aus tatsächlichen, teils aus rechtlichen Gründen frei, so ist in den schriftlichen Urteilsgründen zunächst der Anklagevorwurf aufzuzeigen1.

Freispruch – und die Urteilsgründe

Sodann muss in einer geschlossenen Darstellung dargelegt werden, welchen Sachverhalt das Gericht für erwiesen erachtet.

Erst anschließend ist zu erörtern, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen weiteren Feststellungen nicht getroffen werden konnten2.

Dies hat so vollständig und genau zu geschehen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt ist zu prüfen, ob der Freispruch auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht3.

Diesen Anforderungen genügten in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall die schriftlichen Urteilsgründe noch. Zwar fehlt es an einer zusammenhängenden und nachvollziehbaren Wiedergabe der Einlassungen der beiden Angeklagten, die sich in der Hauptverhandlung zu den Tatvorwürfen geäußert und ein pflichtwidriges Handeln bestritten haben. Der hierin liegende Darlegungs- und Erörterungsmangel gefährdet den Bestand des Urteils jedoch nicht. Der Bundesgerichtshof vermag den Urteilsgründen mit hinreichender Bestimmtheit diejenigen Feststellungen und Wertungen zu entnehmen, die ihm eine rechtliche Überprüfung des Freispruchs ermöglichen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2017 – 2 StR 24/16

  1. st.Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26.04.1990 – 4 StR 24/90, BGHSt 37, 21, 22[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2016 – 2 StR 7/16, wistra 2016, 401; BGH, Urteil vom 05.02.2013 – 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106[]
  3. vgl. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 621 ff.[]