Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Voll­stre­ckungs­stand der Vor­ver­ur­tei­lung

Hin­sicht­lich der Gesamt­stra­fen­bil­dung lei­den die Urteils­grün­de an einem Dar­stel­lungs­man­gel, wenn sie sich nicht zum Voll­stre­ckungs­stand einer Vor­ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten ver­hal­ten.

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Voll­stre­ckungs­stand der Vor­ver­ur­tei­lung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beging der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­kam­mer fünf der abge­ur­teil­ten Taten zu nicht näher bestimm­ten Zei­ten zwi­schen Früh­jahr 2014 und Früh­jahr 2015, die wei­te­ren drei von Früh­jahr 2015 bis zum 8.03.2016. In dem erst­ge­nann­ten Zeit­raum ver­ur­teil­te ihn das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf mit mitt­ler­wei­le rechts­kräf­ti­gem Straf­be­fehl vom 01.07.2014 wegen Ver­sto­ßes gegen das Mar­ken­ge­setz zu einer Geld­stra­fe von 30 Tages­sät­zen zu je 30 €. Damit kommt in Betracht, dass die­se Geld­stra­fe und die in dem ange­foch­te­nen Urteil für die ers­ten fünf Taten fest­ge­setz­ten Ein­zel­frei­heits­stra­fen gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nach­träg­lich auf eine Gesamt­frei­heits­stra­fe zurück­zu­füh­ren sind; denn es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass inso­weit die Tat­be­en­di­gung noch vor dem Erlass des Straf­be­fehls am 1.07.2014 ein­trat. Das hät­te zur Fol­ge, dass die­ser Vor­ver­ur­tei­lung Zäsur­wir­kung zukä­me und neben der nach­träg­lich gebil­de­ten Gesamt­frei­heits­tra­fe eine wei­te­re Gesamt­frei­heits­stra­fe zu ver­hän­gen wäre, auf wel­che die für die danach began­ge­nen Taten fest­ge­setz­ten Ein­zel­frei­heits­stra­fen zurück­zu­füh­ren wären.

Durch die mög­li­cher­wei­se rechts­feh­ler­haft gebil­de­te Gesamt­stra­fe ist der Ange­klag­te beschwert. Soll­te die Geld­stra­fe aus der Vor­ver­ur­tei­lung nicht erle­digt sein, wäre nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die mit der Vor­stra­fe gebil­de­te nach­träg­li­che Gesamt­frei­heits­stra­fe betref­fend die zeit­lich ers­ten der abge­ur­teil­ten Taten in einer Höhe aus­ge­spro­chen wor­den wäre, die eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung noch erlaubt hät­te 1. Zwar hät­te die Voll­stre­ckung der wei­te­ren Gesamt­frei­heits­stra­fe für die nach­fol­gen­den Taten nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kön­nen, weil schon allein die Frei­heits­stra­fe für die Tat 8 – als Ein­satz­stra­fe – auf zwei Jah­re und acht Mona­te fest­ge­setzt wor­den ist. Dies wür­de indes einer güns­ti­gen Kri­mi­nal­pro­gno­se nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen­ste­hen 2, zumal der Ange­klag­te "nicht nen­nens­wert und ins­be­son­de­re nicht ein­schlä­gig vor­be­straft" ist.

Die Ein­zel­stra­fen waren im vor­lie­gen­den Fall eben­falls auf­zu­he­ben, weil ande­ren­falls für den Fall, dass zwei Gesamt­stra­fen zu bil­den wären, deren Sum­me – auf Grund der Höhe der Ein­zel­stra­fen (Frei­heits­stra­fen von einem Jahr [zwei­mal], einem Jahr und vier Mona­ten [vier­mal], einem Jahr und sechs Mona­ten sowie zwei Jah­ren und acht Mona­ten) – die vor­mals ver­häng­te Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten zwin­gend über­stei­gen wür­de. Die Auf­recht­erhal­tung der Ein­zel­stra­fen lie­fe damit dem Ver­schlech­te­rungs­ver­bot aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zuwi­der, wonach dem Ange­klag­ten ein durch feh­ler­haf­te Gesamt­stra­fen­bil­dung erlang­ter Vor­teil nicht mehr genom­men wer­den darf 3.

Daher war noch­mals über den gesam­ten Straf­aus­spruch zu befin­den. Bei der neu­er­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung wird die Straf­kam­mer zu beach­ten haben, dass hin­sicht­lich der Vor­ver­ur­tei­lung der Voll­stre­ckungs­stand zum Zeit­punkt der Ver­kün­dung des ange­foch­te­nen Urteils maß­ge­bend ist 4 und eine Zäsur­wir­kung des Straf­be­fehls durch eine mög­li­che Ent­schei­dung nach § 53 Abs. 2 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht ent­fie­le 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. März 2018 – 3 StR 530/​17

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.04.1991 – 5 StR 156/​91, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsur­wir­kung 9; vom 15.10.2013 – 3 StR 295/​13; fer­ner San­der, NStZ 2016, 656, 662 f. mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2007 – 2 StR 480/​07[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.04.1991 – 5 StR 156/​91, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsur­wir­kung 9; vom 08.06.2016 – 4 StR 73/​16, NStZ-RR 2016, 275, 276[]
  4. s. BGH, Beschlüs­se vom 05.07.2011 – 3 StR 188/​11 5; vom 10.01.2017 – 3 StR 497/​16, NStZ-RR 2017, 169; vom 17.10.2017 – 3 StR 423/​17 16[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.1991 – 5 StR 156/​91, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsur­wir­kung 9; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 55 Rn. 9a[]