Rechts­ge­sprä­che – und die gebo­te­ne Trans­pa­renz

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO wei­ter zu beach­ten, wenn Erör­te­run­gen erst nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben.

Rechts­ge­sprä­che – und die gebo­te­ne Trans­pa­renz

Die­se Vor­schrift will in Ver­bin­dung mit dem Pro­to­kol­lie­rungs­auf­trag des § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO die Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on des mit ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­nen Erör­te­run­gen ver­bun­de­nen Gesche­hens als Vor­aus­set­zung für des­sen effek­ti­ve Kon­trol­le wah­ren 1.

Gesprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung dür­fen kein infor­mel­les und unkon­trol­lier­ba­res Ver­fah­ren eröff­nen 2.

Mit­tei­lungs­pflich­tig sind alle Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO. Dies sind außer­halb der Haupt­hand­lung geführ­te Gesprä­che, wel­che die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung zum Gegen­stand haben oder zumin­dest als Vor­be­rei­tung einer Ver­stän­di­gung ver­stan­den wer­den kön­nen.

Mög­lich sind Gesprä­che, die aus­schließ­lich der Orga­ni­sa­ti­on sowie der ver­fah­rens­tech­ni­schen Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung die­nen, etwa die Abstim­mung der Ver­hand­lungs­ter­mi­ne. Man­gels eines Bezugs auf das Ver­fah­rens­er­geb­nis sind sol­che Gesprä­che dem Rege­lungs­kon­zept des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes vor­ge­la­gert und von ihm nicht betrof­fen 3.

In Betracht kom­men ande­rer­seits Gesprä­che, die als Vor­be­rei­tung einer Ver­stän­di­gung ver­stan­den wer­den kön­nen und über deren wesent­li­chen Inhalt des­halb in der Haupt­ver­hand­lung zu infor­mie­ren ist.

Die Mit­tei­lungs­pflicht greift ein, sobald bei außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen.

Im Zwei­fel ist in der Haupt­ver­hand­lung ein Hin­weis zu ertei­len und die­ser zu pro­to­kol­lie­ren 4.

Ergibt sich aus dem Gesche­hens­ab­lauf, dass die Straf­kam­mer die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf dem Weg der wei­te­ren Ent­schei­dungs­fin­dung im Hin­blick auf ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Maß­nah­men sowie ihr Pro­zess­ver­hal­ten (vgl. § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO) "mit­neh­men" woll­te, betrag das Rechts­ge­spräch nicht ledig­lich Fra­gen, die aus­schließ­lich der Orga­ni­sa­ti­on sowie der ver­fah­rens­tech­ni­schen Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung dien­ten.

Vor­lie­gend betra­fen die Erör­te­run­gen der Straf­kam­mer mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine umstrit­te­ne Fra­ge von offen­sicht­lich erheb­li­cher Bedeu­tung für das Pro­zess­ergeb­nis. Die Füh­rung des Rechts­ge­sprächs außer­halb der Haupt­ver­hand­lung auf Vor­schlag des Vor­sit­zen­den der Straf­kam­mer in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die über­ra­schen­de Äuße­rung der Sach­ver­stän­di­gen, dass die Ange­klag­te zur Tat­zeit sogar schuld­un­fä­hig gewe­sen sein kön­ne, weist dar­auf hin, dass hier­über Ein­ver­neh­men mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten her­ge­stellt wer­den soll­te. Dass die­se Gesprächs­füh­rung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung jeden­falls auch dahin ver­stan­den wer­den konn­te, zeigt die Tat­sa­che, dass der Ver­tei­di­ger im Hin­blick auf die ver­än­der­te Ver­fah­rens­la­ge erneut auf sein Pro­zess­ziel hin­ge­wie­sen hat.

Dar­in unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall auch von dem­je­ni­gen, den der 5. Straf­se­nat in sei­nem Beschluss vom 14.04.2015 5 ent­schie­den hat. Die Nicht­er­tei­lung eines Hin­wei­ses auf die Gesprächs­füh­rung und den wesent­li­chen Inhalt sowie das Unter­las­sen sei­ner Pro­to­kol­lie­rung war hier rechts­feh­ler­haft.

Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Urteil auf die­ser Ver­let­zung der Regeln über Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on beruht.

Dies ist bei einer Ver­let­zung der § 243 Abs. 4, § 273 Abs. 1a StPO, auch mit Blick auf die beson­de­re Bedeu­tung die­ser Vor­schrif­ten für die Öffent­lich­keit in der Haupt­ver­hand­lung, regel­mä­ßig der Fall 6. Dies gilt selbst dann, wenn eine Ver­stän­di­gung nicht zustan­de kommt 7.

Zwar hat das Ver­stän­di­gungs­ge­setz davon abge­se­hen, einen Ver­stoß gegen Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten den abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­den gemäß § 338 StPO zuzu­ord­nen. Jedoch berührt eine Ver­let­zung die­ser Regeln grund­sätz­lich die Ver­tei­di­gungs­po­si­ti­on eines Ange­klag­ten. Des­halb kann das Beru­hen des Urteils auf einem sol­chen Ver­fah­rens­feh­ler nur aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den. Grün­de für die Annah­me eines Aus­nah­me­falls lie­gen hier – auch mit Blick auf die Bedeu­tung des kon­kre­ten Ver­fah­rens­feh­lers 8 – nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. März 2016 – 2 StR 121/​15

  1. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 1, 9[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2014 – 2 StR 381/​13, BGHSt 59, 252, 255[]
  3. vgl. Münch-Kom­m/Ar­nol­di, StPO 2016, § 243 Rn. 49[]
  4. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628, 2883/​10, 2155/​11, BVerfGE 131, 168, 216 f.[]
  5. BGH, Beschluss vom 14.04.2015 – 5 StR 9/​15, StV 2016, 87, 88 f. mit Anm. Kud­lich[]
  6. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, NJW 2015, 1235, 1236 f. und 2 BvR 2055/​14, NStZ 2015, 172, 173; SSW/​Franke, StPO § 243 Rn. 32[]
  7. BVerfG aaO, BVerfGE 133, 168, 223; Bun­des­ge­richts­hof aaO, BGHSt 59, 252, 259[]
  8. vgl. BVerfG aaO, NJW 2015, 1235, 1237[]