Scha­dens­er­satz für die nach­träg­lich ver­län­ger­te Siche­rungs­ver­wah­rung

Nach Art. 5 Abs. 5 EMRK hat jede Per­son einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz, die unter Ver­let­zung die­ses Arti­kels von Fest­nah­me und Frei­heits­ent­zie­hung betrof­fen ist. In den vor­ste­hen­den Absät­zen wer­den die Vor­aus­set­zun­gen näher beschrie­ben, unter denen die Frei­heit ent­zo­gen wer­den darf.

Scha­dens­er­satz für die nach­träg­lich ver­län­ger­te Siche­rungs­ver­wah­rung

Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betrof­fe­nen einen unmit­tel­ba­ren Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen rechts­wid­ri­ger Frei­heits­be­schrän­kun­gen durch die öffent­li­che Hand [1], der vom Ver­schul­den der han­deln­den Amts­trä­ger unab­hän­gig ist [2] und auch den Ersatz imma­te­ri­el­len Scha­dens umfasst [3].

Nach Art. 5 Abs. 1 EMRK hat jede Per­son das Recht auf Frei­heit und Sicher­heit. Die Frei­heit darf nur in den nach­fol­gend im Satz 2 Buchst. a bis f auf­ge­führ­ten Fäl­len – von denen für den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Frei­heits­ent­zug von vor­ne­her­ein nur die Buch­sta­ben a, c und e in Betracht kom­men – und nur auf die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Wei­se ent­zo­gen wer­den.

Art. 5 Abs. 1 EMRK zählt damit die Grün­de, aus denen eine Frei­heits­ent­zie­hung zuläs­sig ist, erschöp­fend auf [4]. Der Ent­zug der Frei­heit muss dar­über hin­aus „recht­mä­ßig“ sein, wobei sich die Rechts­wid­rig­keit nicht nur aus der Kon­ven­ti­on selbst, son­dern auch aus dem natio­na­len Recht erge­ben kann [5].

Inso­weit war auch in dem hier vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Fall die nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung des Siche­rungs­ver­wahr­tes durch das Land­ge­richt nicht mit Art. 5 Abs. 1 EMRK ver­ein­bar:

Eine recht­mä­ßi­ge Frei­heits­ent­zie­hung „nach Ver­ur­tei­lung durch ein zustän­di­ges Gericht“ (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a EMRK) liegt nicht vor. Die Beschlüs­se der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer stel­len kei­ne „Ver­ur­tei­lung“ im Sin­ne der EMRK dar [6]. Zwi­schen der Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt M. vom 26.05.1985 und der Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung fehlt es an dem not­wen­di­gen (spe­zi­fi­schen) Kau­sal­zu­sam­men­hang, da die Ver­län­ge­rung allein auf der Geset­zes­än­de­rung im Jahr 1998 beruht [7]. Nach Maß­ga­be die­ser Recht­spre­chung ist in den so genann­ten Alt­fäl­len, in denen der Betrof­fe­ne wegen sei­ner Anlass­tat bereits vor Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung ver­ur­teilt wur­de, eine Recht­fer­ti­gung des Frei­heits­ent­zugs nach die­ser Bestim­mung als gene­rell aus­ge­schlos­sen anzu­se­hen [8].

Der Haft­grund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c EMRK („wenn begrün­de­ter Anlass zu der Annah­me besteht, dass es not­wen­dig ist, sie [= die betref­fen­de Per­son] an der Bege­hung einer Straf­tat .. zu hin­dern“) erlaubt kein prä­ven­ti­ves Vor­ge­hen gegen einen Ein­zel­nen oder eine Grup­pe von Per­so­nen, die wegen ihres fort­be­stehen­den Hangs zu Straf­ta­ten eine Gefahr dar­stel­len. Er bie­tet den Ver­trags­staa­ten – zudem nur „zur Vor­füh­rung vor die zustän­di­ge Gerichts­be­hör­de“ – ledig­lich ein Mit­tel zur Ver­hü­tung einer kon­kre­ten und spe­zi­fi­schen Straf­tat und eig­net sich des­halb zur Recht­fer­ti­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht [9].

Soweit es der EGMR [10] nicht aus­ge­schlos­sen hat, dass in Aus­nah­me­fäl­len die Siche­rungs­ver­wah­rung bestimm­ter Straf­tä­ter die Bedin­gun­gen einer recht­mä­ßi­gen Frei­heits­ent­zie­hung „bei psy­chisch Kran­ken“ (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e EMRK) erfül­len kann, lie­gen die hier­für not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen [11] im hier ent­schie­de­nen Fall nicht vor.

Dar­über hin­aus han­delt es sich auch nicht um eine „recht­mä­ßi­ge“ Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 EMRK. Denn die nach­träg­li­che Anord­nung der Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­stößt gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 7 Abs. 1 EMRK [12]. Der Frei­heits­ent­zug ist zudem nicht mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 (auch i.V.m. Art.20 Abs. 3), 104 Abs. 1 Satz 1 GG ver­ein­bar [13].

Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen das Bun­des­land

Das jewei­li­ge Bun­des­land ist pas­siv­le­gi­ti­miert.

Zwar ist im Ver­fah­ren der Indi­vi­du­al­be­schwer­de nach Art. 34 EMRK die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Ver­trags­par­tei Beschwer­de­geg­ner; dem­entspre­chend trifft sie eine etwai­ge vom EGMR nach Art. 41 EMRK dem jewei­li­gen Beschwer­de­füh­rer zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gung.

Im Rah­men der inner­staat­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach Art. 5 Abs. 5 EMRK ist jedoch, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­nem Urteil vom 31.01.1966 [14] ange­deu­tet hat, die Fra­ge der Per­son des Ver­pflich­te­ten – wie bei der Amts­haf­tung – durch Anwen­dung des Art. 34 GG zu klä­ren. Danach ist der Hoheits­trä­ger (Bund, Land oder sons­ti­ge Gebiets­kör­per­schaft) ver­ant­wort­lich, des­sen Hoheits­ge­walt bei der rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung aus­ge­übt wur­de [15].

Der unmit­tel­ba­re Ein­griff in das Frei­heits­recht des Siche­rungs­ver­wahr­tes ist – wie die Vor­in­stan­zen zutref­fend aus­ge­führt haben – hier durch die Beschlüs­se der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts F. und deren anschlie­ßen­den Voll­zug in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt F. erfolgt. Dass die Anord­nung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung auf der Anwen­dung bun­des­recht­li­cher Vor­schrif­ten beruh­te und es im vor­lie­gen­den Fall auch nicht dar­um geht, dass den zustän­di­gen Amts­trä­gern bei der Anwen­dung die­ser Nor­men Feh­ler im Ein­zel­fall unter­lau­fen sind, ändert im Ver­hält­nis der Par­tei­en zuein­an­der nichts an der Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des Beklag­ten. Es geht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht aus­schließ­lich um legis­la­ti­ves Unrecht, für das der Beklag­te nicht ein­zu­ste­hen habe. Viel­mehr knüpft Art. 5 Abs. 5 EMRK an eine rechts­wid­ri­ge (kon­ven­ti­ons­wid­ri­ge) Frei­heits­ent­zie­hung an. Die­se ist hier aber durch ein Gericht des Beklag­ten (und in Umset­zung der Gerichts­ent­schei­dun­gen durch die Voll­zugs­be­hör­den des Bun­des­lan­des) erfolgt, wobei es im Ver­hält­nis der Par­tei­en zuein­an­der nicht dar­auf ankommt, dass – so die Revi­si­on – das Gericht gar kei­ne ande­re Wahl gehabt habe, als die erst spä­ter für rechts­wid­rig erkann­te Vor­schrift des § 67d Abs. 3 StGB anzu­wen­den.

Höhe des Scha­dens­er­sat­zes

Die Bemes­sung eines imma­te­ri­el­len Scha­dens ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters, der hier durch § 287 ZPO beson­ders frei­ge­stellt ist. Sie kann vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf über­prüft wer­den, ob die Fest­set­zung Rechts­feh­ler ent­hält, ins­be­son­de­re ob das Gericht sich mit allen für die Bemes­sung der Ent­schä­di­gung maß­geb­li­chen Umstän­den aus­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt und um eine ange­mes­se­ne Bezie­hung der Ent­schä­di­gung zu Art und Dau­er der Beein­träch­ti­gun­gen bemüht hat [16].

Auf der Grund­la­ge die­ser ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­mög­lich­keit lässt das Beru­fungs­ur­teil kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil des beklag­ten Lan­des erken­nen. Ins­be­son­de­re ist es nicht zu bean­stan­den, dass sich die Instanz­ge­rich­te an der Bemes­sungs­pra­xis des EGMR in ver­gleich­ba­ren Fäl­len [17] ori­en­tiert haben.

Die Auf­fas­sung, es hät­te berück­sich­tigt wer­den müs­sen, dass der Siche­rungs­ver­wahr­te erst gegen den Beschluss des Land­ge­richts F. – vom 16.08.2010 und nicht gegen die frü­he­ren Beschlüs­se über die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung Beschwer­de ein­ge­legt und somit durch sein „pas­si­ves“ Ver­hal­ten selbst zur Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung bei­getra­gen habe, geht fehl. Inso­weit bedarf es kei­ner Ent­schei­dung der Fra­ge, ob § 839 Abs. 3 BGB oder § 254 BGB – der eben­falls gebie­ten kann, einen belas­ten­den hoheit­li­chen Akt durch geeig­ne­te Rechts­be­hel­fe abzu­weh­ren [18] – auf einen Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK anwend­bar sind [19]. Denn dem Siche­rungs­ver­wahr­te kann eine schuld­haf­te Ver­säu­mung von Rechts­be­hel­fen nicht ange­las­tet wer­den, da auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Anwen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen mit Urteil vom 05.02.2004 [20] in Über­ein­stim­mung mit der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zunächst als recht­mä­ßig beur­teilt hat. Die von der Revi­si­on gerüg­te „Pas­si­vi­tät“ des Siche­rungs­ver­wahr­tes kann des­halb nicht zu sei­nem Nach­teil berück­sich­tigt wer­den.

Fehl geht auch die Rüge des beklag­ten Lan­des, das Beru­fungs­ge­richt habe bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des nicht berück­sich­tigt, dass der Siche­rungs­ver­wahr­te ihm ange­bo­te­ne Mög­lich­kei­ten, in naher Zukunft eine ande­re Gefah­ren­pro­gno­se zu erhal­ten, nicht genutzt, son­dern beglei­te­te Aus­füh­run­gen sowie eine Behand­lung in der sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Anstalt B. abge­lehnt habe.

Hier­zu ist zunächst anzu­mer­ken, dass der von der Revi­si­on in Bezug genom­me­ne erst­in­stanz­li­che Vor­trag in einem ganz ande­ren Zusam­men­hang erfolgt ist. Der Siche­rungs­ver­wahr­te hat­te inso­weit – inzwi­schen nicht mehr streit­ge­gen­ständ­lich – dem Beklag­ten als schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung unter ande­rem vor­ge­hal­ten, die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt F. hät­te von ihm bean­trag­te Aus­füh­run­gen und eine Behand­lung in der psych­ia­tri­schen Anstalt in W. abge­lehnt. Der mit der Revi­si­on zitier­te Vor­trag dien­te ledig­lich der Ent­geg­nung auf die­sen Vor­wurf, nicht aber der Behaup­tung eines etwai­gen im Rah­men des Schmer­zens­gel­des zu berück­sich­ti­gen­den Mit­ver­schul­dens des Siche­rungs­ver­wahr­tes. Im Übri­gen ist für ein sol­ches Mit­ver­schul­den und des­sen Ursäch­lich­keit bei der Ent­ste­hung des Scha­dens der Beklag­te dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig [21]. Die Revi­si­on ver­weist inso­weit aber auf kei­nen vom Beru­fungs­ge­richt über­gan­ge­nen Vor­trag, wonach die vor­be­nann­ten Umstän­de kau­sal dafür gewe­sen sein sol­len, dass der Siche­rungs­ver­wahr­te kei­ne güns­ti­ge­re Gefah­ren­pro­gno­se erhal­ten hat bezie­hungs­wei­se dass er ande­ren­falls frü­her aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wor­den wäre. Des­halb kann dahin­ste­hen, ob den Siche­rungs­ver­wahr­te über­haupt eine Oblie­gen­heit zur Nut­zung der behaup­te­ten Ange­bo­te getrof­fen hat. Auch kann die Berech­ti­gung des Ein­wands des Siche­rungs­ver­wahr­tes offen blei­ben, der Kern des Unrechts­vor­wurfs sei, dass das beklag­te Land ihn nach Ablauf von 10 Jah­ren völ­lig unab­hän­gig von einer bestehen­den posi­ti­ven Gefah­ren­pro­gno­se aus der Siche­rungs­ver­wah­rung hät­te ent­las­sen müs­sen, wes­halb es ihm schon denklo­gisch nicht zum Nach­teil gerei­chen kön­ne, die Gefah­ren­pro­gno­se nicht ent­kräf­tet zu haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 19. Sep­tem­ber 2013 – III ZR 406/​12, III ZR 407/​12 und III ZR 408/​12

  1. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 10.01.1966 – III ZR 70/​64, BGHZ 45, 46, 49 ff; und vom 04.07.2013 – III ZR 342/​12[]
  2. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 31.01.1966 – III ZR 118/​64, BGHZ 45, 58, 65 ff; und vom 04.07.2013 aaO[]
  3. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 29.04.1993 – III ZR 3/​92, BGHZ 122, 268, 279 ff; und vom 04.07.2013 aaO[]
  4. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04, NJW 2010, 2495 = EuGRZ 2010, 25 Rn. 86 mwN[]
  5. EGMR aaO Rn. 90 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 04.07.2013 aaO mwN[]
  6. vgl. EGMR aaO Rn. 87, 96[]
  7. vgl. EGMR aaO Rn. 88, 100[]
  8. vgl. BVerfGE 128, 326, 395[]
  9. vgl. EGMR, aaO Rn. 89 und – inso­weit in NJW 2010, 2495 nicht abge­druckt – Rn. 102; sie­he auch BVerfG aaO S. 396[]
  10. EGMR, aaO Rn. 103, inso­weit in NJW 2010, 2495 nicht abge­druckt[]
  11. vgl. BVerfG aaO S. 396 ff[]
  12. EGMR aaO Rn. 117 ff, 135, 137[]
  13. BVerfG aaO S. 372 ff und S. 388 ff[]
  14. BGH, Urteil vom 31.01.1966. aaO S. 74[]
  15. vgl. in die­sem Sin­ne auch OLG Hamm, InfAuslR 2003, 156, 157 = NVwZ Bei­la­ge I 5/​2003, 40; Dörr in Grote/​Marauhn, EMRK/​GG, Kon­kor­danz­kom­men­tar zum euro­päi­schen und deut­schen Grund­rechts­schutz, Kap. 13, Rn. 106; Elber­ling in Karpenstein/​Mayer, EMRK, Art. 5 Rn. 136; Esser in Löwe/​Rosenberg, Die Straf­pro­zess­ord­nung und das Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz, 26. Aufl., Elf­ter Bd., EMRK; IPBPR; Art. 5 EMRK, Art. 9, 10, 11 IPBPR Rn. 379; Goll­wit­zer, Men­schen­rech­te im Straf­ver­fah­ren, MRK und IPBPR, Art. 5 MRK, Art. 9, 11 IPBPR Rn. 134; Gurad­ze, Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on [1968], Art. 5 Erl. 43; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 56. Aufl., Anh. 4 MRK, Art. 5 Rn. 14; Paeff­gen in SKStPO, 4. Aufl., Art. 5 Rn. 71a; Renz­i­kow­ski in Pabel/​Schmahl, Inter­na­tio­na­ler Kom­men­tar zur EMRK, Art. 5 Rn. 322[]
  16. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 12.05.1998 – VI ZR 182/​97, BGHZ 138, 388, 391; und vom 23.04.2012 – II ZR 163/​10, BGHZ 193, 110 Rn. 68[]
  17. EGMR, Urtei­le vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04, EuGRZ 2010, 25 Rn. 139, 141, inso­weit in NJW 2010, 2495 nicht abge­druckt; vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 17792/​07, EuGRZ 2011, 255 Rn. 88, Beschwer­de-Nr.20008/​07, Beschwer­de-Nr. 27360/​04 und 42225/​07; vom 24.11.2011 – Beschwer­de-Nr. 48038/​06; und vom 19.04.2012 – Beschwer­de-Nr. 61272/​095[]
  18. vgl. nur BGH, Urteil vom 26.01.1984 – III ZR 216/​82, BGHZ 90, 17, 31 ff[]
  19. offen gelas­sen auch in den BGH, Urtei­len vom 29.04.1993 – III ZR 3/​92, BGHZ 122, 268, 278 f; und vom 04.07.2013 – III ZR 342/​12, mwN zum Mei­nungs­stand[]
  20. BVerfGE 109, 133[]
  21. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 22.05.1984 – III ZR 18/​83, BGHZ 91, 243, 260; und vom 11.01.2007 – III ZR 116/​06, NJW 2007, 1063, 1064; BGH, Urteil vom 26.05.1994 – IX ZR 39/​93, NJW 1994, 3102, 3105[]