Schadensersatz für die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung

Nach Art. 5 Abs. 5 EMRK hat jede Person einen Anspruch auf Schadensersatz, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme und Freiheitsentziehung betroffen ist. In den vorstehenden Absätzen werden die Voraussetzungen näher beschrieben, unter denen die Freiheit entzogen werden darf.

Schadensersatz für die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung

Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betroffenen einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsbeschränkungen durch die öffentliche Hand1, der vom Verschulden der handelnden Amtsträger unabhängig ist2 und auch den Ersatz immateriellen Schadens umfasst3.

Nach Art. 5 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den nachfolgend im Satz 2 Buchst. a bis f aufgeführten Fällen – von denen für den hier streitgegenständlichen Freiheitsentzug von vorneherein nur die Buchstaben a, c und e in Betracht kommen – und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden.

Art. 5 Abs. 1 EMRK zählt damit die Gründe, aus denen eine Freiheitsentziehung zulässig ist, erschöpfend auf4. Der Entzug der Freiheit muss darüber hinaus „rechtmäßig“ sein, wobei sich die Rechtswidrigkeit nicht nur aus der Konvention selbst, sondern auch aus dem nationalen Recht ergeben kann5.

Insoweit war auch in dem hier vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung des Sicherungsverwahrtes durch das Landgericht nicht mit Art. 5 Abs. 1 EMRK vereinbar:

Eine rechtmäßige Freiheitsentziehung „nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht“ (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a EMRK) liegt nicht vor. Die Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer stellen keine „Verurteilung“ im Sinne der EMRK dar6. Zwischen der Verurteilung durch das Landgericht M. vom 26.05.1985 und der Fortdauer der Sicherungsverwahrung fehlt es an dem notwendigen (spezifischen) Kausalzusammenhang, da die Verlängerung allein auf der Gesetzesänderung im Jahr 1998 beruht7. Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung ist in den so genannten Altfällen, in denen der Betroffene wegen seiner Anlasstat bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung verurteilt wurde, eine Rechtfertigung des Freiheitsentzugs nach dieser Bestimmung als generell ausgeschlossen anzusehen8.

Der Haftgrund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c EMRK („wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie [= die betreffende Person] an der Begehung einer Straftat .. zu hindern“) erlaubt kein präventives Vorgehen gegen einen Einzelnen oder eine Gruppe von Personen, die wegen ihres fortbestehenden Hangs zu Straftaten eine Gefahr darstellen. Er bietet den Vertragsstaaten – zudem nur „zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde“ – lediglich ein Mittel zur Verhütung einer konkreten und spezifischen Straftat und eignet sich deshalb zur Rechtfertigung der Sicherungsverwahrung nicht9.

Soweit es der EGMR10 nicht ausgeschlossen hat, dass in Ausnahmefällen die Sicherungsverwahrung bestimmter Straftäter die Bedingungen einer rechtmäßigen Freiheitsentziehung „bei psychisch Kranken“ (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e EMRK) erfüllen kann, liegen die hierfür notwendigen Voraussetzungen11 im hier entschiedenen Fall nicht vor.

Darüber hinaus handelt es sich auch nicht um eine „rechtmäßige“ Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EMRK. Denn die nachträgliche Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung verstößt gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 EMRK12. Der Freiheitsentzug ist zudem nicht mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 (auch i.V.m. Art.20 Abs. 3), 104 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar13.

Schadensersatzanspruch gegen das Bundesland

Das jeweilige Bundesland ist passivlegitimiert.

Zwar ist im Verfahren der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei Beschwerdegegner; dementsprechend trifft sie eine etwaige vom EGMR nach Art. 41 EMRK dem jeweiligen Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung.

Im Rahmen der innerstaatlichen Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 5 Abs. 5 EMRK ist jedoch, wie der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 31.01.196614 angedeutet hat, die Frage der Person des Verpflichteten – wie bei der Amtshaftung – durch Anwendung des Art. 34 GG zu klären. Danach ist der Hoheitsträger (Bund, Land oder sonstige Gebietskörperschaft) verantwortlich, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeübt wurde15.

Der unmittelbare Eingriff in das Freiheitsrecht des Sicherungsverwahrtes ist – wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben – hier durch die Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts F. und deren anschließenden Vollzug in der Justizvollzugsanstalt F. erfolgt. Dass die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf der Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften beruhte und es im vorliegenden Fall auch nicht darum geht, dass den zuständigen Amtsträgern bei der Anwendung dieser Normen Fehler im Einzelfall unterlaufen sind, ändert im Verhältnis der Parteien zueinander nichts an der Passivlegitimation des Beklagten. Es geht entgegen der Auffassung der Revision nicht ausschließlich um legislatives Unrecht, für das der Beklagte nicht einzustehen habe. Vielmehr knüpft Art. 5 Abs. 5 EMRK an eine rechtswidrige (konventionswidrige) Freiheitsentziehung an. Diese ist hier aber durch ein Gericht des Beklagten (und in Umsetzung der Gerichtsentscheidungen durch die Vollzugsbehörden des Bundeslandes) erfolgt, wobei es im Verhältnis der Parteien zueinander nicht darauf ankommt, dass – so die Revision – das Gericht gar keine andere Wahl gehabt habe, als die erst später für rechtswidrig erkannte Vorschrift des § 67d Abs. 3 StGB anzuwenden.

Höhe des Schadensersatzes

Die Bemessung eines immateriellen Schadens ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters, der hier durch § 287 ZPO besonders freigestellt ist. Sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung der Entschädigung maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Beeinträchtigungen bemüht hat16.

Auf der Grundlage dieser eingeschränkten Prüfungsmöglichkeit lässt das Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des beklagten Landes erkennen. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Instanzgerichte an der Bemessungspraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen17 orientiert haben.

Die Auffassung, es hätte berücksichtigt werden müssen, dass der Sicherungsverwahrte erst gegen den Beschluss des Landgerichts F. – vom 16.08.2010 und nicht gegen die früheren Beschlüsse über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung Beschwerde eingelegt und somit durch sein „passives“ Verhalten selbst zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung beigetragen habe, geht fehl. Insoweit bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob § 839 Abs. 3 BGB oder § 254 BGB – der ebenfalls gebieten kann, einen belastenden hoheitlichen Akt durch geeignete Rechtsbehelfe abzuwehren18 – auf einen Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK anwendbar sind19. Denn dem Sicherungsverwahrte kann eine schuldhafte Versäumung von Rechtsbehelfen nicht angelastet werden, da auch das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der streitgegenständlichen Regelungen mit Urteil vom 05.02.200420 in Übereinstimmung mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zunächst als rechtmäßig beurteilt hat. Die von der Revision gerügte „Passivität“ des Sicherungsverwahrtes kann deshalb nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden.

Fehl geht auch die Rüge des beklagten Landes, das Berufungsgericht habe bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht berücksichtigt, dass der Sicherungsverwahrte ihm angebotene Möglichkeiten, in naher Zukunft eine andere Gefahrenprognose zu erhalten, nicht genutzt, sondern begleitete Ausführungen sowie eine Behandlung in der sozialtherapeutischen Anstalt B. abgelehnt habe.

Hierzu ist zunächst anzumerken, dass der von der Revision in Bezug genommene erstinstanzliche Vortrag in einem ganz anderen Zusammenhang erfolgt ist. Der Sicherungsverwahrte hatte insoweit – inzwischen nicht mehr streitgegenständlich – dem Beklagten als schuldhafte Amtspflichtverletzung unter anderem vorgehalten, die Justizvollzugsanstalt F. hätte von ihm beantragte Ausführungen und eine Behandlung in der psychiatrischen Anstalt in W. abgelehnt. Der mit der Revision zitierte Vortrag diente lediglich der Entgegnung auf diesen Vorwurf, nicht aber der Behauptung eines etwaigen im Rahmen des Schmerzensgeldes zu berücksichtigenden Mitverschuldens des Sicherungsverwahrtes. Im Übrigen ist für ein solches Mitverschulden und dessen Ursächlichkeit bei der Entstehung des Schadens der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig21. Die Revision verweist insoweit aber auf keinen vom Berufungsgericht übergangenen Vortrag, wonach die vorbenannten Umstände kausal dafür gewesen sein sollen, dass der Sicherungsverwahrte keine günstigere Gefahrenprognose erhalten hat beziehungsweise dass er anderenfalls früher aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden wäre. Deshalb kann dahinstehen, ob den Sicherungsverwahrte überhaupt eine Obliegenheit zur Nutzung der behaupteten Angebote getroffen hat. Auch kann die Berechtigung des Einwands des Sicherungsverwahrtes offen bleiben, der Kern des Unrechtsvorwurfs sei, dass das beklagte Land ihn nach Ablauf von 10 Jahren völlig unabhängig von einer bestehenden positiven Gefahrenprognose aus der Sicherungsverwahrung hätte entlassen müssen, weshalb es ihm schon denklogisch nicht zum Nachteil gereichen könne, die Gefahrenprognose nicht entkräftet zu haben.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 19. September 2013 – III ZR 406/12, III ZR 407/12 und III ZR 408/12

  1. vgl. nur BGH, Urteile vom 10.01.1966 – III ZR 70/64, BGHZ 45, 46, 49 ff; und vom 04.07.2013 – III ZR 342/12[]
  2. vgl. nur BGH, Urteile vom 31.01.1966 – III ZR 118/64, BGHZ 45, 58, 65 ff; und vom 04.07.2013 aaO[]
  3. vgl. nur BGH, Urteile vom 29.04.1993 – III ZR 3/92, BGHZ 122, 268, 279 ff; und vom 04.07.2013 aaO[]
  4. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwerde-Nr.19359/04, NJW 2010, 2495 = EuGRZ 2010, 25 Rn. 86 mwN[]
  5. EGMR aaO Rn. 90 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 04.07.2013 aaO mwN[]
  6. vgl. EGMR aaO Rn. 87, 96[]
  7. vgl. EGMR aaO Rn. 88, 100[]
  8. vgl. BVerfGE 128, 326, 395[]
  9. vgl. EGMR, aaO Rn. 89 und – insoweit in NJW 2010, 2495 nicht abgedruckt – Rn. 102; siehe auch BVerfG aaO S. 396[]
  10. EGMR, aaO Rn. 103, insoweit in NJW 2010, 2495 nicht abgedruckt[]
  11. vgl. BVerfG aaO S. 396 ff[]
  12. EGMR aaO Rn. 117 ff, 135, 137[]
  13. BVerfG aaO S. 372 ff und S. 388 ff[]
  14. BGH, Urteil vom 31.01.1966. aaO S. 74[]
  15. vgl. in diesem Sinne auch OLG Hamm, InfAuslR 2003, 156, 157 = NVwZ Beilage I 5/2003, 40; Dörr in Grote/Marauhn, EMRK/GG, Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, Kap. 13, Rn. 106; Elberling in Karpenstein/Mayer, EMRK, Art. 5 Rn. 136; Esser in Löwe/Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 26. Aufl., Elfter Bd., EMRK; IPBPR; Art. 5 EMRK, Art. 9, 10, 11 IPBPR Rn. 379; Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Art. 5 MRK, Art. 9, 11 IPBPR Rn. 134; Guradze, Die Europäische Menschenrechtskonvention [1968], Art. 5 Erl. 43; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl., Anh. 4 MRK, Art. 5 Rn. 14; Paeffgen in SKStPO, 4. Aufl., Art. 5 Rn. 71a; Renzikowski in Pabel/Schmahl, Internationaler Kommentar zur EMRK, Art. 5 Rn. 322[]
  16. vgl. nur BGH, Urteile vom 12.05.1998 – VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391; und vom 23.04.2012 – II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 68[]
  17. EGMR, Urteile vom 17.12.2009 – Beschwerde-Nr.19359/04, EuGRZ 2010, 25 Rn. 139, 141, insoweit in NJW 2010, 2495 nicht abgedruckt; vom 13.01.2011 – Beschwerde-Nr. 17792/07, EuGRZ 2011, 255 Rn. 88, Beschwerde-Nr.20008/07, Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07; vom 24.11.2011 – Beschwerde-Nr. 48038/06; und vom 19.04.2012 – Beschwerde-Nr. 61272/095[]
  18. vgl. nur BGH, Urteil vom 26.01.1984 – III ZR 216/82, BGHZ 90, 17, 31 ff[]
  19. offen gelassen auch in den BGH, Urteilen vom 29.04.1993 – III ZR 3/92, BGHZ 122, 268, 278 f; und vom 04.07.2013 – III ZR 342/12, mwN zum Meinungsstand[]
  20. BVerfGE 109, 133[]
  21. vgl. nur BGH, Urteile vom 22.05.1984 – III ZR 18/83, BGHZ 91, 243, 260; und vom 11.01.2007 – III ZR 116/06, NJW 2007, 1063, 1064; BGH, Urteil vom 26.05.1994 – IX ZR 39/93, NJW 1994, 3102, 3105[]