Schuld­un­fä­hig­keit – und die Beein­träch­ti­gung des Steue­rungs­ver­mö­gens

Ob eine Beein­träch­ti­gung des Steue­rungs­ver­mö­gens bei Vor­lie­gen eines Ein­gangs­merk­mals erheb­lich ist, ist eine nicht empi­risch, son­dern nor­ma­tiv zu beant­wor­ten­de Fra­ge, über die nach stän­di­ger Recht­spre­chung das Gericht und nicht der Sach­ver­stän­di­ge zu befin­den hat 1.

Schuld­un­fä­hig­keit – und die Beein­träch­ti­gung des Steue­rungs­ver­mö­gens

Ist das Vor­lie­gen eines Ein­gangs­merk­mals im Sin­ne der §§ 20, 21 StGB, wie hier der schwe­ren see­li­schen Abar­tig­keit, fest­ge­stellt, liegt regel­mä­ßig zumin­dest die Annah­me einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Steue­rungs­fä­hig­keit nahe 2.

Die Fest­stel­lung einer nicht erheb­li­chen Min­de­rung der Steue­rungs­fä­hig­keit bedarf danach einer beson­de­ren Begrün­dung 3, die auch erken­nen las­sen muss, dass sich der Tatrich­ter bewusst war, eine vom Regel­fall abwei­chen­de Ent­schei­dung zu tref­fen.

Dass eine Tat Aus­druck der fest­ge­stell­ten Stö­rung ist, besagt nichts über den Schwe­re­grad der Stö­rung und ent­hält – weder posi­tiv noch nega­tiv – einen Hin­weis auf den Grad der Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit. Auch die wei­ter ange­führ­ten Umstän­de, das Vor­ge­hen des Ange­klag­ten sei geplant und vor­be­rei­tet gewe­sen, es habe sich auch nicht um Impuls­ta­ten gehan­delt, ver­hält sich nicht zu der Fra­ge, ob das Hem­mungs­ver­mö­gen des Ange­klag­ten mehr als nur uner­heb­lich beein­träch­tigt ist.

Die Pla­nung und Vor­be­rei­tung einer Tat, die jeden­falls wenig pro­fes­sio­nell erscheint und ange­sichts ihrer Durch­füh­rung in der Öffent­lich­keit eine gro­ße Gefahr der Ent­de­ckung birgt, las­sen ohne nähe­re Erkennt­nis­se, wann der Ange­klag­te sich zur Tat ent­schlos­sen und wel­che Anstren­gun­gen er zu ihrer Durch­füh­rung unter­nom­men hat, kei­nen ver­nünf­ti­gen Rück­schluss auf den Grad der Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit zum Tat­zeit­punkt zu.

Vor­sorg­lich weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass eine erheb­li­che Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit nicht nur bei "Impuls­ta­ten" in Betracht kommt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2016 – 2 StR 223/​16

  1. BGH, Urteil vom 21.01.2004 – 1 StR 346/​03, BGHSt 49, 45, 53; m.w.N. Fischer, StGB, 63. Aufl. § 21, Rn. 7[]
  2. vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 25.03.2015 – 2 StR 409/​14, NStZ 2015, 588[]
  3. vgl. dazu Fischer, aaO, § 21, Rn. 8[]