Schuldunfähigkeit – und ihre Feststellung im Urteil

25. Oktober 2016 | Strafrecht
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB schon regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB gegeben ist1.

Der Tatrichter ist gehalten, konkrete Feststellungen zu den handlungsleitenden Auswirkungen der Störung zu den jeweiligen Tatzeitpunkten zu treffen (vgl. § 20 StGB).Deswegen darf auch nicht offen bleiben, ob die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit des Täters vermindert war2.

Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat3 während die Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat4.

Im Gegensatz dazu führt erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit ohne Weiteres zur Anwendung des § 21 StGB.

Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen hat der Tatrichter sich deshalb Klarheit darüber zu verschaffen, welche Alternative des § 21 StGB vorliegt5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. August 2016 – 2 StR 574/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2004 – 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 mwN
  2. vgl. Bundesgerichtshof, aaO, BGHSt 49, 347, 356 ff.
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.2002 – 2 StR 198/02, NStZ-RR 2002, 328; BGH, Urteil vom 25.01.1995 – 3 StR 535/94, BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6
  4. BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – 3 StR 181/15; NStZ-RR 2015, 273; BGH, Urteil vom 17.04.2014 – 2 StR 405/12, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 4 mwN
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – 3 StR 181/15; NStZ-RR 2015, 273, 274; Urteil vom 25.01.1995 – 3 StR 535/94, BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6

 
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