Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Tatrich­ters

Grund­sätz­lich gilt, dass – wie über­haupt bei der Rechts­fol­gen­be­mes­sung – dem Tatrich­ter für die Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zuer­kannt ist, in des­sen Rah­men das Revi­si­ons­ge­richt jede rechts­feh­ler­frei begrün­de­te Ent­schei­dung hin­zu­neh­men hat [1].

Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Tatrich­ters

Hat das Gericht die für und gegen eine Aus­set­zung spre­chen­den Umstän­de gese­hen und gewür­digt und ist – nament­lich auf­grund sei­nes in der Haupt­ver­hand­lung gewon­ne­nen per­sön­li­chen Ein­drucks – zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Wahr­schein­lich­keit künf­ti­gen straf­frei­en Ver­hal­tens nicht grö­ßer ist als die­je­ni­ge neu­er Straf­ta­ten [2], so ist des­sen Ent­schei­dung grund­sätz­lich auch dann hin­zu­neh­men, wenn auch eine ande­re Bewer­tung denk­bar gewe­sen wäre.

Erfor­der­lich ist aber – wie der BGH in stän­di­ger Recht­spre­chung immer wie­der betont hat [3] , dass das Gericht die für und gegen eine Aus­set­zung spre­chen­den Umstän­de voll­stän­dig erfasst und wür­digt und dabei auch und gera­de die Wir­kung einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe auf den Ange­klag­ten in den Blick zu neh­men hat.

Gera­de wenn die Kam­mer ihre nega­ti­ve Sozi­al­pro­gno­se ent­schei­dend auf die ungüns­ti­gen Lebens­ver­hält­nis­se stützt, ist es unab­ding­bar zu erör­tern, ob eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung mit ent­spre­chen­der Beglei­tung durch einen Bewäh­rungs­hel­fer und even­tu­el­le wei­te­re Wei­sun­gen (§ 56c StGB) nicht eine sta­bi­li­sie­ren­de Wir­kung auf das Leben des Ange­klag­ten haben könn­te.

Wenn die Kam­mer dies nicht erkenn­bar berück­sich­tigt, ist ihre Wür­di­gung unvoll­stän­dig und des­halb ermes­sens­feh­ler­haft. Dies gilt auch, wenn die Kam­mer auch kei­ne ‚beson­de­ren Umstän­de‘ im Sin­ne des § 56 Abs. 2 StGB fest­zu­stel­len ver­moch­te. Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Kam­mer auch inso­weit ‚beson­de­re Umstän­de‘ nament­lich in der Per­son des Ange­klag­ten fest­ge­stellt hät­te, wenn sie die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen einer unter stren­gen Auf­la­gen zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Stra­fe bedacht hät­te, zumal wenn das Gericht sei­ne nega­ti­ve Wer­tung inso­weit ganz ent­schei­dend auf die unver­än­der­ten Lebens­um­stän­de gestützt hat.

Es ist aner­kannt, dass zu den nach § 56 Abs. 2 StGB zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den auch sol­che gehö­ren kön­nen, die schon für die Pro­gno­se nach Abs. 1 zu berück­sich­ti­gen waren [4] und die Erwar­tung, der Ange­klag­te wer­de sich künf­tig straf­frei füh­ren, auch für die Beur­tei­lung, ob ‚beson­de­re Umstän­de‘ vor­lie­gen, von Bedeu­tung ist [5].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 4 StR 25/​16

  1. BGH, Urteil vom 13.02.2001, 1 StR 519/​00 = NStZ 2001, 366[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.08.1997, 2 StR 363/​97 = NStZ 1997, 594[]
  3. BGH, 1 StR 519/​00, aaO; Beschluss vom 10.01.2007, 5 StR 542/​06[]
  4. BGH, Beschluss vom 16.12 2009, 2 StR 520/​09 m.w.N.[]
  5. BGH, Beschluss vom 21.09.2006, 4 StR 323/​06[]