„Aussage gegen Aussage“, der Wohnsitz im Frauenhaus, Call-Center auf Dummenfang, Umsatzsteuerkarusselle, Vollstreckungsfragen und ein telefonierender Fahrlehrer.
Die Frage, ob die Steuerungsfähigkeit bei Tatbegehung aufgrund der festgestellten Störung im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter unter Darlegung der fachwissenschaftlichen Beurteilung durch den Sachverständigen, aber letztlich ohne Bindung an dessen Äußerungen, in eigener Verantwortung zu entscheiden hat2. Schließt er sich dabei der Beurteilung des Sachverständigen an, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist3.
Im Übrigen weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass eine Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund, wie sie bei dem Angeklagten festgestellt worden ist, dem Eingangsmerkmal des „Schwachsinns“ unterfällt und damit eine besondere Erscheinungsform schwerer anderer seelischer Abartigkeiten ist4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2014 – 4 StR 497/14
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- vgl. BGH, Urteil vom 26.08.1999 – 4 StR 329/99, NStZ 2000, 24, 25; Urteil vom 18.05.1995 – 4 StR 698/94, BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 13; Urteil vom 26.04.1955 – 5 StR 86/55, BGHSt 8, 113, 124[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2010 – 5 StR 171/10, NStZ-RR 2011, 4 mwN[↩]
- st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 17.06.2014 – 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306; Beschluss vom 02.10.2007 – 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39 mwN[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.1996 – 1 StR 416/96, NStZ 1997, 199; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 20 Rn. 35; Schöch in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 20 Rn. 150 mwN[↩]
