Straf­recht­li­che Risi­ken bei der Pres­se­ar­beit von Poli­zis­ten

Eine Tat­sa­che, wie das Bestehen eines noch zu voll­zie­hen­den Haft­be­fehls, ist das ein Dienst­ge­heim­nis, wenn sie nur einem bestimm­ten begrenz­ten Per­so­nen­kreis in sei­ner Eigen­schaft als Amts­trä­ger (z.B. Poli­zei­be­am­te) bekannt wird.

Straf­recht­li­che Risi­ken bei der Pres­se­ar­beit von Poli­zis­ten

Unbe­fugt ist die Wei­ter­ga­be, wenn der Amts­trä­ger Infor­ma­tio­nen an die Pres­se gibt, wozu er weder durch das ein­schlä­gi­ge Beam­ten­ge­setz ermäch­tigt, noch durch eine Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gung befugt ist.

Eine Tat­sa­che bleibt so lan­ge ein Dienst­ge­heim­nis bis über sie eine Pres­se­mit­tei­lung her­aus­ge­ge­ben oder über sie in all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len berich­tet wird.

Die Ver­let­zung des Dienst­ge­heim­nis­ses ver­ur­sacht mit­tel­bar die kon­kre­te Gefahr eines Nach­teils, wenn dadurch das Ver­trau­en der All­ge­mein­heit in die Unpar­tei­lich­keit, Unbe­stech­lich­keit und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung erschüt­tert wird. Auch im Bekannt­wer­den des Geheim­nis­bru­ches als sol­chem kann eine Gefähr­dung öffent­li­cher Inter­es­sen lie­gen.

Straf­schär­fend ist im Rah­men der Straf­zu­mes­sung bei § 353b StGB zu berück­sich­ti­gen, wenn Art und Wei­se der Offen­ba­rung über die eigent­li­che Geheim­nis­ver­let­zung hin­aus medi­en­wirk­sam insze­niert wird.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 16. Mai 2011 – 26 Ds 809 Js 3356/​10