Straf­rest­aus­set­zung per Video­kon­fe­renz

Die münd­li­che Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten über die Aus­set­zung des Straf­res­tes kann nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen des Gerichts in Form einer Video­kon­fe­renz durch­ge­führt wer­den, wenn der Ver­ur­teil­te sich hier­mit aus­drück­lich vor dem Anhö­rungs­ter­min ein­ver­stan­den erklärt hat und er dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass er Anspruch auf eine münd­li­che Anhö­rung hat.

Straf­rest­aus­set­zung per Video­kon­fe­renz

Durch die münd­li­che Anhö­rung gem. § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO soll sich das Gericht einen unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen Ein­druck von dem Ver­ur­teil­ten ver­schaf­fen, um den Sach­ver­halt umfas­send auf­zu­klä­ren. Die Form der Anhö­rung bestimmt es nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Dabei ist eine Video­kon­fe­renz grund­sätz­lich mög­lich, aller­dings nur dann, wenn dem der Zweck der münd­li­chen Anhö­rung nicht ent­ge­gen­steht, in der alle für die Aus­set­zungs­fra­ge maß­geb­li­chen Umstän­de zu erör­tern sind. Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung sind vor allem die Per­sön­lich­keit des Ver­ur­teil­ten, die Voll­zugs­dau­er, die Art der began­ge­nen Straf­tat, sein Ver­hal­ten im Voll­zug, die Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) und die Ent­fer­nung der Jus­tiz­voll­zug­an­stalt vom Sitz des Gerichts zu berück­sich­ti­gen. Auch ist zu beden­ken, dass der Ver­ur­teil­te befan­gen ist, dass Hem­mun­gen auf­tre­ten und er das Gefühl hat, „gegen eine Wand zu reden“, da ein real exis­tie­ren­des mensch­li­ches Gegen­über fehlt. Es kann eine im Ver­gleich zu einer münd­li­chen Anhö­rung hin­aus­ge­hen­de Ner­vo­si­tät auf­tre­ten. Dar­über hin­aus gehört zur umfas­sen­den Auf­klä­rung des Sach­ver­halts durch die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, dass sie sich von der Per­son des Ver­ur­teil­ten ein umfas­sen­des Bild macht, wozu eine Video­kon­fe­renz nur ein­ge­schränkt in der Lage ist1.

Hier­aus ergibt sich, dass der Ersatz der münd­li­chen Anhö­rung durch eine Video­kon­fe­renz viel­fach in den Fäl­len nicht mög­lich sein wird, in denen es um die Aus­set­zung hoher Straf­res­te geht. Auch wird in aller Regel in den Ver­fah­ren, die unter § 454 Abs. 2 StPO fal­len, eine Video­kon­fe­renz aus­schei­den. Glei­ches gilt, wenn beson­de­re Schwie­rig­kei­ten erkenn­bar sind oder der Sach­ver­halt nicht hin­rei­chend, auch nicht durch die Stel­lung­nah­me der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, auf­ge­klärt ist.

In den Fäl­len, in denen hier­nach eine audio­vi­su­el­le Ver­neh­mung in Betracht kommt, steht es dem Ver­ur­teil­ten frei zu erklä­ren, dass er auf einer per­sön­li­chen Anhö­rung besteht2.

Er ist zu befra­gen, ob er hier­mit ein­ver­stan­den ist. Ange­sichts der Bedeu­tung der münd­li­chen Anhö­rung genügt es nicht, wenn er sein Ein­ver­ständ­nis mit die­sem Ver­fah­ren erst wäh­rend der Video­kon­fe­renz gibt, da er in die­ser Situa­ti­on viel­fach nicht in der Lage sein wird, spon­tan zu beden­ken, ob aus sei­ner Sicht bei die­ser Form der Anhö­rung sei­ne Rech­te in aus­rei­chen­der Wei­se gewahrt wer­den. Auch ist zu besor­gen, dass sich manch Ver­ur­teil­ter scheu­en mag, die fak­tisch bereits statt­fin­den­de Video­ver­neh­mung noch zu been­den, da er befürch­ten könn­te, ande­ren­falls droh­ten ihm Nach­tei­le bzw. er brin­ge das Gericht gegen sich auf. Viel­mehr ist es not­wen­dig, ihn vor dem Anhö­rungs­ter­min, z.B. in der Nach­richt vom Ter­min zur Anhö­rung, aus­drück­lich zu befra­gen, ob er mit einer audio­vi­su­el­len Ver­neh­mung ein­ver­stan­den ist. Dabei ist er dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er eine münd­li­che Anhö­rung ver­lan­gen kann. Ist er nicht sprach­kun­dig, müs­sen die Fra­gen in die für ihn ver­ständ­li­che Spra­che über­setzt wer­den. Reagiert er auf die Anfra­ge nicht, schei­det die Anhö­rung in Form einer Video­kon­fe­renz aus.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 3. Mai 2012 – 4 Ws 66/​12

  1. KK-Appl, StPO, 6. Aufl., § 454 Rd. 17a; zu allem grund­le­gend Esser NStZ 2003, 464;OLG Frank­furt NStZ-RR 2006, 357; OLG Karls­ru­he Jus­tiz 2005, 399; Mey­er-Goß­ner, StPO, 54. Aufl. § 454 Rn. 34; LR/Graal­mann-Schee­rer, StPO, 26. Aufl., § 454 Rn. 36
  2. vgl. OLG Frank­furt a.a.O.; OLG Karls­ru­he a.a.O.
  3. OLG Mün­chen – 6 St 3/​12