Fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Verhältnismäßigkeit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als “unverletzlich” bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert1.

Fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Verhältnismäßigkeit

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit2; zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB3.

Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen4 und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht5.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das hier bestehende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass die Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden6. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen7.

Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit wachsender Intensität des Freiheitseingriffs wächst auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag8.

Zu verlangen ist die Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen9. Dabei ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit Anordnung der Maßregel eingetretenen Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände10.

Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus diesen Maßstäben nicht, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt11.

Diesen Anforderungen genügen Fortdauerbeschlüsse nicht, die die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe verfehlen, etwa weil es ihnen bereits an der ausreichenden Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit der vom Untergebrachten ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten fehlt, oder nicht ausreichend dargelegt wird, dass die vom Untergebrachten ausgehende Gefahr das angesichts der Dauer der Unterbringung zunehmende Gewicht seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Erforderlich ist schließlich auch eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit nicht auch durch den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können.

Da die Bestimmung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger Taten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, fehlt es in dem angegriffenen Beschluss an einer ausreichenden Grundlage für die gebotene Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit. Dabei wäre zu berücksichtigen gewesen, dass sich der Untergebrachte im Zeitpunkt der Fortdauerentscheidung bereits seit fast elf Jahren – und damit angesichts der eher geringfügigen Anlassdelikte langdauernd – im Maßregelvollzug befunden hat, so dass es einer vertiefteren Abwägung zwischen dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit und dem zunehmenden Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten bedurft hätte. Die angegriffenen Beschlüsse lassen aber weder erkennen, welche Rechtsgüter bei der Beendigung der Unterbringung des Untergebrachten in welchem Umfang bedroht sind, noch kann ihnen entnommen werden, welches Gewicht dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten angesichts der Dauer der Unterbringung zuzumessen ist.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 BvR 151/15

  1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372 []
  2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f. []
  3. vgl. BVerfGE 70, 297, 307 []
  4. vgl. BVerfGE 58, 208, 222 []
  5. vgl. BVerfGE 58, 208, 230 []
  6. BVerfGE 70, 297, 311 []
  7. vgl. BVerfGE 70, 297, 312 f. []
  8. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 442/12, NStZ-RR 2013, S. 72, 73 []
  9. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2014 – 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 42 []
  10. vgl. BVerfGE 70, 297, 314 f.; BVerfGK 16, 501, 506; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2014 – 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 40; BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 442/12 15 []
  11. vgl. BVerfGE 70, 297, 316 f. []