Straf­zu­mes­sung bei einem Rechtsanwalt

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Umstand, dass einem Ange­klag­ten zusätz­lich zu der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung auch anwalts­recht­li­che Sank­tio­nen nach § 114 Abs. 1 BRAO dro­hen, bei der Straf­zu­mes­sung in Betracht zu zie­hen [1].

Straf­zu­mes­sung bei einem Rechtsanwalt

Dar­auf hat­te die Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wegen fal­scher uneid­li­cher Aus­sa­ge nicht erkenn­bar Bedacht genom­men. Inso­weit hat sie nur berück­sich­tigt, dass es auch im Hin­blick auf den erteil­ten Jagd­schein des Ange­klag­ten und des­sen Berech­ti­gun­gen nach dem Waf­fen­ge­setz zu ihn benach­tei­li­gen­den Fol­gen kom­men könnte.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Stra­fe daher höher aus­ge­fal­len ist, als dies bei Berück­sich­ti­gung mög­li­cher stan­des­recht­li­cher Sank­tio­nen gesche­hen wäre. Er hebt daher den Straf­aus­spruch auf und ver­weist die Sache an eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts zurück.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Janu­ar 2016 – 1 StR 557/​15

  1. BGH, Beschlüs­se vom 02.02.2010 – 4 StR 514/​09, StV 2010, 479; und vom 11.04.2013 – 2 StR 506/​12, NStZ 2013, 522; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29.09.2015 – 1 StR 412/​15, NStZ 2013, 522[]