Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der für die Prognose maßgebliche Zeitpunkt

Maßgeblicher Zeitpunkt für sanktionsrechtliche Prognoseentscheidungen, zu denen diejenige über den hinreichend konkreten Therapieerfolg gemäß § 64 Satz 2 StGB gehört, ist der der tatrichterlichen Hauptverhandlung1.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der für die Prognose maßgebliche Zeitpunkt

Die vom Tatrichter als prognostisch bedeutsam bewerteten Umstände müssen zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Noch ungewisse positive Veränderungen und lediglich mögliche Wirkungen künftiger Maßnahmen während des Vollzugs der fraglichen Maßnahme genügen als tragfähige Anknüpfungstatsachen nicht2.

Entsprechend vermag auch die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung die Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs nicht zu stützen3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Mai 2018 – 1 StR 51/18

  1. BGH, Urteile vom 17.02.2004 – 1 StR 437/03; und vom 03.08.2017 – 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426 [bzgl. der Gefährlichkeitsprognose nach § 63 StGB] mwN []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 28.03.2012 – 2 StR 592/11 Rn. 12, [in NStZ-RR 2012, 272 nur redak. Leitsatz]; und vom 22.10.2015 – 4 StR 275/15, NStZ 2016, 337 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2010 – 2 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 141, 142 []