Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und banalen Anlasstaten

Sollte die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Grundlage des § 63 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 08.07.2016 in Betracht gezogen werden, wird hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose zu berücksichtigen sein, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht ohne weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen sind¹.

Mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu erwartende Nachstellungen gemäß § 238 Abs. 1 StGB können indes je nach Lage des Einzelfalls hierfür ausreichen².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. März 2017 – 4 StR 619/16

1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013 – 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32[↩]
2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2014 – 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571, 572 f. mwN; s. auch BGH, Beschluss vom 27.05.2014 – 3 StR 113/14[↩]