Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die angedrohten weiteren Taten

Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Grundlage des § 63 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB in Betracht gezogen, ist hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose zu berücksichtigen, dass die Begehung erheblicher rechtswidriger Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, in der Zukunft zu “erwarten” sein muss.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die angedrohten weiteren Taten

Hiermit ist eine “Wahrscheinlichkeit höheren Grades”1 angesprochen, die sich nicht ohne weiteres daraus ableiten lässt, dass der Angeklagte die Begehung entsprechender Taten angedroht hat2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2016 – 4 StR 400/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2015 – 2 StR 393/14, JR 2015, 481, 483; Beschluss vom 30.07.2013 – 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36 ff. []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 03.04.2008 – 1 StR 153/08, StraFo 2008, 300 f.; vom 26.07.2006 – 2 StR 285/06, NStZ-RR 2006, 338 f.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 63 Rn. 15 []