Ver­bin­dung zwei­er Straf­sa­chen – noch vor der Zulas­sung

Die Ver­bin­dung zwei­er Straf­sa­chen gemäß § 4 StPO ist auch zuläs­sig, wenn sie sich nicht im glei­chen Pro­zess­sta­di­um befin­den.

Ver­bin­dung zwei­er Straf­sa­chen – noch vor der Zulas­sung

Ent­schei­dend ist, ob trotz unglei­cher Pro­zess­la­ge der Zweck einer Ver­bin­dung erreicht wer­den kann, der vor allem dar­in besteht, eine mög­lichst brei­te und umfas­sen­de Grund­la­ge für die Beur­tei­lung von Taten und Tätern zu schaf­fen, damit die Bear­bei­tung der Ver­fah­ren zu erleich­tern und sie so sach­ge­mäß zu erle­di­gen1.

Die­ser Gesichts­punkt gebie­tet es, eine Ver­bin­dung auch schon vor Eröff­nung des abzu­ge­ben­den Ver­fah­rens zuzu­las­sen, bei der das über­neh­men­de Gericht auf einer mög­lichst brei­ten Beur­tei­lungs­grund­la­ge über die Eröff­nung ent­schei­den kann.

Der Gedan­ke, dass ein Ver­fah­ren durch das obe­re Gericht kei­nem ande­ren Gericht zuge­wie­sen wer­den soll, solan­ge es noch der Dis­po­si­ti­on durch die Staats­an­walt­schaft unter­liegt, wel­che die Ankla­ge jeder­zeit wie­der zurück­neh­men könn­te, steht in einem Fall, in dem die Staats­an­walt­schaft von ihrer Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis durch den Ver­bin­dungs­an­trag oder ihre Zustim­mung zur Ver­bin­dung Gebrauch gemacht hat, der Ver­bin­dung durch das obe­re Gericht nicht ent­ge­gen2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2018 – 2 ARs 247/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.1962 – 2 ARs 194/​62 –, BGHSt 18, 130 ff. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.07.1990 – 2 ARs 318/​90 –, NStZ 1990, 548 []