Verbindung zweier Strafsachen – noch vor der Zulassung

Die Verbindung zweier Strafsachen gemäß § 4 StPO ist auch zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozessstadium befinden.

Verbindung zweier Strafsachen - noch vor der Zulassung

Entscheidend ist, ob trotz ungleicher Prozesslage der Zweck einer Verbindung erreicht werden kann, der vor allem darin besteht, eine möglichst breite und umfassende Grundlage für die Beurteilung von Taten und Tätern zu schaffen, damit die Bearbeitung der Verfahren zu erleichtern und sie so sachgemäß zu erledigen1.

Dieser Gesichtspunkt gebietet es, eine Verbindung auch schon vor Eröffnung des abzugebenden Verfahrens zuzulassen, bei der das übernehmende Gericht auf einer möglichst breiten Beurteilungsgrundlage über die Eröffnung entscheiden kann.

Der Gedanke, dass ein Verfahren durch das obere Gericht keinem anderen Gericht zugewiesen werden soll, solange es noch der Disposition durch die Staatsanwaltschaft unterliegt, welche die Anklage jederzeit wieder zurücknehmen könnte, steht in einem Fall, in dem die Staatsanwaltschaft von ihrer Dispositionsbefugnis durch den Verbindungsantrag oder ihre Zustimmung zur Verbindung Gebrauch gemacht hat, der Verbindung durch das obere Gericht nicht entgegen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. September 2018 – 2 ARs 247/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.1962 – 2 ARs 194/62 –, BGHSt 18, 130 ff. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.07.1990 – 2 ARs 318/90 –, NStZ 1990, 548 []