Verfahrensrügen bei abgelehnten Beweisanträgen

13. Januar 2015 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Verfahrensrügen sind zulässig erhoben, wenn die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dazu müssen die den geltend

gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden1.

Verweise auf frühere Eingaben, Ausführungen eines anderen Verfahrensbeteiligten oder den Inhalt der Akten genügen nicht; für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind vielmehr durch wörtliche Zitate bzw. eingefügte Abschriften oder Ablichtungen zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen2.

Hieraus ergeben sich je nach Art des gerügten Verstoßes spezielle Anforderungen an die Begründung3. Bei Angriffen gegen die Ablehnung von Anträgen sind regelmäßig der Antrag und die Ablehnungsbegründung im Wortlaut oder in eigenen Worten vollständig mitzuteilen4, oftmals auch die in diesen Dokumenten in Bezug genommenen Aktenbestandteile5.

Eine schematische Betrachtungsweise verbietet sich indes. Entscheidend ist stets, ob die inhaltliche Überprüfung der erhobenen Rüge bereits anhand des mitgeteilten Verfahrensstoffes möglich ist. Können in Bezug genommene Aktenteile unabhängig von ihrem Inhalt das Ergebnis der Prüfung nicht beeinflussen, so sind sie für die Zulässigkeit der Rüge nicht von Bedeutung.

Ob das Gericht die Anträge zu Recht mangels bestimmter Tatsachenbehauptung als unzulässig zurückgewiesen hat, bestimmt sich allein anhand des mitgeteilten Antragswortlauts.

Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit erfordert in aller Regel, dass der Beschluss konkrete Erwägungen darüber enthält, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Tatgericht genügen müsste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgründen darzulegen hätte, warum sie auf seine Überzeugungsbildung ohne Einfluss geblieben ist6. Die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts genügt nicht7. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt indes in Fällen, in denen die Bedeutungslosigkeit für jeden Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist8. So verhält es sich hier: Ob etwas Thema einer Besprechung war, lässt ersichtlich weder einen Rückschluss darauf zu, ob der Umstand selbst gegeben war, noch darauf, ob die Frage bei den Teilnehmern überhaupt von Interesse war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Oktober 2014 – 3 StR 167/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1980 – 2 StR 729/79, BGHSt 29, 203; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN
  2. vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2005 – 1 StR 218/05, NStZ-RR 2006, 48, 49
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.07.1998 – 3 StR 78/98, NJW 1998, 3284
  4. BGH, Beschluss vom 19.04.2000 – 3 StR 122/00 2; Urteil vom 14.04.1999 – 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684
  5. BGH, Urteile vom 25.11.2003 – 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118, 119; vom 18.08.2004 – 2 StR 456/03, StraFo 2004, 424
  6. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 3 StR 135/13, NStZ 2014, 110 mwN
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 2006 – 2 StR 444/06, StV 2007, 176, 177
  8. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15.05.1990 – 5 StR 594/89, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Zum Seitenanfang