Ver­gü­tungs­an­spruch eines zwei­ten Pflicht­ver­tei­di­gers

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des zum not­wen­di­gen Ver­tei­di­ger bestell­ten Rechts­an­walts bestimmt sich auch in Straf­sa­chen nach den Maß­ga­ben der §§ 45, 48 RVG. Die Rück­wir­kungs­fik­ti­on des § 48 Abs. 5 RVG stellt eine gesetz­li­che Aus­nah­me­re­ge­lung zum Grund­satz der struk­tu­rel­len Kor­re­spon­denz von Inhalt und Zeit­punkt des Bestel­lungs­akts nach § 48 Abs. 1 RVG und dem durch ihn ver­kör­per­ten ver­gü­tungs­recht­li­chen Anspruch dar.

Ver­gü­tungs­an­spruch eines zwei­ten Pflicht­ver­tei­di­gers

Vom Rege­lungs­be­reich des § 48 Abs. 5 RVG nicht erfasst wird der Ver­gü­tungs­an­spruch eines wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung zum zwei­ten Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ten frü­he­ren Wahl­ver­tei­di­gers, sofern damit allein in der Per­son eines bereits bestell­ten, in der Haupt­ver­hand­lung eben­falls durch­ge­hend anwe­sen­den Pflicht­ver­tei­di­gers lie­gen­de vor­über­ge­hen­de kör­per­li­che Ein­schrän­kun­gen, nament­lich man­geln­de Schreib- und Nach­schla­ge­fä­hig­kei­ten, kom­pen­siert wer­den sol­len.

Dem bestell­ten Rechts­an­walt steht nach § 45 RVG dem Grun­de nach ein öffent­lich-recht­li­cher Ver­gü­tungs­an­spruch gegen die Staats­kas­se zu. Für den in Straf­sa­chen gericht­lich bestell­ten Rechts­an­walt folgt die­ser aus den Maß­ga­ben des § 45 Abs. 3 RVG 1. Hat das Gericht eines Lan­des den Bestel­lungs­akt erlas­sen, ist Anspruchs­geg­ner die Lan­des­kas­se; im Übri­gen ist der bestell­te Rechts­an­walt aus der Bun­des­kas­se zu ver­gü­ten.

Für die Höhe und den Umfang des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist in sämt­li­chen Ver­fah­rens­ord­nun­gen nach § 48 Abs. 1 RVG in ers­ter Linie der Bestel­lungs­akt selbst maß­geb­lich 2. Sein Umfang bestimmt – abge­se­hen von den gesetz­li­chen Modi­fi­ka­tio­nen der fol­gen­den Absät­ze 2 bis 5 – die nähe­re Aus­ge­stal­tung des Rechts­ver­hält­nis­ses zwi­schen Staats­kas­se und bestell­tem Rechts­an­walt 3. Die Rege­lung eröff­net mit­hin nicht nur sach­li­che (vgl. etwa § 121 Abs. 4 ZPO) und funk­tio­na­le 4 Beschrän­kun­gen, son­dern limi­tiert den Ver­gü­tungs­an­spruch grund­sätz­lich auch in zeit­li­cher Hin­sicht. Er ent­steht dem­nach regel­mä­ßig nur für sol­che Tätig­kei­ten, die der Rechts­an­walt nach erfolg­ter Bestel­lung sowie vor dem Ende der Wir­kungs­dau­er des Bestel­lungs­akts erbracht hat. Eine rück­wir­ken­de Bestel­lung nach Ver­fah­rens­ab­schluss ist grund­sätz­lich eben­so aus­ge­schlos­sen wie eine Rück­wir­kung einer Bestel­lung für in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de anwalt­li­che Tätig­kei­ten 5.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen kann vor­lie­gend der zum zwei­ten Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­te Rechts­an­walt über den ihm zuer­kann­ten Fest­set­zungs­be­trag hin­aus kei­nen wei­te­ren Ver­gü­tungs­an­spruch für die Zeit vor sei­ner Bestel­lung zum zwei­ten Pflicht­ver­tei­di­ger gel­tend machen.

Dies folgt aller­dings noch nicht aus der ober­ge­richt­lich aner­kann­ten Beschrän­kung des Ver­gü­tungs­an­spruchs eines Ter­mins­ver­tre­ters für einen vor­über­ge­hend ver­hin­der­ten bestell­ten Ver­tei­di­ger. Die­ser kann grund­sätz­lich wegen der von ihm allein ein­ge­nom­me­nen Ver­tre­ter­rol­le nur die Ter­mins­ge­bühr nebst antei­li­ger Umsatz­steu­er ver­lan­gen; sein Anspruch geht nicht über das hin­aus, was in der Per­son des bestell­ten Ver­tei­di­gers im Fal­le des­sen Erschei­nens ange­fal­len wäre 6. Hier ist der Beschwer­de­füh­rer jedoch nicht als Ver­tre­ter tätig gewe­sen, son­dern neben dem bereits bestell­ten – durch­ge­hend anwe­sen­den – Pflicht­ver­tei­di­ger auf­ge­tre­ten 7.

Ein wei­ter­ge­hen­der Ver­gü­tungs­an­spruch folgt hier auch nicht etwa aus den Maß­ga­ben des § 48 Abs. 5 RVG. Vom Rege­lungs­be­reich des § 48 Abs. 5 RVG nicht erfasst wird näm­lich der Ver-gütungs­an­spruch eines wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung zum zwei­ten Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ten frü­he­ren Wahl­ver­tei­di­gers, sofern damit allein in der Per­son eines bereits bestell­ten, in der Haupt­ver­hand­lung eben­falls durch­ge­hend anwe­sen­den Pflicht­ver­tei­di­gers lie­gen­de vor­über­ge­hen­de kör­per­li­che Ein­schrän­kun­gen, nament­lich man­geln­de Schreib- und Nach­schla­ge­fä­hig­kei­ten, kom­pen­siert wer­den sol­len.

Zwar lässt sich die­se ein­schrän­ken­de Aus­le­gung dem Wort­laut der Vor­schrift selbst nicht ein­deu­tig ent­neh­men. Nach § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG erhält ein in Straf­sa­chen (Nr. 4100 ff. VV RVG) im ers­ten Rechts­zug bestell­ter oder bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt die Ver­gü­tung auch für sei­ne vor dem Zeit­punkt sei­ner Bestel­lung vor­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten. Er kann daher grund­sätz­lich trotz einer erst im Rah­men der Haupt­ver­hand­lung erfolg­ten Bestel­lung auch sol­che Ver­tei­di­gungs­hand­lun­gen kos­ten­recht­lich in den Ansatz brin­gen, die er für den Man­dan­ten etwa bereits im Zuge des Ermitt­lungs- und Zwi­schen­ver­fah­rens tat­säch­lich erbracht hat.

Die Norm ist aber im Lich­te des sys­te­ma­ti­schen Rege­lungs­kon­zepts des § 48 RVG zu lesen. Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sie als ver­gü­tungs­recht­li­cher Soli­tär eine gesetz­li­che Aus­nah­me­re­ge­lung zum Grund­satz der struk­tu­rel­len Kor­re­spon­denz von Inhalt und Zeit­punkt des Bestel­lungs­akts nach § 48 Abs. 1 RVG und dem durch ihn ver­kör­per­ten ver­gü­tungs­recht­li­chen Anspruch dar. In Ergän­zung des Rege­lungs­ge­halts von § 48 Abs. 1 RVG fin­giert sie kraft Geset­zes eine Ver­gü­tungs­fä­hig­keit frü­he­rer Tätig­kei­ten. Hier­durch erstreb­te der Reform­ge­setz­ge­ber gera­de die über eine gesetz­li­che Klar­stel­lung hin­aus­ge­hen­de und mit der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 97 BRAGO i.d.F. des Kos­ten­än­de­rungs­ge­set­zes vom 21.08.1975 8 inhalt­lich kor­re­spon­die­ren­de ver­bes­ser­te Stel­lung des im Straf­ver­fah­ren bestell­ten Rechts­an­walts.

Maß­ge­bend hier­für war ersicht­lich, dass der Pflicht­ver­tei­di­ger mit Blick auf die­se ver­gü­tungs­recht­lich gesi­cher­te Expektanz sei­ne Ver­tei­di­gungs­ak­ti­vi­tä­ten zur Guns­ten einer umfas­sen­den Rechts­wah­rung des Beschul­dig­ten früh­zei­tig und effek­tiv ent­fal­tet und nicht etwa vom Bestel­lungs­zeit­punkt abhän­gig macht 9. Die­ses Bestre­ben wur­de durch ein­zel­ne redak­tio­nel­le Ände­run­gen durch das Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz aus dem Jah­re 1994 10 sowie ihre Über­nah­me in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz vom 05.05.2004 11 auch spä­ter­hin nicht in Fra­ge gestellt.

Sinn der Rege­lun­gen ist es mit­hin, Streit und Unklar­hei­ten zu ver­mei­den, die durch eine – rechts­prak­tisch nicht etwa ver­ein­zelt auf­tre­ten­de – spä­te Bestel­lungs­ent­schei­dung ent­ste­hen 12 und die Effek­ti­vi­tät der Pflicht­ver­tei­di­gung beein­träch­ti­gen kön­nen. Die Rück­wir­kungs­fik­ti­on und mit ihr eine umfas­send abge­si­cher­te – zumin­dest vor­läu­fi­ge – Kos­ten­über­nah­me durch den Staat erweist sich vor die­sem Hin­ter­grund nicht als ver­gü­tungs­recht­li­cher Selbst­zweck, son­dern stellt sich als Aus­prä­gung rechts­staat­lich garan­tier­ter Pflicht­ver­tei­di­gung dar 13; die effek­ti­ve Ver­tei­di­gung eines Beschul­dig­ten ist gera­de unab­hän­gig von des­sen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen sicher­zu­stel­len. Dem ent­spricht eine ver­spä­te­ter Ver­be­schei­dung eines Bestel­lungs­ge­suchs und damit man­geln­den finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten geschul­de­te zurück­hal­ten­de Ver­tei­di­gung im Ermitt­lungs- oder Zwi­schen­ver­fah­ren nicht. Hier erstrebt die Rege­lung viel­mehr einen kos­ten­recht­li­chen Gleich­lauf mit der Wahl­ver­tei­di­gung.

Auch ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen gebie­ten kein ande­res Norm­ver­ständ­nis. Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass die Bestel­lung zum Pflicht­ver­tei­di­ger als beson­de­re Form der Indienst­nah­me Pri­va­ter zu öffent­li­chen Zwe­cken nicht dem Anwalt zu sei­nem eige­nen Nut­zen und Vor­teil dient, son­dern im öffent­li­chen Inter­es­se dafür zu sor­gen hat, dass der Beschul­dig­te in schwer­wie­gen­den Fäl­len rechts­kun­di­gen Bei­stand erhält und ein ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­fah­rens­ab­lauf gewähr­leis­tet wird. Ange­sichts der umfas­sen­den Inan­spruch­nah­me eines bestell­ten Ver­tei­di­gers für die Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­be hat der Gesetz­ge­ber die Pflicht­ver­tei­di­gung nicht als eine ver­gü­tungs­frei zu erbrin­gen­de Ehren­pflicht ange­se­hen. Die ein­ge­rich­te­te staat­li­che Ver­gü­tungs­pflicht wird aller­dings nicht unein­ge­schränkt son­dern im Wege eines Aus­gleichs mit dem beson­de­ren Inter­es­se der Gemein­schaft an einem mit dem Recht der Pflicht­ver­tei­di­gung ver­bun­de­nen beschränk­ten Kos­ten­ri­si­ko vor­ge­nom­men 14. Dabei ist mit Blick auf das Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung ein unzu­mut­ba­res Opfer des Rechts­an­walts durch ver­gü­tungs­recht­li­che Rege­lun­gen zu ver­hin­dern 15. Sol­ches ist indes regel­mä­ßig nicht zu besor­gen bei einem Wahl­ver­tei­di­ger, der auf eige­nen Wunsch hin zum Zwe­cke allein unter­stüt­zen­der Hilfs­ar­bei­ten wäh­rend der Rekon­va­les­zenz eines kör­per­lich vor­über­ge­hend beschwer­ten und in der Haupt­ver­hand­lung eben­falls anwe­sen­den Pflicht­ver­tei­di­gers bei­geord­net wird.

Die­ses Ergeb­nis fin­det end­lich Bestä­ti­gung durch eine Betrach­tung im Lich­te sozi­al­staat­li­cher Für­sor­ge­pflich­ten und dem ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­ten Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot. Der Ange­klag­te schul­det im Fal­le sei­ner Ver­ur­tei­lung der Staats­kas­se neben den Gerichts­ge­büh­ren auch die an den bestell­ten Ver­tei­di­ger zu zah­len­de Ver­gü­tung (§ 465 Abs. 1, § 464a Abs.1 Satz 1 StPO i.V.m. 8 Satz 1 GKG und Nr. 9007 KV GKG)) 16. Damit hat die­ser grund­sätz­lich auch die Kos­ten für einen zwei­ten Pflicht­ver­tei­di­ger zu tra­gen 17; eine Nie­der­schla­gung hier­durch ent­stan­de­ner Kos­ten liegt regel­mä­ßig fern. Die­se erheb­li­che Kos­ten­fol­ge hat das Gericht in sei­ne Ent­schei­dung über den Wunsch des Ange­klag­ten und sei­nes Wahl­ver­tei­di­gers, die Bestel­lung eines wei­te­ren Pflicht­ver­tei­di­gers vor­zu­neh­men, um allein vor­über­ge­hen­de kör­per­li­che Beschrän­kun­gen des bereits bestell­ten Rechts­an­walts zu kom­pen­sie­ren, ein­zu­stel­len. Der damit bereits im Erkennt­nis­ver­fah­ren auf von Ver­fas­sungs wegen not­wen­di­gen Kon­kor­danz zwi­schen den kon­kre­ten Ver­tei­di­gungs­in­ter­es­sen des Ange­klag­ten einer­seits und den Belas­tun­gen des bestell­ten Ver­tei­di­gers durch die öffent­lich-recht­li­che Indienst­nah­me ande­rer­seits lässt aber ein Norm­ver­ständ­nis kei­nen Raum, das die Rück­wir­kung nach § 48 Abs. 5 RVG sys­tem­wid­rig als Auto­ma­tis­mus begreift. Sol­ches begrün­de­te viel­mehr die Gefahr uner­träg­li­cher Kos­ten­be­las­tun­gen des Ange­klag­ten. Dies gilt erst recht, wenn der nun­mehr bestell­te Wahl­ver­tei­di­ger zuvor von Drit­ten, etwa der Fami­lie des Ange­klag­ten bezahlt wor­den ist, und nach sei­ner Bestel­lung die Kos­ten­fol­ge nun­mehr den Ange­klag­ten selbst trifft.

Dies zugrun­de gelegt wird die hier in Rede ste­hen­de Bestel­lung eines zwei­ten Ver­tei­di­gers allein zur Kom­pen­sa­ti­on vor­über­ge­hen­der kör­per­li­cher Ein­schrän­kun­gen des in der Haupt­ver­hand­lung durch­ge­hend anwe­sen­den Pflicht­ver­tei­di­gers nicht vom Rege­lungs­be­reich des § 48 Abs. 5 RVG erfasst.

Die Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten war durch den unun­ter­bro­chen anwe­sen­den Pflicht­ver­tei­di­ger gewähr­leis­tet. Die­sem steht unzwei­fel­haft ein Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 48 Abs. 1 und 5 RVG zu. Die vom Straf­kam­mer­vor­sit­zen­den ver­füg­te Bestel­lung des zwei­ten Pflicht­ver­tei­di­gers dien­te allein der Kom­pen­sa­ti­on vor­über­ge­hen­der man­geln­der Schreib- und Nach­schla­ge­fä­hig­kei­ten des Pflicht­ver­tei­di­gers, der auch im Wege einer – hier nicht etwa fern­lie­gen­den – Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer Schreib­kraft hät­te ent­spro­chen wer­den kön­nen. Eben­so wenig wie es einer inten­si­ven Ein­ar­bei­tung in die Ver­fah­rens­ak­te durch den Beschwer­de­füh­rer zur Aus­übung die­ser von ihm ver­lang­ten, erkenn­bar begrenz­ten, Hilfs­tä­tig­kei­ten bedurf­te, bestand für ihn eine die sach­ge­mä­ße Wahr­neh­mung der Ver­tei­di­gungs­in­ter­es­sen des Ange­klag­ten berüh­ren­de Rechts­un­si­cher­heit über sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch. Die­ser konn­te sich ersicht­lich nur auf den Zeit­punkt sei­ner Hilfs­tä­tig­kei­ten und damit auf die von § 48 Abs. 1 RVG ver­gü­tungs­recht­lich ohne­hin erfass­te Dau­er beschrän­ken. Mit der voll­stän­di­gen Gene­sung des bestell­ten Ver­tei­di­gers P. ist der Anlass für die spä­te­re zwei­te Bestel­lung weg­ge­fal­len 18; zu Recht macht der Beschwer­de­füh­rer daher für die Fol­ge­zeit auch kei­ne wei­te­ren Ver­gü­tungs­an­sprü­che gel­tend. Die­ses Rechts­ver­ständ­nis kor­re­spon­diert schließ­lich auch mit den wohl­ver­stan­den recht­li­chen Inter­es­sen des Ange­klag­ten an einer scho­nen­den Belas­tung mit staat­lich ver­aus­lag­ter Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung für den Fall sei­ner Ver­ur­tei­lung; der über­wie­gen­de Anteil der Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers auch im Haupt­ver­fah­ren wird nun­mehr wei­ter­hin durch sei­ne Fami­lie bestrit­ten.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2012, 3 Ws 93/​121 OBL 62/​12, 3 Ws 93/​12, 1 OBL 62/​12

  1. vgl. Har­tung, RVG [2004], § 45 Rn. 109 m.w.N.[]
  2. vgl. nur Beck­OK-RVG/­Som­mer­fel­d/­Som­mer­feld, 18. Ed., § 48 Rn. 4; Ebert in Mayer/​Kroiß, 5. Aufl., RVG § 48 Rn. 2; OLG Bran­den­burg, MDR 2009 175; OLG Cel­le, MDR 2011, 324[]
  3. vgl. Har­tung, a.a.O., § 45 Rn. 9[]
  4. vgl. Ebert, a.a.O, Rn. 33, etwa Bestel­lung zu den Bedin­gun­gen eines orts­an­säs­si­gen Rechts­an­walts[]
  5. vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 348; OLG Köln, NStZ-RR 2003, 287, 288; Ebert, a.a.O., Rn. 117[]
  6. vgl. etwa KG, BeckRS 2008, 10345; NStZ-RR 2005, 327; OLG Cel­le, NJOZ 2006, 3706; a.A. OLG Karls­ru­he, NJW 2008, 2935[]
  7. vgl. zur anders gela­ger­ten Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on der Bei­ord­nung zum Zwe­cke vor­über­ge­hen­der Ver­tre­tung OLG Hamm, StV 2011, 660[]
  8. BGBl I S. 2189, 2225[]
  9. vgl. BT-Drucks. 7/​3243, S. 10[]
  10. BGBl. I S. 1325, 1361; vgl. BT-Drucks. 12/​6962, S. 107[]
  11. BGBl. I S. 718; vgl. 15/​1971, S.200f.[]
  12. vgl. Beck­OK-RVG/­Som­mer­fel­d/­Som­mer­feld, 18. Ed., § 48 Rn. 95; Lei­pold, Anwalts­ver­gü­tung in Straf­sa­chen, Rn. 282[]
  13. vgl. hier­zu BVerw­GE 39, 238, 241ff.; BVerfG [Kam­mer], NJW 2005, 1264; BGH, MDR 1979, 1004; zur kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Bewer­tung vgl. nur Esser, Auf dem Weg zu einem euro­päi­schen Straf­ver­fah­rens­recht [2002], S. 474ff.; Gaede, Fair­ness als Teil­ha­be [2007], S. 564ff.[]
  14. vgl. BVerfG [Kam­mer], NStZ-RR 2007, 359, 360[]
  15. vgl. BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG [Kam­mer], NStZ-RR 2007, 359, 360[]
  16. vgl. fer­ner vgl. BVerfGE 66, 313; hier­zu Neu­mann, NJW 1991, 264, 267[]
  17. vgl. BGHR StPO § 464a Abs 1 S 1 Aus­la­gen 1[]
  18. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Aufl., § 141 Rn. 1[]