Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Mit­zu­tei­len ist bei einem auf eine Ver­stän­di­gung abzie­len­den Gespräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung der wesent­li­che Inhalt die­ses Gesprächs.

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Hier­zu gehört, wel­che Stand­punk­te von den ein­zel­nen Gesprächs­teil­neh­mern ver­tre­ten wur­den, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de und ob sie bei ande­ren Gesprächs­teil­neh­mern auf Zustim­mung oder Ableh­nung gesto­ßen ist [1].

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt eine Mit­tei­lung nicht, wenn sie sich neben dem Hin­weis auf die Erör­te­rung der Sach- und Rechts­la­ge auf die Wie­der­ga­be des Gesprächs­er­geb­nis­ses hin­sicht­lich der Auf­fas­sun­gen von Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung beschränkt, aber wesent­li­che Gesprächs­in­hal­te feh­len.

Zudem stellt es einen Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO dar, dass in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung kei­ne Mit­tei­lung über die anschlie­ßen­den Tele­fo­na­te des Vor­sit­zen­den mit der Ver­tei­di­ge­rin und der Staats­an­walt­schaft erfolgt ist. Im Rah­men die­ser Gesprä­che hielt die Staats­an­walt­schaft – abwei­chend vom zuvor geführ­ten (mit­ge­teil­ten) Ver­stän­di­gungs­ge­spräch – eine Frei­heits­stra­fe im Bereich unter vier Jah­ren für mög­lich; dem schloss sich das Gericht an. Mit­zu­tei­len sind nach § 243 Abs. 4 StPO sämt­li­che auf eine Ver­stän­di­gung abzie­len­de Gesprä­che, also auch sol­che, durch die anfäng­li­che Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che inhalt­lich spä­ter modi­fi­ziert wer­den.

Jeden­falls hin­sicht­lich der tele­fo­nisch geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che kann der Bun­des­ge­richts­hof ein Beru­hen des Urteils auf dem Rechts­ver­stoß nicht aus­schlie­ßen. Bei Ver­stö­ßen gegen die Mit­tei­lungs­pflich­ten aus § 243 Abs. 4 StPO ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass ein Ver­stän­di­gungs­ur­teil auf die­sem Ver­stoß beruht, wenn – wie hier – das wegen Ver­sto­ßes gegen Ver­stän­di­gungs­vor­schrif­ten "bema­kel­te" Geständ­nis des Ange­klag­ten ver­wer­tet wur­de [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2016 – 1 StR 136/​16

  1. BVerfG aaO Rn. 85; BGH, Beschluss vom 13.01.2016 – 1 StR 630/​15 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2014 – 1 StR 423/​13, NStZ 2014, 217 und Beschluss vom 13.01.2016 – 1 StR 630/​15 mwN[]