Verständigungsgespräche – und die Mitteilungspflicht über geäußerte Straferwartungen

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt1.

Verständigungsgespräche – und die Mitteilungspflicht über geäußerte Straferwartungen

Diese Mitteilungspflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Erörterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben.

Das Gesetz will erreichen, dass derartige Erörterungen stets in öffentlicher Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird. Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung dürfen kein informelles und unkontrollierbares Verfahren eröffnen2.

Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich deshalb auch auf die Darlegung, welche Standpunkte zu den erörterten Aspekten vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist3.

Das Gebot strikter Transparenz, welches der Gesetzgeber an das Verständigungsverfahren angeknüpft hat, erfährt hierdurch praktische Umsetzung. Sowohl der Angeklagte, dessen berechtigtes Interesse dahin geht, nach verständigungsbasierten Erörterungen auf demselben Informationsstand wie alle übrigen Verfahrensbeteiligten zu sein, um sein weiteres Prozessverhalten hieran ausrichten zu können, als auch die Öffentlichkeit werden bei gesetzmäßiger Mitteilung des Vorsitzenden in die Lage versetzt, den Verfahrensablauf zu durchschauen. Dementsprechend hat der Vorsitzende Verlauf und Inhalt der Gespräche mitzuteilen (§ 243 Abs. 4 StPO) und in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen (§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO). Dies dient auch dem Zweck, eine effektive Kontrolle in der Revisionsinstanz zu ermöglichen.

Diesen Anforderungen wird eine Mitteilung des Vorsitzenden nicht gerecht, aus der nicht hervorgeht, welchen wesentlichen Inhalt das Rechtsgespräch in dem vorstehend dargestellten Sinn gehabt hat; die revisionsgerichtliche Überprüfung ist dem Bundesgerichtshof hierdurch verwehrt. Insbesondere Erörterungen über Strafmaßvorstellungen verleihen einem Rechtsgespräch im Sinne der §§ 202a, 212 StPO ganz besonderes Gewicht. Sie weisen nicht nur einen Konnex zum Verfahrensergebnis auf, sondern betreffen dieses unmittelbar.

Eine Mitteilung über Erörterungen im Sinne des § 243 Abs. 4 StPO, welche auf thematisierte Erwartungen zur Strafhöhe nicht im Einzelnen hinweist, ist alleine aus diesem Grunde rechtsfehlerhaft.

So liegt es hier. Bereits der unterlassene Hinweis auf die von Seiten des Gerichts und der Staatsanwaltschaft geäußerten Straferwartungen führt zu einer Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, ohne dass es auf den weiteren Gesprächsinhalt noch ankäme.

Verstöße gegen die Mitteilungspflichten des § 243 Abs. 4 StPO führen regelmäßig dazu, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausgeschlossen werden kann; lediglich in Ausnahmefällen kann Abweichendes gelten4. Die Annahme eines derartigen Ausnahmefalls liegt hier schon wegen der Schwere des Rechtsverstoßes fern5. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Juli 2015 – 1 StR 149/15

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15.01.2015 – 1 StR 315/14, NJW 2015, 645; Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 47/13, NStZ 2013, 610[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2015 – 1 StR 315/14, NJW 2015, 645 Rn. 14 mwN; Urteil vom 05.06.2014 – 2 StR 381/13, NJW 2014, 2514, 2515 mwN; Beschluss vom 08.10.2013 – 4 StR 272/13, StV 2014, 67[]
  3. vgl. BVerfGE 133, 168, 215f.; BGH, Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353, 354; Urteil vom 05.06.2014 – 2 StR 381/13, NStZ 2014, 601, 602; Beschluss vom 09.04.2014 – 1 StR 612/13, NStZ 2014, 416, 417[]
  4. vgl. BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 97; BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592, 594; BGH, Beschluss vom 15.01.2015 – 1 StR 315/14, NJW 2015, 645, 646[]
  5. vgl. zum Erfordernis einer wertenden Gesamtbetrachtung BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172, 174; BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – 1 StR 590/14; Urteil vom 14.04.2015 – 5 StR 20/15; Beschluss vom 15.01.2015 – 1 StR 315/14, NJW 2015, 645, 646[]