Ver­ur­tei­lung wegen Tat im Jah­re 1997

Auf­grund eines lan­gen Zeit­ab­laufs von fast 17 Jah­ren kann durch die Voll­stre­ckung einer Jugend­stra­fe kei­ne päd­ago­gi­sche Wir­kung erzielt wer­den, so dass die Stra­fe wegen schwe­ren Rau­bes in 2 Fäl­len zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann.

Ver­ur­tei­lung wegen Tat im Jah­re 1997

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den bei der Bege­hung der Taten 17 Jah­re alten Ange­klag­ten wegen schwe­ren Rau­bes in 2 Fäl­len zu einer Jugend­stra­fe von 2 Jah­ren ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung für 3 Jah­re zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den ist. Die Ankla­ge warf ihm einen zwei­fa­chen Bank­raub aus dem Jahr 1997 vor. Der Ange­klag­te soll als Mit­glied einer Ban­de gemein­sam mit einem bereits geson­dert ver­ur­teil­ten Mit­tä­ter am 21.8.1997 gegen 11:23 Uhr, mit Strumpf­mas­ken mas­kiert, die Kreis­spar­kas­se in der Hil­des­hei­mer Str. 25 über­fal­len und unter Vor­halt von Schuss­waf­fen 17170 DM erbeu­tet haben. Die im Schal­ter­raum anwe­sen­den Kun­den und Mit­ar­bei­ter muss­ten sich auf den Boden hocken, bzw. hin­le­gen, der Kas­sie­rer gab schließ­lich zur Abwen­dung wei­te­rer Gefah­ren den Kas­sen­be­reich frei. Am 28.10.1997 gegen 11:50 Uhr betrat der Ange­klag­te mit dem glei­chen Mit­tä­ter, mit Strumpf­mas­ken mas­kiert, die Kreis­spar­kas­se in der Ber­li­ner Str. 17 in Ron­nen­berg und zwang unter Vor­halt von Schuss­waf­fen erneut die anwe­sen­den Mit­ar­bei­ter und Kun­den, sich auf den Boden zu legen. Auch in die­sem Fall öff­ne­te der Kas­sie­rer zur Abwen­dung wei­te­rer Gefah­ren die Kas­sen­box, so dass die Täter 10240 DM erbeu­te­ten.

Der geson­dert ver­folg­te erwach­se­ne Mit­tä­ter wur­de bereits am 3. April 2000 wegen die­ser Taten und 2 wei­te­ren Bank­rau­ben zu einer Frei­heits­stra­fe von 7 Jah­ren und 7 Mona­ten ver­ur­teilt. Der damals 17-jäh­ri­ge Ange­klag­te leb­te unter einer Alia­si­den­ti­tät in Han­no­ver, so dass sein wirk­li­cher Namen zunächst nicht ermit­tel­bar war. In der Fol­ge­zeit gelang es dem Ange­klag­ten in Polen 2 Piz­ze­ri­en zu betrei­ben, heu­te hat sein Betrieb 13 Mit­ar­bei­ter. Er lebt mit einem 8 jäh­ri­gen Sohn und sei­ner Lebens­ge­fähr­tin in einer pol­ni­schen Groß­stadt. Nach­dem sei­ne wah­re Iden­ti­tät ermit­telt wur­de, erging ein euro­päi­scher Haft­be­fehl. Der Ange­klag­te wur­de durch die pol­ni­schen Behör­den auf­ge­for­dert, sich frei­wil­lig am 17.12.2013 an der deutsch-pol­ni­schen Gren­ze zu stel­len, die­ser Auf­for­de­rung kam der Ange­klag­te nach, wor­auf­hin er in Unter­su­chungs­haft genom­men wur­de. Nach rich­ter­li­cher Anhö­rung wur­de er am 30.12.2013 gegen Zah­lung einer Kau­ti­on von 5000 Euro auf frei­en Fuß gesetzt. Der Ange­klag­te gab unwi­der­leg­bar an, die Beu­te damals bei dem Draht­zie­her der Über­fäl­le abge­ge­ben und selbst nur einen sehr klei­nen Betrag erhal­ten zu haben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass auf­grund des lan­gen Zeit­ab­laufs durch die Voll­stre­ckung einer Jugend­stra­fe kei­ne päd­ago­gi­sche Wir­kung erzielt wer­den könn­te, so dass die Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den sei.

Durch sei­ne per­sön­li­che Ent­wick­lung hat der Ange­klag­te sei­ne Reso­zia­li­sie­rung selbst her­bei­ge­führt und ist wie­der ein inte­grier­tes Mit­glied der Gesell­schaft gewor­den. Die­ses Ziel zu errei­chen ist die Auf­ga­be des Jugend­rechts, inso­weit konn­te das Amts­ge­richt kei­nen Grund mehr für die Ver­hän­gung einer höhe­ren Stra­fe erken­nen. Der Ange­klag­te ist daher zu einer Jugend­stra­fe von 2 Jah­ren ver­ur­teilt wor­den, die für 3 Jah­re zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den ist. Als Bewäh­rungs­auf­la­ge muss der Ange­klag­te u.a. 5000 Euro an Vio­let­ta e.V. zah­len.

Amts­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 20. Mai 2014 – 312 Ls 27/​14