Verwertung eines DNA-Gutachtens – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind.

Verwertung eines DNA-Gutachtens – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist nach bisheriger Rechtsprechung in der Regel zumindest erforderlich, dass das Tatgericht mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist1.

Mit seiner pauschalen Verweisungen auf Gutachten des Landeskriminalamts hat das Landgericht im vorliegenden Fall nicht nur davon abgesehen, deren wesentliche Anknüpfungstatsachen im Urteil anzugeben, sondern nicht einmal als Ergebnisse der Analysen die Seltenheitswerte der Spuren mitgeteilt, aus denen sich ableiten ließe, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Angeklagte als Spurenleger anzusehen ist.

Auf dieser Lücke in der Beweiswürdigung beruht das Urteil auch. Das Landgericht hat den weiteren von ihm angegebenen Indizien, soweit ihnen überhaupt für die konkreten Tatvorwürfe und nicht nur für eine länger andauernde Verstrickung des Angeklagten in den Drogenhandel Beweiswert zukommt, ersichtlich nur eine ergänzende Bedeutung beigemessen. Insbesondere belegen die angeführten Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung aus den Tagen jeweils vor den Durchsuchungen in ihrer nur kursorischen Darstellung durch das Landgericht nicht, dass die sichergestellten Betäubungsmittel dem Angeklagten gehörten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Februar 2017 – 5 StR 606/16

  1. BGH, Beschluss vom 12.04.2016 – 4 StR 18/16 mwN; zu ggf. geringeren Anforderungen bei einer Reihe weiterer gewichtiger Indizien BGH, Beschluss vom 23.10.2012 – 1 StR 377/12, NStZ 2013, 179, 180 mwN; vgl. zur Entwicklung des Maßstabs für die sachlichrechtlichen Anforderungen an die Darstellung von DNA-Vergleichsuntersuchungen im tatrichterlichen Urteil auch BGH, Urteile vom 21.03.2013 – 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217; vom 05.06.2014 – 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454, 2455 f.; und vom 24.03.2016 – 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 491[]