Wohnraumüberwachung und das Beweisverwertungsverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung in einem Urteil verwertet werden durften und ob die Annahme einer Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist.

Wohnraumüberwachung und das Beweisverwertungsverbot

Bereits durch Urteil vom 3. März 2004 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Vorschriften der Strafprozessordnung über die akustische Wohnraumüberwachung unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie keine Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung enthielten, und ordnete gleichzeitig die bis Juni 2005 befristete Fortgeltung der betroffenen Vorschriften unter Berücksichtigung des Schutzes der Menschenwürde und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit an.

Ausgangspunkt für die jetzt entschiedenen Verfassungsbeschwerden waren Strafverfahren, in denen die Verurteilung unter anderem auf den Erkenntnissen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung beruhte, die im Jahre 2004 vor Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Beschwerdeführer über mehrere Monate wegen des Verdachts der Planung terroristischer Anschläge durchgeführt worden war. Die richterliche Anordnung dieser Überwachungsmaßnahmen erging auf Grundlage des § 29 des Rheinland-Pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG RP), wonach eine Wohnraumüberwachung als polizeiliche Präventivmaßnahme zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere zur Verhütung schwerwiegender Straftaten, durchgeführt werden kann. Die im Jahre 2004 geltende Fassung des § 29 POG RP enthielt keine Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereichsschutz im Urteil vom 3. März 2004 wurden 2005 durch die Einführung entsprechender ergänzender Regelungen des § 29 POG RP umgesetzt.

Der Bundesgerichtshof hat die Verwertbarkeit der durch die präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachung erlangten Erkenntnisse bestätigt. Dass die Ermächtigungsgrundlage des § 29 POG RP 2004 nicht in vollem Umfang den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereichschutz entsprochen habe, führe nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.

Und auch das Bundesverfassungsgericht befand nun, dass die Verwertung von Erkenntnissen aus der Wohnraumüberwachung die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt. Die Verwertung von Informationen aus den präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachungsmaßnahmen ist für das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Verwertung der aus der Wohnraumüberwachung gewonnenen Erkenntnisse verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf ein faires Strafverfahren. Ein Beweisverwertungsverbot stellt von Verfassungs wegen eine begründungsbedürftige Ausnahme dar, weil es die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden einschränkt und so die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung beeinträchtigt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist ein Beweisverwertungsverbot geboten, wenn die Auswirkungen des Rechtsverstoßes dazu führen, dass dem Angeklagten keine hinreichenden Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gang und Ergebnis des Verfahrens verbleiben, die Mindestanforderungen an eine zuverlässige Wahrheitserforschung nicht mehr gewahrt sind oder die Informationsverwertung zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht führen würde. Zudem darf eine Verwertbarkeit von Informationen, die unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften gewonnen würden, nicht bejaht werden, wo dies zu einer Begünstigung rechtswidriger Beweiserhebungen führen würde. Ein Beweisverwertungsverbot kann daher insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten sein.

Nach diesen Maßstäben ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse führt, sondern es in jedem Einzelfall der Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte unter Gewichtung des staatlichen Aufklärungsinteresses und der Schwere des Rechtsverstoßes bedarf. Auch die danach vom Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren vorgenommene Abwägung und die darauf beruhende Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dabei ist entscheidend, dass es sich bei der präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung nicht um eine nach dem Grundgesetz generell unzulässige Maßnahme handelt und dass ihre tatsächliche Durchführung den verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung entsprach.

Soweit personenbezogene Informationen aus der Wohnraumüberwachung verwertet wurden, sind die Beschwerdeführer auch nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Rechtsgrundlage für die Verwertung personenbezogener Informationen in einem strafgerichtlichen Urteil ist § 261 StPO, wonach das Gericht aufgrund freier Überzeugung über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß. Insbesondere entspricht sie bei verfassungskonformer Auslegung, die in Ausnahmefällen ein Verwertungsverbot anerkennt, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Verwertung personenbezogener Informationen in strafgerichtlichen Urteilen dient Zwecken, die Verfassungsrang haben. Sie erfüllt die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten. Die Informationsverwertung ist daher auch dann grundsätzlich verhältnismäßig, wenn – wie im vorliegenden Ausgangsverfahren – die Informationen ursprünglich zu einem anderen Zweck erhoben wurden und somit der weiteren Verwendung im Strafverfahren eine Zweckänderung vorangegangen ist. Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nach § 261 StPO rechtswidrig erlangte personenbezogene Informationen grundsätzlich verwertet werden können, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Vorschrift ist insoweit ausreichend bestimmt, da die Informationsverwertung auf die Sachverhaltsaufklärung und -feststellung im Rahmen der angeklagten prozessualen Tat beschränkt ist.

Die Verwertung von Erkenntnissen aus der Wohnraumüberwachung verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG1 und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens2. Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert3.

Das Recht auf ein faires Verfahren enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist4.

Im Rahmen dieser Gesamtschau sind nicht nur die Rechte des Beschuldigten, insbesondere prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können, sondern auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen5. Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann6. Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten7. Diese muss dem Schuldgrundsatz Rechnung tragen, der sich aus der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) ergibt. Danach ist jede strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ausgeschlossen8. Außerdem muss bei der Festsetzung der Strafe das gerechte Verhältnis zwischen Tatschwere und Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falls beachtet werden9. Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss10.

Bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren muss zudem der Beschleunigungsgrundsatz berücksichtigt werden, der zwar in erster Linie den Interessen des Beschuldigten dient, aber auch eng mit dem rechtsstaatlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege verknüpft ist11. Denn eine funktionstüchtige Strafrechtspflege erfordert die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs innerhalb so kurzer Zeit, dass die Rechtsgemeinschaft die Strafe noch als Reaktion auf geschehenes Unrecht wahrnehmen kann. Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann12.

Die Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener oder erlangter Informationen ist am Recht auf ein faires Verfahren zu messen.

Es existiert keine andere verfassungsrechtliche Gewährleistung, aus der sich ein vollständiger Maßstab für die Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobenen oder verwendeten Informationen ergibt. Soweit es um die Verwertung personenbezogener Informationen geht, ist zwar auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht berührt. Die Frage eines Verwertungsverbots kann sich aber auch in Bezug auf Informationen stellen, deren Gewinnung oder Verwertung nicht oder nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten berührt. Insbesondere müssen dem Angeklagten – unabhängig von der Frage, ob die Verwertung einer Information sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt – hinreichende Möglichkeiten verbleiben, auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen13. Außerdem sind Mindesterfordernisse an eine zuverlässige Wahrheitserforschung zu wahren14. Wegen der umfassenderen Schutzwirkung des Rechts auf ein faires Verfahren sind die Auswirkungen eines Rechtsverstoßes bei der Informationserhebung oder verwendung daher in erster Linie an dieser Gewährleistung zu messen15.

Ein Beweisverwertungsverbot stellt von Verfassungs wegen eine begründungsbedürftige Ausnahme dar, weil es die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen einschränkt und so die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung beeinträchtigt. Grundrechtsverletzungen, zu denen es außerhalb der Hauptverhandlung gekommen ist, führen daher nicht zwingend dazu, dass auch das auf dem Inbegriff der Hauptverhandlung beruhende Strafurteil gegen Verfassungsrecht verstößt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist ein Beweisverwertungsverbot geboten, wenn die Auswirkungen des Rechtsverstoßes dazu führen, dass dem Angeklagten keine hinreichenden Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gang und Ergebnis des Verfahrens verbleiben, die Mindestanforderungen an eine zuverlässige Wahrheitserforschung nicht mehr gewahrt sind oder die Informationsverwertung zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht führen würde. Zudem darf eine Verwertbarkeit von Informationen, die unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften gewonnen würden, nicht bejaht werden, wo dies zu einer Begünstigung rechtswidriger Beweiserhebungen führen würde. Ein Beweisverwertungsverbot kann daher insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten sein16.

Nach diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben liegt kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren vor. Der rechtliche Ausgangspunkt des Bundesgerichtshofs entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Auch die Anwendung der Beweisverwertungsgrundsätze im konkreten Fall ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die erforderliche Gesamtschau auf das Verfahrensrecht in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt nicht, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist.

Rechtsgrundlage für die Beweisverwertung in einem strafgerichtlichen Urteil ist § 261 StPO17. Dem Wortlaut dieser Vorschrift lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Verwertung rechtswidrig erhobener oder erlangter Informationen nicht oder nur eingeschränkt zulässig ist18. Die Strafprozessordnung enthält keine allgemeinen Regelungen zu der Frage, welche Rechtsfolgen eine rechtswidrige Erhebung oder Verwendung von Informationen nach sich zieht; dies ist nur ausnahmsweise geregelt19. Auch Verwendungs- und Verwertungsverbote, die nicht an eine rechtswidrige Informationserhebung oder verwendung anknüpfen, sind jeweils nur für Einzelfälle ausdrücklich angeordnet20.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse21. Es bedarf in jedem Einzelfall einer Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte22. Für die Verwertbarkeit spricht stets das staatliche Aufklärungsinteresse, dessen Gewicht im konkreten Fall vor allem unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit weiterer Beweismittel, der Intensität des Tatverdachts und der Schwere der Straftat bestimmt wird. Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, welches Gewicht der Rechtsverstoß hat. Dieses wird im konkreten Fall vor allem dadurch bestimmt, ob der Rechtsverstoß gutgläubig, fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, welchen Schutzzweck die verletzte Vorschrift hat, ob der Beweiswert beeinträchtigt wird, ob die Beweiserhebung hätte rechtmäßig durchgeführt werden können und wie schutzbedürftig der Betroffene ist. Verwertungsverbote hat der Bundesgerichtshof insbesondere bei grober Verkennung oder bewusster Missachtung der Rechtslage angenommen23. Teilweise macht der Bundesgerichtshof ein Beweisverwertungsverbot davon abhängig, dass der Verwertung der betroffenen Information nach ihrer Einführung in die Hauptverhandlung widersprochen wird („Widerspruchslösung“); ein Angeklagter ohne Verteidiger muss darüber belehrt werden24. Im Revisionsverfahren bedarf es zur Geltendmachung eines Verwertungsverbots der Erhebung einer Verfahrensrüge25.

Dies deckt sich auch mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention26. Danach ist die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise an den Maßstäben des fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu messen. Ob ein Verfahren fair war, ist nach Prüfung der Gesamtumstände zu entscheiden27. In diesem Rahmen findet Berücksichtigung, welches Gewicht der Verstoß gegen innerstaatliches Recht oder gegen ein Konventionsrecht hat28. Dies gilt auch für die Verwertung von Beweismitteln, die unter Verletzung von Art. 8 EMRK gewonnen worden sind29.

Die Abwägungslösung des Bundesgerichtshofs und die von ihm herangezogenen Kriterien entsprechen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergeben.

Es begegnet keinen Bedenken, dass ein Verwertungsverbot nach einem Rechtsverstoß bei der Informationserhebung oder verwendung von einem Widerspruch in der Hauptverhandlung abhängig gemacht wird. Dies trägt einerseits dem Interesse des Angeklagten an einer möglichst weitreichenden Dispositionsbefugnis Rechnung und gewährleistet andererseits, dass eine Beanstandung sowie die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen noch während der Hauptverhandlung geprüft werden können, damit rechtzeitig Klarheit für deren weiteren Verlauf geschaffen wird. Auch die Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren ist unbedenklich, solange an deren Begründung keine überspannten Anforderungen gestellt werden30.

Das Bundesverfassungsgericht prüft die von den Fachgerichten vorgenommene Abwägung nicht im Einzelnen nach. Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Rechtsverstoß hat und ob er zu einem Beweisverwertungsverbot führt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf die Kontrolle, ob die Fachgerichte in verfassungsrechtlich erheblicher Weise den Schutzbereich einer verletzten Norm und eines betroffenen Grundrechts verkannt, die weiteren Anforderungen für die Annahme eines Verwertungsverbots nach einem Rechtsverstoß bei der Informationserhebung oder verwendung überspannt und rechtsstaatliche Mindeststandards gewahrt haben.

Nach diesem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab ist die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbots im Ausgangsverfahren durch den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden. Es wurden alle relevanten Gesichtspunkte in die Abwägung eingestellt. Auch gegen das Abwägungsergebnis bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Bundesgerichtshof musste keine weiteren Gesichtspunkte berücksichtigen, die gegen die Verwertbarkeit der Informationen aus der polizeirechtlichen Wohnraumüberwachung sprechen.

Die Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 1 POG RP 2004 ist hinreichend bestimmt. Ihre Tatbestandsvoraussetzung „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ entspricht dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG; daraus ergibt sich eine ausreichende Beschreibung der Eingriffsvoraussetzungen und Einschränkung der Eingriffsbefugnisse31. Insbesondere ermöglicht die Vorschrift keine allgemeine Vorsorge für die Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten, da die Begrenzung des Eingriffs auf die Abwehr „dringender“ Gefahren neben dem Ausmaß auch die Wahrscheinlichkeit des Schadens in Bezug nimmt32.

Die Fachgerichte sind in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 POG RP 2004 vorlagen. Insbesondere beruht die Annahme, dass die Maßnahme zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erfolgte, auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage und einem zutreffenden Prüfungsmaßstab33.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers der Richtervorbehalt umgangen wurde oder dies beabsichtigt war. Zwar erfassen ihn die Tenorierungen der erstmaligen Anordnung und der Verlängerung der präventivpolizeilichen Wohnraumüberwachung nicht. Allerdings wurde er im Antrag des Polizeipräsidiums Mainz ausdrücklich als Kontaktperson im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 POG RP 2004 bezeichnet und vom Landgericht Mainz34 als solche behandelt. Zudem ergibt sich bereits aus der Begründung des Anordnungsbeschlusses, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers die Anordnungsvoraussetzungen vorlagen.

Der Beschluss des Landgerichts Mainz vom 14.07.2004 war entgegen § 29 Abs. 4 Satz 2 POG RP 2004 nicht befristet. Das Fehlen einer Befristung hat sich jedoch nicht ausgewirkt, weil die Anordnung vor Ablauf der Höchstfrist von drei Monaten verlängert worden ist.

Die im Zeitraum der Zweckänderung geltende Verwendungsregelung des § 29 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 POG RP 2004 ermöglichte keine unzulässigen Zweckänderungen.

Speicherung und Verwendung personenbezogener Informationen und Daten sind grundsätzlich an den Zweck und an das Verfahren gebunden, für die sie erhoben wurden35. Eine Zweckänderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen36. Der neue Verwendungszweck muss sich auf die Aufgaben und Befugnisse der Behörde beziehen, der die Daten übermittelt werden, und hinreichend klar geregelt sein. Schließlich dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein37. Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen („hypothetischer Ersatzeingriff“38). Zur Sicherung der Zweckbindung muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung und Protokollierung bestehen39. Zu gewährleisten ist die Erfüllung dieser Anforderungen durch Vorschriften des Normgebers, der für den Erlass der Vorschriften über die Datenerhebung zuständig ist40.

Es kommt im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob die Vereinbarkeit von Erhebungs- und Verwendungszweck bei § 29 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 POG RP 2004 gewährleistet ist sowie ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine verfassungskonforme Auslegung erforderlich und möglich wäre41. Denn § 100f Abs. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 04.05.199842 beschränkte die Verwendung im Strafverfahren ausweislich der Verweisung auf § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO auf den verfassungskonformen Umfang dieser Vorschrift43. Vorschriften der Strafprozessordnung können zwar nicht über den Regelungsgehalt von Normen des Landespolizeirechts disponieren. Sie können jedoch bestimmen, dass von einer nach Landespolizeirecht zulässigen Zweckänderung im Strafverfahren nicht oder nur eingeschränkt Gebrauch gemacht wird. Die Pflicht zur Feststellung und Dokumentation der Zweckänderung ergibt sich aus § 29 Abs. 5 Satz 2 POG RP 2004.

Auch die Gewichtung der für die Abwägung relevanten Gesichtspunkte durch den Bundesgerichtshof unterliegt keinen Bedenken. Dabei ist entscheidend, dass es sich bei der präventivpolizeilichen Wohnraumüberwachung nicht um eine nach dem Grundgesetz generell unzulässige Maßnahme handelt und dass ihre tatsächliche Durchführung den verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung entsprach44.

Die Verwertung von Informationen, die durch die Wohnraumüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gewonnen wurden, verletzt die Beschwerdeführer auch nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).

Die Verwertung personenbezogener Informationen in einer gerichtlichen Entscheidung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein45. Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als besondere Ausprägungen unter anderem das Recht am eigenen Wort, das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung46. Abhängig von der Art der in der strafgerichtlichen Entscheidung verwerteten Informationen kann ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild (vgl. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO) oder in das Recht am eigenen Wort (durch die Wiedergabe einer Äußerung) vorliegen47. Ist keine speziellere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen, greift die Verwertung von personenbezogenen Informationen jedenfalls in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dieses Recht gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden48.

Die Rechtsgrundlage für die Verwertung personenbezogener Informationen in einem strafgerichtlichen Urteil bildet § 261 StPO. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß.

Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt49.

Die hinreichend klare Umschreibung der Voraussetzungen und des Umfangs einer Beschränkung muss sich nicht unmittelbar aus der einschlägigen Vorschrift selbst ergeben. Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht50.

Das Gewicht des in der Verwertung liegenden Eingriffs hängt maßgeblich davon ab, welchen Grad an Persönlichkeitsrelevanz die betroffenen Informationen haben und auf welchem Weg sie erlangt wurden. Die Eingriffsintensität ist insbesondere dann gesteigert, wenn die ursprüngliche Erhebung der verwerteten Informationen mit einem Eingriff in Art. 10 oder Art. 13 GG verbunden war51. Demgegenüber hat das mit der Beschränkung verfolgte Ziel besonderes Gewicht, wenn ihm Verfassungsrang zukommt52.

Danach entspricht § 261 StPO den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Als Rechtsgrundlage für die Verwertung personenbezogener Informationen entspricht § 261 StPO dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit. Nach §§ 155, 264 StPO erfolgt die Informationsverwertung allein zur Sachverhaltsaufklärung und feststellung, soweit dies im Rahmen der angeklagten prozessualen Tat für die richterliche Entscheidungsfindung erforderlich ist53. Eine größere Regelungsdichte ist nicht erforderlich54.

§ 261 StPO entspricht bei verfassungskonformer Anwendung, die in Ausnahmefällen ein Verwertungsverbot anerkennt, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Unverhältnismäßige Eingriffe sind bereits durch die Verfahrensstruktur regelmäßig ausgeschlossen; verbleibenden Ausnahmefällen kann durch ein Verwertungsverbot begegnet werden.

Die Verwertung personenbezogener Informationen in strafgerichtlichen Urteilen dient Zwecken, die Verfassungsrang haben. Sie erfüllt die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten; zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die vollständige Ermittlung des wahren Sachverhalts. Abschließendes und notwendiges Element dieser Sachverhaltsaufklärung ist die nach der Beweiserhebung erfolgende tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der zur Verfügung stehenden – gerade auch personenbezogenen – Informationen55.

In Strafverfahren wird, soweit es um die Verwertung rechtmäßig erhobener Daten geht, die Verhältnismäßigkeit der Informationsverwertung im Urteil in aller Regel bereits durch Beschränkungen der vorangehenden Informationserhebung gewährleistet, da zahlreiche Ermittlungsmaßnahmen und Beweiserhebungen nur unter einschränkenden Voraussetzungen zulässig sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese in Grundrechte mit qualifiziertem Schrankenvorbehalt eingreifen56. Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein57.

Die Informationsverwertung ist in aller Regel auch dann verhältnismäßig, wenn – wie im vorliegenden Ausgangsverfahren – die Informationen ursprünglich zu einem anderen Zweck erhoben wurden und somit der weiteren Verwendung im Strafverfahren eine Zweckänderung vorangegangen ist. Eine solche Zweckänderung unterliegt materiellen Beschränkungen. Der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck dürfen nicht miteinander unvereinbar sein58. Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen („hypothetischer Ersatzeingriff“38).

Schon angesichts dieser Struktur des Strafverfahrens und der dadurch gewährleisteten Filterfunktion bereits auf der Ebene der Informationserhebung und Zweckänderung bedarf es für den Regelfall rechtmäßiger Informationserhebung keiner (weiteren) gesetzlichen Einschränkungen oder Konkretisierungen auf der Ebene der Informationsverwertung im Urteil. Dies schließt die Annahme eines Verwertungsverbots nicht aus, wenn ein unverhältnismäßiger Eingriff im Einzelfall vorliegen sollte59.

§ 261 StPO verstößt auch nicht gegen das Zitiergebot (Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG).

Nach Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz dasjenige Grundrecht unter Angabe seines Artikels nennen, das durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt wird. Dieses Zitiergebot erfüllt – bei nachkonstitutionellen Gesetzen – eine Warn- und Besinnungsfunktion60. Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt61.

Danach findet das Zitiergebot auf § 261 StPO keine Anwendung. Die Vorschrift des § 261 StPO ermöglicht zwar auch die Verwertung von Informationen, deren ursprüngliche Erhebung mit einem Eingriff in Art. 10 GG oder – wie im Ausgangsverfahren – in Art. 13 GG verbunden war. Die Beachtung des Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG bei Erlass der für die Erhebung der Informationen einschlägigen Rechtsgrundlage (vgl. § 8 POG RP 2004) trägt aber der Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebots in Bezug auf deren weitere Verwendung in einem gerichtlichen Verfahren ausreichend Rechnung. Rechtsgrundlagen für die Informationserhebung müssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, für welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden dürfen62. Dadurch ist gewährleistet, dass dem Gesetzgeber neben dem in der Informationserhebung liegenden Eingriff auch dessen weitere Auswirkungen bewusst sind. § 29 Abs. 5 POG RP 2004 erlaubt die Verwendung bei der Wohnraumüberwachung gewonnener personenbezogener Daten zu Zwecken der Strafverfolgung. Damit ist der Landesgesetzgeber von einer Verwendung auch und gerade bei der Wahrheitsermittlung im Strafprozess ausgegangen. Auch wenn diese Verwendung einen selbständigen Grundrechtseingriff darstellt, ist damit keine Erweiterung der Grundrechtseinschränkung verbunden63, vielmehr verwirklicht sich lediglich ein mit dem ursprünglichen Grundrechtseingriff verbundener Zweck. Deshalb besteht bei der Regelung der strafgerichtlichen Sachermittlung durch den Bundesgesetzgeber kein Anlass zur Nennung insoweit eingeschränkter Grundrechte gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG.

Auch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nach § 261 StPO rechtswidrig erhobene oder erlangte personenbezogene Informationen verwertet werden können, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führen Rechtsverstöße bei der Beweiserhebung nicht in jedem Falle zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse. Diese Sichtweise respektiert die gesetzgeberische Grundentscheidung und ist nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung vertretbar64.

Hinsichtlich der Verwertung rechtswidrig erhobener oder erlangter Informationen ist § 261 StPO weder zu unbestimmt noch unverhältnismäßig.

Die ausreichende Bestimmtheit ergibt sich auch insoweit daraus, dass die Informationsverwertung auf die Sachverhaltsaufklärung und feststellung im Rahmen der angeklagten prozessualen Tat beschränkt ist. Eine darüber hinausgehende gesetzliche Präzisierung und Differenzierung unter Bezugnahme auf unterschiedliche Arten von Rechtsverstößen bei der Informationserhebung und verwendung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht erforderlich, zumal einer gesetzlichen Präzisierung keine orientierende Bedeutung für das Verhalten – insbesondere für die schützenswerte Grundrechtsausübung – von Grundrechtsträgern zukommt. Art, Gewicht und Auswirkungen von Rechtsverstößen bei der Erhebung oder Verwendung von Informationen stellen sich sehr unterschiedlich dar und müssen deshalb auch einer einzelfallbezogenen Betrachtung unterliegen.

Die grundsätzliche Verwertbarkeit von personenbezogenen Informationen, die rechtswidrig erhoben oder erlangt wurden, lässt keine unverhältnismäßigen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu. Zunächst führt nicht jeder Rechtsverstoß bei der Erhebung oder Verwendung personenbezogener Informationen dazu, dass deren spätere Verwertung unverhältnismäßig wäre. Rechtsverstöße, die eine Informationsverwertung als unverhältnismäßig erscheinen ließen, führen bereits nach den Maßstäben des fairen Verfahrens zur Unverwertbarkeit.

Danach bestehen ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Auslegung des § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO durch den Bundesgerichtshof, wonach diese Vorschrift jedenfalls nicht generell rechtswidrig erhobene Informationen von der Verwendung im Strafverfahren und damit auch von der Verwertung im Urteil ausschließt. Weder der allgemeine Sprachgebrauch noch die Terminologie der Strafprozessordnung indizieren eine Gleichstellung von „verwertbar“ und „rechtmäßig erhoben“. Die Gesetzesmaterialien zu § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO und zu den Vorgängerregelungen enthalten ebenfalls keine entsprechenden Anhaltspunkte65. Auch sonst ist die Anwendung des § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO durch den Bundesgerichtshof verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Bundesgerichtshof hat durch das Unterlassen einer Vorlage des § 29 POG RP 2004 an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen.

Aus Art. 100 Abs. 1 GG ergibt sich eine Pflicht der Fachgerichte zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, wenn sie ein Gesetz, auf das es für eine Entscheidung ankommt, für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten. Die insoweit alleinige Normverwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts dient der Wahrung der Autorität des Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung und soll Rechtsunsicherheit sowie Rechtszersplitterung verhindern66. Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht kann feststellen, dass eine Vorschrift mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und welche Rechtsfolge sich daraus ergibt67. Für die Zulässigkeit – und demgemäß auch für die Notwendigkeit – einer Vorlage ist daher ohne Bedeutung, dass im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht ihre weitere Anwendung anordnen kann68. Bei einer außer Kraft getretenen Vorschrift kommt es darauf an, ob von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind69.

Das Unterlassen einer Vorlage verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich dem Fachgericht die entscheidungserhebliche Verfassungswidrigkeit einer Norm in einer Weise aufdrängen musste, dass das Absehen von einer Vorlage willkürlich war70.

Danach liegt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vor. Sowohl die Feststellung des Bundesgerichtshofs, § 29 POG RP 2004 sei nicht in vollem Umfang mit dem Grundgesetz vereinbar, als auch die damit in Zusammenhang stehende Erwägung, das Bundesverfassungsgericht hätte § 29 POG RP 2004 im Fall einer verfassungsrechtlichen Prüfung während einer Übergangszeit für weiter anwendbar erklärt, sind für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erheblich gewesen. Er hätte sich auf die Aussage beschränken können, dass auch die Annahme einer teilweisen Unvereinbarkeit des § 29 POG RP 2004 mit dem Grundgesetz nicht zu einem Verwertungsverbot führen würde.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 2 BvR 2500/09 und 2 BvR 1857/10

  1. vgl. BVerfGE 57, 250, 274 f.; 86, 288, 317; 118, 212, 231; 122, 248, 271[]
  2. vgl. BVerfGE 38, 105, 111; 46, 202, 210[]
  3. vgl. BVerfGE 57, 250, 274 f.; 109, 13, 34; 122, 248, 271[]
  4. vgl. BVerfGE 57, 250, 275 f.; 63, 45, 61; 64, 135, 145 f.; 70, 297, 308 f.; 86, 288, 317 f.; 122, 248, 272[]
  5. vgl. BVerfGE 122, 248, 272 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 33, 367, 383; 46, 214, 222; 122, 248, 272[]
  7. vgl. BVerfGE 33, 367, 383; 51, 324, 343 f.; 77, 65, 76; 107, 104, 118 f.; 122, 248, 272 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 95, 96, 140; 109, 133, 171; 110, 1, 13; 122, 248, 270; 123, 267, 413[]
  9. vgl. BVerfGE 45, 187, 259 f.; 54, 100, 108 f.; 86, 288, 313; 95, 96, 140; 105, 135, 154 f.; 120, 224, 253 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61; 80, 367, 375; 86, 288, 317; 107, 104, 118 f.; 115, 166, 192; 118, 212, 230 f., 233; 122, 248, 270[]
  11. vgl. BVerfGE 41, 246, 250; 63, 45, 68 f.; 122, 248, 273[]
  12. vgl. BVerfGE 57, 250, 280; 122, 248, 273[]
  13. vgl. BVerfGE 26, 66, 71; 41, 246, 249; 46, 202, 210; 54, 100, 116; 63, 332, 337 f.; 64, 135, 144; 65, 171, 174 f.; 66, 313, 318; 110, 226, 253[]
  14. vgl. BVerfGE 57, 250, 274 ff.; 70, 297, 308; 77, 65, 76; 86, 288, 317; 118, 212, 230 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 13, 290, 296; 64, 229, 238 f.; 65, 104, 112; 75, 348, 357[]
  16. vgl. BVerfGE 113, 29, 61; 125, 260, 339 f.[]
  17. vgl. BVerfGE 106, 28, 48 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.05.2010 – 2 BvR 1413/09, NJW 2010, S. 2937, 2938; BGHSt 56, 127, 134; Rogall, JZ 2008, S. 818, 822 f., 825[]
  18. vgl. weiter Rogall, JZ 2008, S. 818, 822 f.[]
  19. vgl. § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO[]
  20. vgl. etwa § 100a Abs. 4 Satz 2, § 100c Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 Satz 2, § 100d Abs. 5 Nr. 1, § 100i Abs. 2 Satz 2, § 108 Abs. 2 und 3, § 160a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3, § 161 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. zur uneinheitlichen gesetzlichen Terminologie Allgayer/Klein, wistra 2010, S. 130, 130 f.[]
  21. vgl. BGHSt 24, 125, 128 ff.; 38, 214, 219 f.; 44, 243, 248 f.[]
  22. vgl. BGHSt 31, 304, 307 f.; 38, 214, 219 f.; 44, 243, 248 f.[]
  23. vgl. BGHSt 31, 304, 307 ff.; 34, 39, 52 f.; 35, 32, 33 f.; 36, 396, 398 ff.; 41, 30, 31; 47, 362, 365 f.; 48, 240, 248; 51, 1, 2 f.; 51, 285, 289 ff.; BGH, Beschluss vom 30.08.2011 – 3 StR 210/11[]
  24. vgl. BGHSt 38, 214, 225 f.; 39, 349, 352; 42, 15, 22 ff.; 50, 272, 274; 51, 367, 376; 52, 38, 41; 52, 110, 113 f.; Gössel, in: LöweRosenberg, StPO, Bd. 1, 26. Aufl.2006, Einl. Abschn. L Rn. 28 ff.[]
  25. vgl. BGHSt 37, 245, 248; 47, 362, 365; 48, 240, 241; 52, 38, 40; 52, 110, 111[]
  26. vgl. zu deren Berücksichtigung BVerfGE 111, 307, 315 ff.; BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, S.1931, 1935 f.[]
  27. vgl. EGMR, Urteil vom 25.03.1999 – 25444/94, Péllisier und Sassi/Frankreich, NJW 1999, S. 3545, 3545 f.; EGMR, Urteil vom 11.07.2006 – 54810/00, Jalloh/Deutschland, NJW 2006, S. 3117, 3122 f.; EGMR, Urteil vom 10.03.2009 – 4378/02, Bykov/Russland, NJW 2010, S. 213, 215; EGMR, Urteil vom 01.06.2010 – 22978/05, Gäfgen/Deutschland, NJW 2010, S. 3145, 3148 ff.[]
  28. vgl. EGMR, Urteil vom 11.07.2006 – 54810/00, Jalloh/Deutschland, NJW 2006, S. 3117, 3122 f.[]
  29. vgl. EGMR, Urteil vom 12.05.2000 – 35394/97, Kahn/Vereinigtes Königreich, JZ 2000, S. 993, 993 f.; EGMR, Urteil vom 10.03.2009 – 4378/02, Bykov/Russland, NJW 2010, S. 213, 215; Meyer, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, 2012, Art. 6 Rn. 228 ff.[]
  30. vgl. BVerfGE 63, 45, 70; 112, 185, 207 ff.[]
  31. vgl. BVerfGE 109, 279, 378 f.[]
  32. vgl. BVerfGE 113, 348, 377 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl.2011, Art. 13 Rn. 30; Gornig, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2010, Art. 13 Rn. 124[]
  33. vgl. BVerfGE 115, 320, 364 f., 367 ff.[]
  34. sowie vom Amtsgericht Mainz durch die Bezugnahme auf den Beschluss des Landgerichts Mainz[]
  35. vgl. BVerfGE 100, 313, 360; 109, 279, 375; 120, 351, 368[]
  36. vgl. BVerfGE 65, 1, 51, 62; 100, 313, 360; 109, 279, 375 f.; 110, 33, 69; 120, 351, 368 f.[]
  37. vgl. BVerfGE 100, 313, 360; 109, 279, 375 f.; 110, 33, 68 f.; 120, 351, 368 f.; 125, 260, 333; vgl. ferner EGMR, Entscheidung vom 29.06.2006 – 54934/00, Weber und Saravia/Deutschland, NJW 2007, S. 1433, 1434 zu Art. 8 EMRK[]
  38. vgl. BVerfGE 100, 313, 389 f.; 109, 279, 377; 110, 33, 73; 120, 351, 369; 125, 260, 333[][]
  39. vgl. BVerfGE 100, 313, 360 f., 395 f.; 109, 279, 379 f.; 110, 33, 75; 125, 260, 333[]
  40. vgl. BVerfGE 100, 313, 320 ff., 360, 388 ff.; 109, 279, 289, 375 f., 378 f.; 110, 33, 35 ff., 68 ff.; 125, 260, 344 ff., 355 f.[]
  41. vgl. BVerfGE 109, 279, 280 f., 344 ff., 375 f., 377, 381[]
  42. BGBl I S. 845[]
  43. vgl. BVerfGE 109, 279, 283 ff., 288 f., 343 ff., 348 f., 375, 377 f.[]
  44. vgl. BVerfGE 85, 386, 400 ff.[]
  45. vgl. BVerfGE 34, 238, 245; 80, 367, 376, 379 f.; 106, 28, 39, 44; BVerfGK 14, 20, 23[]
  46. vgl. BVerfGE 35, 202, 220; 54, 148, 153 f.; 106, 28, 39; 118, 168, 183 ff.[]
  47. vgl. BVerfGE 106, 28, 44; BVerfG, Beschluss vom 19.12.1991 – 1 BvR 382/85, NJW 1992, S. 815; BVerfG, Beschluss vom 31.07.2001 – 1 BvR 304/01, NZA 2002, S. 284[]
  48. vgl. BVerfGE 65, 1, 41 f.; 78, 77, 84; 80, 367, 373; 113, 29, 45 f.; 115, 166, 187 f.; 115, 320, 341[]
  49. vgl. BVerfGE 65, 1, 44, 54; 67, 100, 143; 78, 77, 85; 84, 239, 279 f.; 92, 191, 197; 115, 320, 344 f.[]
  50. vgl. BVerfGE 65, 1, 54; 92, 191, 197; 113, 29, 51 f.; 115, 166, 190 f.; 120, 351, 367; 124, 43, 60 f.[]
  51. vgl. BVerfGE 115, 166, 189 f., 192 f.; 115, 320, 348[]
  52. vgl. BVerfGE 113, 29, 54; 115, 166, 192; 120, 351, 367[]
  53. vgl. BVerfGE 113, 29, 51 f.; 115, 166, 190 f.; 124, 43, 60 f.[]
  54. vgl. Jahn, in: Verhandlungen des 67. Deutschen Juristentages, 2008, Gutachten C, S. C 68 f. m.w.N. auch zu abweichenden Ansichten[]
  55. vgl. BVerfGE 57, 250, 277; 64, 135, 148; 74, 358, 372 f.; 86, 288, 318[]
  56. vgl. zur akustischen Wohnraumüberwachung BVerfGE 109, 279, 325 ff.; zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299, 312 ff.; 125, 260, 309 ff.; zur Telekommunikationsüberwachung BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/08 u.a.[]
  57. vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367, 374 f.; 38, 312, 325; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238, 248 ff.; 44, 353, 372 ff.; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44, 51; 113, 29, 52 ff.; 115, 166, 197 ff.; 124, 43, 66 f.; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194, 201 f.; 17, 108, 117; 27, 211, 219; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299, 323 f.; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304, 321[]
  58. vgl. BVerfGE 100, 313, 360; 109, 279, 375 f.; 110, 33, 68 f.; 120, 351, 368 f.; 125, 260, 333[]
  59. vgl. BVerfGE 34, 238, 248 ff.; 80, 367, 375 f., 379 f.; vgl. zum Zivilprozess BVerfGE 106, 28, 48 ff.[]
  60. vgl. BVerfGE 64, 72, 79 f.; 113, 348, 366; 120, 274, 343; BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/08 u.a. []
  61. vgl. BVerfGE 5, 13, 16; 85, 386, 403 f.; 113, 348, 366; BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/08 u.a. []
  62. vgl. BVerfGE 100, 313, 359 f., 372; 110, 33, 53 f.; 113, 348, 375 ff.; 115, 320, 365; 118, 168, 186 ff.; 120, 274, 315 f.[]
  63. vgl. dazu BVerfGE 113, 348, 366 f.[]
  64. vgl. BVerfGE 122, 248, 257 f.[]
  65. vgl. BT-Drucks 16/5846, S. 49, 64; BT-Drucks 13/8651, S. 15 zu § 100f Abs. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zu Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 04.05.1998, BGBl I S. 845; BT-Drucks 15/4533, S. 18 zu § 100d Abs. 6 Nr. 3 StPO i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24.06.2005, BGBl I S. 1841[]
  66. vgl. BVerfGE 1, 184, 199 f.; 6, 55, 63; 22, 373, 378; 42, 42, 49; 97, 117, 122[]
  67. vgl. BVerfGE 34, 320, 322 ff.[]
  68. vgl. BVerfGE 87, 153, 180; 93, 121, 131; 117, 1, 28[]
  69. vgl. BVerfGE 39, 148, 152; 47, 46, 64; 55, 32, 36; 68, 155, 169 f.; 106, 275, 296 f.[]
  70. vgl. BVerfGE 75, 223, 245; 117, 330, 356[]