Wohn­raum­über­wa­chung und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in zwei mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Ver­fah­ren dar­über ent­schie­den, ob per­so­nen­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen aus einer prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Wohn­raum­über­wa­chung in einem Urteil ver­wer­tet wer­den durf­ten und ob die Annah­me einer Betrugs­straf­bar­keit durch den Abschluss von Lebens­ver­si­che­run­gen mit dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG ver­ein­bar ist.

Wohn­raum­über­wa­chung und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Bereits durch Urteil vom 3. März 2004 stell­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest, dass Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung über die akus­ti­sche Wohn­raum­über­wa­chung unver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz sind, weil sie kei­ne Vor­keh­run­gen zum Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung ent­hiel­ten, und ord­ne­te gleich­zei­tig die bis Juni 2005 befris­te­te Fort­gel­tung der betrof­fe­nen Vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung des Schut­zes der Men­schen­wür­de und des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit an.

Aus­gangs­punkt für die jetzt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den waren Straf­ver­fah­ren, in denen die Ver­ur­tei­lung unter ande­rem auf den Erkennt­nis­sen aus einer prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Wohn­raum­über­wa­chung beruh­te, die im Jah­re 2004 vor Ein­lei­tung des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen die Beschwer­de­füh­rer über meh­re­re Mona­te wegen des Ver­dachts der Pla­nung ter­ro­ris­ti­scher Anschlä­ge durch­ge­führt wor­den war. Die rich­ter­li­che Anord­nung die­ser Über­wa­chungs­maß­nah­men erging auf Grund­la­ge des § 29 des Rhein­land-Pfäl­zi­schen Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes (POG RP), wonach eine Wohn­raum­über­wa­chung als poli­zei­li­che Prä­ven­tiv­maß­nah­me zur Abwehr einer drin­gen­den Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit, ins­be­son­de­re zur Ver­hü­tung schwer­wie­gen­der Straf­ta­ten, durch­ge­führt wer­den kann. Die im Jah­re 2004 gel­ten­de Fas­sung des § 29 POG RP ent­hielt kei­ne Rege­lun­gen zum Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung. Die Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Kern­be­reichs­schutz im Urteil vom 3. März 2004 wur­den 2005 durch die Ein­füh­rung ent­spre­chen­der ergän­zen­der Rege­lun­gen des § 29 POG RP umge­setzt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­wert­bar­keit der durch die prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Wohn­raum­über­wa­chung erlang­ten Erkennt­nis­se bestä­tigt. Dass die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 29 POG RP 2004 nicht in vol­lem Umfang den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Kern­be­reich­schutz ent­spro­chen habe, füh­re nicht zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot.

Und auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand nun, dass die Ver­wer­tung von Erkennt­nis­sen aus der Wohn­raum­über­wa­chung die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihren Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten ver­letzt. Die Ver­wer­tung von Infor­ma­tio­nen aus den prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Wohn­raum­über­wa­chungs­maß­nah­men ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Die Ver­wer­tung der aus der Wohn­raum­über­wa­chung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihrem Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren. Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot stellt von Ver­fas­sungs wegen eine begrün­dungs­be­dürf­ti­ge Aus­nah­me dar, weil es die Beweis­mög­lich­kei­ten der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ein­schränkt und so die Fin­dung einer mate­ri­ell rich­ti­gen und gerech­ten Ent­schei­dung beein­träch­tigt. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ist ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot gebo­ten, wenn die Aus­wir­kun­gen des Rechts­ver­sto­ßes dazu füh­ren, dass dem Ange­klag­ten kei­ne hin­rei­chen­den Mög­lich­kei­ten zur Ein­fluss­nah­me auf Gang und Ergeb­nis des Ver­fah­rens ver­blei­ben, die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine zuver­läs­si­ge Wahr­heits­er­for­schung nicht mehr gewahrt sind oder die Infor­ma­ti­ons­ver­wer­tung zu einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht füh­ren wür­de. Zudem darf eine Ver­wert­bar­keit von Infor­ma­tio­nen, die unter Ver­stoß gegen Rechts­vor­schrif­ten gewon­nen wür­den, nicht bejaht wer­den, wo dies zu einer Begüns­ti­gung rechts­wid­ri­ger Beweis­erhe­bun­gen füh­ren wür­de. Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kann daher ins­be­son­de­re nach schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder objek­tiv will­kür­li­chen Rechts­ver­stö­ßen, bei denen grund­recht­li­che Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den sind, gebo­ten sein.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Rechts­ver­stoß bei der Beweis­erhe­bung nicht ohne Wei­te­res zur Unver­wert­bar­keit der dadurch erlang­ten Erkennt­nis­se führt, son­dern es in jedem Ein­zel­fall der Abwä­gung der für und gegen die Ver­wer­tung spre­chen­den Gesichts­punk­te unter Gewich­tung des staat­li­chen Auf­klä­rungs­in­ter­es­ses und der Schwe­re des Rechts­ver­sto­ßes bedarf. Auch die danach vom Bun­des­ge­richts­hof im Aus­gangs­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung und die dar­auf beru­hen­de Ableh­nung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­tes begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Dabei ist ent­schei­dend, dass es sich bei der prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Wohn­raum­über­wa­chung nicht um eine nach dem Grund­ge­setz gene­rell unzu­läs­si­ge Maß­nah­me han­delt und dass ihre tat­säch­li­che Durch­füh­rung den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zum Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung ent­sprach.

Soweit per­so­nen­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen aus der Wohn­raum­über­wa­chung ver­wer­tet wur­den, sind die Beschwer­de­füh­rer auch nicht in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt. Rechts­grund­la­ge für die Ver­wer­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen in einem straf­ge­richt­li­chen Urteil ist § 261 StPO, wonach das Gericht auf­grund frei­er Über­zeu­gung über das Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me ent­schei­det. Die­se Vor­schrift ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Ins­be­son­de­re ent­spricht sie bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung, die in Aus­nah­me­fäl­len ein Ver­wer­tungs­ver­bot aner­kennt, dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die Ver­wer­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen in straf­ge­richt­li­chen Urtei­len dient Zwe­cken, die Ver­fas­sungs­rang haben. Sie erfüllt die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, eine funk­ti­ons­tüch­ti­ge Straf­rechts­pfle­ge zu gewähr­leis­ten. Die Infor­ma­ti­ons­ver­wer­tung ist daher auch dann grund­sätz­lich ver­hält­nis­mä­ßig, wenn – wie im vor­lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren – die Infor­ma­tio­nen ursprüng­lich zu einem ande­ren Zweck erho­ben wur­den und somit der wei­te­ren Ver­wen­dung im Straf­ver­fah­ren eine Zweck­än­de­rung vor­an­ge­gan­gen ist. Die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass nach § 261 StPO rechts­wid­rig erlang­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen grund­sätz­lich ver­wer­tet wer­den kön­nen, ist ver­fas­sungs­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den. Die Vor­schrift ist inso­weit aus­rei­chend bestimmt, da die Infor­ma­ti­ons­ver­wer­tung auf die Sach­ver­halts­auf­klä­rung und ‑fest­stel­lung im Rah­men der ange­klag­ten pro­zes­sua­len Tat beschränkt ist.

Die Ver­wer­tung von Erkennt­nis­sen aus der Wohn­raum­über­wa­chung ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihrem Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG [1] und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens [2]. Am Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ist die Aus­ge­stal­tung des Straf­pro­zes­ses zu mes­sen, wenn und soweit kei­ne spe­zi­el­le ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung exis­tiert [3].

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ent­hält kei­ne in allen Ein­zel­hei­ten bestimm­ten Ge- oder Ver­bo­te; viel­mehr bedarf es der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten. Eine Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren liegt erst vor, wenn eine Gesamt­schau auf das Ver­fah­rens­recht auch in sei­ner Aus­le­gung und Anwen­dung durch die Fach­ge­rich­te ergibt, dass rechts­staat­lich zwin­gen­de Fol­ge­run­gen nicht gezo­gen wor­den sind oder rechts­staat­lich Unver­zicht­ba­res preis­ge­ge­ben wor­den ist [4].

Im Rah­men die­ser Gesamt­schau sind nicht nur die Rech­te des Beschul­dig­ten, ins­be­son­de­re pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de wahr­neh­men und Über­grif­fe der staat­li­chen Stel­len oder ande­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ange­mes­sen abweh­ren zu kön­nen, son­dern auch die Erfor­der­nis­se einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge in den Blick zu neh­men [5]. Das Rechts­staats­prin­zip gestat­tet und ver­langt die Berück­sich­ti­gung der Belan­ge einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge, ohne die der Gerech­tig­keit nicht zum Durch­bruch ver­hol­fen wer­den kann [6]. Es besteht daher die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, eine funk­ti­ons­tüch­ti­ge Straf­rechts­pfle­ge zu gewähr­leis­ten [7]. Die­se muss dem Schuld­grund­satz Rech­nung tra­gen, der sich aus der Garan­tie der Wür­de und Eigen­ver­ant­wort­lich­keit des Men­schen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) ergibt. Danach ist jede stra­fen­de Ahn­dung einer Tat ohne Schuld des Täters aus­ge­schlos­sen [8]. Außer­dem muss bei der Fest­set­zung der Stra­fe das gerech­te Ver­hält­nis zwi­schen Tat­schwe­re und Ver­schul­den des Täters unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des ein­zel­nen Falls beach­tet wer­den [9]. Aus die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben folgt, dass ein zen­tra­les Anlie­gen des Straf­pro­zes­ses die best­mög­li­che Ermitt­lung des wah­ren Sach­ver­halts sein muss [10].

Bei der Kon­kre­ti­sie­rung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren muss zudem der Beschleu­ni­gungs­grund­satz berück­sich­tigt wer­den, der zwar in ers­ter Linie den Inter­es­sen des Beschul­dig­ten dient, aber auch eng mit dem rechts­staat­li­chen Erfor­der­nis einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge ver­knüpft ist [11]. Denn eine funk­ti­ons­tüch­ti­ge Straf­rechts­pfle­ge erfor­dert die Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs inner­halb so kur­zer Zeit, dass die Rechts­ge­mein­schaft die Stra­fe noch als Reak­ti­on auf gesche­he­nes Unrecht wahr­neh­men kann. Unnö­ti­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen stel­len nicht nur die Zwe­cke der Kri­mi­nal­stra­fe in Fra­ge; sie beein­träch­ti­gen auch das ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­te öffent­li­che Inter­es­se an einer mög­lichst voll­stän­di­gen Wahr­heits­er­mitt­lung im Straf­pro­zess, da die Beweis­grund­la­ge durch Zeit­ab­lauf ver­fälscht wer­den kann [12].

Die Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erho­be­ner oder erlang­ter Infor­ma­tio­nen ist am Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren zu mes­sen.

Es exis­tiert kei­ne ande­re ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung, aus der sich ein voll­stän­di­ger Maß­stab für die Ver­wert­bar­keit von rechts­wid­rig erho­be­nen oder ver­wen­de­ten Infor­ma­tio­nen ergibt. Soweit es um die Ver­wer­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen geht, ist zwar auch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht berührt. Die Fra­ge eines Ver­wer­tungs­ver­bots kann sich aber auch in Bezug auf Infor­ma­tio­nen stel­len, deren Gewin­nung oder Ver­wer­tung nicht oder nicht nur das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Ange­klag­ten berührt. Ins­be­son­de­re müs­sen dem Ange­klag­ten – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die Ver­wer­tung einer Infor­ma­ti­on sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht berührt – hin­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten ver­blei­ben, auf Gang und Ergeb­nis des Ver­fah­rens Ein­fluss zu neh­men [13]. Außer­dem sind Min­des­ter­for­der­nis­se an eine zuver­läs­si­ge Wahr­heits­er­for­schung zu wah­ren [14]. Wegen der umfas­sen­de­ren Schutz­wir­kung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren sind die Aus­wir­kun­gen eines Rechts­ver­sto­ßes bei der Infor­ma­ti­ons­er­he­bung oder ver­wen­dung daher in ers­ter Linie an die­ser Gewähr­leis­tung zu mes­sen [15].

Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot stellt von Ver­fas­sungs wegen eine begrün­dungs­be­dürf­ti­ge Aus­nah­me dar, weil es die Beweis­mög­lich­kei­ten der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zur Erhär­tung oder Wider­le­gung des Ver­dachts straf­ba­rer Hand­lun­gen ein­schränkt und so die Fin­dung einer mate­ri­ell rich­ti­gen und gerech­ten Ent­schei­dung beein­träch­tigt. Grund­rechts­ver­let­zun­gen, zu denen es außer­halb der Haupt­ver­hand­lung gekom­men ist, füh­ren daher nicht zwin­gend dazu, dass auch das auf dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung beru­hen­de Straf­ur­teil gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ist ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot gebo­ten, wenn die Aus­wir­kun­gen des Rechts­ver­sto­ßes dazu füh­ren, dass dem Ange­klag­ten kei­ne hin­rei­chen­den Mög­lich­kei­ten zur Ein­fluss­nah­me auf Gang und Ergeb­nis des Ver­fah­rens ver­blei­ben, die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine zuver­läs­si­ge Wahr­heits­er­for­schung nicht mehr gewahrt sind oder die Infor­ma­ti­ons­ver­wer­tung zu einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht füh­ren wür­de. Zudem darf eine Ver­wert­bar­keit von Infor­ma­tio­nen, die unter Ver­stoß gegen Rechts­vor­schrif­ten gewon­nen wür­den, nicht bejaht wer­den, wo dies zu einer Begüns­ti­gung rechts­wid­ri­ger Beweis­erhe­bun­gen füh­ren wür­de. Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kann daher ins­be­son­de­re nach schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder objek­tiv will­kür­li­chen Rechts­ver­stö­ßen, bei denen grund­recht­li­che Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den sind, gebo­ten sein [16].

Nach die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben liegt kein Ver­stoß gegen das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren vor. Der recht­li­che Aus­gangs­punkt des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Auch die Anwen­dung der Beweis­ver­wer­tungs­grund­sät­ze im kon­kre­ten Fall ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Die erfor­der­li­che Gesamt­schau auf das Ver­fah­rens­recht in sei­ner Aus­le­gung und Anwen­dung durch die Fach­ge­rich­te ergibt nicht, dass rechts­staat­lich zwin­gen­de Fol­ge­run­gen nicht gezo­gen wor­den sind oder rechts­staat­lich Unver­zicht­ba­res preis­ge­ge­ben wor­den ist.

Rechts­grund­la­ge für die Beweis­ver­wer­tung in einem straf­ge­richt­li­chen Urteil ist § 261 StPO [17]. Dem Wort­laut die­ser Vor­schrift las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass die Ver­wer­tung rechts­wid­rig erho­be­ner oder erlang­ter Infor­ma­tio­nen nicht oder nur ein­ge­schränkt zuläs­sig ist [18]. Die Straf­pro­zess­ord­nung ent­hält kei­ne all­ge­mei­nen Rege­lun­gen zu der Fra­ge, wel­che Rechts­fol­gen eine rechts­wid­ri­ge Erhe­bung oder Ver­wen­dung von Infor­ma­tio­nen nach sich zieht; dies ist nur aus­nahms­wei­se gere­gelt [19]. Auch Ver­wen­dungs- und Ver­wer­tungs­ver­bo­te, die nicht an eine rechts­wid­ri­ge Infor­ma­ti­ons­er­he­bung oder ver­wen­dung anknüp­fen, sind jeweils nur für Ein­zel­fäl­le aus­drück­lich ange­ord­net [20].

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt ein Rechts­ver­stoß bei der Beweis­erhe­bung nicht ohne Wei­te­res zur Unver­wert­bar­keit der dadurch erlang­ten Erkennt­nis­se [21]. Es bedarf in jedem Ein­zel­fall einer Abwä­gung der für und gegen die Ver­wer­tung spre­chen­den Gesichts­punk­te [22]. Für die Ver­wert­bar­keit spricht stets das staat­li­che Auf­klä­rungs­in­ter­es­se, des­sen Gewicht im kon­kre­ten Fall vor allem unter Berück­sich­ti­gung der Ver­füg­bar­keit wei­te­rer Beweis­mit­tel, der Inten­si­tät des Tat­ver­dachts und der Schwe­re der Straf­tat bestimmt wird. Auf der ande­ren Sei­te muss berück­sich­tigt wer­den, wel­ches Gewicht der Rechts­ver­stoß hat. Die­ses wird im kon­kre­ten Fall vor allem dadurch bestimmt, ob der Rechts­ver­stoß gut­gläu­big, fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich began­gen wur­de, wel­chen Schutz­zweck die ver­letz­te Vor­schrift hat, ob der Beweis­wert beein­träch­tigt wird, ob die Beweis­erhe­bung hät­te recht­mä­ßig durch­ge­führt wer­den kön­nen und wie schutz­be­dürf­tig der Betrof­fe­ne ist. Ver­wer­tungs­ver­bo­te hat der Bun­des­ge­richts­hof ins­be­son­de­re bei gro­ber Ver­ken­nung oder bewuss­ter Miss­ach­tung der Rechts­la­ge ange­nom­men [23]. Teil­wei­se macht der Bun­des­ge­richts­hof ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot davon abhän­gig, dass der Ver­wer­tung der betrof­fe­nen Infor­ma­ti­on nach ihrer Ein­füh­rung in die Haupt­ver­hand­lung wider­spro­chen wird („Wider­spruchs­lö­sung“); ein Ange­klag­ter ohne Ver­tei­di­ger muss dar­über belehrt wer­den [24]. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren bedarf es zur Gel­tend­ma­chung eines Ver­wer­tungs­ver­bots der Erhe­bung einer Ver­fah­rens­rüge [25].

Dies deckt sich auch mit den Anfor­de­run­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on [26]. Danach ist die Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erlang­ter Bewei­se an den Maß­stä­ben des fai­ren Ver­fah­rens nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu mes­sen. Ob ein Ver­fah­ren fair war, ist nach Prü­fung der Gesamt­um­stän­de zu ent­schei­den [27]. In die­sem Rah­men fin­det Berück­sich­ti­gung, wel­ches Gewicht der Ver­stoß gegen inner­staat­li­ches Recht oder gegen ein Kon­ven­ti­ons­recht hat [28]. Dies gilt auch für die Ver­wer­tung von Beweis­mit­teln, die unter Ver­let­zung von Art. 8 EMRK gewon­nen wor­den sind [29].

Die Abwä­gungs­lö­sung des Bun­des­ge­richts­hofs und die von ihm her­an­ge­zo­ge­nen Kri­te­ri­en ent­spre­chen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die sich aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren erge­ben.

Es begeg­net kei­nen Beden­ken, dass ein Ver­wer­tungs­ver­bot nach einem Rechts­ver­stoß bei der Infor­ma­ti­ons­er­he­bung oder ver­wen­dung von einem Wider­spruch in der Haupt­ver­hand­lung abhän­gig gemacht wird. Dies trägt einer­seits dem Inter­es­se des Ange­klag­ten an einer mög­lichst weit­rei­chen­den Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis Rech­nung und gewähr­leis­tet ande­rer­seits, dass eine Bean­stan­dung sowie die sich dar­aus erge­ben­den Rechts­fol­gen noch wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung geprüft wer­den kön­nen, damit recht­zei­tig Klar­heit für deren wei­te­ren Ver­lauf geschaf­fen wird. Auch die Erfor­der­lich­keit einer Ver­fah­rens­rüge im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist unbe­denk­lich, solan­ge an deren Begrün­dung kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den [30].

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft die von den Fach­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung nicht im Ein­zel­nen nach. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­che Fol­gen ein mög­li­cher Rechts­ver­stoß hat und ob er zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot führt, obliegt in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschränkt sich auf die Kon­trol­le, ob die Fach­ge­rich­te in ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­cher Wei­se den Schutz­be­reich einer ver­letz­ten Norm und eines betrof­fe­nen Grund­rechts ver­kannt, die wei­te­ren Anfor­de­run­gen für die Annah­me eines Ver­wer­tungs­ver­bots nach einem Rechts­ver­stoß bei der Infor­ma­ti­ons­er­he­bung oder ver­wen­dung über­spannt und rechts­staat­li­che Min­dest­stan­dards gewahrt haben.

Nach die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab ist die Ableh­nung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots im Aus­gangs­ver­fah­ren durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den. Es wur­den alle rele­van­ten Gesichts­punk­te in die Abwä­gung ein­ge­stellt. Auch gegen das Abwä­gungs­er­geb­nis bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te kei­ne wei­te­ren Gesichts­punk­te berück­sich­ti­gen, die gegen die Ver­wert­bar­keit der Infor­ma­tio­nen aus der poli­zei­recht­li­chen Wohn­raum­über­wa­chung spre­chen.

Die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 29 Abs. 1 POG RP 2004 ist hin­rei­chend bestimmt. Ihre Tat­be­stands­vor­aus­set­zung „zur Abwehr einer drin­gen­den Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit“ ent­spricht dem Wort­laut des Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG; dar­aus ergibt sich eine aus­rei­chen­de Beschrei­bung der Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen und Ein­schrän­kung der Ein­griffs­be­fug­nis­se [31]. Ins­be­son­de­re ermög­licht die Vor­schrift kei­ne all­ge­mei­ne Vor­sor­ge für die Ver­hü­tung oder Ver­fol­gung künf­ti­ger Straf­ta­ten, da die Begren­zung des Ein­griffs auf die Abwehr „drin­gen­der“ Gefah­ren neben dem Aus­maß auch die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens in Bezug nimmt [32].

Die Fach­ge­rich­te sind in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 29 Abs. 1 POG RP 2004 vor­la­gen. Ins­be­son­de­re beruht die Annah­me, dass die Maß­nah­me zur Abwehr einer drin­gen­den Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit erfolg­te, auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge und einem zutref­fen­den Prü­fungs­maß­stab [33].

Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass hin­sicht­lich des Beschwer­de­füh­rers der Rich­ter­vor­be­halt umgan­gen wur­de oder dies beab­sich­tigt war. Zwar erfas­sen ihn die Ten­orie­run­gen der erst­ma­li­gen Anord­nung und der Ver­län­ge­rung der prä­ven­tiv­po­li­zei­li­chen Wohn­raum­über­wa­chung nicht. Aller­dings wur­de er im Antrag des Poli­zei­prä­si­di­ums Mainz aus­drück­lich als Kon­takt­per­son im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 POG RP 2004 bezeich­net und vom Land­ge­richt Mainz [34] als sol­che behan­delt. Zudem ergibt sich bereits aus der Begrün­dung des Anord­nungs­be­schlus­ses, dass hin­sicht­lich des Beschwer­de­füh­rers die Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen vor­la­gen.

Der Beschluss des Land­ge­richts Mainz vom 14.07.2004 war ent­ge­gen § 29 Abs. 4 Satz 2 POG RP 2004 nicht befris­tet. Das Feh­len einer Befris­tung hat sich jedoch nicht aus­ge­wirkt, weil die Anord­nung vor Ablauf der Höchst­frist von drei Mona­ten ver­län­gert wor­den ist.

Die im Zeit­raum der Zweck­än­de­rung gel­ten­de Ver­wen­dungs­re­ge­lung des § 29 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 3 POG RP 2004 ermög­lich­te kei­ne unzu­läs­si­gen Zweck­än­de­run­gen.

Spei­che­rung und Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen und Daten sind grund­sätz­lich an den Zweck und an das Ver­fah­ren gebun­den, für die sie erho­ben wur­den [35]. Eine Zweck­än­de­rung bedarf einer for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Rechts­grund­la­ge und muss durch All­ge­mein­be­lan­ge gerecht­fer­tigt sein, die die grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen über­wie­gen [36]. Der neue Ver­wen­dungs­zweck muss sich auf die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Behör­de bezie­hen, der die Daten über­mit­telt wer­den, und hin­rei­chend klar gere­gelt sein. Schließ­lich dür­fen der Ver­wen­dungs­zweck, zu dem die Erhe­bung erfolgt ist, und der ver­än­der­te Ver­wen­dungs­zweck nicht mit­ein­an­der unver­ein­bar sein [37]. Eine sol­che Unver­ein­bar­keit läge vor, wenn mit der Zweck­än­de­rung grund­rechts­be­zo­ge­ne Beschrän­kun­gen des Ein­sat­zes bestimm­ter Erhe­bungs­me­tho­den umgan­gen wür­den, die Infor­ma­tio­nen also für den geän­der­ten Zweck nicht oder nicht in die­ser Art und Wei­se hät­ten erho­ben wer­den dür­fen („hypo­the­ti­scher Ersatz­ein­griff“ [38]). Zur Siche­rung der Zweck­bin­dung muss eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur Kenn­zeich­nung und Pro­to­kol­lie­rung bestehen [39]. Zu gewähr­leis­ten ist die Erfül­lung die­ser Anfor­de­run­gen durch Vor­schrif­ten des Norm­ge­bers, der für den Erlass der Vor­schrif­ten über die Daten­er­he­bung zustän­dig ist [40].

Es kommt im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht dar­auf an, ob die Ver­ein­bar­keit von Erhe­bungs- und Ver­wen­dungs­zweck bei § 29 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 3 POG RP 2004 gewähr­leis­tet ist sowie ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung erfor­der­lich und mög­lich wäre [41]. Denn § 100f Abs. 2 StPO in der Fas­sung des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät vom 04.05.1998 [42] beschränk­te die Ver­wen­dung im Straf­ver­fah­ren aus­weis­lich der Ver­wei­sung auf § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO auf den ver­fas­sungs­kon­for­men Umfang die­ser Vor­schrift [43]. Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung kön­nen zwar nicht über den Rege­lungs­ge­halt von Nor­men des Lan­des­po­li­zei­rechts dis­po­nie­ren. Sie kön­nen jedoch bestim­men, dass von einer nach Lan­des­po­li­zei­recht zuläs­si­gen Zweck­än­de­rung im Straf­ver­fah­ren nicht oder nur ein­ge­schränkt Gebrauch gemacht wird. Die Pflicht zur Fest­stel­lung und Doku­men­ta­ti­on der Zweck­än­de­rung ergibt sich aus § 29 Abs. 5 Satz 2 POG RP 2004.

Auch die Gewich­tung der für die Abwä­gung rele­van­ten Gesichts­punk­te durch den Bun­des­ge­richts­hof unter­liegt kei­nen Beden­ken. Dabei ist ent­schei­dend, dass es sich bei der prä­ven­tiv­po­li­zei­li­chen Wohn­raum­über­wa­chung nicht um eine nach dem Grund­ge­setz gene­rell unzu­läs­si­ge Maß­nah­me han­delt und dass ihre tat­säch­li­che Durch­füh­rung den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zum Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung ent­sprach [44].

Die Ver­wer­tung von Infor­ma­tio­nen, die durch die Wohn­raum­über­wa­chung und ande­re ver­deck­te Ermitt­lungs­maß­nah­men gewon­nen wur­den, ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer auch nicht in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).

Die Ver­wer­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen in einer gericht­li­chen Ent­schei­dung greift in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ein [45]. Das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfasst als beson­de­re Aus­prä­gun­gen unter ande­rem das Recht am eige­nen Wort, das Recht am eige­nen Bild und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung [46]. Abhän­gig von der Art der in der straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ver­wer­te­ten Infor­ma­tio­nen kann ein Ein­griff in das Recht am eige­nen Bild (vgl. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO) oder in das Recht am eige­nen Wort (durch die Wie­der­ga­be einer Äuße­rung) vor­lie­gen [47]. Ist kei­ne spe­zi­el­le­re Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts betrof­fen, greift die Ver­wer­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen jeden­falls in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Die­ses Recht gewähr­leis­tet die Befug­nis, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung per­sön­li­cher Daten zu ent­schei­den [48].

Die Rechts­grund­la­ge für die Ver­wer­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen in einem straf­ge­richt­li­chen Urteil bil­det § 261 StPO. Die­se Vor­schrift ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die Beschrän­kung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ist zum Schutz über­wie­gen­der All­ge­mein­in­ter­es­sen zuläs­sig durch ein Gesetz oder auf Grund­la­ge eines Geset­zes, das Vor­aus­set­zun­gen und Umfang der Beschrän­kung hin­rei­chend klar umschreibt und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genügt [49].

Die hin­rei­chend kla­re Umschrei­bung der Vor­aus­set­zun­gen und des Umfangs einer Beschrän­kung muss sich nicht unmit­tel­bar aus der ein­schlä­gi­gen Vor­schrift selbst erge­ben. Sie kann auch durch den Rege­lungs­zu­sam­men­hang gewähr­leis­tet sein, in dem die Vor­schrift steht [50].

Das Gewicht des in der Ver­wer­tung lie­gen­den Ein­griffs hängt maß­geb­lich davon ab, wel­chen Grad an Per­sön­lich­keits­re­le­vanz die betrof­fe­nen Infor­ma­tio­nen haben und auf wel­chem Weg sie erlangt wur­den. Die Ein­griffs­in­ten­si­tät ist ins­be­son­de­re dann gestei­gert, wenn die ursprüng­li­che Erhe­bung der ver­wer­te­ten Infor­ma­tio­nen mit einem Ein­griff in Art. 10 oder Art. 13 GG ver­bun­den war [51]. Dem­ge­gen­über hat das mit der Beschrän­kung ver­folg­te Ziel beson­de­res Gewicht, wenn ihm Ver­fas­sungs­rang zukommt [52].

Danach ent­spricht § 261 StPO den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.

Als Rechts­grund­la­ge für die Ver­wer­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen ent­spricht § 261 StPO dem Gebot der Nor­men­be­stimmt­heit und Nor­men­klar­heit. Nach §§ 155, 264 StPO erfolgt die Infor­ma­ti­ons­ver­wer­tung allein zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung und fest­stel­lung, soweit dies im Rah­men der ange­klag­ten pro­zes­sua­len Tat für die rich­ter­li­che Ent­schei­dungs­fin­dung erfor­der­lich ist [53]. Eine grö­ße­re Rege­lungs­dich­te ist nicht erfor­der­lich [54].

§ 261 StPO ent­spricht bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung, die in Aus­nah­me­fäl­len ein Ver­wer­tungs­ver­bot aner­kennt, dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­grif­fe sind bereits durch die Ver­fah­rens­struk­tur regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen; ver­blei­ben­den Aus­nah­me­fäl­len kann durch ein Ver­wer­tungs­ver­bot begeg­net wer­den.

Die Ver­wer­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen in straf­ge­richt­li­chen Urtei­len dient Zwe­cken, die Ver­fas­sungs­rang haben. Sie erfüllt die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, eine funk­ti­ons­tüch­ti­ge Straf­rechts­pfle­ge zu gewähr­leis­ten; zen­tra­les Anlie­gen des Straf­pro­zes­ses ist die voll­stän­di­ge Ermitt­lung des wah­ren Sach­ver­halts. Abschlie­ßen­des und not­wen­di­ges Ele­ment die­ser Sach­ver­halts­auf­klä­rung ist die nach der Beweis­erhe­bung erfol­gen­de tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung auf Grund­la­ge der zur Ver­fü­gung ste­hen­den – gera­de auch per­so­nen­be­zo­ge­nen – Infor­ma­tio­nen [55].

In Straf­ver­fah­ren wird, soweit es um die Ver­wer­tung recht­mä­ßig erho­be­ner Daten geht, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Infor­ma­ti­ons­ver­wer­tung im Urteil in aller Regel bereits durch Beschrän­kun­gen der vor­an­ge­hen­den Infor­ma­ti­ons­er­he­bung gewähr­leis­tet, da zahl­rei­che Ermitt­lungs­maß­nah­men und Beweis­erhe­bun­gen nur unter ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig sind. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn die­se in Grund­rech­te mit qua­li­fi­zier­tem Schran­ken­vor­be­halt ein­grei­fen [56]. Außer­dem muss bei jeder straf­pro­zes­sua­len Ein­griffs­maß­nah­me im Ein­zel­fall der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt sein [57].

Die Infor­ma­ti­ons­ver­wer­tung ist in aller Regel auch dann ver­hält­nis­mä­ßig, wenn – wie im vor­lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren – die Infor­ma­tio­nen ursprüng­lich zu einem ande­ren Zweck erho­ben wur­den und somit der wei­te­ren Ver­wen­dung im Straf­ver­fah­ren eine Zweck­än­de­rung vor­an­ge­gan­gen ist. Eine sol­che Zweck­än­de­rung unter­liegt mate­ri­el­len Beschrän­kun­gen. Der Ver­wen­dungs­zweck, zu dem die Erhe­bung erfolgt ist, und der ver­än­der­te Ver­wen­dungs­zweck dür­fen nicht mit­ein­an­der unver­ein­bar sein [58]. Eine sol­che Unver­ein­bar­keit läge vor, wenn mit der Zweck­än­de­rung grund­rechts­be­zo­ge­ne Beschrän­kun­gen des Ein­sat­zes bestimm­ter Erhe­bungs­me­tho­den umgan­gen wür­den, die Infor­ma­tio­nen also für den geän­der­ten Zweck nicht oder nicht in die­ser Art und Wei­se hät­ten erho­ben wer­den dür­fen („hypo­the­ti­scher Ersatz­ein­griff“ [38]).

Schon ange­sichts die­ser Struk­tur des Straf­ver­fah­rens und der dadurch gewähr­leis­te­ten Fil­ter­funk­ti­on bereits auf der Ebe­ne der Infor­ma­ti­ons­er­he­bung und Zweck­än­de­rung bedarf es für den Regel­fall recht­mä­ßi­ger Infor­ma­ti­ons­er­he­bung kei­ner (wei­te­ren) gesetz­li­chen Ein­schrän­kun­gen oder Kon­kre­ti­sie­run­gen auf der Ebe­ne der Infor­ma­ti­ons­ver­wer­tung im Urteil. Dies schließt die Annah­me eines Ver­wer­tungs­ver­bots nicht aus, wenn ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff im Ein­zel­fall vor­lie­gen soll­te [59].

§ 261 StPO ver­stößt auch nicht gegen das Zitier­ge­bot (Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG).

Nach Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz das­je­ni­ge Grund­recht unter Anga­be sei­nes Arti­kels nen­nen, das durch die­ses Gesetz oder auf­grund die­ses Geset­zes ein­ge­schränkt wird. Die­ses Zitier­ge­bot erfüllt – bei nach­kon­sti­tu­tio­nel­len Geset­zen – eine Warn- und Besin­nungs­funk­ti­on [60]. Durch die Benen­nung des Ein­griffs im Geset­zes­wort­laut soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Gesetz­ge­ber nur Ein­grif­fe vor­nimmt, die ihm als sol­che bewusst sind und über deren Aus­wir­kun­gen auf die betrof­fe­nen Grund­rech­te er sich Rechen­schaft ablegt [61].

Danach fin­det das Zitier­ge­bot auf § 261 StPO kei­ne Anwen­dung. Die Vor­schrift des § 261 StPO ermög­licht zwar auch die Ver­wer­tung von Infor­ma­tio­nen, deren ursprüng­li­che Erhe­bung mit einem Ein­griff in Art. 10 GG oder – wie im Aus­gangs­ver­fah­ren – in Art. 13 GG ver­bun­den war. Die Beach­tung des Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG bei Erlass der für die Erhe­bung der Infor­ma­tio­nen ein­schlä­gi­gen Rechts­grund­la­ge (vgl. § 8 POG RP 2004) trägt aber der Warn- und Besin­nungs­funk­ti­on des Zitier­ge­bots in Bezug auf deren wei­te­re Ver­wen­dung in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren aus­rei­chend Rech­nung. Rechts­grund­la­gen für die Infor­ma­ti­ons­er­he­bung müs­sen Vor­aus­set­zun­gen sowie Umfang der Beschrän­kung hin­rei­chend klar umschrei­ben und damit erken­nen las­sen, für wel­che Zwe­cke die erho­be­nen Infor­ma­tio­nen ver­wen­det wer­den dür­fen [62]. Dadurch ist gewähr­leis­tet, dass dem Gesetz­ge­ber neben dem in der Infor­ma­ti­ons­er­he­bung lie­gen­den Ein­griff auch des­sen wei­te­re Aus­wir­kun­gen bewusst sind. § 29 Abs. 5 POG RP 2004 erlaubt die Ver­wen­dung bei der Wohn­raum­über­wa­chung gewon­ne­ner per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zu Zwe­cken der Straf­ver­fol­gung. Damit ist der Lan­des­ge­setz­ge­ber von einer Ver­wen­dung auch und gera­de bei der Wahr­heits­er­mitt­lung im Straf­pro­zess aus­ge­gan­gen. Auch wenn die­se Ver­wen­dung einen selb­stän­di­gen Grund­rechts­ein­griff dar­stellt, ist damit kei­ne Erwei­te­rung der Grund­rechts­ein­schrän­kung ver­bun­den [63], viel­mehr ver­wirk­licht sich ledig­lich ein mit dem ursprüng­li­chen Grund­rechts­ein­griff ver­bun­de­ner Zweck. Des­halb besteht bei der Rege­lung der straf­ge­richt­li­chen Sacher­mitt­lung durch den Bun­des­ge­setz­ge­ber kein Anlass zur Nen­nung inso­weit ein­ge­schränk­ter Grund­rech­te gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG.

Auch die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass nach § 261 StPO rechts­wid­rig erho­be­ne oder erlang­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen ver­wer­tet wer­den kön­nen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs füh­ren Rechts­ver­stö­ße bei der Beweis­erhe­bung nicht in jedem Fal­le zur Unver­wert­bar­keit der dadurch erlang­ten Erkennt­nis­se. Die­se Sicht­wei­se respek­tiert die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung und ist nach den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung ver­tret­bar [64].

Hin­sicht­lich der Ver­wer­tung rechts­wid­rig erho­be­ner oder erlang­ter Infor­ma­tio­nen ist § 261 StPO weder zu unbe­stimmt noch unver­hält­nis­mä­ßig.

Die aus­rei­chen­de Bestimmt­heit ergibt sich auch inso­weit dar­aus, dass die Infor­ma­ti­ons­ver­wer­tung auf die Sach­ver­halts­auf­klä­rung und fest­stel­lung im Rah­men der ange­klag­ten pro­zes­sua­len Tat beschränkt ist. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de gesetz­li­che Prä­zi­sie­rung und Dif­fe­ren­zie­rung unter Bezug­nah­me auf unter­schied­li­che Arten von Rechts­ver­stö­ßen bei der Infor­ma­ti­ons­er­he­bung und ver­wen­dung ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht erfor­der­lich, zumal einer gesetz­li­chen Prä­zi­sie­rung kei­ne ori­en­tie­ren­de Bedeu­tung für das Ver­hal­ten – ins­be­son­de­re für die schüt­zens­wer­te Grund­rechts­aus­übung – von Grund­rechts­trä­gern zukommt. Art, Gewicht und Aus­wir­kun­gen von Rechts­ver­stö­ßen bei der Erhe­bung oder Ver­wen­dung von Infor­ma­tio­nen stel­len sich sehr unter­schied­lich dar und müs­sen des­halb auch einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Betrach­tung unter­lie­gen.

Die grund­sätz­li­che Ver­wert­bar­keit von per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen, die rechts­wid­rig erho­ben oder erlangt wur­den, lässt kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht zu. Zunächst führt nicht jeder Rechts­ver­stoß bei der Erhe­bung oder Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen dazu, dass deren spä­te­re Ver­wer­tung unver­hält­nis­mä­ßig wäre. Rechts­ver­stö­ße, die eine Infor­ma­ti­ons­ver­wer­tung als unver­hält­nis­mä­ßig erschei­nen lie­ßen, füh­ren bereits nach den Maß­stä­ben des fai­ren Ver­fah­rens zur Unver­wert­bar­keit.

Danach bestehen eben­falls kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Aus­le­gung des § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO durch den Bun­des­ge­richts­hof, wonach die­se Vor­schrift jeden­falls nicht gene­rell rechts­wid­rig erho­be­ne Infor­ma­tio­nen von der Ver­wen­dung im Straf­ver­fah­ren und damit auch von der Ver­wer­tung im Urteil aus­schließt. Weder der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch noch die Ter­mi­no­lo­gie der Straf­pro­zess­ord­nung indi­zie­ren eine Gleich­stel­lung von „ver­wert­bar“ und „recht­mä­ßig erho­ben“. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO und zu den Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen ent­hal­ten eben­falls kei­ne ent­spre­chen­den Anhalts­punk­te [65]. Auch sonst ist die Anwen­dung des § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO durch den Bun­des­ge­richts­hof ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat durch das Unter­las­sen einer Vor­la­ge des § 29 POG RP 2004 an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­sto­ßen.

Aus Art. 100 Abs. 1 GG ergibt sich eine Pflicht der Fach­ge­rich­te zur Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, wenn sie ein Gesetz, auf das es für eine Ent­schei­dung ankommt, für unver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz hal­ten. Die inso­weit allei­ni­ge Norm­ver­wer­fungs­kom­pe­tenz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dient der Wah­rung der Auto­ri­tät des Gesetz­ge­bers im Ver­hält­nis zur Recht­spre­chung und soll Rechts­un­si­cher­heit sowie Rechts­zer­split­te­rung ver­hin­dern [66]. Aus­schließ­lich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann fest­stel­len, dass eine Vor­schrift mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar ist und wel­che Rechts­fol­ge sich dar­aus ergibt [67]. Für die Zuläs­sig­keit – und dem­ge­mäß auch für die Not­wen­dig­keit – einer Vor­la­ge ist daher ohne Bedeu­tung, dass im Fal­le der Unver­ein­bar­keit einer Norm mit dem Grund­ge­setz das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ihre wei­te­re Anwen­dung anord­nen kann [68]. Bei einer außer Kraft getre­te­nen Vor­schrift kommt es dar­auf an, ob von ihr noch Rechts­wir­kun­gen aus­ge­hen, die für das beim Fach­ge­richt anhän­gi­ge Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich sind [69].

Das Unter­las­sen einer Vor­la­ge ver­stößt gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich dem Fach­ge­richt die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Norm in einer Wei­se auf­drän­gen muss­te, dass das Abse­hen von einer Vor­la­ge will­kür­lich war [70].

Danach liegt ein Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vor. Sowohl die Fest­stel­lung des Bun­des­ge­richts­hofs, § 29 POG RP 2004 sei nicht in vol­lem Umfang mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, als auch die damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Erwä­gung, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hät­te § 29 POG RP 2004 im Fall einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung wäh­rend einer Über­gangs­zeit für wei­ter anwend­bar erklärt, sind für die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht erheb­lich gewe­sen. Er hät­te sich auf die Aus­sa­ge beschrän­ken kön­nen, dass auch die Annah­me einer teil­wei­sen Unver­ein­bar­keit des § 29 POG RP 2004 mit dem Grund­ge­setz nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot füh­ren wür­de.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2011 – 2 BvR 2500/​09 und 2 BvR 1857/​10

  1. vgl. BVerfGE 57, 250, 274 f.; 86, 288, 317; 118, 212, 231; 122, 248, 271[]
  2. vgl. BVerfGE 38, 105, 111; 46, 202, 210[]
  3. vgl. BVerfGE 57, 250, 274 f.; 109, 13, 34; 122, 248, 271[]
  4. vgl. BVerfGE 57, 250, 275 f.; 63, 45, 61; 64, 135, 145 f.; 70, 297, 308 f.; 86, 288, 317 f.; 122, 248, 272[]
  5. vgl. BVerfGE 122, 248, 272 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 33, 367, 383; 46, 214, 222; 122, 248, 272[]
  7. vgl. BVerfGE 33, 367, 383; 51, 324, 343 f.; 77, 65, 76; 107, 104, 118 f.; 122, 248, 272 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 95, 96, 140; 109, 133, 171; 110, 1, 13; 122, 248, 270; 123, 267, 413[]
  9. vgl. BVerfGE 45, 187, 259 f.; 54, 100, 108 f.; 86, 288, 313; 95, 96, 140; 105, 135, 154 f.; 120, 224, 253 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61; 80, 367, 375; 86, 288, 317; 107, 104, 118 f.; 115, 166, 192; 118, 212, 230 f., 233; 122, 248, 270[]
  11. vgl. BVerfGE 41, 246, 250; 63, 45, 68 f.; 122, 248, 273[]
  12. vgl. BVerfGE 57, 250, 280; 122, 248, 273[]
  13. vgl. BVerfGE 26, 66, 71; 41, 246, 249; 46, 202, 210; 54, 100, 116; 63, 332, 337 f.; 64, 135, 144; 65, 171, 174 f.; 66, 313, 318; 110, 226, 253[]
  14. vgl. BVerfGE 57, 250, 274 ff.; 70, 297, 308; 77, 65, 76; 86, 288, 317; 118, 212, 230 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 13, 290, 296; 64, 229, 238 f.; 65, 104, 112; 75, 348, 357[]
  16. vgl. BVerfGE 113, 29, 61; 125, 260, 339 f.[]
  17. vgl. BVerfGE 106, 28, 48 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.05.2010 – 2 BvR 1413/​09, NJW 2010, S. 2937, 2938; BGHSt 56, 127, 134; Rogall, JZ 2008, S. 818, 822 f., 825[]
  18. vgl. wei­ter Rogall, JZ 2008, S. 818, 822 f.[]
  19. vgl. § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO[]
  20. vgl. etwa § 100a Abs. 4 Satz 2, § 100c Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 Satz 2, § 100d Abs. 5 Nr. 1, § 100i Abs. 2 Satz 2, § 108 Abs. 2 und 3, § 160a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3, § 161 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. zur unein­heit­li­chen gesetz­li­chen Ter­mi­no­lo­gie Allgayer/​Klein, wis­tra 2010, S. 130, 130 f.[]
  21. vgl. BGHSt 24, 125, 128 ff.; 38, 214, 219 f.; 44, 243, 248 f.[]
  22. vgl. BGHSt 31, 304, 307 f.; 38, 214, 219 f.; 44, 243, 248 f.[]
  23. vgl. BGHSt 31, 304, 307 ff.; 34, 39, 52 f.; 35, 32, 33 f.; 36, 396, 398 ff.; 41, 30, 31; 47, 362, 365 f.; 48, 240, 248; 51, 1, 2 f.; 51, 285, 289 ff.; BGH, Beschluss vom 30.08.2011 – 3 StR 210/​11[]
  24. vgl. BGHSt 38, 214, 225 f.; 39, 349, 352; 42, 15, 22 ff.; 50, 272, 274; 51, 367, 376; 52, 38, 41; 52, 110, 113 f.; Gös­sel, in: LöweRo­sen­berg, StPO, Bd. 1, 26. Aufl.2006, Einl. Abschn. L Rn. 28 ff.[]
  25. vgl. BGHSt 37, 245, 248; 47, 362, 365; 48, 240, 241; 52, 38, 40; 52, 110, 111[]
  26. vgl. zu deren Berück­sich­ti­gung BVerfGE 111, 307, 315 ff.; BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2365/​09 u.a., NJW 2011, S.1931, 1935 f.[]
  27. vgl. EGMR, Urteil vom 25.03.1999 – 25444/​94, Pélli­sier und Sassi/​Frankreich, NJW 1999, S. 3545, 3545 f.; EGMR, Urteil vom 11.07.2006 – 54810/​00, Jalloh/​Deutschland, NJW 2006, S. 3117, 3122 f.; EGMR, Urteil vom 10.03.2009 – 4378/​02, Bykov/​Russland, NJW 2010, S. 213, 215; EGMR, Urteil vom 01.06.2010 – 22978/​05, Gäfgen/​Deutschland, NJW 2010, S. 3145, 3148 ff.[]
  28. vgl. EGMR, Urteil vom 11.07.2006 – 54810/​00, Jalloh/​Deutschland, NJW 2006, S. 3117, 3122 f.[]
  29. vgl. EGMR, Urteil vom 12.05.2000 – 35394/​97, Kahn/​Vereinigtes König­reich, JZ 2000, S. 993, 993 f.; EGMR, Urteil vom 10.03.2009 – 4378/​02, Bykov/​Russland, NJW 2010, S. 213, 215; Mey­er, in: Karpenstein/​Mayer, EMRK, 2012, Art. 6 Rn. 228 ff.[]
  30. vgl. BVerfGE 63, 45, 70; 112, 185, 207 ff.[]
  31. vgl. BVerfGE 109, 279, 378 f.[]
  32. vgl. BVerfGE 113, 348, 377 ff.; Jarass, in: Jarass/​Pieroth, GG, 11. Aufl.2011, Art. 13 Rn. 30; Gor­nig, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2010, Art. 13 Rn. 124[]
  33. vgl. BVerfGE 115, 320, 364 f., 367 ff.[]
  34. sowie vom Amts­ge­richt Mainz durch die Bezug­nah­me auf den Beschluss des Land­ge­richts Mainz[]
  35. vgl. BVerfGE 100, 313, 360; 109, 279, 375; 120, 351, 368[]
  36. vgl. BVerfGE 65, 1, 51, 62; 100, 313, 360; 109, 279, 375 f.; 110, 33, 69; 120, 351, 368 f.[]
  37. vgl. BVerfGE 100, 313, 360; 109, 279, 375 f.; 110, 33, 68 f.; 120, 351, 368 f.; 125, 260, 333; vgl. fer­ner EGMR, Ent­schei­dung vom 29.06.2006 – 54934/​00, Weber und Saravia/​Deutschland, NJW 2007, S. 1433, 1434 zu Art. 8 EMRK[]
  38. vgl. BVerfGE 100, 313, 389 f.; 109, 279, 377; 110, 33, 73; 120, 351, 369; 125, 260, 333[][]
  39. vgl. BVerfGE 100, 313, 360 f., 395 f.; 109, 279, 379 f.; 110, 33, 75; 125, 260, 333[]
  40. vgl. BVerfGE 100, 313, 320 ff., 360, 388 ff.; 109, 279, 289, 375 f., 378 f.; 110, 33, 35 ff., 68 ff.; 125, 260, 344 ff., 355 f.[]
  41. vgl. BVerfGE 109, 279, 280 f., 344 ff., 375 f., 377, 381[]
  42. BGBl I S. 845[]
  43. vgl. BVerfGE 109, 279, 283 ff., 288 f., 343 ff., 348 f., 375, 377 f.[]
  44. vgl. BVerfGE 85, 386, 400 ff.[]
  45. vgl. BVerfGE 34, 238, 245; 80, 367, 376, 379 f.; 106, 28, 39, 44; BVerfGK 14, 20, 23[]
  46. vgl. BVerfGE 35, 202, 220; 54, 148, 153 f.; 106, 28, 39; 118, 168, 183 ff.[]
  47. vgl. BVerfGE 106, 28, 44; BVerfG, Beschluss vom 19.12.1991 – 1 BvR 382/​85, NJW 1992, S. 815; BVerfG, Beschluss vom 31.07.2001 – 1 BvR 304/​01, NZA 2002, S. 284[]
  48. vgl. BVerfGE 65, 1, 41 f.; 78, 77, 84; 80, 367, 373; 113, 29, 45 f.; 115, 166, 187 f.; 115, 320, 341[]
  49. vgl. BVerfGE 65, 1, 44, 54; 67, 100, 143; 78, 77, 85; 84, 239, 279 f.; 92, 191, 197; 115, 320, 344 f.[]
  50. vgl. BVerfGE 65, 1, 54; 92, 191, 197; 113, 29, 51 f.; 115, 166, 190 f.; 120, 351, 367; 124, 43, 60 f.[]
  51. vgl. BVerfGE 115, 166, 189 f., 192 f.; 115, 320, 348[]
  52. vgl. BVerfGE 113, 29, 54; 115, 166, 192; 120, 351, 367[]
  53. vgl. BVerfGE 113, 29, 51 f.; 115, 166, 190 f.; 124, 43, 60 f.[]
  54. vgl. Jahn, in: Ver­hand­lun­gen des 67. Deut­schen Juris­ten­ta­ges, 2008, Gut­ach­ten C, S. C 68 f. m.w.N. auch zu abwei­chen­den Ansich­ten[]
  55. vgl. BVerfGE 57, 250, 277; 64, 135, 148; 74, 358, 372 f.; 86, 288, 318[]
  56. vgl. zur akus­ti­schen Wohn­raum­über­wa­chung BVerfGE 109, 279, 325 ff.; zur Erhe­bung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten BVerfGE 107, 299, 312 ff.; 125, 260, 309 ff.; zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/​08 u.a.[]
  57. vgl. zur Zeu­gen­ver­neh­mung BVerfGE 33, 367, 374 f.; 38, 312, 325; zur Beschlag­nah­me BVerfGE 34, 238, 248 ff.; 44, 353, 372 ff.; zur Woh­nungs­durch­su­chung BVerfGE 96, 44, 51; 113, 29, 52 ff.; 115, 166, 197 ff.; 124, 43, 66 f.; zu kör­per­li­chen Unter­su­chun­gen BVerfGE 16, 194, 201 f.; 17, 108, 117; 27, 211, 219; zur Aus­kunft über Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten BVerfGE 107, 299, 323 f.; zur Kom­bi­na­ti­on ver­schie­de­ner ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men BVerfGE 112, 304, 321[]
  58. vgl. BVerfGE 100, 313, 360; 109, 279, 375 f.; 110, 33, 68 f.; 120, 351, 368 f.; 125, 260, 333[]
  59. vgl. BVerfGE 34, 238, 248 ff.; 80, 367, 375 f., 379 f.; vgl. zum Zivil­pro­zess BVerfGE 106, 28, 48 ff.[]
  60. vgl. BVerfGE 64, 72, 79 f.; 113, 348, 366; 120, 274, 343; BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/​08 u.a. []
  61. vgl. BVerfGE 5, 13, 16; 85, 386, 403 f.; 113, 348, 366; BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/​08 u.a. []
  62. vgl. BVerfGE 100, 313, 359 f., 372; 110, 33, 53 f.; 113, 348, 375 ff.; 115, 320, 365; 118, 168, 186 ff.; 120, 274, 315 f.[]
  63. vgl. dazu BVerfGE 113, 348, 366 f.[]
  64. vgl. BVerfGE 122, 248, 257 f.[]
  65. vgl. BT-Drucks 16/​5846, S. 49, 64; BT-Drucks 13/​8651, S. 15 zu § 100f Abs. 2 StPO in der Fas­sung des Geset­zes zu Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät vom 04.05.1998, BGBl I S. 845; BT-Drucks 15/​4533, S. 18 zu § 100d Abs. 6 Nr. 3 StPO i.d.F. des Geset­zes zur Umset­zung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 03.03.2004 (akus­ti­sche Wohn­raum­über­wa­chung) vom 24.06.2005, BGBl I S. 1841[]
  66. vgl. BVerfGE 1, 184, 199 f.; 6, 55, 63; 22, 373, 378; 42, 42, 49; 97, 117, 122[]
  67. vgl. BVerfGE 34, 320, 322 ff.[]
  68. vgl. BVerfGE 87, 153, 180; 93, 121, 131; 117, 1, 28[]
  69. vgl. BVerfGE 39, 148, 152; 47, 46, 64; 55, 32, 36; 68, 155, 169 f.; 106, 275, 296 f.[]
  70. vgl. BVerfGE 75, 223, 245; 117, 330, 356[]