Der Schlaf wäh­rend der Beam­ten-Heim­fahrt

Ein Beam­ter, der auf der Rück­fahrt von sei­ner Dienst­stel­le zu sei­ner Woh­nung einen Unfall erlit­ten hat, nach­dem er die Rück­fahrt zuvor für mehr als drei Stun­den unter­bro­chen und wäh­rend die­ser Zeit in sei­nem PKW geschla­fen hat­te, hat kei­nen Anspruch auf Dienst­un­fall­schutz.

Der Schlaf wäh­rend der Beam­ten-Heim­fahrt

Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienst­un­fall ein auf äuße­rer Ein­wir­kung beru­hen­des, plötz­li­ches, ört­lich und zeit­lich bestimm­ba­res, einen Kör­per­scha­den ver­ur­sa­chen­des Ereig­nis, das in Aus­übung oder infol­ge des Diens­tes ein­ge­tre­ten ist. Nach § 31 Abs. 2 Satz 1, 01. Halb­satz BeamtVG gilt als Dienst auch das Zurück­le­gen des mit dem Dienst zusam­men­hän­gen­den Weges nach und von der Dienst­stel­le. Der Gesetz­ge­ber hat den Wege­un­fall dem Dienst­un­fall ledig­lich gleich­ge­stellt und damit zu erken­nen gege­ben, dass der Weg zwi­schen Dienst­stel­le und Woh­nung im beam­ten­recht­li­chen Sin­ne kein Dienst ist. Die Gleich­stel­lung dient der Erwei­te­rung der Unfall­für­sor­ge des Dienst­herrn auf die außer­halb des pri­va­ten Lebens­be­reichs herr­schen­den Gefah­ren des all­ge­mei­nen Ver­kehrs, die weder der Dienst­herr noch der Beam­te im Wesent­li­chen beein­flus­sen kön­nen1.

Bei einem Unfall, den ein Beam­ter auf dem Weg nach oder von der Dienst­stel­le erlei­det, wird Dienst­un­fall­schutz gewährt, wenn der Weg im Dienst sei­ne wesent­li­che Ursa­che hat, wenn also ande­re mit dem Dienst nicht zusam­men­hän­gen­de Ursa­chen für das Zurück­le­gen des Weges in den Hin­ter­grund tre­ten. Der Beam­te muss sich auf dem unmit­tel­ba­ren Weg zwi­schen sei­ner Dienst­stel­le und sei­ner regel­mä­ßi­gen häus­li­chen Unter­kunft befin­den, um sich zum Dienst zu bege­ben oder aus dem Dienst in sei­nen pri­va­ten Lebens­be­reich zurück­zu­keh­ren2. "Unmit­tel­bar" ist der Weg, der – vor­aus­sicht­lich – schnells­tens und ohne erhöh­te Risi­ken zum Ziel führt. Das Merk­mal der Unmit­tel­bar­keit hat eine räum­li­che und eine zeit­li­che Dimen­si­on. Umwe­ge und Unter­bre­chun­gen wer­den von dem beam­ten­recht­li­chen Unfall­schutz gene­rell aus­ge­schlos­sen, soweit sie nicht nach aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Bestim­mung gestat­tet und nicht nur uner­heb­lich sind3. Ob der not­wen­di­ge Zusam­men­hang mit dem Dienst unter­bro­chen oder gar gelöst wird, ist nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les zu beur­tei­len4.

Hier­nach könn­te in dem hier vom Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Unfall des Klä­gers, der sich nach der drei Stun­den und zehn Minu­ten lan­gen schlaf­be­ding­ten Unter­bre­chung der Rück­fahrt auf dem rest­li­chen Weg zu sei­ner Woh­nung ereig­net hat, nur dann als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den, wenn es sich bei dem Schlaf ledig­lich um eine unwe­sent­li­che Unter­bre­chung der Rück­fahrt gehan­delt hät­te oder wenn der Zusam­men­hang mit dem Dienst bei der Fort­set­zung der Rück­fahrt wie­der­her­ge­stellt wor­den wäre5. Bei­de Vor­aus­set­zun­gen sind jedoch nicht gege­ben. Der Unfall des Klä­gers ist des­halb sei­nem pri­va­ten6 Lebens­be­reich zuzu­ord­nen:

Die von dem Klä­ger auf einem Rast­platz der Auto­bahn ver­brach­te Zeit von drei Stun­den und zehn Minu­ten, wäh­rend er in sei­nem PKW geschla­fen hat, stand schon nicht in einem ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit sei­nem Dienst. Eine kurz­fris­ti­ge Unter­bre­chung der Rück­fahrt bewirkt zwar grund­sätz­lich allein kei­ne Lösung des recht­lich wesent­li­chen Zusam­men­hangs mit dem Dienst; es muss sich jedoch um eine Unter­bre­chung han­deln, wie sie beim Zurück­le­gen eines Weges typi­scher­wei­se auf­tritt. Die Unter­bre­chung darf nach der Art und dem Zeit­auf­wand auch nicht in einem Miss­ver­hält­nis zur Dau­er des Weges im Gan­zen ste­hen7. Nach der Über­zeu­gung der Lüne­bur­ger Rich­ter kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine Unter­bre­chung der Rück­fahrt, die – wie hier – erfolgt ist, um zu schla­fen, beim Zurück­le­gen eines Weges typi­scher­wei­se auf­tritt. Eine drei Stun­den und zehn Minu­ten lan­ge schlaf­be­ding­te Unter­bre­chung steht zudem, auch wenn sich die Fami­li­en­woh­nung – wie hier – ca. 200 Kilo­me­ter von der Dienst­stel­le ent­fernt befin­det, sowohl nach ihrer Art als auch nach dem zeit­li­chen Aus­maß in einem Miss­ver­hält­nis zur Dau­er des Weges im Gan­zen. Eine sol­che Unter­bre­chung ist aus­schließ­lich dem per­sön­li­chen Bereich des Beam­ten zuzu­rech­nen und führt zur Lösung des wesent­li­chen Zusam­men­han­ges der Rück­fahrt mit dem Dienst.

Inso­weit ist grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob der Beam­te vor dem Antritt der Rück­fahrt Tag­dienst oder – wie der Klä­ger – Nacht­dienst ver­rich­tet hat. Der Klä­ger wuss­te schon seit dem 14. Mai 2007, dass er am 18. Mai 2007 ab 20.00 Uhr Dienst haben wür­de. Am 17.05.2007 hat­te der Dienst des Klä­gers aus­weis­lich des vor­lie­gen­den Stun­den­nach­wei­ses bereits um 16.00 Uhr geen­det. Dem Klä­ger stand mit­hin in der Zwi­schen­zeit ein aus­rei­chend lan­ger Zeit­raum zur Ver­fü­gung, um sich auf den Nacht­dienst ein­zu­stel­len und zu ver­mei­den, dass ihn im Anschluss an den Dienst auf der Heim­fahrt – wie er vor­ge­tra­gen hat – wegen "Über­mü­dung der Schlaf über­mannt".

Es kann nicht zuguns­ten des Klä­gers ange­nom­men wer­den, dass der von ihm auf dem rest­li­chen Weg zu sei­ner Woh­nung erlit­te­ne Unfall als Dienst­un­fall anzu­er­ken­nen ist, weil für die­se Weg­stre­cke der Zusam­men­hang mit dem Dienst wie­der­her­ge­stellt wor­den ist8. Nach der hier maß­geb­li­chen und zur beam­ten­recht­li­chen Unfall­für­sor­ge ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lebt der Dienst­un­fall­schutz nach einer Unter­bre­chung des Weges zu und von der Arbeits­stät­te dann nicht wie­der auf, wenn die Dau­er und die Art der Unter­bre­chung auf eine end­gül­ti­ge Lösung des Zusam­men­hangs schlie­ßen las­sen. Dabei darf nicht allein auf das Ver­hält­nis der Dau­er der Unter­bre­chung zur regel­mä­ßi­gen Fahr­zeit abge­stellt wer­den, son­dern es sind alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen9. Nach die­sen Grund­sät­zen ist ein Wie­der­auf­le­ben des Dienst­un­fall­schut­zes für den rest­li­chen Weg des Klä­gers zu sei­ner Woh­nung zu ver­nei­nen. Inso­weit kann offen blei­ben, ob – wie es das Ver­wal­tungs­ge­richt in dem ange­foch­te­nen Urteil getan hat – für die beam­ten­recht­li­che Unfall­für­sor­ge der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts bei­zu­tre­ten ist, nach der im Rah­men des gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­schut­zes für Wege vom oder zum Ort der Tätig­keit im Inter­es­se einer gleich­mä­ßi­gen und rechts­si­che­ren Hand­ha­bung eine fes­te zeit­li­che Gren­ze von zwei Stun­den fest­zu­le­gen ist, bis zu der eine Unter­bre­chung für den Ver­si­che­rungs­schutz auf dem rest­li­chen Weg unschäd­lich ist, und bei einer Über­schrei­tung die­ser Gren­ze der ver­si­cher­te Weg in der Regel nicht mehr nur unter­bro­chen, son­dern end­gül­tig been­det ist und der Ver­si­che­rungs­schutz nicht wie­der auf­lebt10. Denn einem Wie­der­auf­le­ben des Dienst­un­fall­schut­zes für den rest­li­chen Weg des Klä­gers zu sei­ner Woh­nung steht ange­sichts der zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de die­ses Ein­zel­fal­les bereits ent­ge­gen, dass aus der Dau­er und der Art der Unter­bre­chung auf eine end­gül­ti­ge Lösung des Zusam­men­hangs zwi­schen der dienst­li­chen Tätig­keit und dem Weg von dem Ort der Tätig­keit geschlos­sen wer­den kann11. Inso­weit ist auch hier von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung, dass eine drei Stun­den und zehn Minu­ten lan­ge schlaf­be­ding­te Unter­bre­chung der Rück­fahrt auch im Fal­le einer ca. 200 Kilo­me­ter von der Dienst­stel­le ent­fernt befind­li­chen Fami­li­en­woh­nung sowohl nach ihrer Art als auch nach dem zeit­li­chen Aus­maß nicht mehr in einem Zusam­men­hang mit dem Dienst steht, so dass es nicht gerecht­fer­tigt ist, die Fort­set­zung der Rück­fahrt nach der Been­di­gung des Schla­fes der Risi­ko­sphä­re des Dienst­herrn zuzu­rech­nen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. April 2011 – 5 LA 79/​10

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2010 – 2 A 04.10, IÖD 2011, 62, m.w.N. []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2010, a.a.O., Rn 13 []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.2004 – 2 C 29.03, BVerw­GE 121, 67 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2010, a.a.O., Rn 13; Urteil vom 21.06.1982 – 6 C 90.78, DVBl. 1982, 1191 []
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.2004, a.a.O., Rn 16; Urteil vom 21.06.1982, a.a.O., Rn 18 []
  6. "eigen­wirt­schaft­li­chen" []
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.1982, a.a.O., Rn 19 []
  8. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BVerwG, Urtei­le vom 27.05.2004, a.a.O.; und vom 21.06.1982, a.a.O. []
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.1982, a.a.O. []
  10. vgl. BSG, Urtei­le vom 27.10.2009 – B 2 U 23.08 R; vom 02.12.2008 – B 2 U 26.06 R; vom 10.10.2006 – B 2 U 20.05 R; vom 20.08.1987 – 5a RKnU 01.86; und vom 19.05.1983 – 2 RU 79.82 []
  11. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt BVerwG, Urteil vom 21.06.1982, a.a.O. []