Die Insolvenz eines Hauptfeldwebels als Sicherheitsrisiko

Es ist für das Bundesverwaltungsgericht rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Geheimschutzbeauftragte in dem wirtschaftlichen Verhalten eines Hauptfeldwebels und seiner finanziellen Situation – nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens – hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste erkennt.

Die Insolvenz eines Hauptfeldwebels als Sicherheitsrisiko

Die Über­prü­fung von An­ge­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Si­cher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Si­cher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll1. Dabei ob­liegt es der zu­stän­di­gen Stel­le – hier: der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten beim Streit­kräf­teamt (Nr. 2416 ZDv 2/30) -, auf­grund einer an die­sem Zweck der Si­cher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Ge­samt­wür­di­gung des Ein­zel­falls die ihr über­mit­tel­ten Er­kennt­nis­se im Hin­blick auf die vor­ge­se­he­ne Tä­tig­keit zu be­wer­ten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG).

Der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten steht bei der Ent­schei­dung, ob in der Per­son eines Sol­da­ten ein Si­cher­heits­ri­si­ko fest­zu­stel­len ist, ein ge­richt­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Be­ur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die ge­richt­li­che Kon­trol­le be­schränkt sich dar­auf, ob die Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te von einem un­rich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, den an­zu­wen­den­den Be­griff oder den ge­setz­li­chen Rah­men, in dem sie sich frei be­we­gen kann, ver­kannt, all­ge­mein­gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht be­ach­tet, sach­frem­de Er­wä­gun­gen an­ge­stellt oder gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat2.

Wegen der prä­ven­ti­ven Funk­ti­on der Si­cher­heits­über­prü­fung und wegen des hohen Ran­ges der zu schüt­zen­den Rechts­gü­ter liegt ein Si­cher­heits­ri­si­ko be­reits dann vor, wenn tat­säch­li­che An­halts­punk­te Zwei­fel an der Zu­ver­läs­sig­keit des Be­trof­fe­nen bei der Wahr­neh­mung einer si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit oder eine be­son­de­re Ge­fähr­dung durch An­bahnungs- und Wer­bungs­ver­su­che frem­der Nach­rich­ten­diens­te be­grün­den (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZDv 2/30). Dabei hat im Zwei­fel das Si­cher­heits­in­ter­es­se Vor­rang vor an­de­ren Be­lan­gen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Die Fest­stel­lung eines Si­cher­heits­ri­si­kos, die zu­gleich eine Pro­gno­se über die künf­ti­ge Zu­ver­läs­sig­keit und In­te­gri­tät des Sol­da­ten dar­stellt, darf sich nicht auf eine vage Ver­mu­tung oder eine rein abs­trak­te Be­sorg­nis stüt­zen. Dabei gibt es keine „Be­weis­last”, weder für den Sol­da­ten da­hin­ge­hend, dass er die Si­cher­heits­in­ter­es­sen der Bun­des­wehr bis­her ge­wahrt hat und künf­tig wah­ren wird, noch für die zu­stän­di­ge Stel­le, dass der Sol­dat die­sen Er­war­tun­gen nicht ge­recht ge­wor­den ist oder ihnen künf­tig nicht ge­recht wer­den wird3.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG) und/oder eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG) und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, aus einer hohen Verschuldung des Betroffenen ergeben4. Aus der Tatsache einer erheblichen Schuldenlast allein kann allerdings noch nicht zwingend auf das Bestehen eines Sicherheitsrisikos geschlossen werden, jedenfalls solange nicht, wie der Soldat seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und eine seiner Dienststellung entsprechende Lebensführung sicherstellen kann. Deshalb ist stets – auch in Fällen eines Insolvenzverfahrens des Betroffenen – eine wertende Beurteilung des Einzelfalls erforderlich.

Die an­ge­foch­te­nen Be­schei­de hal­ten dem Hauptfeldwebel Sorg­lo­sig­keit, Nach­läs­sig­keit und Leicht­fer­tig­keit im Um­gang mit sei­nen Fi­nan­zen vor. Sie stüt­zen dies dar­auf, dass der Hauptfeldwebel mit der Kre­dit­sum­me von über 200 000 € für einen rein fremd­fi­nan­zier­ten Haus­bau und mit einer er­heb­li­chen wei­te­ren Kre­dit­auf­nah­me für Kon­sum­gü­ter und Woh­nungs­ein­rich­tung seine Fi­nanz­pla­nung nicht hin­rei­chend an sei­nen Ein­künf­ten aus­ge­rich­tet habe, dass er sich un­ge­ach­tet der of­fen­kun­di­gen Ri­si­ko­la­ge maß­geb­lich auf den Rat eines Be­kann­ten ver­las­sen habe, dass er ab­re­de­wid­rig den als Si­cher­heit ab­ge­schlos­se­nen Bau­spar­ver­trag nicht be­dient habe, dass er bei Auf­de­ckung der feh­len­den De­ckung im Jahre 2009 auch nicht nach­träg­lich in der Lage war, die er­for­der­li­chen 32 000 € auf den Bau­spar­ver­trag ein­zu­zah­len, um die Fäl­lig­stel­lung der Kre­di­te, die Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men und schließ­lich die Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens zu ver­hin­dern. Es ist nicht zu be­an­stan­den, dass die Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te und der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung aus die­sem wirt­schaft­lich fahr­läs­si­gen, teil­wei­se ver­trags­wid­ri­gen und nicht zu­letzt er­heb­lich fremd­schä­di­gen­den Ver­hal­ten Zwei­fel an der Zu­ver­läs­sig­keit des Hauptfeldwebels auch bei der Wahr­neh­mung einer si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG) ab­ge­lei­tet haben.

Nicht zu be­an­stan­den ist auch die Ein­schät­zung der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten und des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung, dass – neben den Zu­ver­läs­sig­keits­be­den­ken – durch die Ver­schul­dung des Hauptfeldwebels dar­über hin­aus eine be­son­de­re Ge­fähr­dung durch An­bahnungs- und Wer­bungs­ver­su­che frem­der Nach­rich­ten­diens­te (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG) ge­ge­ben ist. Der Schul­den­stand des Hauptfeldwebels be­trug im maß­geb­li­chen Zeit­punkt rund 130 000 €. Mit der am 21.04.2011 er­folg­ten Er­öff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens, die u.a. das Schei­tern einer au­ßer­ge­richt­li­chen Ei­ni­gung mit den Gläu­bi­gern vor­aus­setzt (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO), steht dar­über hin­aus ob­jek­tiv die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Hauptfeldwebels fest (§ 17 i.V.m. § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zu­tref­fend ver­wei­sen die an­ge­foch­te­nen Be­schei­de dar­auf, dass frem­de Nach­rich­ten­diens­te schwie­ri­ge per­sön­li­che Si­tua­tio­nen, ins­be­son­de­re fi­nan­zi­el­le Zwangs­la­gen, aus­nütz­ten, um an Ge­heim­nis­trä­ger her­an­zu­tre­ten. Plau­si­bel ist auch der Hin­weis in dem Be­schwer­de­be­scheid, dass die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Schul­den re­gel­mä­ßig mit einem er­höh­ten Le­bens­stan­dard zu­sam­men­fal­le, der sich in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se eines In­sol­venz­ver­fah­rens mit den damit ver­bun­de­nen fi­nan­zi­el­len Re­strik­tio­nen nicht auf­recht­er­hal­ten lasse, so dass auch im Rah­men eines ge­ord­ne­ten In­sol­venz­ver­fah­rens An­rei­ze be­stün­den, auf fi­nan­zi­el­le Ver­lo­ckun­gen ein­zu­ge­hen. Von Be­deu­tung ist schließ­lich auch die mit der Pflicht zur so­for­ti­gen Be­kannt­ma­chung des Er­öff­nungs­be­schlus­ses (§ 30 InsO) be­wirk­te Pu­bli­zi­tät des In­sol­venz­ver­fah­rens. Es leuch­tet ein, dass es auf diese Weise frem­den Nach­rich­ten­diens­ten er­leich­tert wird, ge­eig­ne­te Per­so­nen für An­bahnungs- und Wer­bungs­ver­su­che zu iden­ti­fi­zie­ren. So­weit der Hauptfeldwebel dar­auf ver­weist, dass in­zwi­schen viele Sol­da­ten ins­be­son­de­re über so­zia­le Netz­wer­ke als sol­che er­kenn­bar seien, liegt in­so­weit ein Un­ter­schied vor, weil mit der Be­kannt­ma­chung des Er­öff­nungs­be­schlus­ses zu­gleich auch der mög­li­che An­satz­punkt für An­bahnungs- und Wer­bungs­ver­su­che frem­der Nach­rich­ten­diens­te pu­blik ge­macht wird.

Kei­nen durch­grei­fen­den Be­den­ken be­geg­net schließ­lich die Be­ur­tei­lung der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten und des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung, dem Hauptfeldwebel im Hin­blick auf sein leicht­fer­ti­ges wirt­schaft­li­ches Ver­hal­ten und seine durch Zah­lungs­un­fä­hig­keit ge­kenn­zeich­ne­te fi­nan­zi­el­le Si­tua­ti­on keine po­si­ti­ve Pro­gno­se aus­zu­stel­len.

Eine po­si­ti­ve Pro­gno­se wird ins­be­son­de­re nicht durch die im April 2011 er­folg­te Er­öff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens ge­for­dert5. Zwar er­mög­licht die Durch­füh­rung des In­sol­venz­ver­fah­rens die Er­tei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung durch das In­sol­venz­ge­richt (§§ 300, 301 InsO). Dies setzt vor­aus, dass der Schuld­ner sein pfänd­ba­res Ein­kom­men für die Dauer einer – hier im April 2017 en­den­den – sog. Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode von sechs Jah­ren an einen Treu­hän­der ab­tritt (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) und wäh­rend die­ser Zeit wei­te­re Ob­lie­gen­hei­ten er­füllt (§ 295 InsO). Die An­kün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung durch das In­sol­venz­ge­richt (§ 291 InsO) löst je­doch kei­nen Au­to­ma­tis­mus aus, son­dern er­öff­net dem Schuld­ner le­dig­lich die Chan­ce, durch sein ei­ge­nes (Wohl-)Ver­hal­ten Be­frei­ung von den im In­sol­venz­ver­fah­ren nicht er­füll­ten Ver­bind­lich­kei­ten ge­gen­über den In­sol­venz­gläu­bi­gern zu er­lan­gen. Die An­kün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung und erst recht die bloße Er­öff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens be­din­gen oder be­wir­ken des­halb auch nicht zwangs­läu­fig eine po­si­ti­ve Pro­gno­se der künf­ti­gen Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit des Hauptfeldwebels und sei­ner fi­nan­zi­el­len Ver­hält­nis­se im Sinne des Si­cher­heits­über­prü­fungs­rechts.

Die Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te und der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung haben ihren Be­ur­tei­lungs­spiel­raum auch nicht da­durch über­schrit­ten, dass sie die po­si­ti­ven Stel­lung­nah­men des Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten des Hauptfeldwebels, zu­letzt vom 05. Sep­tem­ber 2011, zwar be­rück­sich­tigt, ihnen aber keine aus­schlag­ge­ben­de Be­deu­tung zu­ge­mes­sen haben. Die Ver­ant­wor­tung für die si­cher­heits­mä­ßi­ge Ein­schät­zung liegt bei den nach dem Si­cher­heits­über­prü­fungs­ge­setz zu­stän­di­gen Stel­len. Es ist da­nach nicht zu be­an­stan­den, dass die Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te und der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung bei der vor­lie­gen­den Sach­la­ge – ent­ge­gen der zu­guns­ten des Hauptfeldwebels ab­ge­ge­be­nen Ver­trau­ens­er­klä­rung des Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten – dem Si­cher­heits­in­ter­es­se den Vor­rang ein­ge­räumt haben (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Eine ab­wei­chen­de Be­wer­tung ge­bie­tet dabei auch nicht die Tat­sa­che, dass der Hauptfeldwebel ak­tu­ell als Ge­schäfts­füh­rer der OHG/UHG am Stand­ort L. ein­ge­setzt wird; hier­bei han­delt es sich of­fen­kun­dig nicht um eine si­cher­heits­emp­find­li­che Tä­tig­keit im Sinne des Si­cher­heits­über­prü­fungs­ge­set­zes.

Nach den kon­kre­ten Um­stän­den des vor­lie­gen­den Falls steht der ne­ga­ti­ven Pro­gno­se durch die Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te und den Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung schließ­lich nicht ent­ge­gen, dass der Hauptfeldwebel nach Be­kannt­wer­den sei­ner fi­nan­zi­el­len Pro­ble­me und zu­nächst auch noch nach Er­öff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens bis zur Ent­schei­dung der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten in sei­ner si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit ver­blie­ben ist.

Wird ein Sol­dat trotz Be­kannt­wer­den si­cher­heits­er­heb­li­cher Er­kennt­nis­se über einen län­ge­ren Zeit­raum ohne Ein­schrän­kun­gen wei­ter in einer si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit ver­wen­det, so muss nach der Recht­spre­chung des Se­nats6 der zu­stän­di­ge Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te die­sen Um­stand vor sei­ner Ent­schei­dung über die Fest­stel­lung eines Si­cher­heits­ri­si­kos in seine Pro­gno­se­er­wä­gun­gen ein­be­zie­hen. Das ist hier zwar nicht be­reits durch den Be­scheid der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten, je­doch – in zu­läs­si­ger Er­gän­zung der dor­ti­gen Aus­füh­run­gen – durch den Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung in des­sen Be­schwer­de­be­scheid und Vor­la­ge­schrei­ben ge­sche­hen. Der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung hat sich dabei zum einen dar­auf be­ru­fen, dass die Ent­schei­dung über die Zu­ver­läs­sig­keit erst nach mehr­fa­chen Be­fra­gun­gen durch den Mi­li­tä­ri­schen Ab­schirm­dienst und mehr­fa­chen An­hö­run­gen durch die Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te mög­lich ge­we­sen sei; ein – wie hier – um­fang­rei­ches und zeit­auf­wän­di­ges Er­mitt­lungs­ver­fah­ren sei auch zum Schutz des Be­trof­fe­nen er­for­der­lich und nicht zu­letzt Aus­druck des Für­sor­ge­ge­dan­kens; wür­den be­trof­fe­ne Sol­da­ten be­reits un­mit­tel­bar nach Be­kannt­wer­den eines si­cher­heits­er­heb­li­chen Um­stands von jeg­li­cher si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit ent­bun­den, so wür­den häu­fig ohne aus­rei­chen­de Ent­schei­dungs­grund­la­ge nach­tei­li­ge Fak­ten ge­schaf­fen. Zum an­de­ren hat der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung auf die fort­lau­fen­de Ver­än­de­rung des Sach­ver­halts bis zur Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens am 21.04.2011 hin­ge­wie­sen; so habe der Hauptfeldwebel in der Si­cher­heits­er­klä­rung vom 13. Fe­bru­ar 2008 noch an­ge­ge­ben, keine fi­nan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten zu haben, und in sei­ner Er­klä­rung vom 29. Sep­tem­ber 2009 ver­si­chert, dass es durch einen Be­ra­tungs­feh­ler zur Zwangs­voll­stre­ckung ge­kom­men sei, er sich um eine Um­fi­nan­zie­rung be­mü­he und er die Schul­den mit sei­nem Ge­halt be­die­nen könne. Schließ­lich hat der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung auf die – un­ab­hän­gig von der vor­läu­fi­gen Wei­ter­ver­wen­dung in einer si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit – ob­jek­tiv ge­ge­be­ne Ge­fahr einer nach­rich­ten­dienst­li­chen An­sprech­bar­keit ver­wie­sen.

Auf der Grund­la­ge die­ser Er­wä­gun­gen ist es unter dem Blick­win­kel der Ge­fah­ren­pro­gno­se nicht wi­der­sprüch­lich und damit recht­lich nicht zu be­an­stan­den, dass der Hauptfeldwebel wäh­rend des lau­fen­den Si­cher­heits­über­prü­fungs­ver­fah­rens in sei­ner si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit ver­blie­ben ist. Zu der Tat­sa­che, dass der Hauptfeldwebel auch nach Fest­stel­lung des Si­cher­heits­ri­si­kos wei­ter­hin auf Dienst­pos­ten ge­führt wurde und bis heute ge­führt wird, für die eine po­si­ti­ve Si­cher­heits­über­prü­fung er­for­der­lich ist, hat der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung un­wi­der­spro­chen er­läu­tert, dass der Hauptfeldwebel nach Be­kannt­wer­den der Ent­schei­dung der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten fak­tisch nicht mehr in einer si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit ver­wen­det, son­dern – so­weit er nicht “krank zu Hause” war – in der Of­fi­zi­er­heim­ge­sell­schaft/Un­ter­of­fi­zi­er­heim­ge­sell­schaft und in der Schwimm­hal­le der Ka­ser­ne als Auf­sicht/Ret­tungs­schwim­mer ein­ge­setzt wurde. Seit dem 1.04.2012 wird der Hauptfeldwebel auch for­mal kor­rekt mit Zu­stim­mung der Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr nicht-dienst­pos­ten­ge­recht auf dem Dienst­pos­ten eines Heim­feld­we­bels ver­wen­det.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. November 2013 – 1 WB 57.12

  1. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Be­schluss vom 11.03.2008 – 1 WB 37.07, BVerw­GE 130, 291 = Buch­holz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14, je­weils Rn. 23 m.w.N. []
  2. stRspr, vgl. BVerwG, Be­schluss vom 21.07.2011 – 1 WB 12.11, BVerw­GE 140, 384 = Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 25, je­weils Rn. 24 ff. m.w.N.; fer­ner Ur­tei­le vom 15.02.1989 – 6 A 2.87, BVerw­GE 81, 258, 264 = Buch­holz 236.1 § 59 SG Nr. 2 S. 7; und vom 15.07.2004 – 3 C 33.03, BVerw­GE 121, 257, 262 = Buch­holz 442.40 § 29d Luft­VG Nr. 1 S. 4 f.; Be­schluss vom 01.10.2009 – 2 VR 6.09 []
  3. stRspr, vgl. BVerwG, Be­schlüs­se vom 18.10.2001 – 1 WB 54.01 – Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11 S. 17; vom 08.03.2007 – 1 WB 63.06, Rn. 22; und vom 22.07.2009 – 1 WB 53.08, Rn. 24; vgl. auch BVerfG, Be­schluss vom 22.05.1975 – 2 BvL 13/73, BVerfGE 39, 334, 353 []
  4. vgl. – auch zum Folgenden – Beschlüsse vom 30.01.2001 – 1 WB 119.00, Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10; vom 06.09.2007 – 1 WB 61.06; vom 15.12 2009 – 1 WB 58.09, Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 22; und vom 28.08.2012 – 1 WB 10.12, Rn. 35 []
  5. vgl. zum Fol­gen­den: BVerwG, Be­schlüs­se vom 06.09.2007 a.a.O. Rn. 32; und vom 28.08.2012 a.a.O. Rn. 39 []
  6. BVerwG, Be­schlüs­se vom 15.12.2009 – 1 WB 58.09, Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 22 Rn. 29 ff.; und vom 21.07.2010 – 1 WB 68.09, Rn. 33 []