Die Insol­venz eines Haupt­feld­we­bels als Sicher­heits­ri­si­ko

Es ist für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Geheim­schutz­be­auf­trag­te in dem wirt­schaft­li­chen Ver­hal­ten eines Haupt­feld­we­bels und sei­ner finan­zi­el­len Situa­ti­on – nach Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens – hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für Zwei­fel an sei­ner Zuver­läs­sig­keit bei der Wahr­neh­mung einer sicher­heits­emp­find­li­chen Tätig­keit und eine beson­de­re Gefähr­dung durch Anbah­nungs- und Wer­bungs­ver­su­che frem­der Nach­rich­ten­diens­te erkennt.

Die Insol­venz eines Haupt­feld­we­bels als Sicher­heits­ri­si­ko

Die Über­prü­fung von An­ge­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Si­cher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Si­cher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll 1. Dabei ob­liegt es der zu­stän­di­gen Stel­le – hier: der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten beim Streit­kräf­teamt (Nr. 2416 ZDv 2/​30) -, auf­grund einer an die­sem Zweck der Si­cher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Ge­samt­wür­di­gung des Ein­zel­falls die ihr über­mit­tel­ten Er­kennt­nis­se im Hin­blick auf die vor­ge­se­he­ne Tä­tig­keit zu be­wer­ten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG).

Der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten steht bei der Ent­schei­dung, ob in der Per­son eines Sol­da­ten ein Si­cher­heits­ri­si­ko fest­zu­stel­len ist, ein ge­richt­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Be­ur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die ge­richt­li­che Kon­trol­le be­schränkt sich dar­auf, ob die Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te von einem un­rich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, den an­zu­wen­den­den Be­griff oder den ge­setz­li­chen Rah­men, in dem sie sich frei be­we­gen kann, ver­kannt, all­ge­mein­gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht be­ach­tet, sach­frem­de Er­wä­gun­gen an­ge­stellt oder gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat 2.

Wegen der prä­ven­ti­ven Funk­ti­on der Si­cher­heits­über­prü­fung und wegen des hohen Ran­ges der zu schüt­zen­den Rechts­gü­ter liegt ein Si­cher­heits­ri­si­ko be­reits dann vor, wenn tat­säch­li­che An­halts­punk­te Zwei­fel an der Zu­ver­läs­sig­keit des Be­trof­fe­nen bei der Wahr­neh­mung einer si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit oder eine be­son­de­re Ge­fähr­dung durch An­­bah­nungs- und Wer­bungs­ver­su­che frem­der Nach­rich­ten­diens­te be­grün­den (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZDv 2/​30). Dabei hat im Zwei­fel das Si­cher­heits­in­ter­es­se Vor­rang vor an­de­ren Be­lan­gen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Die Fest­stel­lung eines Si­cher­heits­ri­si­kos, die zu­gleich eine Pro­gno­se über die künf­ti­ge Zu­ver­läs­sig­keit und In­te­gri­tät des Sol­da­ten dar­stellt, darf sich nicht auf eine vage Ver­mu­tung oder eine rein abs­trak­te Be­sorg­nis stüt­zen. Dabei gibt es kei­ne „Be­weis­last”, weder für den Sol­da­ten da­hin­ge­hend, dass er die Si­cher­heits­in­ter­es­sen der Bun­des­wehr bis­her ge­wahrt hat und künf­tig wah­ren wird, noch für die zu­stän­di­ge Stel­le, dass der Sol­dat die­sen Er­war­tun­gen nicht ge­recht ge­wor­den ist oder ihnen künf­tig nicht ge­recht wer­den wird 3.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kön­nen sich tat­säch­li­che Anhalts­punk­te, die Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit des Betrof­fe­nen bei der Wahr­neh­mung einer sicher­heits­emp­find­li­chen Tätig­keit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG) und/​oder eine beson­de­re Gefähr­dung durch Anbah­nungs- und Wer­bungs­ver­su­che frem­der Nach­rich­ten­diens­te (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG) und damit ein Sicher­heits­ri­si­ko begrün­den, aus einer hohen Ver­schul­dung des Betrof­fe­nen erge­ben 4. Aus der Tat­sa­che einer erheb­li­chen Schul­den­last allein kann aller­dings noch nicht zwin­gend auf das Bestehen eines Sicher­heits­ri­si­kos geschlos­sen wer­den, jeden­falls solan­ge nicht, wie der Sol­dat sei­nen finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen nach­kommt und eine sei­ner Dienst­stel­lung ent­spre­chen­de Lebens­füh­rung sicher­stel­len kann. Des­halb ist stets – auch in Fäl­len eines Insol­venz­ver­fah­rens des Betrof­fe­nen – eine wer­ten­de Beur­tei­lung des Ein­zel­falls erfor­der­lich.

Die an­ge­foch­te­nen Be­schei­de hal­ten dem Haupt­feld­we­bel Sorg­lo­sig­keit, Nach­läs­sig­keit und Leicht­fer­tig­keit im Um­gang mit sei­nen Fi­nan­zen vor. Sie stüt­zen dies dar­auf, dass der Haupt­feld­we­bel mit der Kre­dit­sum­me von über 200 000 € für einen rein fremd­fi­nan­zier­ten Haus­bau und mit einer er­heb­li­chen wei­te­ren Kre­dit­auf­nah­me für Kon­sum­gü­ter und Woh­nungs­ein­rich­tung sei­ne Fi­nanz­pla­nung nicht hin­rei­chend an sei­nen Ein­künf­ten aus­ge­rich­tet habe, dass er sich un­ge­ach­tet der of­fen­kun­di­gen Ri­si­ko­la­ge maß­geb­lich auf den Rat eines Be­kann­ten ver­las­sen habe, dass er ab­re­de­wid­rig den als Si­cher­heit ab­ge­schlos­se­nen Bau­spar­ver­trag nicht be­dient habe, dass er bei Auf­de­ckung der feh­len­den De­ckung im Jah­re 2009 auch nicht nach­träg­lich in der Lage war, die er­for­der­li­chen 32 000 € auf den Bau­spar­ver­trag ein­zu­zah­len, um die Fäl­lig­stel­lung der Kre­di­te, die Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men und schließ­lich die Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens zu ver­hin­dern. Es ist nicht zu be­an­stan­den, dass die Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te und der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung aus die­sem wirt­schaft­lich fahr­läs­si­gen, teil­wei­se ver­trags­wid­ri­gen und nicht zu­letzt er­heb­lich fremd­schä­di­gen­den Ver­hal­ten Zwei­fel an der Zu­ver­läs­sig­keit des Haupt­feld­we­bels auch bei der Wahr­neh­mung einer si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG) ab­ge­lei­tet haben.

Nicht zu be­an­stan­den ist auch die Ein­schät­zung der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten und des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung, dass – neben den Zu­ver­läs­sig­keits­be­den­ken – durch die Ver­schul­dung des Haupt­feld­we­bels dar­über hin­aus eine be­son­de­re Ge­fähr­dung durch An­­bah­nungs- und Wer­bungs­ver­su­che frem­der Nach­rich­ten­diens­te (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG) ge­ge­ben ist. Der Schul­den­stand des Haupt­feld­we­bels be­trug im maß­geb­li­chen Zeit­punkt rund 130 000 €. Mit der am 21.04.2011 er­folg­ten Er­öff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens, die u.a. das Schei­tern einer au­ßer­ge­richt­li­chen Ei­ni­gung mit den Gläu­bi­gern vor­aus­setzt (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO), steht dar­über hin­aus ob­jek­tiv die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Haupt­feld­we­bels fest (§ 17 i.V.m. § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zu­tref­fend ver­wei­sen die an­ge­foch­te­nen Be­schei­de dar­auf, dass frem­de Nach­rich­ten­diens­te schwie­ri­ge per­sön­li­che Si­tua­tio­nen, ins­be­son­de­re fi­nan­zi­el­le Zwangs­la­gen, aus­nütz­ten, um an Ge­heim­nis­trä­ger her­an­zu­tre­ten. Plau­si­bel ist auch der Hin­weis in dem Be­schwer­de­be­scheid, dass die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Schul­den re­gel­mä­ßig mit einem er­höh­ten Le­bens­stan­dard zu­sam­men­fal­le, der sich in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se eines In­sol­venz­ver­fah­rens mit den damit ver­bun­de­nen fi­nan­zi­el­len Re­strik­tio­nen nicht auf­recht­er­hal­ten las­se, so dass auch im Rah­men eines ge­ord­ne­ten In­sol­venz­ver­fah­rens An­rei­ze be­stün­den, auf fi­nan­zi­el­le Ver­lo­ckun­gen ein­zu­ge­hen. Von Be­deu­tung ist schließ­lich auch die mit der Pflicht zur so­for­ti­gen Be­kannt­ma­chung des Er­öff­nungs­be­schlus­ses (§ 30 InsO) be­wirk­te Pu­bli­zi­tät des In­sol­venz­ver­fah­rens. Es leuch­tet ein, dass es auf die­se Wei­se frem­den Nach­rich­ten­diens­ten er­leich­tert wird, ge­eig­ne­te Per­so­nen für An­­bah­nungs- und Wer­bungs­ver­su­che zu iden­ti­fi­zie­ren. So­weit der Haupt­feld­we­bel dar­auf ver­weist, dass in­zwi­schen vie­le Sol­da­ten ins­be­son­de­re über so­zia­le Netz­wer­ke als sol­che er­kenn­bar sei­en, liegt in­so­weit ein Un­ter­schied vor, weil mit der Be­kannt­ma­chung des Er­öff­nungs­be­schlus­ses zu­gleich auch der mög­li­che An­satz­punkt für An­­bah­nungs- und Wer­bungs­ver­su­che frem­der Nach­rich­ten­diens­te pu­blik ge­macht wird.

Kei­nen durch­grei­fen­den Be­den­ken be­geg­net schließ­lich die Be­ur­tei­lung der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten und des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung, dem Haupt­feld­we­bel im Hin­blick auf sein leicht­fer­ti­ges wirt­schaft­li­ches Ver­hal­ten und sei­ne durch Zah­lungs­un­fä­hig­keit ge­kenn­zeich­ne­te fi­nan­zi­el­le Si­tua­ti­on kei­ne po­si­ti­ve Pro­gno­se aus­zu­stel­len.

Eine po­si­ti­ve Pro­gno­se wird ins­be­son­de­re nicht durch die im April 2011 er­folg­te Er­öff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens ge­for­dert 5. Zwar er­mög­licht die Durch­füh­rung des In­sol­venz­ver­fah­rens die Er­tei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung durch das In­sol­venz­ge­richt (§§ 300, 301 InsO). Dies setzt vor­aus, dass der Schuld­ner sein pfänd­ba­res Ein­kom­men für die Dau­er einer – hier im April 2017 en­den­den – sog. Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode von sechs Jah­ren an einen Treu­hän­der ab­tritt (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) und wäh­rend die­ser Zeit wei­te­re Ob­lie­gen­hei­ten er­füllt (§ 295 InsO). Die An­kün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung durch das In­sol­venz­ge­richt (§ 291 InsO) löst je­doch kei­nen Au­to­ma­tis­mus aus, son­dern er­öff­net dem Schuld­ner le­dig­lich die Chan­ce, durch sein ei­ge­nes (Wohl-)Ver­hal­ten Be­frei­ung von den im In­sol­venz­ver­fah­ren nicht er­füll­ten Ver­bind­lich­kei­ten ge­gen­über den In­sol­venz­gläu­bi­gern zu er­lan­gen. Die An­kün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung und erst recht die blo­ße Er­öff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens be­din­gen oder be­wir­ken des­halb auch nicht zwangs­läu­fig eine po­si­ti­ve Pro­gno­se der künf­ti­gen Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit des Haupt­feld­we­bels und sei­ner fi­nan­zi­el­len Ver­hält­nis­se im Sin­ne des Si­cher­heits­über­prü­fungs­rechts.

Die Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te und der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung haben ihren Be­ur­tei­lungs­spiel­raum auch nicht da­durch über­schrit­ten, dass sie die po­si­ti­ven Stel­lung­nah­men des Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten des Haupt­feld­we­bels, zu­letzt vom 05. Sep­tem­ber 2011, zwar be­rück­sich­tigt, ihnen aber kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Be­deu­tung zu­ge­mes­sen haben. Die Ver­ant­wor­tung für die si­cher­heits­mä­ßi­ge Ein­schät­zung liegt bei den nach dem Si­cher­heits­über­prü­fungs­ge­setz zu­stän­di­gen Stel­len. Es ist da­nach nicht zu be­an­stan­den, dass die Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te und der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung bei der vor­lie­gen­den Sach­la­ge – ent­ge­gen der zu­guns­ten des Haupt­feld­we­bels ab­ge­ge­be­nen Ver­trau­ens­er­klä­rung des Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten – dem Si­cher­heits­in­ter­es­se den Vor­rang ein­ge­räumt haben (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Eine ab­wei­chen­de Be­wer­tung ge­bie­tet dabei auch nicht die Tat­sa­che, dass der Haupt­feld­we­bel ak­tu­ell als Ge­schäfts­füh­rer der OHG/​UHG am Stand­ort L. ein­ge­setzt wird; hier­bei han­delt es sich of­fen­kun­dig nicht um eine si­cher­heits­emp­find­li­che Tä­tig­keit im Sin­ne des Si­cher­heits­über­prü­fungs­ge­set­zes.

Nach den kon­kre­ten Um­stän­den des vor­lie­gen­den Falls steht der ne­ga­ti­ven Pro­gno­se durch die Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te und den Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung schließ­lich nicht ent­ge­gen, dass der Haupt­feld­we­bel nach Be­kannt­wer­den sei­ner fi­nan­zi­el­len Pro­ble­me und zu­nächst auch noch nach Er­öff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens bis zur Ent­schei­dung der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten in sei­ner si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit ver­blie­ben ist.

Wird ein Sol­dat trotz Be­kannt­wer­den si­cher­heits­er­heb­li­cher Er­kennt­nis­se über einen län­ge­ren Zeit­raum ohne Ein­schrän­kun­gen wei­ter in einer si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit ver­wen­det, so muss nach der Recht­spre­chung des Se­nats 6 der zu­stän­di­ge Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te die­sen Um­stand vor sei­ner Ent­schei­dung über die Fest­stel­lung eines Si­cher­heits­ri­si­kos in sei­ne Pro­gno­se­er­wä­gun­gen ein­be­zie­hen. Das ist hier zwar nicht be­reits durch den Be­scheid der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten, je­doch – in zu­läs­si­ger Er­gän­zung der dor­ti­gen Aus­füh­run­gen – durch den Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung in des­sen Be­schwer­de­be­scheid und Vor­la­ge­schrei­ben ge­sche­hen. Der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung hat sich dabei zum einen dar­auf be­ru­fen, dass die Ent­schei­dung über die Zu­ver­läs­sig­keit erst nach mehr­fa­chen Be­fra­gun­gen durch den Mi­li­tä­ri­schen Ab­schirm­dienst und mehr­fa­chen An­hö­run­gen durch die Ge­heim­schutz­be­auf­trag­te mög­lich ge­we­sen sei; ein – wie hier – um­fang­rei­ches und zeit­auf­wän­di­ges Er­mitt­lungs­ver­fah­ren sei auch zum Schutz des Be­trof­fe­nen er­for­der­lich und nicht zu­letzt Aus­druck des Für­sor­ge­ge­dan­kens; wür­den be­trof­fe­ne Sol­da­ten be­reits un­mit­tel­bar nach Be­kannt­wer­den eines si­cher­heits­er­heb­li­chen Um­stands von jeg­li­cher si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit ent­bun­den, so wür­den häu­fig ohne aus­rei­chen­de Ent­schei­dungs­grund­la­ge nach­tei­li­ge Fak­ten ge­schaf­fen. Zum an­de­ren hat der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung auf die fort­lau­fen­de Ver­än­de­rung des Sach­ver­halts bis zur Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens am 21.04.2011 hin­ge­wie­sen; so habe der Haupt­feld­we­bel in der Si­cher­heits­er­klä­rung vom 13. Fe­bru­ar 2008 noch an­ge­ge­ben, kei­ne fi­nan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten zu haben, und in sei­ner Er­klä­rung vom 29. Sep­tem­ber 2009 ver­si­chert, dass es durch einen Be­ra­tungs­feh­ler zur Zwangs­voll­stre­ckung ge­kom­men sei, er sich um eine Um­fi­nan­zie­rung be­mü­he und er die Schul­den mit sei­nem Ge­halt be­die­nen kön­ne. Schließ­lich hat der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung auf die – un­ab­hän­gig von der vor­läu­fi­gen Wei­ter­ver­wen­dung in einer si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit – ob­jek­tiv ge­ge­be­ne Ge­fahr einer nach­rich­ten­dienst­li­chen An­sprech­bar­keit ver­wie­sen.

Auf der Grund­la­ge die­ser Er­wä­gun­gen ist es unter dem Blick­win­kel der Ge­fah­ren­pro­gno­se nicht wi­der­sprüch­lich und damit recht­lich nicht zu be­an­stan­den, dass der Haupt­feld­we­bel wäh­rend des lau­fen­den Si­cher­heits­über­prü­fungs­ver­fah­rens in sei­ner si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit ver­blie­ben ist. Zu der Tat­sa­che, dass der Haupt­feld­we­bel auch nach Fest­stel­lung des Si­cher­heits­ri­si­kos wei­ter­hin auf Dienst­pos­ten ge­führt wur­de und bis heu­te ge­führt wird, für die eine po­si­ti­ve Si­cher­heits­über­prü­fung er­for­der­lich ist, hat der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung un­wi­der­spro­chen er­läu­tert, dass der Haupt­feld­we­bel nach Be­kannt­wer­den der Ent­schei­dung der Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten fak­tisch nicht mehr in einer si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit ver­wen­det, son­dern – so­weit er nicht "krank zu Hau­se" war – in der Of­fi­zi­er­heim­ge­sell­schaft/​Un­ter­of­fi­zi­er­heim­ge­sell­schaft und in der Schwimm­hal­le der Ka­ser­ne als Auf­sicht/​Ret­tungs­schwim­mer ein­ge­setzt wur­de. Seit dem 1.04.2012 wird der Haupt­feld­we­bel auch for­mal kor­rekt mit Zu­stim­mung der Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr nicht-diens­t­­pos­­ten­ge­­recht auf dem Dienst­pos­ten eines Heim­feld­we­bels ver­wen­det.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Novem­ber 2013 – 1 WB 57.12

  1. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Be­schluss vom 11.03.2008 – 1 WB 37.07, BVerw­GE 130, 291 = Buch­holz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14, je­weils Rn. 23 m.w.N.[]
  2. stRspr, vgl. BVerwG, Be­schluss vom 21.07.2011 – 1 WB 12.11, BVerw­GE 140, 384 = Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 25, je­weils Rn. 24 ff. m.w.N.; fer­ner Ur­tei­le vom 15.02.1989 – 6 A 2.87, BVerw­GE 81, 258, 264 = Buch­holz 236.1 § 59 SG Nr. 2 S. 7; und vom 15.07.2004 – 3 C 33.03, BVerw­GE 121, 257, 262 = Buch­holz 442.40 § 29d Luft­VG Nr. 1 S. 4 f.; Be­schluss vom 01.10.2009 – 2 VR 6.09[]
  3. stRspr, vgl. BVerwG, Be­schlüs­se vom 18.10.2001 – 1 WB 54.01 – Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11 S. 17; vom 08.03.2007 – 1 WB 63.06, Rn. 22; und vom 22.07.2009 – 1 WB 53.08, Rn. 24; vgl. auch BVerfG, Be­schluss vom 22.05.1975 – 2 BvL 13/​73, BVerfGE 39, 334, 353[]
  4. vgl. – auch zum Fol­gen­den – Beschlüs­se vom 30.01.2001 – 1 WB 119.00, Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10; vom 06.09.2007 – 1 WB 61.06; vom 15.12 2009 – 1 WB 58.09, Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 22; und vom 28.08.2012 – 1 WB 10.12, Rn. 35[]
  5. vgl. zum Fol­gen­den: BVerwG, Be­schlüs­se vom 06.09.2007 a.a.O. Rn. 32; und vom 28.08.2012 a.a.O. Rn. 39[]
  6. BVerwG, Be­schlüs­se vom 15.12.2009 – 1 WB 58.09, Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 22 Rn. 29 ff.; und vom 21.07.2010 – 1 WB 68.09, Rn. 33[]