Gericht­li­che Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne

Eine Rich­ter­kla­ge gegen einen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Bun­des­so­zi­al­ge­richts blieb jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel erfolg­los. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­ge des Vor­sit­zen­den Rich­ters am Bun­des­so­zi­al­ge­richt Prof. Dr. Mey­er gegen den ab dem 1.4.2008 bis 31.7.2008 gül­tig gewe­se­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Bun­des­so­zi­al­ge­richts abge­wie­sen. Prof. Dr. Mey­er war in die­ser Zeit Vor­sit­zen­der des für das Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht zustän­di­gen 4. Senats des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Ab dem 1.8.2008 wur­de ihm der Vor­sitz in dem für Unfall­ver­si­che­rungs­echt zustän­di­gen 2. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts über­tra­gen. Mit sei­ner am 13.5.2008 erho­be­nen Kla­ge begehrt er die Fest­stel­lung durch das Gericht, dass der von ihm ange­grif­fe­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­plan rechts­wid­rig gewe­sen ist. Die Kla­ge begrün­det er im Wesent­li­chen damit, dass ihn das Prä­si­di­um des Bun­des­so­zi­al­ge­richts durch den ange­grif­fe­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan bewusst und sys­te­ma­tisch von der Recht­spre­chungs­tä­tig­keit aus­ge­schlos­sen habe. Den Grund dafür sieht er dar­in, dass die unter sei­nem Vor­sitz getä­tig­te Recht­spre­chung des Senats zu Span­nun­gen mit der Ver­wal­tung, ins­be­son­de­re mit den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gern geführt habe. Tat­säch­lich habe sich die Recht­spre­chung in Bezug auf Ren­ten­an­ge­le­gen­hei­ten im Sin­ne der Wün­sche der voll­zie­hen­den Gewalt inzwi­schen geän­dert.

Gericht­li­che Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel hat die Kla­ge jedoch aus meh­ren Grün­den abge­wie­sen. Die Kla­ge sei zum einen unzu­läs­sig, weil das auch für Kla­gen aus dem Rich­ter­ver­hält­nis erfor­der­li­che Vor­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wur­de. Das Gesetz (§ 46 DRiG i.V.m. § 126 BRRG) schrei­be vor, dass für Beam­ten- und Rich­ter­kla­gen jeder Art gegen ihren Dienst­herrn aus dem Dienst­ver­hält­nis ein sol­ches Vor­ver­fah­ren vor Kla­ge­er­he­bung durch­zu­füh­ren sei. Dies kön­ne auch nicht wäh­rend der Dau­er des Kla­ge­ver­fah­rens nach­ge­holt wer­den. Der Sinn der gesetz­li­chen Anord­nung des Vor­ver­fah­rens lie­ge gera­de, dass Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten des Rich­ters oder Beam­ten mit dem Dienst­herrn intern in einem Vor­ver­fah­ren geklärt wer­den soll­ten, bevor der Streit in die Öffent­lich­keit gelan­ge. Wür­de man von der Nach­hol­bar­keit des Vor­ver­fah­rens wäh­rend eines gericht­li­chen Ver­fah­rens aus­ge­hen, wür­de die­ser Grund ad absur­dum geführt.

Außer­dem feh­le der Kla­ge auch das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, das bis zur Ent­schei­dung des Gerichts über den Kla­ge­an­trag bestehen müs­se. Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen dien­ten dem Recht­schutz des Ein­zel­nen. Fie­le die mit der Kla­ge­er­he­bung gel­tend gemach­te Rechts­ver­let­zung – hier: Aus­schluss von rich­ter­li­cher Tätig­keit – im Lau­fe des gericht­li­chen Ver­fah­rens weg, feh­le es auch an einem schüt­zens­wer­ten Inter­es­se des Klä­gers an einer Ent­schei­dung des Gerichts. Eine ander­wei­ti­ge fort­wir­ken­de Rechts­ver­let­zung durch den ange­grif­fe­nen, abge­lös­ten Geschäfts­ver­tei­lungs­plan konn­te die Kam­mer nicht erken­nen.

Dar­über hin­aus hält die Kam­mer die Kla­ge auch für unbe­grün­det. Das Prä­si­di­um eines Gerichts ent­schei­de nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben in rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit mit der Fol­ge, dass Prä­si­di­um­s­be­schlüs­se eines Gerichts von einem ande­ren Gericht nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar sei­en. Dass das Prä­si­di­um des Bun­des­so­zi­al­ge­richts mit dem ange­grif­fe­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­be­schluss die Gren­zen die­ser Unab­hän­gig­keit über­schrit­ten habe, sei nicht hin­rei­chend deut­lich gewor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel, Urteil vom 28. April 2009 – 1 K 691/​08.KS