Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Wehrbeschwerdeverfahren – und die angekündigte Abhilfe

Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwerdeführer die ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten erfolgreich ist.

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Wehrbeschwerdeverfahren – und die angekündigte Abhilfe

Dies setzt – auch für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines Bevollmächtigten (§ 16a Abs. 3 WBO) – voraus, dass ein der Beschwerde ganz oder teilweise stattgebender Beschwerdebescheid ergangen ist1.

Nach § 16a Abs. 4 WBO sind die Absätze 1 bis 3 unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes sinngemäß anzuwenden, soweit der Beschwerde vor Erlass eines Beschwerdebescheids abgeholfen wird.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten Fall hat eine Abhilfe vor Erlass eines Beschwerdebescheids stattgefunden, weil das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) – durch die Beschwerde des Antragstellers veranlasst – mit Bescheid vom 17.02.2016 die am 3.06.2015 verfügte, für den strittigen Laufbahnwechsel des Antragstellers maßgebliche Einplanungsmöglichkeit auf dem Dienstposten Informations- und Telekommunikationssystem Administrator-Feldwebel Informationssysteme (Objekt-ID: …) … – nach deren Aufhebung im Bescheid vom 29.10.2015 – erneut angeordnet hat. Mit Personalverfügung vom 11.03.2016 hat das Bundesamt für das Personalmanagement sodann, wie bereits im Bescheid vom 17.02.2016 angekündigt, den Antragsteller als Anwärter für die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes zugelassen. Mit Versetzungsverfügung vom 11.03.2016 wurde für den Antragsteller einplanungsgemäß die ihm angekündigte Verwendung angeordnet.

Im Hinblick darauf ist es nicht gerechtfertigt, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts dann notwendig, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das vorgerichtliche Verfahren selbst zu führen; für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt der Bevollmächtigung abzustellen2. Nach diesen Maßstäben war die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren des Antragstellers nicht nach § 16a Abs. 3 WBO notwendig.

Der Antragsteller hat seinem Bevollmächtigten eine schriftliche Vollmacht erteilt, die lediglich seine Unterschrift, jedoch kein Datum aufweist. Dazu hat sein Bevollmächtigter im Schriftsatz vom 02.05.2016 anwaltlich versichert, dass die Mandatierung unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung einer Deckungsschutzzusage durch den Deutschen Bundeswehrverband und/oder die private Rechtsschutzversicherung des Antragstellers gestanden habe. Eine Deckungsschutzzusage des Deutschen Bundeswehrverbandes sei mit Schreiben vom 18.02.2016 erfolgt, das am 24.02.2016 in der Kanzlei des Bevollmächtigten eingegangen sei.

Die Deckungsschutzzusage stellt eine Willenserklärung dar, die gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB (erst) wirksam wird, wenn sie dem Adressaten zugeht. Adressat der hier in Rede stehenden Deckungsschutzzusage war der Bevollmächtigte des Antragstellers. Zugangsdatum in dessen Kanzlei war der 24.02.2016, der für die Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung maßgeblich ist. An diesem Tag benötigte der Antragsteller für das (weitere) vorgerichtliche Verfahren nicht mehr anwaltlichen Beistand.

Der Antragsteller hatte das vorgerichtliche Verfahren persönlich ohne einen Bevollmächtigten eingeleitet und seine Beschwerde vom 04.11.2015 gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 29.10.2015 ausführlich mit Argumenten begründet, die nachfolgend zu der Abhilfeentscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement geführt haben. Am 19.02.2016 war dem Antragsteller der Bescheid vom 17.02.2016 eröffnet worden, in dem das Bundesamt für das Personalmanagement erneut die vom Antragsteller mit dem Laufbahnwechsel-Antrag vom 22.01.2015 angestrebte Einplanung auf dem gewünschten Feldwebel-Dienstposten (Informations- und Telekommunikationssystem Administrator-Feldwebel Informationssysteme) angeordnet hat.

Zwar erfolgte die Zulassung zu der angestrebten Laufbahn erst mit Personalverfügung vom 11.03.2016. Im Bescheid vom 17.02.2016 wurde aber bereits die Versetzung des Antragstellers auf den geplanten und für ihn freigehaltenen Dienstposten “unmittelbar nach Zulassung zur Feldwebel-Laufbahn” angekündigt und für die abschließende Entscheidung über den Laufbahnwechsel nur noch ein “Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch mit Stellungnahme des Antragstellers” angefordert. Angesichts dieser Sachlage war für den Antragsteller am 19.02.2016 – also vor dem Wirksamwerden der seinem Bevollmächtigten erteilten Vollmacht – klar erkennbar, dass das Bundesamt für das Personalmanagement bereits seinem persönlichen Beschwerdevorbringen uneingeschränkt Rechnung getragen und die gewünschte Versetzung sowie den angestrebten Laufbahnwechsel in die Wege geleitet hatte. Eine anwaltliche Unterstützung für das weitere vorgerichtliche Verfahren, das nur noch dem Vollzug der Abhilfeentscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement diente, war mithin nicht mehr notwendig.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. November 2016 – 1 WB 32.16

  1. stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 28.09.2009 – 1 WB 31.09 – Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 1 Rn. 21; und vom 07.07.2016 – 1 WB 18.16 25 []
  2. vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12 2011 – 1 WB 51.11 – Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3 Rn.19, 20 m.w.N.; und vom 05.08.2015 – 1 WB 14.15 – Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 5 Rn. 39 []