Mit­be­stim­mung beim Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand

Zustän­di­ges Mit­be­stim­mungs­or­gan beim Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand eines Beam­ten ist der Gesamt­per­so­nal­rat.

Mit­be­stim­mung beim Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand

Besteht neben dem ört­li­chen Per­so­nal­rat bei einer im Sin­ne des § 6 Abs. 3 NPers­VG von der Stamm­dienst­stel­le ver­selb­stän­dig­ten Dienst­stel­le ein Gesamt­per­so­nal­rat, so ist die­ser nach § 80 Abs. 1 NPers­VG bei allen Maß­nah­men zu betei­li­gen, die nicht nur den Bereich der Stamm­dienst­stel­le betref­fen. Das ist auch dann der Fall, wenn der Lei­ter der Gesamt­dienst­stel­le in einer Ange­le­gen­heit tätig wird, die zwar nur eine ver­selb­stän­dig­te Dienst­stel­le betrifft, ihm aber die Ent­schei­dungs­be­fug­nis vor­be­hal­ten ist.

Die Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen dem Per­so­nal­rat und dem Gesamt­per­so­nal­rat bestimmt sich nach der Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Dienst­stel­len­lei­tung 1.

Die Ent­schei­dung über das Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des im Sin­ne des § 65 Abs. 1 Nr. 12 NPers­VG liegt in der Hand des Lei­ters der Gesamt­dienst­stel­le. Intern waren die­se Auf­ga­ben zwar an einen Fach­be­reich dele­giert, aber wei­ter­hin dem Lei­ter der Gesamt­dienst­stel­le zuzu­rech­nen. Der Lei­ter der ver­selb­stän­dig­ten Dienst­stel­le (im Sin­ne des § 6 Abs. 3 NPers­VG) ist inso­weit nicht ent­schei­dungs­be­fugt. Damit war im Hin­blick auf die­se Maß­nah­me der Gesamt­per­so­nal­rat, nicht der ört­li­che Per­so­nal­rat der Feu­er­wehr zu betei­li­gen. Der ört­li­che Per­so­nal­rat war von der Mit­be­stim­mung inso­weit viel­mehr aus­ge­schlos­sen 2. Die­ser ist vom Gesamt­per­so­nal­rat nach § 80 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 79 Abs. 4 Sät­ze 1 und 3 NPers­VG vor der Beschluss­fas­sung anzu­hö­ren.

Auch die Stel­lung­nah­me des betrof­fe­nen Fach­be­reichs unter­liegt als sol­che nicht der Mit­be­stim­mung des ört­li­chen Per­so­nal­rats. Es han­del­te sich dabei nicht um eine Maß­nah­me im Sin­ne des § 64 Abs. 2 Satz 1 NPers­VG. Danach ist eine Maß­nah­me eine Hand­lung oder Ent­schei­dung, durch die die Dienst­stel­le in eige­ner Zustän­dig­keit eine Rege­lung trifft, die die Beschäf­tig­ten nicht nur gering­fü­gig berührt oder inner­dienst­li­che Ver­hält­nis­se nicht nur unwe­sent­lich und nicht nur kurz­fris­tig ver­än­dert. Dem ent­spricht es, wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung unter einer Maß­nah­me im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Sin­ne jede Hand­lung oder Ent­schei­dung ver­steht, die den Rechts­stand der Beschäf­tig­ten berührt. Die Maß­nah­me muss auf eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des abzie­len. Nach Durch­füh­rung der Maß­nah­me müs­sen das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis oder die Arbeits­be­din­gun­gen eine Ände­rung erfah­ren haben. Ledig­lich der Vor­be­rei­tung einer Maß­nah­me die­nen­de Hand­lun­gen der Dienst­stel­le sind, wenn sie nicht bereits die beab­sich­tig­te Maß­nah­me vor­weg­neh­men oder unmit­tel­bar fest­le­gen, kei­ne Maß­nah­men 3. Letz­te­res ist in § 64 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 NPers­VG aus­drück­lich fest­ge­hal­ten. Wird die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung von einer ande­ren Stel­le getrof­fen, kommt die Mit­be­stim­mungs­pflich­tig­keit einer vor­be­rei­ten­den Maß­nah­me nur aus­nahms­wei­se dann in Betracht, wenn ihr min­des­tens teil­wei­se Ver­bind­lich­keit für die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung zukommt 4. Das ist hier nicht der Fall.

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 NBG ist auf Antrag des Beam­ten der Ein­tritt in den Ruhe­stand um bis zu einem Jahr hin­aus­zu­schie­ben, wenn dienst­li­che Inter­es­sen nicht ent­ge­gen­ste­hen. Ste­hen dienst­li­che Inter­es­sen nicht ent­ge­gen, so hat der Beam­te hin­sicht­lich die­ses Ver­län­ge­rungs­zeit­raums einen Anspruch auf Dienst­zeit­ver­län­ge­rung 5. Der Begriff der dienst­li­chen Inter­es­sen ist ein grund­sätz­lich unein­ge­schränk­ter gericht­li­cher Kon­trol­le unter­lie­gen­der unbe­stimm­ter Rechts­be­griff, der aller­dings hin­sicht­lich ein­zel­ner orga­ni­sa­to­ri­scher und per­so­nal­wirt­schaft­li­cher Aspek­te einen Bewer­tungs­spiel­raum ent­hält 6. Er umfasst alle per­so­nel­len, orga­ni­sa­to­ri­schen, haus­halts­wirt­schaft­li­chen und ver­wal­tungs­po­li­ti­schen Gesichts­punk­te, die beach­tet wer­den müs­sen, um die sach­ge­mä­ße und rei­bungs­lo­se Erfül­lung der einer Ver­wal­tung über­tra­ge­nen Auf­ga­ben zu gewähr­leis­ten 7. Die abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über die dienst­li­chen Inter­es­sen und die Aus­übung des Bewer­tungs­spiel­raums oblag dem Lei­ter der Gesamt­dienst­stel­le. An die Stel­lung­nah­me des Fach­be­reichs 37 war er weder recht­lich noch fak­tisch gebun­den. Die­se inner­dienst­li­che Stel­lung­nah­me soll­te ledig­lich die Arbeit des vom Lei­ter der Gesamt­dienst­stel­le intern mit der Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung betrau­ten Fach­be­reichs 10 erleich­tern, indem sie der Lei­tung der Feu­er­wehr als betrof­fe­ner Dienst­stel­le Gele­gen­heit gab, die aus ihrer Sicht erheb­li­chen Gesichts­punk­te gegen­über der Lei­tung der Gesamt­dienst­stel­le zur Spra­che zu brin­gen. Unab­hän­gig davon, dass der Fach­be­reich 10 der Stel­lung­nah­me des Fach­be­reichs 37 eine hohe Bedeu­tung bei­gemes­sen hat, wie aus der Dis­kus­si­on im Vor­feld der getrof­fe­nen Ent­schei­dung her­vor­geht, lag die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz jedoch wei­ter­hin bei dem für den Lei­ter der Gesamt­dienst­stel­le han­deln­den Fach­be­reich 10. Die­ser hat­te nicht nur die Berech­ti­gung, ande­re Aspek­te bei der Beur­tei­lung der dienst­li­chen Inter­es­sen des Fach­be­reichs 37 in den Vor­der­grund zu rücken als die Dienst­stel­len­lei­tung der Feu­er­wehr, son­dern auch die Auf­ga­be, die die Gesamt­dienst­stel­le dar­über hin­aus betref­fen­den Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Mit­be­stim­mungs­be­dürf­tig­keit der Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung. Mit der Anord­nung des Dienst­stel­len­lei­ters gegen­über dem Beschäf­tig­ten, sich einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung zu unter­zie­hen, wird eine bis­her nicht bestehen­de Ver­pflich­tung begrün­det und damit der Rechts­stand des Beschäf­tig­ten einer Ver­än­de­rung unter­wor­fen. Die Anord­nung ist ver­bind­lich; ihre Nicht­be­ach­tung kann unter Umstän­den für den Beschäf­tig­ten mit erheb­li­chen Nach­tei­len ver­bun­den sein. Sie greift erheb­lich in das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Per­sön­lich­keits­recht des Beschäf­tig­ten ein und ist daher mit­be­stim­mungs­be­dürf­tig. Das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats kann einen beacht­li­chen Bei­trag dazu leis­ten, dass die Anord­nung nach Mög­lich­keit nur in den Fäl­len ergeht und befolgt wird, in denen die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür gege­ben sind und die Anord­nung wegen erheb­li­cher Belan­ge der Dienst­stel­le unter Berück­sich­ti­gung schüt­zens­wer­ter Inter­es­sen des Beschäf­tig­ten gerecht­fer­tigt ist. Ange­sichts des­sen erweist sich die Unter­su­chungs­an­ord­nung als wei­chen­stel­len­de Vor­ent­schei­dung, jeden­falls aber als Ent­schei­dung mit einem Eigen­ge­wicht, wel­ches den kol­lek­tiv­recht­li­chen Schutz des Beschäf­tig­ten erfor­dert 8. Eine der­ar­ti­ge Bedeu­tung kam der Stel­lung­nah­me des Fach­be­reichs 37 nicht ein­mal ansatz­wei­se zu. Er dien­te ledig­lich der inter­nen Wil­lens­bil­dung, griff in kei­ner Wei­se in die Rech­te des betrof­fe­nen Beam­ten ein, erleg­te ihm ins­be­son­de­re kei­ne Ver­hal­tens­pflicht auf und ent­fal­te­te auch kei­ner­lei Bin­dungs­wir­kung gegen­über der Dienst­stel­len­lei­tung.

Aus die­sen Grün­den geht auch der Hin­weis des Antrag­stel­lers auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Mit­be­stim­mung an der Ein­füh­rung und Aus­ge­stal­tung eines Assess­ment-Cen­ters fehl. Mit einer sol­chen Ent­schei­dung wer­den in abs­trakt-gene­rel­ler Wei­se die Bedin­gun­gen fest­ge­legt, nach denen sich die Aus­wahl der Bewer­ber im Ein­zel­fall zu voll­zie­hen hat. Daher kommt einer der­ar­ti­gen Ent­schei­dung eine über die kon­kre­te Aus­wahl weit hin­aus­rei­chen­de selb­stän­di­ge Bedeu­tung zu 9. Nichts davon gilt für die Stel­lung­nah­me des Fach­be­reichs 37. Weder kommt die­ser eine Bin­dungs­wir­kung im kon­kre­ten Fall zu, noch legt sie gar abs­trakt-gene­rel­le Kri­te­ri­en für zukünf­tig zu tref­fen­de Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dun­gen fest.

Ein Ver­stoß gegen die Art. 4 Abs. 3 und Abs. 4 der Richt­li­nie 2002/​14/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.03.2002 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Unter­rich­tung und Anhö­rung der Arbeit­neh­mer in der Euro­päi­schen Gemein­schaft 10 ist nicht ersicht­lich. Es ist bereits nicht erkenn­bar, dass das im Nie­der­säch­si­schen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz vor­ge­se­he­ne Rege­lungs­ge­fü­ge zu Infor­ma­ti­ons- und Unter­rich­tungs­an­sprü­chen den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie 2002/​14/​EG nicht genügt und des­halb eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Richt­li­nie erfor­der­lich wäre.

Dar­über hin­aus gehört der vor­lie­gen­de Fall auch nicht zum Rege­lungs­be­reich der Richt­li­nie 2002/​14/​EG. Vor­aus­set­zung dafür wäre nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Buchst. a und b der Richt­li­nie, dass es sich bei der Dienst­stel­le um ein "Unter­neh­men" han­delt, das eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt, oder um einen "Betrieb" im Sin­ne einer Unter­neh­mens­ein­heit, in der eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­ge­übt wird. Bei­de Alter­na­ti­ven erfor­dern dem­nach, dass die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit gege­ben ist. Davon kann weder im Hin­blick auf die Gesamt­dienst­stel­le der Stadt Braun­schweig, noch auf die ver­selb­stän­dig­te Dienst­stel­le der Feu­er­wehr ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den. Zudem betref­fen die in Art. 4 Abs. 3 und 4 der Richt­li­nie ange­spro­che­nen Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­rech­te ihrem Inhalt nach nicht den vor­lie­gen­den Fall. Die Fall­kon­stel­la­tio­nen, die Gegen­stand der Unter­rich­tung und Anhö­rung sein sol­len, sind in Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie abschlie­ßend auf­ge­führt. Sie sind grund­sätz­li­cher und über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Natur. Das Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des eines ein­zel­nen Mit­ar­bei­ters gehört nicht dazu. Ins­be­son­de­re ist der Richt­li­nie kei­ner­lei Aus­sa­ge zur Zustän­dig­keits­ab­gren­zung zwi­schen ört­li­chem Per­so­nal­rat und Gesamt­per­so­nal­rat zu ent­neh­men. Ins­ge­samt garan­tiert die Richt­li­nie nur Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­rech­te in den genann­ten bedeut­sa­men Fäl­len, nicht aber dar­über hin­aus­ge­hen­de Betei­li­gungs­rech­te, die Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens sind.

Letzt­lich ist der ört­li­che Per­so­nal­rat dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er eine feh­len­de Betei­li­gung bei der Stel­lung­nah­me des Fach­be­reichs 37 ohne­hin nicht gegen­über dem Lei­ter der Gesamt­dienst­stel­le rügen könn­te. Erblick­te man ent­ge­gen den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen in die­ser Stel­lung­nah­me eine Maß­nah­me im Sin­ne des § 64 Abs. 2 Satz 1 NPers­VG, so wäre die­se eine Maß­nah­me der ver­selb­stän­dig­ten Dienst­stel­le Feu­er­wehr (Fach­be­reich 37). Gegen­über dem Lei­ter die­ser ver­selb­stän­dig­ten Dienst­stel­le, nicht gegen­über dem Lei­ter der Gesamt­dienst­stel­le hät­te der ört­li­che Per­so­nal­rat sein Mit­be­stim­mungs­recht gel­tend zu machen. Der Lei­ter der Gesamt­dienst­stel­le wäre in die­sem Ver­fah­ren nicht pas­siv­le­gi­ti­miert.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. August 2014 – 18 LP 3/​14

  1. vgl. BAG, Urteil vom 25.11.2010 – 2 AZR 171/​09 28; Dembowski/​Ladwig/​Sellmann, a.a.O., § 80, Rdnr. 1; Bie­ler/­Mül­ler-Fritz­sche, a.a.O., § 80, Rdnr. 1; jew. m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschl v. 24.06.2006 – 6 P 4.05 13 zu § 82 BPers­VG und § 87 Sächs­Pers­VG[]
  2. vgl. für das Ver­hält­nis zwi­schen Per­so­nal­rat und Stu­fen­ver­tre­tung: BVerwG, Beschluss vom 2.09.2009 – 6 PB 22.09 6[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.11.2010 – 6 P 18.09 11, m.w.N.[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.10.2008 – 6 PB 21.08 10[]
  5. vgl. Küm­mel, Beam­ten­recht, § 36 NBG, Rdnr. 5; Lose­blatt, Stand Novem­ber 2013; Plog/​Wiedow, BBG, Bd. 6, § 36 NBG, Rdnr. 12, Lose­blatt, Stand März 2014[]
  6. vgl. Krüm­mel, a.a.O., Rdnr. 9; Plog/​Wiedow, a.a.O., Rdnr. 16[]
  7. vgl. Küm­mel, a.a.O., Rdnr. 7[]
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.11.2010, a.a.O., Rdnr. 12[]
  9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2003 – 6 P 16.0119[]
  10. ABl. L 80/​29[]