Umset­zung als Fol­ge eines gemel­de­ten Kor­rup­ti­ons­ver­dachts

Nach­dem ein Beam­ter einen Kor­rup­ti­ons­ver­dacht gemel­det hat, ist der Dienst­herr gera­de im Anschluss an eine sol­che Mel­dung ver­pflich­tet, die Per­son vor dem Druck durch ande­re Mit­ar­bei­ter zu schüt­zen. Die Umset­zung des Beam­ten ist aber rechts­wid­rig.

Umset­zung als Fol­ge eines gemel­de­ten Kor­rup­ti­ons­ver­dachts

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Abtei­lungs­lei­te­rin der Stadt Bre­mer­ha­ven Recht gege­ben, die sich gegen ihre Umset­zung gewehrt hat. Im Novem­ber 2013 war die Klä­ge­rin von ihren Auf­ga­ben ent­bun­den wor­den, nach­dem sie einen Kor­rup­ti­ons­ver­dacht hin­sicht­lich zwei­er Mit­ar­bei­ter ihrer Abtei­lung gemel­det hat­te. Die Mit­ar­bei­ter hat­ten ohne Geneh­mi­gung die Ein­la­dung eines Geschäfts­part­ners der Stadt Bre­mer­ha­ven ange­nom­men, kos­ten­frei eine Varie­té-Show mit Drei-Gän­ge-Menü zu besu­chen. Die Umset­zung war nach Ansicht der Stadt Bre­mer­ha­ven erfor­der­lich, weil in der Abtei­lung ein schlech­tes Betriebs­kli­ma herr­sche und dadurch die Arbeits­fä­hig­keit der Abtei­lung gefähr­det sei. Die Umset­zung sei nicht wegen der Mel­dung des Kor­rup­ti­ons­ver­dachts erfolgt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts der Frei­en Han­se­stadt Bre­men sei­en Vor­ga­ben der Richt­li­nie zur Ver­mei­dung und Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on in der öffent­li­chen Ver­wal­tung der Stadt Bre­mer­ha­ven vom 23. Mai 2001 (Kor­rup­ti­ons­richt­li­nie) miss­ach­tet wor­den sei­en. Die Klä­ge­rin sei nach der Kor­rup­ti­ons­richt­li­nie ver­pflich­tet gewe­sen, den Ver­dacht zu mel­den, dass ihre Mit­ar­bei­ter durch die Annah­me der Ein­la­dung gegen Straf- und Dienst­vor­schrif­ten ver­sto­ßen haben. Gera­de im Anschluss an eine sol­che Mel­dung sei der Dienst­herr ver­pflich­tet gewe­sen, die Klä­ge­rin vor dem Druck durch ande­re Mit­ar­bei­ter zu schüt­zen. Die­ser Schutz­pflicht sei die Stadt Bre­mer­ha­ven nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men. Zudem sei die Stadt Bre­mer­ha­ven bei der Umset­zungs­ent­schei­dung fälsch­lich davon aus­ge­gan­gen, die Annah­me der Ein­la­dung stel­le kei­nen Ver­stoß gegen Straf- und Dienst­vor­schrif­ten dar.

Auch wenn die Stadt Bre­mer­ha­ven grund­sätz­lich frei ent­schei­den kön­ne, wie sie ihr Per­so­nal ein­set­ze, und nicht gehin­dert sei, bei einem schlech­ten Betriebs­kli­ma Umset­zun­gen vor­zu­neh­men, sei auf­grund die­ser beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls die Ent­bin­dung der Klä­ge­rin von der Funk­ti­on als Abtei­lungs­lei­te­rin rechts­wid­rig gewe­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2015 – 6 K 1003/​14

  1. OVG Bre­men, Urteil vom 11.12.2012 – 1 A 180/​10, 1 A 367/​10[]