Der Ver­fah­rens­pfle­ger in Zurück­schie­bungs­haft­sa­chen

Ver­stän­di­gungs­schwie­rig­kei­ten mit dem Betrof­fe­nen recht­fer­ti­gen eben­so wie die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge nicht die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers. Ist dem Ver­fah­rens­pfle­ger vor sei­ner Teil­nah­me an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen ein Haft­an­trag über­mit­telt wor­den, ist der Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör auch dann gewahrt, wenn ihm der Haft­an­trag nicht aus­ge­hän­digt wur­de.

Der Ver­fah­rens­pfle­ger in Zurück­schie­bungs­haft­sa­chen

Der Betrof­fe­ne wird durch den die Haft anord­nen­den Beschluss des Amts­ge­richts in sei­nen Rech­ten ver­letzt, wenn ihm der Haft­an­trag nicht zu Beginn der Anhö­rung aus­ge­hän­digt wor­den ist. Zwar kann der Antrag einem Betrof­fe­nen erst zu Beginn der Anhö­rung eröff­net wer­den, wenn er einen ein­fa­chen, über­schau­ba­ren Sach­ver­halt betrifft, zu wel­chem der Betrof­fe­ne auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Über­ra­schung ohne wei­te­res aus­kunfts­fä­hig ist. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass sich der Haft­rich­ter in einem sol­chen Fall dar­auf beschrän­ken darf, den Inhalt des Haft­an­trags münd­lich vor­zu­tra­gen. Viel­mehr muss dem Betrof­fe­nen in jedem Fall eine Ablich­tung des Antrags aus­ge­hän­digt, erfor­der­li­chen­falls (münd­lich) über­setzt und dies in dem Anhö­rungs­pro­to­koll oder an einer ande­ren Akten­stel­le schrift­lich doku­men­tiert wer­den [1].

Im vor­lie­gen­den Fall ist der Ver­fah­rens­feh­ler aller­dings im Beschwer­de­ver­fah­ren mit Wir­kung für die Zukunft geheilt wor­den, da das Beschwer­de­ge­richt dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt hat, die­sem eine Ablich­tung des Haft­an­tra­ges aus­ge­hän­digt und der Betrof­fe­ne in des­sen Anwe­sen­heit durch das Beschwer­de­ge­richt erneut ange­hört wor­den ist [2].

Vor­lie­gend hat das Beschwer­de­ge­richt dem Betrof­fe­nen auf der Grund­la­ge von § 419 Abs. 1 Satz 1 FamFG einen Rechts­an­walt als Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine der­ar­ti­ge Bestel­lung lagen aller­dings nicht vor.

Nach § 419 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers zu erfol­gen, wenn sie zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen in dem Ver­fah­ren erfor­der­lich ist. Anders als in Unter­brin­gungs- und Betreu­ungs­sa­chen kommt der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen ein Aus­nah­me­cha­rak­ter zu [3]. In Unter­brin­gungs- und Betreu­ungs­sa­chen ste­hen Maß­nah­men in Rede, die wegen einer psy­chi­schen Erkran­kung oder Behin­de­rung des Betrof­fe­nen ange­ord­net wer­den sol­len. Da der Gesund­heits­zu­stand des Betrof­fe­nen zugleich sei­ne Fähig­keit zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen in dem Ver­fah­ren beein­träch­ti­gen wird, ist die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers erfor­der­lich. Eine krank­haf­te Stö­rung der Fähig­keit des Betrof­fe­nen zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung der Inter­es­sen besteht in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen in der Regel nicht [4]. Der Zusam­men­hang der Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers mit dem Gesund­heits­zu­stand des Betrof­fe­nen fin­det sei­nen Aus­druck auch in dem Regel­bei­spiel des § 419 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Danach ist die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers erfor­der­lich, wenn von einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen nach § 420 Abs. 2 FamFG abge­se­hen wer­den soll. In die­sem Fall kann die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen unter­blei­ben, wenn von ihr erheb­li­che Nach­tei­le für des­sen Gesund­heit zu besor­gen sind oder wenn er an einer über­trag­ba­ren Krank­heit lei­det. Dem Regel­bei­spiel gleich­zu­stel­len sind Fäl­le, in denen dem Betrof­fe­nen aus gesund­heit­li­chen Grün­den die Fähig­keit zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Inter­es­sen­wahr­neh­mung fehlt.

Blo­ße sprach­li­che Ver­stän­di­gungs­schwie­rig­kei­ten recht­fer­ti­gen daher noch nicht die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers [5]. Macht die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich, so ist dem Betrof­fe­nen auf sei­nen Antrag hin nach § 78 Abs. 2 FamFG ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen. Dabei kommt es nicht nur auf die objek­ti­ven Umstän­de, son­dern auch auf die sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des Betrof­fe­nen an. Dem unbe­mit­tel­ten Betrof­fe­nen ist des­halb ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn ein bemit­tel­ter Betrof­fe­ner in sei­ner Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen beauf­tragt hät­te [6]. Aller­dings führt das Feh­len der Vor­aus­set­zun­gen des § 419 Abs. 1 FamFG nicht dazu, dass die Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers unwirk­sam ist. Er ist viel­mehr durch sei­ne Bestel­lung als Betei­lig­ter zum Ver­fah­ren hin­zu­ge­zo­gen wor­den (§ 418 Abs. 2 FamFG).

Die Auf­ga­be eines Ver­fah­rens­pfle­gers besteht dar­in, die ver­fah­rens­mä­ßi­gen Rech­te des Betrof­fe­nen zur Gel­tung zu brin­gen; dazu gehört ins­be­son­de­re der Anspruch des Betrof­fe­nen auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs [7]. Dem Betrof­fe­nen soll eine Per­son zur Sei­te gestellt wer­den, die aus der objek­ti­ven Sicht eines Drit­ten dafür Sor­ge trägt, dass sei­ne Vor­stel­lun­gen und Inter­es­sen in dem Ver­fah­ren sach­ge­recht zum Aus­druck gebracht wer­den kön­nen [8]. Dies recht­fer­tigt es, von einer Hei­lung einer ver­fah­rens­feh­ler­haf­ten Anhö­rung des Amts­ge­richts aus­zu­ge­hen, wenn das Beschwer­de­ge­richt wie vor­lie­gend gesche­hen dem Ver­fah­rens­pfle­ger den Haft­an­trag über­mit­telt und er an der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren teil­nimmt. Damit ist die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung des recht­li­chen Gehörs durch den Betrof­fe­nen gewahrt.

Die von dem Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 FamFG durch­ge­führ­te Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist schließ­lich ord­nungs­ge­mäß erfolgt. Sie kann unter den hier gege­be­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 375a Abs. 1a ZPO auch in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen durch ein Mit­glied des Beschwer­de­ge­richts als beauf­trag­ten Rich­ter erfol­gen [9].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2013 – V ZB 212/​12

  1. BGH, Beschluss vom 14.06.2012 – V ZB 284/​11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 06.12.2012 – V ZB 142/​12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2012 – V ZB 59/​12; Beschluss vom 06.12.2012 – V ZB 142/​12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7[]
  3. BT-Drucks. 16/​6308, S. 292[]
  4. vgl. Keidel/​Budde, FamFG, 17. Aufl., § 419 Rn. 4 unter Hin­weis auf BT-Drucks. 16/​6308, S. 291[]
  5. Keidel/​Budde, FamFG, 17. Aufl., § 419 Rn. 6[]
  6. BGH, Beschluss vom 28.02.2013 – V ZB 138/​12, InfAuslR 2013, 287 Rn. 14 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 22.07.2009 – XII ZR 77/​06, BGHZ 182, 116 Rn. 45[]
  8. vgl. Keidel/​Budde, FamFG, 17. Aufl., § 419 Rn. 2[]
  9. BGH, Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 9/​10, InfAuslR 2010, 384 Rn. 13 f.; Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 127/​10, inso­weit nicht in NVwZ 2010, 1318 abge­druckt[]