Haus­ver­lo­sung im Inter­net

Eine Haus­ver­lo­sung im Inter­net ist ein nicht erlaub­nis­fä­hi­ges Glücks­spiel, des­sen Durch­füh­rung rechts­wid­rig und straf­bar ist.

Haus­ver­lo­sung im Inter­net

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Ableh­nung des Antrags auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen eine Ver­fü­gung, mit der die Ver­lo­sung eines Haus­grund­stücks in Bran­den­burg über das Inter­net unter­sagt wor­den war, bestä­tigt. In dem hier vor­lie­gen­den Fall wirbt (nach wie vor) der mitt­ler­wei­le in Öster­reich woh­nen­de Antrag­stel­ler im Inter­net für die „Ers­te lega­le Haus­ver­lo­sung die­ses Hau­ses in Deutsch­land“. Er bie­tet über sei­ne Inter­net­prä­senz an, Lose gegen eine „Gebühr“ von 59 Euro reser­vie­ren zu las­sen. Sobald alle 13.900 Lose reser­viert sind, soll die Ver­lo­sung statt­fin­den. Der Gewin­ner der Ver­lo­sung soll das Haus­grund­stück erhal­ten. Sofern die Ver­lo­sung nicht statt­fin­de, sol­le die Reser­vie­rungs­ge­bühr abzüg­lich ent­stan­de­ner Kos­ten erstat­tet wer­den. Das Innen­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Bran­den­burg hat­te die Ver­lo­sung als öffent­li­ches Glücks­spiel ein­ge­stuft und unter­sagt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam hat den Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt.

Es bestehen nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken gegen die Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Unter­sa­gungs­ver­fü­gung. Die mit der Ver­ga­be von Los­re­ser­vie­run­gen bereits begon­ne­ne und im Sin­ne des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges – GlüStV – öffent­li­che Ver­lo­sung (Aus­spie­lung) ver­sto­ße gegen das Ver­bot, öffent­li­che Glücks­spie­le im Inter­net zu ver­an­stal­ten oder zu ver­mit­teln und dafür zu wer­ben. Für das Tat­be­stands­merk­mal von § 4 Abs. 4 GlüStV „im Inter­net“ sei nicht eine bestimm­te „Inter­net-Tech­nik“, son­dern eine am Norm­zweck ori­en­tier­te, auf den Ver­triebs­weg „Inter­net“ abstel­len­de Aus­le­gung maß­geb­lich. Eine Aus­spie­lung, die – wie hier – über das Inter­net ange­bo­ten und maß­geb­lich dar­über ver­trie­ben wer­de, ver­lie­re den Cha­rak­ter einer Ver­an­stal­tung „im Inter­net" nicht dadurch, dass die wei­te­ren Schrit­te per E‑Mail oder Brief­post erfol­gen sol­len, weil die Ver­an­stal­tung ohne die Nut­zung des Inter­nets schlech­ter­dings nicht durch­führ­bar sei. Danach lie­ge hier ein erlaub­nis­pflich­ti­ges, jedoch nicht erlaub­nis­fä­hi­ges Glücks­spiel vor, des­sen Durch­füh­rung rechts­wid­rig und straf­bar sei. Unab­hän­gig davon spre­che eine davon los­ge­lös­te Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht zuletzt wegen des zu erwar­ten­den Nach­ah­mungs­ef­fekts dage­gen, den Weg für die Durch­füh­rung der Haus­ver­lo­sung im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes frei­zu­ge­ben und damit der Ent­wick­lung und Ver­fes­ti­gung die­ser Glücks­spiel­va­ri­an­te vor einer abschlie­ßen­den recht­li­chen Bewer­tung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren Raum zu geben.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 8. Febru­ar 2012 – 1 S 20.11