Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrentenstreitigkeit – und die einstweilige Anordnung

22. April 2016 | Beamtenrecht

Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch dann einen Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem ausgewählten und auf den Dienstposten bereits versetzten Bewerber nach Einlegung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwendungsentscheidungen der Bundeswehr – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

22. April 2016 | Beamtenrecht

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stellungnahme zur Beurteilung – und das Beurteilungswesen der Bundeswehr

22. April 2016 | Beamtenrecht

Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den beurteilenden Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung des zu beurteilenden Soldaten ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der beurteilende bzw. der stellungnehmende Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn Soldaten zur NATO wollen…

22. April 2016 | Beamtenrecht

Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency – netma -) zur Besetzung ihrer Posten, die innerhalb einer hauptberuflichen Tätigkeit mit Soldaten der Bundeswehr besetzt werden können, unterliegen nicht der Bindung an Art. 33 Abs. 2 GG, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – durch Verwaltungsakt

22. April 2016 | Beamtenrecht

Die im Landesrecht von Baden-Württemberg vorgesehene disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungskonform. Die baden-württembergische Regelung verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg von 2008 werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen gegenüber Landesbeamten durch behördliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übermäßige Überwachungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes

20. April 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen genügt aber in verschiedener Hinsicht nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das führt dazu, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Reihe verschiedener Regelungen aus dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Disziplinarklagen – und der sich selbst vertretende Richter

20. April 2016 | Beamtenrecht

In Disziplinarklageverfahren ist ein Richter oder ein diesem gleichgestellter Beklagter auch in Verfahren vor dem Dienstgerichtshof berechtigt, sich selbst zu vertreten, und bedarf keines Bevollmächtigten. § 67 Abs. 2 VwGO findet keine Anwendung. In dem hier vom Oberlandesgericht Stutgart entschiedenen Fall hatte der Richter die Berufung innerhalb der Monatsfrist des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Disziplinarverfahren gegen badische Amtsnotare

20. April 2016 | Beamtenrecht

Das Antragsrecht nach § 32 Abs. 1 Nr. 8 LRiStAG BW steht neben Richtern sämtlichen gesetzlich gleichgestellten Personen, auch den sog. “badischen Amtsnotaren”, zu. Damit ist bei diesem Personenkreis auch die darauf bezogene Hinweispflicht in § 75 Abs. 7 Satz 2 LRiStAG BW zu beachten. Nach § 75 Abs. 7 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarielle Beurkundung von Kettenkaufverträgen mit “kick back”-Absicht

20. April 2016 | Beamtenrecht

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BNotO und § 17 Abs. 2 BeurkG ist ein Notar nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO). Er hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Disziplinarverfahren – und die Bindungswirkung des Strafurteils

19. April 2016 | Beamtenrecht

Nach § 41 Disziplinargesetz des Landes Berlin (DiszG Be) i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht bindend. Diese Bindungswirkung soll verhindern, dass zu ein- und demselben Sachverhalt unterschiedliche Tatsachenfeststellungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsstreitigkeiten – und die Vertretung durch Steuerberater

19. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertretung befugt. Die Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung nach § 5 Abs. 1 RDG gestattet. Dabei kann für das Bundesverwaltungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwendungsentscheidungen bei der Bundeswehr – und die Perspektivkonferenz

19. April 2016 | Beamtenrecht

Das Ergebnis der Perspektivkonferenz stellt kein Auswahlkriterium dar. Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – in die Bewerberauswahl gibt; die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einsatz-Weiterverwendung – und die Schutzzeit

19. April 2016 | Beamtenrecht

Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. Die Wehrdienstgerichte sind unter anderem für Streitigkeiten sachlich zuständig, die Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen. Truppendienstliche Verwendungsentscheidungen sind solche Maßnahmen oder Entscheidungen, die sich nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besetzungsrüge – und die Darlegung des Verfahrensmangels

19. April 2016 | Verwaltungsrecht

Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäftsverteilungsplänen des (Gesamt-) Gerichts bzw. des Spruchkörpers niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln konkret dargetan wird, dass und warum ein bestimmter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit

19. April 2016 | Verwaltungsrecht

Die Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit unterliegt nicht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, weil es sich um eine unanfechtbare Vorentscheidung handelt (§ 173 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 146 Abs. 2 VwGO). Daher begründet sie nur dann einen Verfahrensmangel, wenn sie zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung

19. April 2016 | Verwaltungsrecht

Wird zur Feststellung einer (behaupteten) in der mündlichen Verhandlung eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten eine kurzfristig an Gerichtsstelle durchzuführende amtsärztliche Begutachtung angeordnet und kommt der Verfahrensbeteiligte dem nicht nach, indem er das Gericht in einer Sitzungspause eigenmächtig verlässt und damit die Feststellung seiner Verhandlungs(un)fähigkeit vereitelt, fehlt es für das ohne Information … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gehörsrüge per “paste & copy”

19. April 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Gehörsverstoß ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rahmen einer umfangreichen Beschwerdebegründung (hier: 97 Seiten) Schriftsätze aus dem Berufungsverfahren (hier: im Umfang von insgesamt 74 Seiten) mittels eines EDV-Schreibprogramms in den Schriftsatz der Beschwerdebegründung hineinkopiert und mit dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Personalrat – und die unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

19. April 2016 | Beamtenrecht

Gemäß § 79 Abs. 2 Satz 5 SächsPersVG a.F. (= § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG) gilt eine Maßnahme im Sinne des § 79 Abs. 1 SächsPersVG als gebilligt, wenn nicht die Personalvertretung innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Nach ständiger Rechtsprechung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Ablehnung eines Beweisantrags

19. April 2016 | Verwaltungsrecht

Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör nur dann, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet. Darüber hinaus sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Beweisanträge unsubstantiiert und als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urteilsgründe – und die fehlende Gesamtwürdigung

19. April 2016 | Verwaltungsrecht

Die Beweis- und Sachverhaltswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts indes nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur das verfahrensrechtliche Vorgehen auf dem Weg dorthin. Derartige Mängel liegen insbesondere vor, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spätaussiedler – und der verspätete Aufnahmeantrag

19. April 2016 | Verwaltungsrecht

Der Aufnahmeantrag eines Spätaussiedlers muss zeitnah zur Übersiedlung gestellt werden. Schon im Urteil vom 13.12 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es die Zwecke des Aufnahmeverfahrens erfordern, den Härtefallantrag zeitnah zur Aussiedlung zu stellen. Andernfalls kann u.a. nicht mehr festgestellt werden, ob der Übersiedler – wie erforderlich – zum Zeitpunkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die niederländische Versandapothke – und der Herstellerrabatt der Krankenkassen

18. April 2016 | Sonstige Steuern, Verwaltungsrecht

Hinsichtlich der Rechtsfragen um den Anspruch einer niederländischen Apothekengesellschaft auf Erstattung des Herstellerrabatts nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V bestand keine Verpflichtung des Bundessozialgerichts zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. InhaltsübersichtDer Herstellerrabatt im deutschen SozialrechtDer AusgangssachverhaltDie Verfassungsbeschwerde der VersandapothekeDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsDer EuGH als gesetzlicher RichterDer Überprüfungsmasstab … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageverzichtsprämien für beurlaubte Beamte

18. April 2016 | Arbeitsrecht, Beamtenrecht

Eine ergänzend zu einem Sozialplan geschlossene Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass Mitarbeiter, die keine Klage gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erheben, eine Sonderprämie erhalten. Allerdings verstößt der Ausschluss der Gruppe der beurlaubten Beamten von dieser Klageverzichtsprämie gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Der auf den allgemeinen Gleichheitssatz des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialplanabfindung für beurlaubte Beamte

18. April 2016 | Arbeitsrecht, Beamtenrecht

Der Ausschluss beurlaubter Beamter von Sozialplanleistungen ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) vereinbar. Mit dieser durch den Sozialplan bewirkten Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises haben die Betriebsparteien den ihnen bei der Gewährung von Abfindungsleistungen eröffneten Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Nach das Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung haben Sozialpläne eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rundfunkbeitrag – aber ja doch

15. April 2016 | Verwaltungsrecht

Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte wird nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß erhoben. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsgerät … 



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