Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessfähigkeit – und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verfahrensbeendende Beschluss – und das Wiederaufnahmeverfahren

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft. Soweit das Wiederaufnahmeverfahren sich gegen einen Beschluss richtet, wird es nicht durch eine Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet, über den durch Beschluss zu entscheiden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die verwaltungsgerichtliche Überraschungsentscheidung

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Die Gerichte dürfen ein Vorbringen außer Betracht lassen, das nach ihrem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vereinsverbot – und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis – und die Verweisung des Rechtsstreits

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen. Wurde das unzuständige Gericht angerufen, ist der Rechtsstreit – nachdem die Beteiligten hierzu angehört und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswürdigung des Verwaltungsrichters

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet. Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt aber nur dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abwendung früherer einbürgerungshindernder Aktivitäten

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Einbürgerungshindernde Aktivitäten können nicht allein durch Zeitablauf abgewendet werden. Das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 20.03.2012 entschieden, welche Grundsätze für die Berücksichtigung eines zurückliegenden Verhaltens maßgeblich sind, von dem sich der Einbürgerungsbewerber nicht distanziert. Danach sind an die Glaubhaftmachung eines Sich-Abwendens von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens

13. Juni 2016 | Beamtenrecht

Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewarb sich die antragstellende Beamtin um einen höherwertigen Dienstposten, eine Referatsleitung. beim Bundesnachrichtendienst. Nachdem die Auswahlentscheidung zu Ihren Gunsten ergangen war, teilte der Dienstherr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Postbeamte in den Telekom-Tochtergesellschaften

9. Juni 2016 | Beamtenrecht

Die Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei ihren Tochtergesellschaft einsetzen. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Beamten gegen die dauerhafte Zuweisung von der Organisationseinheit Vivento zur Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH nicht zur Entscheidung angenommen. Die Wahrnehmung der Dienstherrnbefugnisse bei den Postnachfolgeunternehmen durch Nichtbeamte stellt nach Ansicht des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – zunächst in der JVA

8. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Der Haftrichter muss zwar im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene entgegen den Vorgaben des Unionsrechts untergebracht werden wird. Der weitere Vollzug einer unter Verstoß gegen diese Verpflichtung angeordneten Haft ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungshaft – und die erforderliche Abschiebungsandrohung

8. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Zu den von dem Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört grundsätzlich das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungshaft – und die Individualisierung des Betroffenen

8. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Der Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft ist nicht deshalb unzulässig, weil es an Angaben fehlte, die eine Individualisierung des Betroffenen erlauben, und weil der Aufenthaltsort des Betroffenen nicht angegeben worden ist. Es trifft zwar zu, dass der Antragsteller in einem das Verfahren einleitenden Antrag individualisiert werden muss und dass dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Suizidversuch in der Abschiebehaft – und die erneute Anhörung

8. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft verletzt die Rechte des Betroffenen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt. Es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu Recht aufrechterhalten worden ist. Das Beschwerdegericht ist indessen im Unterschied … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Von der Wohnung zur Ferienwohnung – und die Baugenehmigung

8. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde einer Eigentümerin gegen die Untersagung der Nutzung ihrer Wohnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungswidrige Richterbesoldung in Brandenburg?

8. Juni 2016 | Beamtenrecht

Die Richterbesoldung – konkret der Besoldungsordnung R2 mit Amtszulage – der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg war nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verfassungswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat daher im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Brandenburg maßgebliche Besoldungsrecht mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sympathie für Aktivitäten jihadistisch-salafistischer Terrororganisationen – und die bereits erfolgte Einbürgerung

7. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Der Begriff des Unterstützens von verfassungsfeindlichen bzw. extremistischen Aktivitäten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Veröffentlichung von Einträgen und Bildern sowie “Likes” für solche Einträge und Bilder in sozialen Netzwerken im Internet, mit denen Sympathie für Aktivitäten von jihadistisch-salafistischen Terrororganisationen zum Ausdruck gebracht wird. Für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylbewerber in Italien

7. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Die Bedingungen für Asylbewerber in Italien sind nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht menschenrechtswidrig. Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rück­kehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Zahlreiche Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, klagen gegen Bescheide des Bundesamts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Baurechtlicher Gefahrerforschungseingriff – und der Bestandsschutz

7. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Anordnungen nach § 58 Abs. 1 HBauO sind gegenüber bestandsgeschützten Vorhaben lediglich dann zulässig, wenn sich seit Erlass der Genehmigung die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, z.B. ein Gebäude baufällig geworden ist, weil dann die tatsächliche Lage nicht mehr der genehmigten Situation entspricht. Bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen scheiden Maßnahmen nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Parlamentarische Staatssekretär – und seine gefühlte Unterversorgung

7. Juni 2016 | Beamtenrecht

Ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen besitzt keinen Anspruch gegen das Land auf höhere Versorgung. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Fall hatte ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär geklagt, der zunächst Landesbeamter war, anschließend Stadtdirektor der Stadt Kleve. Von 2000 bis 2012 war er Mitglied des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewahrsam statt Schottern

2. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Lüneburg verletzen die beschwerdeführenden Demonstranten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der Subsidiarität

2. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Psychisch krank im Staatsexamen

1. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wichtiger Grund, mag sich dieser auch über mehrere Prüfungstermine erstrecken, für jeden einzelnen Prüfungstermin nachzuweisen. Ein Nachweis im Sinne des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrO wird nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schlagloch – oder doch schon Straßenrand?

1. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Grundsätzlich sind die Kommunen (oder aber auch die Länder und der Bund) verantwortlich für den Zustand ihrer öffentlichen Straßen. Das ist ihre sog. Straßenverkehrssicherungspflicht. Daraus folgt aber nicht, dass ein durch eine schadhafte Straße verursachter Fahrzeugschaden automatisch zur Haftung der jeweils zuständigen Kommune führen würde. Denn diese beurteilt sich nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freiburger Fußball-“Fans” – Betretens- und Aufenthaltsverbote sowie Meldeauflagen für Ultras

31. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen Betretens- und Aufenthaltsverbote im Grundsatz als rechtmäßig bestätigt, welche die Stadt Freiburg gegen zwei Anhänger der Ultra-Szene verhängt hatte. Die Stadt wollte sie damit bei Fußballspielen vom Stadion und von bestimmten Bereichen der Innenstadt fernhalten, um so möglichen gewalttätigen Auseinandersetzungen vorzubeugen. Soweit das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstunfall auf der Beamtentoilette

31. Mai 2016 | Beamtenrecht

Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen. Die Klägerin, eine Stadtamtfrau im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, stieß im August 2013 während der Dienstzeit gegen den Fensterflügel eines weit geöffneten Fensters im Toilettenraum des Dienstgebäudes. Hierdurch erlitt sie eine … 



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