Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Partei ist verfassungswidrig! – sagt der Landesinnenminister

10. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

In Bezug auf die Feststellung, ob ein Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit die Voraussetzungen des Verbotsgrunds aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG erfüllt, hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass sich die gegen die verfassungsmäßige Ordnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug

10. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Wer Soziallleistungen bezieht, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bezog der Kläger Leistungen nach dem SGB II. Er beantragte im Februar 2015 beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin die Ausstellung eines neuen Personalausweises. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die ganze Stadt als Sperrgebiet

10. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Nach Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 EGStGB können die Landesregierung oder eine von dieser ermächtigte Landesbehörde zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessaufrechnung der Behörde – in der Berufungsverhandlung

10. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Eine Aufrechnung widerspricht nicht allein deshalb dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit, der für die Auslegung des Merkmals der Sachdienlichkeit nach § 173 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO maßgebend ist, weil sie erst in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts erklärt wird. Mit einem solchen Einwand hat der Kläger mithin eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht – und der Unterlassungsanspruch einer Partei

10. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Die Frage, ob einer politischen Partei ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht eines Landes zusteht, hängt davon ab, ob der mit der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht verbundene Eingriff in ihre grundgesetzlich geschützte Rechtsposition aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG durch das einschlägige Verfassungsschutzgesetz – hier: Art. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schallschutz beim Flughafen Berlin Brandenburg – und die Lüftungsplanung

10. Mai 2016 | Umweltrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen. Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer – und die Verzögerungsrüge

10. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Nach Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Verzögerungsrüge nur dann unverzüglich zu erheben, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei dem mit dem Verfahren befassten Gericht eine rügepflichtige Situation bereits eingetreten ist. Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

9. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Bei Mängeln des Lärmschutzkonzepts für die Bauphase können Betroffene die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs im Wege der Planergänzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend nicht seine Außervollzugsetzung verlangen. Ansprüche auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm können gegebenenfalls durch eine auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befangenheit wegen Verfahrenstrennung?

9. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Es begründet keine Besorgnis der Befangenheit, wenn mehrere Klagebegehren, die ein Kläger zur Erreichung der Gebührendegression in einer Klageschrift zusammengefasst hat, die aber nicht in einem zwingenden Sachzusammenhang stehen; vom Verwaltungsgericht aus Gründen der Prozessökonomie von vornherein als getrennte Verfahren angelegt und weiterbearbeitet werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der 60jährige Reserveoffizier – und das Disziplinarverfahren

9. Mai 2016 | Beamtenrecht

Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG herangezogen werden kann. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrierende Gesetzgebung – und die abweichenden Regelungen der Länder

9. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Hat ein Land (hier: Rheinland-Pfalz) von seiner Befugnis; vom Bundesjagdgesetz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzuweichen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwendungsvorrangs des späteren Landesrechts für einen Rückgriff auf das konkurrierende Bundesgesetz nur noch in dem Umfang Raum, den das Landesrecht eröffnet. Das Jagdwesen gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wehrbeschwerdeverfahren – und die Untätigkeitsbeschwerde

9. Mai 2016 | Beamtenrecht

Die Monatsfrist, nach deren (fruchtlosen) Ablauf in einem Wehrbeschwerdeverfahren ein Rechtsbehelf wegen Untätigkeit eingelegt werden kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt keine Bearbeitungsfrist für die zuständige Stelle (§ 9 WBO) dar. Sie beginnt auch dann mit der Einlegung der Beschwerde oder weiteren Beschwerde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO – und ihre Abänderung

9. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Die Veränderung eines Umstands kann einem Antrag hiernach nur zum Erfolg verhelfen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bodenabfertigungsdienste am Flughafen – und das Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung

9. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Es verstößt gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen festgelegt und gewichtet werden. Das Erfordernis einer transparenten Auswahlentscheidung nach § 7 Abs. 3 Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen vom 10.12 1997 – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nitratreiche Gemüsekonzentrate – als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung

9. Mai 2016 | Umweltrecht

Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Lebensmittelzusatzstoff-Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 einzustufen. Gemäß Art. 54 Abs. 1 VO Nr. 882/2004 trifft die zuständige Behörde (vgl. Art. 2 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nach dem Gerichtsbescheid – Nichtzulassungsbeschwerde oder Antrag auf mündliche Verhandlung?

9. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Hat das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden, können die Beteiligten zwar nach § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wählen, ob sie Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen. Entscheiden sie sich für eine Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sie sich aber auf die vom Verwaltungsgericht festgestellte Tatsachengrundlage einlassen. Die Beteiligten können mit der Nichtzulassungsbeschwerde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Begründung eines Verwaltungsakts – und ihre Nachholung

4. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Der schriftlicher Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 39 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG). Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebestop für eine werdende Mutter – wegen der Staatsangehörigkeit des Nasciturus

4. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Begehrt eine (werdende) ausländische Mutter unter Berufung auf die voraussichtliche deutsche Staatsangehörigkeit ihres Kindes aufgrund Abstammung von einem deutschen Mann, mit dem sie nicht verheiratet ist, die vorläufige Aussetzung ihrer Abschiebung im Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, so bedarf es zur Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

4. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alternative StPO setzt voraus, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen nicht nur im Zeitpunkt des Ergehens des Ausgangsbescheids, sondern auch bei Erlass des Widerspruchsbescheids schwebt. War der Betroffene bei Erlass des Ausgangsbescheids Beschuldigter im Sinn des § 81b 2. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wochenendhaus im unauffälligen Farbton

4. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Eine baurechtliche Verfügung, wonach ein Wochenendhaus in einem unauffälligen Farbton zu streichen ist, welcher zuvor mit der Baubehörde abzustimmen ist, ist wegen eines Bestimmtheitsmangels materiell rechtswidrig. Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung, das verkleinerte Wochenendhaus in einem unauffälligen Farbton neu streichen, welcher zuvor mit dem Landratsamt B. abzustimmen sei, war § 47 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streupflicht vor einer Schule

4. Mai 2016 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

war gilt an sich der Grundsatz, dass innerhalb der geschlossenen Ortschaften neben den Wegen mit nicht unbedeutendem Verkehr nur die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege gestreut werden müssen. Soweit es aber um die Sicherung von Örtlichkeiten geht, an denen regelmäßig oder zu bestimmten Zeiten starker Fußgängerverkehr herrscht, kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückbauverfügung – aber die Nachbarn machten es doch auch…

4. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Baubehörde nicht, vor dem Erlass einer Rückbauverfügung gegen einen Grundstückseigentümer alle Grundstücke, auf denen Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans vorliegen, vollständig und systematisch zu erfassen. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Rückbauverfügung war hier § 65 Satz 1 LBO Baden-Württemberg. Hiernach kann der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Brandschutzrechtliche Mängel – und die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung

4. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass gravierende brandschutzrechtliche Mängel – wie etwa das Fehlen eines ersten oder zweiten Rettungswegs oder Bedenken gegen die Standfestigkeit einer Großgarage im Brandfall – behoben sind, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer aus Gründen des Brandschutzes ausgesprochenen Nutzungsuntersagung. Die gerichtliche Entscheidung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bürgerbegehrung in Bayern – und die dort wohnenden EU-Unionsbürger

4. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Unionsbürgern muss nicht die Teilnahme an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern ermöglicht werden. InhaltsübersichtUnions- und bundesrechtliche GrundlagenRechtsentwicklung in BayernPopularklage vor dem Bayerischen VerfassungsgerichtshofDie Enscheidung des BundesverfassungsgerichtsVerfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines LandesverfassungsgerichtsBeschwerdebefugnisPrüfungsmaßstab bei Entscheidungen der LandesverfassungsgerichteWillkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GGRechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGAnhörungsrüge und gesetzlicher Richter, Art. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Parlamentarische Oppositionsrechte

4. Mai 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem von der Fraktion DIE … 



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