Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Dienstfähigkeit – und das gerichtliche Sachverständigengutachten

22. Juni 2016 | Beamtenrecht

Die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist verletzt, wenn sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten stützt, das objektiv ungeeignet ist, ihm die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen

22. Juni 2016 | Beamtenrecht

Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden. Macht sich ein Erstbeurteiler die Ausführungen und Feststellungen eines den Beurteilungszeitraum betreffenden Beurteilungsbeitrags zu eigen, gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine besonderen Anforderungen an die Art und Weise der Begründung der eigenen Gesamtwürdigung. Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichszulage bei Strafversetzung

22. Juni 2016 | Beamtenrecht

Auch nach § 13 Abs. 2 BBesG kann eine Ausgleichszulage nicht gewährt werden, wenn der dienstliche Grund für den Wechsel der Verwendung auf ein allein vom Beamten zu verantwortendes Fehlverhalten zurückgeht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der Beamte als Regierungsdirektor im Dienst des beklagten Freistaates Sachsen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dublin-Zuständigkeitsbestimmung – und die fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

22. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 27a AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht. Maßgeblich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Substantiierte Beweisanträge

22. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das Tatsachengericht hat grundsätzlich nur hinreichend substanziierten Beweisanträgen nachzugehen. Die gebotene Substanziierung erschöpft sich nicht in der Nennung eines bestimmten Beweismittels und der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet. Das Substanziierungsgebot verlangt vielmehr, dass die Tatsache vom Beteiligten mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsschutz, Arbeitszeit – und der Personalrat

22. Juni 2016 | Beamtenrecht

Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden. Beruft sich der bei einer Dienststelle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstliche Beurteilung – und ihre nachträgliche Aufhebung

22. Juni 2016 | Beamtenrecht

Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutzwürdige Position. Deshalb ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen nur analog § 48 VwVfG unter den dort geregelten Voraussetzungen zulässig. Nach § 21 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit – und das Rechtsschutzbedürfnis

22. Juni 2016 | Beamtenrecht

Dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung im Rahmen eines Konkurrentenstreits, weil er mit dem Instrumentarium des vorläufigen Rechtsschutzes seine Rechtsstellung nicht verbessern kann. Die aufgrund summarischer Prüfung ergehende einstweilige Anordnung dient der Sicherung eines Rechts oder der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses, kann aber nicht zu einer rechtskräftigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtssachverständiger vs. Privatgutachter

22. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das Verhältnis zwischen dem vom Gericht bestellten Sachverständigen und dem Gutachter eines Verfahrensbeteiligten (hier: zur Frage der Dienstfähigkeit des klagenden Beamten) bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für das Verhältnis von Amtsarzt und behandelndem Arzt gelten. Ebenso wie dem Amtsarzt und einem von ihm hinzugezogenen Facharzt kommt dem gerichtlichen Sachverständigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundeswehr – und die Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

22. Juni 2016 | Beamtenrecht

Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Betracht kommenden Bewerbern vorgelagert ist. Dem sog. Trennungsgrundsatz des Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG kommt insoweit keine subjektiv-rechtliche Bedeutung zu. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Finanzkrise – und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

21. Juni 2016 | Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln, insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, durch das Eurosystem blieben jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In seinem das unbegrenzte Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank noch schlichtweg für verfassungswidrig gehalten und dem Gerichtshof der Europäischen Union … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin

21. Juni 2016 | Beamtenrecht

Bezichtigt der Beamte mit zutreffenden Angaben bei der Steuererklärung zugleich seine engsten Angehörigen der Steuerhinterziehung, so ist der sich daraus ergebende Gewissenskonflikt als mildernder Umstand von besonderem Gewicht zu berücksichtigen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein entschiedenen Fall kam es zu der Steuerhinterziehung kam wie folgt: Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Pass des Salafisten

21. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten “Jihad” in Syrien ausreisen wolle. Die Stadt Solingen hatte ihm mit Verfügung vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermittlung von Sportwetten – und das strukturelle Vollzugsdefizit

21. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Eine Untersagung der Sportwettvermittlung ist wegen strukturellen Vollzugsdefizits in Nordrhein-Westfallen nicht vollziehbar. In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wettangebots gegen private Sportwettbüros vorgegangen war. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht

21. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Wird eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten, wenn die nach der gemeindeinternen Kompetenzverteilung für die Rechtshandlung erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgt ist? Dies hatte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1959 bejaht. Der Bundesgerichtshof möchte hiervon nun jedoch abrücken und hat daher beim … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Streikrecht für Lehrer

21. Juni 2016 | Beamtenrecht

Die Gewährleistungen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Lehrer nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Streikverbot für Beamte ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers außer Kraft zu setzen. Der Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken – und die Staatsangehörigkeit des hier geborenen Kindes

20. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes auch aus einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis ergeben, wenn dem Elternteil hierdurch bei retrospektiver Betrachtung ein Zugang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Grab in der Kirche

20. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in ihrer Kirche versagt worden war. Bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

17. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eilrechtsschutz – vom Bundesverfassungsgericht

16. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwaltungsakt – und sein Inhaltsadressat

15. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Verwaltungsakt muss, um dem Bestimmtheitserfordernis in persönlicher Hinsicht zu genügen, erkennen lassen, an wen die darin getroffene Regelung gerichtet ist, wer sie – mit anderen Worten – zu beachten hat und daran gebunden ist (Inhaltsadressat). Das ergibt sich in den meisten Fällen aus dem im Verwaltungsakt angegebenen Adressaten. Ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

15. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Bei der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik ist ein systematischer Austausch der Auskunftspflichtigen in den jeweiligen Ziehungsschichten nur erforderlich, soweit dies stichprobenmethodisch vertretbar ist. Andernfalls ist die zuständige Behörde im Rahmen ihres Auswahlermessens nicht gehindert, Totalschichten ohne entsprechende Rotationsmöglichkeit zu bilden. § 1 Abs. 2 DlStatG lässt im Regelfall nur eine auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Stuttgart 21” – und das Bürgerbegehren zum Ausstieg

15. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist über mehrere zwischen 1995 und 2009 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berliner Ferienwohnungen – und das Zweckentfremdungsverbot

15. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist, zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin, verfassungsgemäß. In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das Verbot unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Übergangsfrist erst seit dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg

15. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag von 28 Brandenburger Gemeinden auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 abgelehnt und den Vollzug dieses Plans nicht, wie von den Gemeinden begehrt, vorläufig ausgesetzt. Der Landesentwicklungsplan ist ein landesweit geltender … 



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