Geldscheine

Die über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung – und das Ruhegehalt

Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung ist ausschließlich die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebende Dienstzeit maßgeblich; darüber hinaus geleistete Arbeitszeiten bleiben außer Betracht.

Eine über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist mithin nicht ruhegehaltfähig.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

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Flutkanal

Der Bebauungsplan – und der Hochwasserschutz

In Hochwasserrisikogebieten sind nach § 78b Wasserhaushaltsgesetz bei der Bauleitplanung insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit sowie die Vermeidung erheblicher Sachschäden in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen. 

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 07-52 „Zwischen

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Die Hygienemängel einer Gaststätte – und ihre Veröffentlichung auf einer offiziellen Internetseite

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin stattgegeben, der sich gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln auf der Internetseite www.verstoesse.lebensmittel-futtermittel-sicherheit.niedersachsen.de richtet.

Hintergrund des Verfahrens war eine vom Landkreis Göttingen im September 2023 in der Betriebsstätte der Gastronomin durchgeführte amtliche Kontrolle,

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Bordell

Bordellprostitution in Braunschweig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat in zwei Normenkontrollverfahren die Verordnung der Polizeidirektion Braunschweig über das Verbot der Prostitution in Braunschweig vom 15. August 2022 (Sperrbezirksverordnung) insoweit für unwirksam erklärt, als darin die Bordellprostitution verboten wurde.

Die Sperrbezirksverordnung enthielt u.a. ein grundsätzliches

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Bundesverwaltungsgericht

Die Klage gegen ein Vereinsverbot

Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die Einbeziehung von Teilorganisationen in das Verbot, soweit deren Verhalten für die Verwirklichung von Verbotsgründen

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Coronavirus

Keine Corona-Entschädigung für eine Ordensschwester

Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Die Ordensschwester, die auf Geheiß ihrer Ordensgemeinschaft als Pflegehilfskraft bei dem klagenden Caritasverband tätig ist, durfte infolge einer Quarantäne-Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht arbeiten.

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Glücksspielautomat

Der Geldspielautomat in der Shisha-Bar

Eine für die Aufstellung eines Geldspielautomaten erforderliche Geeignetheitsbestätigung darf nicht pauschal aus dem Grund abgelehnt werden, dass die Aufstellung in einer Shisha-Bar erfolgen soll.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage einer Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit stattgegeben. Die Klägerin begehrte

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Gartencenter

Der "Spezialmarkt" zum Gartensonntag

Das Verwaltungsgericht Osnabrück auf die Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di festgestellt, dass die für sofort vollziehbar erklärte Festsetzung eines sogenannten Spezialmarktes durch die Stadt Osnabrück gemäß § 68 Abs. 1 GewO für Sonntag, den 19.03.2023, rechtswidrig gewesen ist.

Der Markt

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Wolf

Gloria darf leben!

Die Wölfin „Gloria“ darf weiterhin nicht abgeschossen werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in drei Eilverfahren den Anträgen von Naturschutzverbänden auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 20.12.2023 zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot

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Baum fällen

Die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Pankow – und das naturschutzrechtliche Baumfällverbot

Ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin voraussichtlich rechtswidrig.

Eine im Eigentum des Landes Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, auf

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Straßensperre

Kiezblocks – und der Durchgangsverkehr

Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag stattgegeben, der sich u.a. gegen die Sperrung einer Straße

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Eurocopter Flugbereitschaft BMVg

Der politisch-parlamentarische Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen Tegel

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen Tegel betreffenden luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen.

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke in Berlin-Reinickendorf, deren Wohnungen sie vermietet. Die Grundstücke sind ca.

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Wodka

Wodka auf der Klassenfahrt

Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ging es um die Klassenfahrt einer 10. Klasse

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Kurdistan

Das Öcalan-Bild auf der Kurdendemo

Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden. Sie sind als Kennzeichen der PKK zu qualifizieren und

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