Bundeswehr

Der Soldat als Sicherheitsrisiko

Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll. Dabei obliegt es der zuständigen Stelle, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im

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ehem. Karmelittinnenkloser Aachen-Lousberg

Das besetzte Kloster

Die Stadt Aachen muss die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen.

Sie muss nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen aber neu über das von der Eigentümerin, einem mittlerweile insolventen Immobilienunternehmen, begehrte Einschreiten

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Präsidialamt der FU Berlin

Die unerwünschte Berliner Universitätskanzlerin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin der Freien Universität Berlin angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt.

Damit hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

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Kläranlage

Der hypothetisch verjährte Anschlussbeitrag im Land Brandenburg – und die Umstellung auf Benutzungsgebühren

Ein Vertrauensschutz aufgrund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei einer Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen.

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler („gespaltene“ Gebührensätze), darf

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Spielhalle

Keine zweite Glücksspielstätte

Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Das schon in dem Gebäudekomplex ansässige erlaubte Glücksspielangebot ist insoweit gegenüber dem neuen Vorhaben privilegiert.

Mit

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Justizzentrum Bückeburg

Die Presseäußerung des Innenministers

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag des niedersächsischen Landesverbands der Alternative für Deutschland auf Feststellung einer Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG durch Äußerungen des Niedersächsischen Ministers für Inneres

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Ubbo-Emmius-Klinik, Norden

Von der Klinik zum regionalen Gesundheitszentrum

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg zurückgewiesen, mit der dieses den Eilantrag eines Bürgers gegen die beschlossene Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden in ein regionales Gesundheitszentrum abgelehnt hat.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ist zunächst der

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Fernseher

Die Wahlergebnisse der Tierschutzpartei

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Mit diesem Antrag sollte das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) dazu verpflichtet werden, bei allen Präsentationen von vorläufigen amtlichen

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Hörsaal

Die abgelehnte „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit war die klagende Professorin

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