Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beendigung einer bewilligten Elternteilzeit – und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

4. März 2016 | Beamtenrecht

In Bezug auf die Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) ist in der Rechtsprechung des BVerwG anerkannt, dass aus ihr für den Dienstherrn keine allgemeine Pflicht zur Belehrung des Beamten über sämtliche für seine Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften abgeleitet werden kann. Insbesondere gebietet die Fürsorgepflicht nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsetzungskonkurrenz – Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

4. März 2016 | Beamtenrecht

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer “Umsetzungskonkurrenz” fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis. Die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens unterliegt nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus dieser Norm folgender Bewerbungsverfahrensanspruch. Dem übergangenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstzimmer mit Sofa und Laufband

3. März 2016 | Beamtenrecht

Ein Sofa und ein Laufband haben einer Dienstanweisung entsprechend aus einem Dienstzimmer entfernt zu werden. Wird dem nicht Folge geleistet, ist die zwangsweise Entfernung der Gegenstände rechtens. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Beamtin abgewiesen, die sich damit gegen die zwangsweise … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freiwillige Teilnahme am Fahreignungsseminar und die Punktereduzierung

3. März 2016 | Verwaltungsrecht

Eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar kann zu einer Punktereduzierung führen. Berücksichtigt werden für die Beurteilung alle bereits begangenen Verkehrsverstöße, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind (sog. Tattagprinzip). Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Antragsteller sich gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Anerkennung eines tschechischen Führerscheins

3. März 2016 | Verwaltungsrecht

Hat der Inhaber eines tschechischen Führerscheins zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht in Tschechien gewohnt, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, ist er nicht berechtigt mit dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Fahrzeuge zu führen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier die Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt, mit der sich der Antragsteller gegen einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Orthopädische Hilfsmittel nach einem Dienstunfall

2. März 2016 | Beamtenrecht

Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einem Beamten ist im Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen kompensiert. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall erlitt der klagende Beamte im Jahr 2002 beim Dienstsport einen Unfall, der zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Shuttle-Dienste – und die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

2. März 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Anbieter von Zubringerdiensten („Shuttle“) mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, benötigt für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bot die klagende Unternehmerin Zubringerdienste zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ersatzschule – Anerkennung und Widerrufsvorbehalt

2. März 2016 | Verwaltungsrecht

Die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule (hier: nach baden-württembergischem Landesrecht) darf nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall betreibt die Schulträgerin in Böblingen ein Kaufmännisches Berufskolleg, das als Ersatzschule genehmigt ist. Sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tonabbau oder Umgehungsstraße?

2. März 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um einen ca. 5 km langen Abschnitt der Umgehungsstraße Bad Kösen-Naumburg-Wethau im Zuge des Neubaus der Bundesstraße B 87. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – Rechtswegerschöpfung und Wiedereinsetzung

2. März 2016 | Strafvollstreckungsrecht, Verwaltungsrecht

Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt. So lag es im Falle der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses – und der Widerwillen des Stadtrats

2. März 2016 | Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch zwei Beschlüsse des Rates der Landeshauptstadt Dresden in seinen Rechten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Subsidiärer Schutzstatus – und die Wohnsitzauflage zur Integrationserleichterung

2. März 2016 | Verwaltungsrecht

Bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus ist eine Wohnsitzauflage zulässig, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der diesen Schutz gewährt hat. Nach der sog. Qualifikationsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Bewegungsfreiheit von Personen, denen sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2015

2. März 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Überblick über seine Geschäftslage im abgelaufenen Jahr 2015 gegeben: InhaltsübersichtAllgemeiner ÜberblickVerfahrensdauer in Revisions- und BeschwerdeverfahrenErstinstanzliche Verfahren über InfrastrukturvorhabenÜbersicht über die Geschäftszahlen Allgemeiner Überblick[↑] Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1 459 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylgesetzgebung – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts

2. März 2016 | Verwaltungsrecht

In seiner Ansprache aus Anlass des Jahrespressegesprächs des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig äußerte sich dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert zur aktuellen Asylgesetzgebung aus der Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Zustrom an Asylsuchenden und Flüchtlingen erfordert nicht nur zahlreiches zusätzliches Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern auch bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Facebook – und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit

2. März 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll in einem Vorabentscheidungsverfahren die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat wegen dieser Frage in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein durch die Datenschutzaufsichtsbehörde geht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwaltungsrecht im Februar 2016

1. März 2016 | Verwaltungsrecht

Aufenthalts- und Asylfragen, eine Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Dienstunfällen, Versorgungsehen und die Informationen des Bundesnachrichtendienstes.   Das war das Verwaltungsrecht im Februar 2016:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt

26. Februar 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen. Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen seiner Koordinierungstätigkeit für die Nachrichtendienste erhalten hat. Das hat jetzt das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Soldat – und sein Versetzungswunsch

22. Februar 2016 | Beamtenrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe DerSoldat – und seine PSt-Nummer

22. Februar 2016 | Beamtenrecht

Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die “Soll”-Regelung – und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

22. Februar 2016 | Verwaltungsrecht

Eine Soll-Regelung begründet keinen strikten “gesetzlichen Anspruch” auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Ein “gesetzlicher Anspruch” auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar und abschließend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch aufgrund einer “Soll”-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltstitel – und der bestandskräftige Abschluss des Asylverfahrens

22. Februar 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) vorliegen, bestandskräftig geworden ist, nicht aber die Entscheidung über die Versagung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

22. Februar 2016 | Beamtenrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um eine Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart. Er steht seit 15.10.1979 im richterlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg. Am 4.09.1992 wurde er zum Richter am Verwaltungsgerichtshof ernannt, zum 15.09.2008 wurde er an das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelbesteuerungsabkommen – und das deutsche Treaty Override

15. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf die Richtervorlage des Bundesfinanzhofs zu § 50d Abs. 8 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsehe – und die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

12. Februar 2016 | Beamtenrecht

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur “äußere, objektiv erkennbare”, sondern auch “innere, subjektive” Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat – von Bedeutung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall

12. Februar 2016 | Beamtenrecht

Eine Erkrankung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden, wenn die Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen ist. Eine spätere Aufnahme genügt nicht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der 1955 geborene Beamte bis … 



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