Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Finanzkrise – und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

21. Juni 2016 | Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln, insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, durch das Eurosystem blieben jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In seinem das unbegrenzte Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank noch schlichtweg für verfassungswidrig gehalten und dem Gerichtshof der Europäischen Union … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin

21. Juni 2016 | Beamtenrecht

Bezichtigt der Beamte mit zutreffenden Angaben bei der Steuererklärung zugleich seine engsten Angehörigen der Steuerhinterziehung, so ist der sich daraus ergebende Gewissenskonflikt als mildernder Umstand von besonderem Gewicht zu berücksichtigen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein entschiedenen Fall kam es zu der Steuerhinterziehung kam wie folgt: Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Pass des Salafisten

21. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten “Jihad” in Syrien ausreisen wolle. Die Stadt Solingen hatte ihm mit Verfügung vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermittlung von Sportwetten – und das strukturelle Vollzugsdefizit

21. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Eine Untersagung der Sportwettvermittlung ist wegen strukturellen Vollzugsdefizits in Nordrhein-Westfallen nicht vollziehbar. In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wettangebots gegen private Sportwettbüros vorgegangen war. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht

21. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Wird eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten, wenn die nach der gemeindeinternen Kompetenzverteilung für die Rechtshandlung erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgt ist? Dies hatte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1959 bejaht. Der Bundesgerichtshof möchte hiervon nun jedoch abrücken und hat daher beim … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Streikrecht für Lehrer

21. Juni 2016 | Beamtenrecht

Die Gewährleistungen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Lehrer nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Streikverbot für Beamte ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers außer Kraft zu setzen. Der Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken – und die Staatsangehörigkeit des hier geborenen Kindes

20. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes auch aus einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis ergeben, wenn dem Elternteil hierdurch bei retrospektiver Betrachtung ein Zugang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Grab in der Kirche

20. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in ihrer Kirche versagt worden war. Bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

17. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eilrechtsschutz – vom Bundesverfassungsgericht

16. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwaltungsakt – und sein Inhaltsadressat

15. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Verwaltungsakt muss, um dem Bestimmtheitserfordernis in persönlicher Hinsicht zu genügen, erkennen lassen, an wen die darin getroffene Regelung gerichtet ist, wer sie – mit anderen Worten – zu beachten hat und daran gebunden ist (Inhaltsadressat). Das ergibt sich in den meisten Fällen aus dem im Verwaltungsakt angegebenen Adressaten. Ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

15. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Bei der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik ist ein systematischer Austausch der Auskunftspflichtigen in den jeweiligen Ziehungsschichten nur erforderlich, soweit dies stichprobenmethodisch vertretbar ist. Andernfalls ist die zuständige Behörde im Rahmen ihres Auswahlermessens nicht gehindert, Totalschichten ohne entsprechende Rotationsmöglichkeit zu bilden. § 1 Abs. 2 DlStatG lässt im Regelfall nur eine auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Stuttgart 21” – und das Bürgerbegehren zum Ausstieg

15. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist über mehrere zwischen 1995 und 2009 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berliner Ferienwohnungen – und das Zweckentfremdungsverbot

15. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist, zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin, verfassungsgemäß. In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das Verbot unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Übergangsfrist erst seit dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg

15. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag von 28 Brandenburger Gemeinden auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 abgelehnt und den Vollzug dieses Plans nicht, wie von den Gemeinden begehrt, vorläufig ausgesetzt. Der Landesentwicklungsplan ist ein landesweit geltender … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

15. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Wird eine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt, so ist über sie nicht mehr zu entscheiden. In Fällen dieser Art ist das Bundesverfassungsgericht (die Kammer) jedoch zur Entscheidung über die Auslagenerstattung befugt. Über die Erstattung der Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. § 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann insbesondere dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung – und keine Arbeitserlaubnis

15. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt – wie schon nach den Vorgängervorschriften – einen Versagungsgrund für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dar, auch wenn die in Satz 2 genannten Regelbeispiele nicht erfüllt sind. Nach § 60a … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes

15. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Die formelle Erschöpfung des Rechtswegs reicht regelmäßig dann nicht aus, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, so dass sich die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen. Allerdings ist eine Verfassungsbeschwerde, die gegen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen gerichtet ist, auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessfähigkeit – und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verfahrensbeendende Beschluss – und das Wiederaufnahmeverfahren

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft. Soweit das Wiederaufnahmeverfahren sich gegen einen Beschluss richtet, wird es nicht durch eine Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet, über den durch Beschluss zu entscheiden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die verwaltungsgerichtliche Überraschungsentscheidung

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Die Gerichte dürfen ein Vorbringen außer Betracht lassen, das nach ihrem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vereinsverbot – und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis – und die Verweisung des Rechtsstreits

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen. Wurde das unzuständige Gericht angerufen, ist der Rechtsstreit – nachdem die Beteiligten hierzu angehört und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswürdigung des Verwaltungsrichters

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet. Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt aber nur dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abwendung früherer einbürgerungshindernder Aktivitäten

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Einbürgerungshindernde Aktivitäten können nicht allein durch Zeitablauf abgewendet werden. Das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 20.03.2012 entschieden, welche Grundsätze für die Berücksichtigung eines zurückliegenden Verhaltens maßgeblich sind, von dem sich der Einbürgerungsbewerber nicht distanziert. Danach sind an die Glaubhaftmachung eines Sich-Abwendens von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 … 



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