Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungen in der Parteienfinanzierung

17. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Der Bundestag hat eine Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Damit sollen die seit 2002 unveränderten Beträge, die die Parteien für jede Wählerstimme und private Zuwendung bekommen, an die Preisentwicklung angepasst werden. Mit Beginn des Jahres 2016 sollen die Änderungen des Parteiengesetzes in Kraft treten. Ab dann sollen die Parteien in den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungshaft – und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht

17. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden; seine dahingehende Ermessensentscheidung muss das Beschwerdegericht nachprüfbar begründen. Unterlässt es dies, ist die Haft aber nur dann rechtswidrig, wenn die erneute Anhörung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die fehlende Befristungsentscheidung

17. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Das Fehlen der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG steht der Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht entgegen, wenn sichergestellt ist, dass diese Entscheidung so rechtzeitig vor der beabsichtigten Abschiebung ergeht, dass der Betroffene noch im Inland eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung in die Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das erledigte Rücküberstellungsverfahren

17. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. Eine auf die Kostenentscheidung beschränkte Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde ist auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrentenstreitverfahren- und der Überprüfungszeitpunkt der gesundheitlichen Eignung des Bewerbers

16. Dezember 2015 | Beamtenrecht

Grundsätzlich muss die geforderte gesundheitliche Eignung eines Stellenbewerbers im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vorliegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn hierdurch der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt wird. Bei der Entscheidung, welcher von mehreren in Betracht kommenden Bewerbern ausgewählt wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Danach sind Eignung, Befähigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Burundi: Subsidiärer Schutz wegen Unruhen

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Die gegenwärtige Situation in Burundi (Stand: 09/2015) gebietet die Zuerkennung von subsidiärem Schutz für Asylbewerber aus diesem Herkunftsstaat. Sie ist als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt iSd. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG iVm. Art. 15 lit. c QRL zu betrachten, der Zivilpersonen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder ihrer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asyl und subsidiärer Schutz – und der Prüfumfang bei Zweitanträgen

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Die Prüfung von Schutzgesuchen ist bei Zweitanträgen iSd. § 71 a AsylVfG materiell auf die geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe beschränkt. Nach § 71 a Abs. 1 AsylVfG ist nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat, für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rechtsanwaltskosten des Gemeinderatsmitglieds

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Der Anspruch eines Ratsmitglieds auf Ersatz der Auslagen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst keine Rechtsanwaltskosten, die dem Ratsmitglied als Privatperson wegen der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs gegenüber der Presse entstanden sind. Es spricht vieles dafür, dass die Geltendmachung von Auslagenersatzansprüchen zwingend eine Regelung und ggfs. die Begrenzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerden juristischer Personen

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein. Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dies hat die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylverfahren – und der Streit um die Zuständigkeit

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Ein Verwaltungsakt, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des § 27a AsylVfG als unzulässig nach § 31 Abs. 6 AsylVfG ablehnt, weil ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, kann nicht nach § 47 VwVfG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Afghanische Frauen

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Afghanische Frauen, die infolge eines längeren Aufenthalts in Europa in einem solchen Maße in ihrer Identität westlich geprägt sind, dass sie entweder nicht mehr dazu in der Lage wären, bei einer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan ihren Lebensstil den dort erwarteten Verhaltensweisen und Traditionen anzupassen, oder denen dies infolge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konversion zum Christentum – und der subsidiäre unionsrechtliche Abschiebungsschutz

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Mit der Frage der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG in der Islamischen Republik Afghanistan infolge einer Konversion vom Islam zum Christentum hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht war dabei im entschiedenen Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassung zum Master-Studium – und die Bewerbungsunterlagen

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Wird von einer Hochschule für die Bewerbung zu einem Studiengang zulässigerweise die Vorlage zumindest beglaubigter Abschriften bestimmter Unterlagen – etwa des Bachelorzeugnisses – verlangt, reicht nach niedersächsischem Recht eine anwaltliche Beglaubigung hierfür nicht aus. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht konnte dabei im hier entschiedenen Fall offen lassen, inwieweit gebührenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge im Sinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nitratreiche Gemüsekonzentrate

15. Dezember 2015 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, sind als – zulassungspflichtige – Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein Mitgliedsunternehmen des Anbauverbandes Bioland e.V. geklagt, das ihre Produkte unter dem Biosiegel „Bioland“ vermarktet. Bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verkehrsbehindernde Gegenstand auf der Straße

15. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Um die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Sinne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO handelt es sich auch dann, wenn eine behördliche Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten ergeht, die in der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt sind, sich die erforderliche Ermächtigungsgrundlage jedoch nicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung selbst, sondern – wie bei § 32 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der diebische Rettungssanitäter

15. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Auch ein Diebstahl von 50 € zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufskrankheit bei Beamten

15. Dezember 2015 | Beamtenrecht

Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein im Ruhestand befindlicher ehemaliger Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt geklagt. In den 1990er-Jahren beaufsichtigte er über einen Zeitraum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Frankfurter Flughafen – und die Südumfliegung

15. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Die Rechtswidrigkeit der „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main ist wieder offen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zur „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Festlegung von Abflugstrecken (Flugrouten) von den Start- und Landebahnen Center … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anerkennung einer Ersatzschule – und die Qualifikation der Lehrer

14. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschule die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen. Dies gilt auch, wenn zugleich festgelegt ist, dass die Schulaufsichtsbehörde die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandene Divergenz

14. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Säumnis der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Teils. 2, § 133 Abs. 3 VwGO) ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil über die Beschwerde bereits entschieden wurde. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Datenschutz – und die Reichweite des Medienprivilegs

14. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Wie sich aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen ergibt, gilt das sogenannte Medienprivileg nur für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse (§ 41 Abs. 1 BDSG, § 57 Abs. 1 RStV). Das Medienprivileg stellt die Presse bei der Erfüllung ihrer in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zuerkannten und garantierten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht

14. Dezember 2015 | Beamtenrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte, und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Beschneidungsfeier an Karfreitag

11. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Eine am Karfreitag geplante Beschneidungsfeier kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln von der Ordnungsbehörde untersagt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall hatte der Betreiber des „Euro Saal“ in Köln geklagt, der diesen Saal auch für islamische Beschneidungsfeiern mit einer Vielzahl von Gästen vermietet. Derartige Feiern beinhalten unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nackt für den Polizeigewahrsam

11. Dezember 2015 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Eine standardmäßig vorgenommene polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Frau, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, ist rechtswidrig. In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall wurde die Kläger im Juli 2013 usammen mit drei weiteren Personen von der Polizei in Köln Kalk in Gewahrsam genommen. Vorausgegangen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessunfähig wegen Betreuung

8. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Nach § 62 Abs- 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen … 



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