Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstliche Beurteilungen – und das Ankreuzverfahren

25. Januar 2016 | Beamtenrecht

Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind. Er muss aber auf Verlangen des Beamten die im Ankreuzverfahren vorgenommenen Einzelbewertungen im weiteren Verfahren plausibilisieren. Im Unterschied zu den Einzelbewertungen bedarf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde statt Wiedereinsetzungsantrag

25. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Ein möglicher Wiedereinsetzungsantrag steht der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn durch den Wiedereinsetzung eine inhaltliche Befassung mit dem als verfassungswidrig beanstandeten Verhalten des Gerichts verhindert würde. So in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall: Zwar wäre es dem Beschwerdeführer grundsätzlich möglich gewesen, neben dem hier gestellten Antrag nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstliche Beurteilung – und die Dienstpostenbündelung

25. Januar 2016 | Beamtenrecht

Die Frage, ob eine Dienstpostenbündelung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, ist ohne Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der Bewertung der auf einem solchen Dienstposten erbrachten Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung. Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen. Weist ein Dienstposten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen

22. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Die Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jetzt den Antrag eines Straßenanliegers abgewiesen, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) vom 17.04.2013 für unwirksam zu erklären, der zufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zweckentfremdung von Wohnraum – in Freiburg

22. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wirksam. Seit der Föderalismusreform 2006 steht den Ländern das Recht zur Gesetzgebung für das Wohnungswesen zu. Auf dieser Grundlage erließ Baden-Württemberg das 2013 in Kraft getretene Gesetz über das Verbot der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die vorherige Anhörungsrüge

21. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus auch alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Säumniszuschläge für einen Beitragsbescheid – und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

21. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid entfallen rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Kläger gegen Straßenausbaubeitragsbescheide der beklagten Stadt Erfurt Widerspruch eingelegt. Nachdem die Beklagte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hatte, zahlten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerberater – als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

21. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Sonstige Steuern, Verwaltungsrecht

Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gremium Motorcycle Club Sachsen

15. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“ und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen („Chapter“) bestätigt. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 wurde der Regionalverband einschließlich der ihm als Teilorganisationen angehörenden Chapter Dresden, Chemnitz, Plauen und Nomads Eastside sowie einer Supporterorganisation („Härte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und der Finanzrechtsweg

15. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben. Daher besteht auch keine Zuständigkeit des Finanzgerichts für einen wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit. Die Regelung des § 17a GVG ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzuwenden. Dies ergibt sich aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bremer Wesertunnel – und das Eigentumsrecht in der Planfeststellung

15. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die beschwerdeführenden Eigentümer, deren Wohnhäuser für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Universitäre Prüfungsordnung – und keine Bezugnahme auf die Studienordnung

15. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Eine Prüfungsordnung, die entgegen § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG Zahl, Art, Dauer und Bewertung von Prüfungsleistungen nicht selbst nennt, sondern insoweit auf die Studienordnung verweist, ist unwirksam. Angegriffene Prüfungsversuche, die aufgrund einer gegen § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG verstoßenden Prüfungsordnung unternommen wurden, gelten als nicht abgenommen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Universitäre Prüfungsordnung – Wiederholungsprüfungen oder Prüfungsfristen

15. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Regelungen einer auf der Grundlage des § 65 HmbHG 2001 erlassenen Prüfungsordnung, die zugleich die Zahl der Prüfungsversuche begrenzen als auch Prüfungsfristen festsetzen, deren Nichteinhaltung zum Nichtbestehen der Prüfung führt, verstoßen gegen § 65 Abs. 3 HmbHG 2001 und sind unwirksam mit der Folge, dass keine der beiden Beschränkungen gilt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe JUDr. – oder: der ausländische Dr.-Titel im deutschen Personalausweis

13. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Ein zum slowakischen “JUDr.” promovierter Bürger hat keinen Anspruch auf die Ausstellung eines neuen Personalausweises mit der Eintragung “Dr.”. Ein Personalausweis dieses Inhalts wäre nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Personalausweisgesetzes – PAuswG – ungültig; sein Inhaber könnte durch den Besitz eines solchen Ausweises seiner Ausweispflicht nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Melderechtlicher Berichtigungsanspruch

13. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Der melderechtliche Berichtigungsanspruch ist darauf gerichtet, eine unrichtige Eintragung durch die richtige zu ersetzen. Das Melderechtsrahmengesetz, das der Bundesgesetzgeber aufgrund seiner mit Wirkung ab 1.09.2006 aufgehobenen Rahmenkompetenz für das Meldewesen nach Art. 75 Nr. 5 GG a.F. erlassen hat, gilt nach Art. 125b Abs. 1 Satz 1 GG noch bis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Hauptwohnung eines Kindes

13. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Benutzt ein Einwohner mit mehreren Wohnungen im Inland keine Wohnung vorwiegend und kann auch kein Schwerpunkt der Lebensbeziehungen an einem Ort festgestellt werden, hat er gegenüber den Meldebehörden zu erklären, welche Wohnung Hauptwohnung ist. Für minderjährige Einwohner üben in diesen Fällen die Personensorgeberechtigten das Bestimmungsrecht aus. Können sich getrennt lebende, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflichtverteidiger im gerichtlichen Disziplinarverfahren – und keine Pauschvergütung

13. Januar 2016 | Beamtenrecht

In Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung kann keine Pauschgebühr nach § 51 RVG festgesetzt werden. Für das Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung sieht § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG keine Pauschgebühr vor. Es handelt sich um keines der in dieser Vorschrift aufgezählten Verfahren. In Disziplinarverfahren kommt die Bewilligung einer Pauschgebühr nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fachausbildung bei der Bundeswehr – und die anschließende Kriegsdienstverweigerung

13. Januar 2016 | Beamtenrecht

Bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist die Erstattungsforderung für fehlgeschlagene Kosten einer Fachausbildung nicht um den Betrag zu vermindern, den der ehemalige Soldat auf Zeit bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr als Ausbildungsvergütung erhalten hätte. Rechtsgrundlage für den Bescheid über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Folgenbeseitigungsanspruch – und seine rechtliche Unmöglichkeit

13. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Der Anspruch auf Folgenbeseitigung kann nicht auf die Herstellung eines rechtswidrigen Zustandes gerichtet sein. Die durch die Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts geschaffenen Folgen können auch durch den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts beseitigt werden. Insoweit kann der betroffene Bürger den behaupteten Folgenbeseitigungsanspruch im Wege der Vollzugsfolgenbeseitigung nach § 113 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch” – und die Sperrerklärung

13. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung von AIDS-Patienten nach Togo

12. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Nach aktuellen Erkenntnisquellen können HIV/AIDS Patienten jedenfalls dann in Togo ausreichend behandelt werden, wenn sie nicht zusätzlich an sog. opportunistischen Erkrankungen leiden. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unbewusster Drogenkonsum – und der Führerschein

12. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Dem bewussten Konsum harter Drogen gleichzustellen ist der Vorgang, dass der Betroffene im gefahrgeneigten Umfeld nicht besonders Vorsorge trifft, um einen unbewussten Drogenkonsum auszuschließen, und so ungewollt Drogen zu sich nimmt. In dem hier vom Verwaltungsgericht Schwerin entschiedenen Fall hatte die zuständige Behörde eine Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe für ein Hörgerät

12. Januar 2016 | Beamtenrecht

Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar. Bei Vorliegen eines Härtefalls sind in analoger Anwendung von § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablehnung des Asylantrags – und die Bestimmung der Ausreisefrist

12. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Die Bestimmung der Ausreisefrist im Asylrecht ist zwingend und lässt kein Ermessen zu. Die Fristbestimmung geht dann nicht ins Leere, wenn noch mindestens ein Zielstaat bestimmt ist. Anders als im Aufenthaltsrecht (vgl. § 59 Abs. Abs. 1 Satz 1 AufenthG) handelt es sich im Asylrecht bei der Festsetzung einer Ausreisefrist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung eines bestehenden Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots

12. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Die Aufhebung bzw. Befristung des Einreise, Aufenthalts- und Erteilungsverbots, das auf einer Ausweisung beruht, ist auch in Ansehung des seit 01.08.2015 geltenden § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine gebundene Entscheidung. Nach der seit 01.08.2015 geltenden Fassung des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist über die Befristung … 



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