Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handwerksinnungen – ohne OT-Mitgliedschaft

1. April 2016 | Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte eine Handwerksinnung in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen möchte, als Mitglied ohne Bindung an die von der Innung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungshaft – und die kürzestmögliche Haftdauer

30. März 2016 | Verwaltungsrecht

Die Zurückweisung eines Antrags auf Haftaufhebung verletzt den Betroffenen u.a. dann in seinen Rechten, wenn die Haft schon nicht hätte angeordnet werden dürfen, weil es an einem zulässigen, den Begründungsanforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Haftantrag fehlte. So verhält es sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungshaft – und die kürzestmögliche Haftdauer

30. März 2016 | Verwaltungsrecht

Die Zurückweisung eines Antrags auf Haftaufhebung verletzt den Betroffenen u.a. dann in seinen Rechten, wenn die Haft schon nicht hätte angeordnet werden dürfen, weil es an einem zulässigen, den Begründungsanforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Haftantrag fehlte. So verhält es sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – vor der Entscheidung

30. März 2016 | Verwaltungsrecht

Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer gerichtlichen Entscheidung zu gewähren. Artikel 103 Abs. 1 GG gewährt jedem Verfahrensbeteiligten die grundsätzliche Möglichkeit, sich im Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern. Die Gelegenheit zur Äußerung muss grundsätzlich zu jedem dem Gericht unterbreiteten Vortrag eingeräumt werden, der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungshaft – und die verbrauchter Abschiebungsandrohung

30. März 2016 | Verwaltungsrecht

Zu den vom Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört grundsätzlich eine Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist. In dem hier vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungshaft – und die unterbliebene Benachrichtigung eines Angehörigen.

30. März 2016 | Verwaltungsrecht

Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG (bzw. des hiermit inhaltlich übereinstimmenden § 432 FamFG) führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG. Ein vom Betroffenen erklärter Verzicht auf die in Art. 104 Abs. 4 GG angeordnete Pflicht, von jeder rechtlichen Entscheidung über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die Rechtswegerschöpfung

24. März 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von der vorherigen Erschöpfung des Rechtswegs abhängig. Ein Beschwerdeführer muss zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ergreifen und den nach den jeweiligen Verfahrensordnungen eröffneten Instanzenzug durchlaufen. Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte sollen dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überstellung nach der Dublin II-Verordnung – und die nachträgliche Beschränkung des Asylantrags

23. März 2016 | Verwaltungsrecht

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. Eine nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beamtenpension – und die Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung

23. März 2016 | Beamtenrecht

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Beamtenpension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass bei der Frist von zwei Jahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Disziplinarverfahren gegen einen Richter – und seine Einleitung durch das Justizministerium

23. März 2016 | Beamtenrecht

Die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des nach § 41 Abs. 1 SächsRiG in Disziplinarsachen gegen Richter entsprechend geltenden § 56 Abs. 1 SächsDG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz gegen eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akkreditierung von Studiengängen

21. März 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung darf der Gesetzgeber jedoch nicht weitgehend anderen Akteuren überlassen, sondern muss sie unter Beachtung der Eigenrationalität der Wissenschaft selbst treffen Die betonte das Bundesverfassungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag

15. März 2016 | Verwaltungsrecht

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jüdische Gemeinde zu Berlin – und die staatlichen Zuschüsse

9. März 2016 | Verwaltungsrecht

Das Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg in zwei Berufungs­verfahren der Jüdi­schen Gemein­de zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden. Das erste jetzt vom Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschiedene Verfahren betrifft Ansprüche der Jüdi­schen Gemein­de aus dem mit dem Land Berlin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Behindertengerechte Toiletten in der Gaststätte

9. März 2016 | Verwaltungsrecht

Die Verpflichtung zum Einbau behindertengerechter Toiletten trifft Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht ausnahmslos. Dies gilt insbesondere für Gaststätten, deren Baugenehmigung vor November 2002 erteilt wurden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ging es um eine Gaststätte in Berlin-Spandau, die der jetzige Betreiber von seinem Vorgänger im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Restitutionsausschluss für besatzungsrechtliche Enteignungen

9. März 2016 | Allgemeines, Verwaltungsrecht

Die Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Ob und inwieweit eine bestimmte Maßnahme unter § 1 Abs. 8 Buchstabe a Vermögensgesetz fällt oder wegen fehlenden Zurechnungszusammenhangs zur Besatzungsmacht nicht davon erfasst wird, muss danach der Klärung durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die außerdienstlich erlittene Minderung der Erwerbsunfähigkeit – und der Unterhaltsbeitrag

4. März 2016 | Beamtenrecht

Einem früheren Beamten, der während seines Beamtenverhältnisses eine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 v. H. erfahren hat, steht in Berücksichtigung weiterer, nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses erlittener Arbeitsunfälle kein einheitlicher beamtenrechtlicher Unterhaltsbeitrag unter Einbeziehung der außerhalb des Beamtenverhältnisses erfahrenen Minderung der Erwerbsfähigkeit zu. emäß Art. 55 Abs. 1 und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts – und die Aufklärungspflicht

4. März 2016 | Verwaltungsrecht

Zwar muss der Tatrichter wegen der ihm obliegenden Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen alle zur Tatsachenfeststellung geeigneten Erkenntnisse nutzen. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis – nach einmaliger Trunkenheitsfahrt

4. März 2016 | Verwaltungsrecht

Im auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Alkoholfahrt mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV genannten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts – und der Akteninhalt

4. März 2016 | Verwaltungsrecht

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Dabei hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Wie es seine Überzeugung bildet, wie es also die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise würdigt, unterliegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten

4. März 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG obliegt es dem ausreisepflichtigen Ausländer, alles in seiner Kraft stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, damit etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden. Welche Bemühungen ihm hierbei zumutbar sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beendigung einer bewilligten Elternteilzeit – und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

4. März 2016 | Beamtenrecht

In Bezug auf die Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) ist in der Rechtsprechung des BVerwG anerkannt, dass aus ihr für den Dienstherrn keine allgemeine Pflicht zur Belehrung des Beamten über sämtliche für seine Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften abgeleitet werden kann. Insbesondere gebietet die Fürsorgepflicht nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsetzungskonkurrenz – Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

4. März 2016 | Beamtenrecht

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer “Umsetzungskonkurrenz” fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis. Die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens unterliegt nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus dieser Norm folgender Bewerbungsverfahrensanspruch. Dem übergangenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstzimmer mit Sofa und Laufband

3. März 2016 | Beamtenrecht

Ein Sofa und ein Laufband haben einer Dienstanweisung entsprechend aus einem Dienstzimmer entfernt zu werden. Wird dem nicht Folge geleistet, ist die zwangsweise Entfernung der Gegenstände rechtens. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Beamtin abgewiesen, die sich damit gegen die zwangsweise … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freiwillige Teilnahme am Fahreignungsseminar und die Punktereduzierung

3. März 2016 | Verwaltungsrecht

Eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar kann zu einer Punktereduzierung führen. Berücksichtigt werden für die Beurteilung alle bereits begangenen Verkehrsverstöße, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind (sog. Tattagprinzip). Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Antragsteller sich gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Anerkennung eines tschechischen Führerscheins

3. März 2016 | Verwaltungsrecht

Hat der Inhaber eines tschechischen Führerscheins zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht in Tschechien gewohnt, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, ist er nicht berechtigt mit dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Fahrzeuge zu führen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier die Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt, mit der sich der Antragsteller gegen einen … 



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