Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ehemalige Kasernengelände – und seine bauliche Nutzung

29. November 2016 | Verwaltungsrecht

Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Normenkontrollverfahrens war der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Luitpolderhöfe“ der Gemeinde Lenggries. Westlich der Ortschaft Lenggries liegt ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Anerkennung als Flüchtling

24. November 2016 | Verwaltungsrecht

Die Anerkennung als Flüchtling kann syrischen Flüchtlingen dann verweigert werden, wenn sie vor der Ausreise keiner individuellen Verfolgung ausgesetzt waren. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt. Nachdem der Klägerin der subsidiäre Schutz nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schöne Brüste bei der Polizei

24. November 2016 | Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Nur wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten über Jahre hinweg überwiegend wahrscheinlich sind, kann eine Person für den Polizeidienst untauglich sein. Da es keine ausreichenden Daten über das Risiko von Brustimplantaten gibt, kann nicht festgelegt werden, mit welcher Eintrittswahrscheinlichkeit Einschränkungen der Polizeidienstfähigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

22. November 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss (“NSA-Untersuchungsausschuss”) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet. Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des “NSA-Untersuchungsausschusses” bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Verlängerung der Abschiebehaft – und die Bechwerde der Zentralen Ausländerbehörde

21. November 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 429 Abs. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde der zuständigen Behörde zu. Dies ist nur die das Abschiebungsverfahren betreibende Ausländerbehörde. An deren alleiniger Beschwerdeberechtigung ändert sich nichts dadurch, dass sie die Zentrale Ausländerbehörde durch ein Amtshilfeersuchen mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betraut hat. Nach Ziff. 1.02.1 Absatz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Satudarah Maluku MC – Satudarah MC Tigatanah

18. November 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung „Satudarah Maluku MC“ in Deutschland abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 19. Januar 2015 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit der in den Niederlanden ansässigen Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen in Deutschland den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Elbtunnel kann in Niedersachsen gebaut werden…

18. November 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) vom 30. März 2015 abgewiesen. Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die bei Lübeck an die von Stettin kommende Ostseeautobahn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der überbezahlte Beamte – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

17. November 2016 | Beamtenrecht

Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die gescheiterte Abschiebung

16. November 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Eine Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht aufrecht erhalten werden, wenn sich ergibt, dass eine Zurückschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Voraussetzungen für die Einstellung in den Bundespolizeidienst

16. November 2016 | Beamtenrecht

Der Bewerber um eine Ernennung zum Beamten in der Bundesrepublik Deutschland muss sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Darüber hinaus hat er jeden Schein der Identifikation mit einem dem freiheitlichen Rechtsstaat zuwiderlaufenden Gedankengut zu vermeiden. So das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe NSA-Selektorenliste – nicht für den Untersuchungsausschuss

16. November 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Bundesregierung muss die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach zwar auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung. Eine Herausgabe unter Missachtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und der unzulässige Haftantrag

16. November 2016 | Verwaltungsrecht

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft, Haftantrag – und die Darlegungen zur voraussichtlichen Haftdauer

15. November 2016 | Verwaltungsrecht

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die Randale im Flugzeug

15. November 2016 | Verwaltungsrecht

Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann auch ein Verhalten des Ausländers an Bord eines Luftfahrzeugs sein, das darauf zielt, von der Beförderung durch den Luftfahrzeugführer ausgeschlossen zu werden. Das Verhalten muss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – wegen Untertauchens

15. November 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und er seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist. Der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel begründet in diesem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Transitaufenthalt – und der Beschleunigungsgrundsatz

15. November 2016 | Verwaltungsrecht

Das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot gilt auch für die den Aufenthalt des Ausländers auf den Transitbereich des Flughafens beschränkende Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG. Auch wenn der Transitaufenthalt wegen der Möglichkeit, auf dem Luftweg abzureisen, keine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anordnung der Abschiebehaft – gerichtliche Aufklärungspflicht und die Ausländerakte

15. November 2016 | Verwaltungsrecht

Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Die Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Völkerrechtswidrige Handlungen eines Soldaten – und die Schadensersatzansprüche

14. November 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu. Das deutsche Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) findet auch unter der Geltung des Grundgesetzes auf Schäden keine Anwendung, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden. Ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbesserung von schulischen Leistungen

11. November 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Schüler, der in zwei (oder mehr) Fächern die Note “Mangelhaft” als Zeugnisnote erhält, kann nur dann versetzt werden, wenn alle diese Noten ausgeglichen werden können. Maßgeblich für die Versetzungsentscheidung ist nicht der Notendurchschnitt, sondern die Anzahl der Fächer mit nicht ausreichenden Leistungen. Kampf um die Versetzung So hat das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 4 x Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühren auch für den Bevollmächtigten

10. November 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Missbrauch im Sinne vom § 34 Abs. 2, 1. Alternative BVerfGG liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Weihnachtsbaumverkauf in der Grünanlage

10. November 2016 | Verwaltungsrecht

Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch. In dem hier entschiedenen Fall beabsichtigte der Antragsteller, zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2016 Weihnachtsbäume vor der Neuen Nazarethkirche in Berlin-Mitte verkaufen. Dieser etwa 600 m² große Ort ist Teil einer öffentlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feuerstättenschau – und die Videoaufzeichnungen des Hauseigentümers

9. November 2016 | Verwaltungsrecht

Bezirksschornsteinfegern muss zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden; auch die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nicht gestattet. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten sich die Eigentümer eines Wohnhauses, deren Heizungsanlage der regelmäßigen Pflicht zur Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger unterliegt, im Jahr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besetzungsrüge – und ihre ordnungsgemäße Ausführung

9. November 2016 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Bundesgerichtshof sich angeschlossen hat, ist eine Besetzungsrüge nur dann zulässig vorgebracht, wenn der Rechtsmittelkläger die seiner Ansicht nach den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt, die dem Rechtsmittelgericht eine abschließende Beurteilung ermöglicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Bundesgerichtshof sich angeschlossen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten – und die Arbeitszeit

7. November 2016 | Beamtenrecht

Ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter leistet durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände – Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock und Schutzweste- vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende Dienst über die geschuldete Arbeitszeit hinaus. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mobile Halteverbotsschilder – und die Wartezeit vor dem Abschleppen

7. November 2016 | Verwaltungsrecht

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. In dem hier entschiedenen Fall hatte eine Düsseldorferin ihr Fahrzeug … 



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