Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanz­rechts­weg

Gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach §§ 30 ff. HmbV­wVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben.

Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanz­rechts­weg

Daher besteht auch kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts für einen wegen der Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen geführ­tem Rechts­streit.

Die Rege­lung des § 17a GVG ist auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vor­schrift, wonach ein Streit der Betei­lig­ten über den rich­ti­gen Rechts­weg ver­ein­facht, ver­kürzt und zu einem mög­lichst frü­hen Zeit­punkt ent­schie­den wer­den soll 1.

Im Streit­fall ist der beschrit­te­ne Finanz­rechts­weg nicht zuläs­sig.

Der Finanz­rechts­weg ist gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO gege­ben in öffent­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten über die Voll­zie­hung von Ver­wal­tungs­ak­ten, soweit die Ver­wal­tungs­ak­te durch Lan­des­fi­nanz­be­hör­den nach den Vor­schrif­ten der AO zu voll­zie­hen sind. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Der Fest­set­zungs­be­scheid ist nicht im Sin­ne des § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO nach den Vor­schrif­ten der AO zu voll­zie­hen.

Die Voll­zie­hung rich­tet sich nach dem HmbV­wVG, da die­ses Gesetz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 HmbV­wVG im Streit­fall Anwen­dung fin­det. Die Antrags­geg­ne­rin als Stel­le der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg betreibt die Voll­stre­ckung eines im Ver­wal­tungs­we­ge voll­streck­ba­ren Titels.

Die Antrags­geg­ne­rin als Lan­des­fi­nanz­be­hör­de (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 AO) betreibt die Voll­stre­ckung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HmbV­wVG.

Die Antrags­geg­ne­rin ist für die Voll­stre­ckung gemäß § 4 Satz 1 HmbV­wVG i. V. m. Abschnitt III Nr. 3 der Anord­nung über Voll­stre­ckungs­be­hör­den 2 zustän­dig und führt gemäß § 5 Abs. 1 HmbV­wVG die Voll­stre­ckung durch.

Die Antrags­geg­ne­rin betreibt die Voll­stre­ckung eines im Ver­wal­tungs­we­ge voll­streck­ba­ren Titels.

Gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­tra­ges (RBStV) 3 wer­den rück­stän­di­ge Rund­funk­bei­trä­ge durch die zustän­di­ge Lan­des­rund­funk­an­stalt, hier durch den NDR als Anstalt des öffent­li­chen Rechts, fest­ge­setzt. Die Fest­set­zungs­be­schei­de als Ver­wal­tungs­ak­te wer­den im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren öffent­lich-recht­lich voll­streckt (§ 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV).

Etwas ande­res ergibt sich nicht aus § 35 Abs. 1 HmbV­wVG.

Gemäß § 35 Abs. 1 HmbV­wVG erfolgt die Voll­zie­hung des Fest­set­zungs­be­schei­des unter ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 191 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3, §§ 255, 256, 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 284, § 285 Abs. 1 und §§ 286 bis 327 AO. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung der genann­ten Vor­schrif­ten führt jedoch nicht zu einer "Voll­zie­hung nach den Vor­schrif­ten der AO" im Sin­ne des § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO.

Zwar erklärt § 35 Abs. 1 HmbV­wVG eine Viel­zahl von Vor­schrif­ten der AO zur Voll­stre­ckung wegen Geld­for­de­run­gen für die Bei­trei­bung von Geld­for­de­run­gen nach dem HmbV­wVG (Teil 3, §§ 30 bis 37 HmbV­wVG) für ent­spre­chend anwend­bar. Aus dem Wort­laut der Norm ergibt sich aller­dings nicht unbe­dingt eine Voll­zie­hung "nach den Vor­schrif­ten der AO". Denn durch das Wort "ent­spre­chend" wird deut­lich, dass die Bezugs­norm, hier die jeweils benann­te Vor­schrift der AO, nicht wört­lich passt und damit nicht wört­lich bei der Aus­gangs­norm, hier dem HmbV­wVG, mit­ge­le­sen wer­den kann (Ana­lo­gie­ver­wei­sung) 4.

Einer Voll­zie­hung des Fest­set­zungs­be­schei­des nach den Vor­schrif­ten der AO ste­hen sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen ent­ge­gen.

Unter Berück­sich­ti­gung des im HmbV­wVG vor­ge­se­he­nen ver­wal­tungs­recht­li­chen Rechts­schutz­ver­fah­rens gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men rich­tet sich der zuläs­si­ge Rechts­weg nach all­ge­mei­nem Ver­wal­tungs­recht.

Der Finanz­rechts­weg nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO kor­re­spon­diert mit einem statt­haf­ten Ein­spruchs­ver­fah­ren nach § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Mit dem Gesetz vom 24.06.1994 5 wur­de § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO an den Wort­laut des § 347 Abs. 1 Nr. 2 AO ange­passt, um ein Aus­ein­an­der­fal­len des außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs­ver­fah­rens und des Rechts­we­ges zu ver­mei­den 6. Ein Ein­spruchs­ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten der AO ist jedoch gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men im Rah­men der Bei­trei­bung von Geld­for­de­run­gen nach dem HmbV­wVG nicht vor­ge­se­hen. § 35 Abs. 1 HmbV­wVG ver­weist allein auf die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten der AO, die für die Voll­stre­ckung gel­ten, nicht aber auch auf die Vor­schrif­ten über das außer­ge­richt­li­che Rechts­be­helfs­ver­fah­ren. § 35 Abs. 2 HmbV­wVG ent­hält zudem allein die Begrif­fe des all­ge­mei­nen ver­wal­tungs­recht­li­chen Rechts­schutz­ver­fah­rens. Danach fin­det § 324 AO mit der Maß­ga­be Anwen­dung, dass Wider­spruch und Kla­ge gegen die Arre­st­an­ord­nung kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung haben. Dies ent­spricht der Ter­mi­no­lo­gie des § 80 der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (VwGO). § 35 Abs. 2 HmbV­wVG ver­weist hin­ge­gen gera­de nicht auf den Ein­spruch, der in der AO als Rechts­be­helf gegen Ver­wal­tungs­ak­te vor­ge­se­hen ist (§ 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) und der die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes grund­sätz­lich nicht hemmt (§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO). Nach den Vor­schrif­ten der AO kann die Finanz­be­hör­de daher den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt von der Voll­zie­hung aus­set­zen (§ 361 Abs. 2 Satz 1 AO).

Soweit § 29 Abs. 1 HmbV­wVG für Rechts­be­hel­fe gegen Voll­stre­ckungs­ak­te zur Erzwin­gung von Hand­lun­gen, Dul­dun­gen und Unter­las­sun­gen nach all­ge­mei­nem Pro­zess­recht den Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net, steht dies den vor­ge­nann­ten sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen nicht ent­ge­gen. Auch wenn nach der Geset­zes­be­grün­dung die Rege­lun­gen über zu ergrei­fen­de Rechts­be­hel­fe (§ 75 Abs. 1 HmbV­wVG alte Fas­sung) nun­mehr in § 29 HmbV­wVG sys­te­ma­ti­scher gere­gelt wer­den soll­ten und der Ver­weis auf die Rechts­be­hel­fe gegen die­se Maß­nah­men ent­behr­lich sein soll­te 7, wür­de ein Aus­ein­an­der­fal­len des Rechts­we­ges mit jeweils eige­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen dem Ziel des Gesetz­ge­bers bei der Neu­re­ge­lung des HmbV­wVG zuwi­der­lau­fen. Denn das HmbV­wVG soll­te über­sicht­li­cher struk­tu­riert, prak­ti­ka­bler gestal­tet und die Voll­stre­ckung, ins­be­son­de­re die Bei­trei­bung von Geld­for­de­run­gen, effek­ti­viert wer­den 8. Eine Ände­rung der Rechts­la­ge hin­sicht­lich des Rechts­schut­zes war danach nicht beab­sich­tigt.

Des Wei­te­ren ergibt sich aus der aus­drück­li­chen Rechts­weg­zu­wei­sung in § 34 Abs. 4 Satz 3 HmbV­wVG zu den ordent­li­chen Gerich­ten in dem dort genann­ten Fall, dass Rechts­schutz gegen Maß­nah­men zur Bei­trei­bung von Geld­for­de­run­gen nach dem HmbV­wVG im Übri­gen durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te gewährt wird 9. Ande­ren­falls ergä­be sich für die­sen Rechts­schutz eine Ände­rung der Rechts­la­ge, für die nichts ersicht­lich ist.

Teil 3 des HmbV­wVG ent­hält im Ver­hält­nis zur AO eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen für die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung, die an die Rege­lun­gen der AO nur ange­lehnt sind.

Auch wenn sich nach § 35 Abs. 1 HmbV­wVG das Ver­fah­ren der Bei­trei­bung im Ver­wal­tungs­we­ge grund­sätz­lich nach der AO rich­ten soll­te, sind nur eini­ge Abwei­chun­gen im Ver­gleich zum HmbV­wVG alte Fas­sung ent­fal­len und eini­ge moder­ne­re Rege­lun­gen in das Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren über­nom­men wor­den 10. Die §§ 30 bis 37 HmbV­wVG sind zwar an Vor­schrif­ten der AO ange­lehnt, wie bei­spiels­wei­se die Rege­lun­gen für den Beginn der Voll­stre­ckung, für die Mah­nung, für die pflich­ti­ge Per­son oder für die Ein­stel­lung und Beschrän­kung der Voll­stre­ckung. Die Vor­schrif­ten zur Bei­trei­bung von Geld­for­de­run­gen nach dem HmbV­wVG ent­hal­ten jedoch auch eigen­stän­di­ge bzw. von der AO abwei­chen­de Rege­lun­gen 11. So ist nach § 31 Abs. 1 Satz 1 HmbV­wVG vor Beginn der Voll­stre­ckung die pflich­ti­ge Per­son zu mah­nen und kann von der Mah­nung nach § 31 Abs. 2 HmbV­wVG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen abge­se­hen wer­den. Hin­ge­gen ist § 259 Satz 1 AO bereits als Ermes­sens­vor­schrift aus­ge­stal­tet, wonach der Voll­stre­ckungs­schuld­ner in der Regel vor Beginn der Voll­stre­ckung gemahnt wer­den soll.

Aus der His­to­rie des HmbV­wVG ergibt sich eben­falls, dass der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben ist.

Das HmbV­wVG alte Fas­sung stell­te eine eigen­stän­di­ge Rege­lung dar und soll­te gera­de nicht auf die Vor­schrif­ten der sei­ner­zei­ti­gen Reichs­ab­ga­ben­ord­nung ver­wei­sen 12. Mit der Ände­rung des HmbV­wVG wur­de zwar mit § 35 Abs. 1 HmbV­wVG eine ent­schei­den­de neue Rege­lung ein­ge­führt, wonach für die Bei­trei­bung von Geld­for­de­run­gen im Wesent­li­chen die Vor­schrif­ten der AO ent­spre­chend anwend­bar wur­den 13. Indes ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber in Abkehr von der frü­he­ren Rechts­la­ge (§ 75 Abs. 1 Satz 1 HmbV­wVG alte Fas­sung) auch die Vor­schrif­ten für Rechts­be­hel­fe gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ändern woll­te. Auf­grund einer sol­chen Ände­rung wäre wegen des Gleich­laufs des außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs­ver­fah­rens mit dem Rechts­weg eine Ände­rung der frü­he­ren, dem Gesetz­ge­ber bewuss­ten Rechts­la­ge ver­bun­den gewe­sen. Eine Ver­wei­sung auf den Rechts­schutz nach den Vor­schrif­ten der AO ist im HmbV­wVG jedoch nicht ent­hal­ten. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber in § 29 Abs. 1 HmbV­wVG nur eine klar­stel­len­de Rege­lung für Rechts­be­hel­fe gegen Voll­stre­ckungs­ak­te zur Erzwin­gung von Hand­lun­gen, Dul­dun­gen und Unter­las­sun­gen auf­ge­nom­men.

Nach Sinn und Zweck des HmbV­wVG ist gleich­falls der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg für den Rechts­schutz gegen Maß­nah­men zur Bei­trei­bung von Geld­for­de­run­gen gege­ben.

Mit der Neu­re­ge­lung des HmbV­wVG soll­te das Gesetz unter ande­rem aktua­li­siert und die Voll­stre­ckung, ins­be­son­de­re die Bei­trei­bung von Geld­for­de­run­gen, effek­ti­viert wer­den. Die ein­schnei­dends­te Neue­rung ergab sich danach für die Bei­trei­bung von Geld­for­de­run­gen, für die nach § 35 HmbV­wVG im Wesent­li­chen die Vor­schrif­ten der AO ent­spre­chend anwend­bar wur­den. Aller­dings bezweck­te der Gesetz­ge­ber damit unter ande­rem eine erheb­li­che Ver­schlan­kung des HmbV­wVG und eine stär­ke­re Rechts­an­glei­chung im Bereich der Bei­trei­bung von Geld­for­de­run­gen im Ver­wal­tungs­we­ge. Fer­ner soll­te durch die dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf die Vor­schrif­ten der AO für die Voll­stre­ckung von Geld­for­de­run­gen eine zeit­na­he Anpas­sung sicher­ge­stellt und die Zwangs­voll­stre­ckung lan­des- und bun­des­recht­lich im Ein­klang fort­ent­wi­ckelt wer­den 14. Die­sem Sinn und Zweck des HmbV­wVG wür­de es wider­spre­chen, wenn durch die Neu­re­ge­lung der frü­her vor­ge­se­he­ne Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nun­mehr auf­ge­spal­ten wür­de, je nach­dem, ob es sich um eine Maß­nah­me zur Bei­trei­bung von Geld­for­de­run­gen oder um eine Maß­nah­me zur Erzwin­gung von Hand­lun­gen, Dul­dun­gen oder Unter­las­sun­gen han­delt.

§ 5 Abs. 1 des Ver­wal­tungs-Voll­stre­ckungs­ge­set­zes des Bun­des (VwVG) führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Die­se Vor­schrift ord­net – anders als § 35 HmbV­wVG – aus­drück­lich das Ver­wal­tungs­zwangs­ver­fah­ren nach den dort auf­ge­zähl­ten Vor­schrif­ten der AO gesetz­lich an.

Der Rechts­streit ist an das zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg zu ver­wei­sen, weil es sich nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen um eine öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­keit nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art han­delt und die Strei­tig­keit kei­nem ande­ren Gericht zuge­wie­sen ist.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – 1 V 108/​15

  1. BT-Drs. 11/​7030, 36 f.; vgl. auch BFH, Beschluss vom 06.02.2001 – VII B 277/​00, BFHE 194, 26, BSt­Bl II 2001, 306; Kissel/​Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 17 Rz. 7, m. w. N.[]
  2. Amtl. Anz. 1999, 1457, zuletzt geän­dert durch Arti­kel 12 der Anord­nung vom 26.10.2010, Amtl. Anz.2010, 2129[]
  3. ver­kün­det als Art. 1 der Anla­ge des Geset­zes zum Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag vom 15.02.2011, HmbGVBl.2011, 63, in Kraft getre­ten am 01.01.2013, HmbGVBl.2012, 430[]
  4. Hand­buch der Rechts­förm­lich­keit, 3. Aufl. – 2008, Bun­des­an­zei­ger Nr. 160a vom 22.10.2008, Rz. 232[]
  5. BGBl I 1994, 1395[]
  6. BT-Drs. 12/​7427, 39; Braun, in: Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO/​FGO, § 33 FGO Rz.195[]
  7. vgl. Mit­tei­lun­gen des Senats an die Bür­ger­schaft, Bü-Drs. 20/​4579, 32[]
  8. Bü-Drs. 20/​4579, 14[]
  9. vgl. Druck­sa­che 20/​4579, S. 35[]
  10. Bü-Drs. 20/​4579, 35[]
  11. vgl. auch Bü-Drs. 20/​4579, 15[]
  12. Mit­tei­lung des Senats an die Bür­ger­schaft Nr. 83 vom 24.05.1960, 1960, 377 f.[]
  13. Bü-Drs. 20/​4579, 14 und 35[]
  14. Bü-Drs. 20/​4579, 14 f.[]