Anfech­tung des Ent­las­tungs­be­schlus­ses bei Por­sche

Wenn es sich um das Ein­ge­ständ­nis eines per­sön­li­chen Erfas­sungs- bzw. Beur­tei­lungs­feh­lers eines Auf­sichts­rats­mit­glie­des han­delt, ist eben­so eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung fest­zu­stel­len wie für den Fall einer sol­cher­ma­ßen „poin­tier­ten“ öffent­li­chen Mei­nungs­äu­ße­rung im Rah­men eines unter­neh­mens­in­ter­nen Kon­flikts. Dar­aus ergibt sich die Nich­tig­keit eines Ent­las­tungs­be­schlus­ses in der Haupt­ver­samm­lung.

Anfech­tung des Ent­las­tungs­be­schlus­ses bei Por­sche

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die Ent­las­tung des Por­sche-Auf­sichts­rats für das Geschäfts­jahr 2008/​2009 für nich­tig erklärt. Die Klä­ge­rin ist Aktio­nä­rin der Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding SE. Sie hat die Anfech­tung des Ent­las­tungs­be­schlus­ses auf eine Viel­zahl unter­schied­li­cher Grün­de gestützt. Sie behaup­tet unter ande­rem Pflicht­ver­let­zun­gen des Auf­sichts­rats im Zusam­men­hang mit dem Auf­bau der Betei­li­gung der Gesell­schaft an der Volks­wa­gen AG und den dazu abge­schlos­se­nen Opti­ons­ge­schäf­ten auf VW-Akti­en sowie bei der Ver­gü­tung und Abfin­dung von Vor­stands­mit­glie­dern. Außer­dem rügt sie, dass Fra­gen der Aktio­nä­re in der Haupt­ver­samm­lung am 29.01.2010 unzu­rei­chend beant­wor­tet wor­den sind. Das Land­ge­richt Stutt­gart hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Es ist Beru­fung vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Ober­lan­des­ge­richt aus, dass die Ent­schei­dung des Land­ge­richts zwar nicht zu bean­stan­den, wenn man den Sach­ver­halt zugrun­de legt, der in der ers­ten Instanz zu beur­tei­len war. Ange­sichts im Beru­fungs­ver­fah­ren ergän­zend vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts, der zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist, war jetzt aber anders zu ent­schei­den.

Weder der Auf­bau der Betei­li­gung an der Volks­wa­gen AG noch die Ver­gü­tung des Vor­stands sind unmit­tel­bar Aus­gangs­punkt der Ent­schei­dung , son­dern Äuße­run­gen des Mit­glieds des Auf­sichts­rats der Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding SE, Hon-Prof. Dr. techn. h.c. Fer­di­nand K. Piëch, am 11.05.2009 in einem Gespräch mit Jour­na­lis­ten am Ran­de einer Ver­an­stal­tung auf Sar­di­ni­en. Dort hat­te er nach dem im Beru­fungs­ver­fah­ren zwi­schen den Par­tei­en unstrei­ti­gen Sach­ver­halt unter ande­rem sinn­ge­mäß erklärt, er habe sich kei­ne Klar­heit über die Risi­ken der Opti­ons­ge­schäf­te von Por­sche ver­schaf­fen kön­nen, und er wis­se nicht, wie hoch die Risi­ken sei­en. Nimmt man die­se Äuße­run­gen beim Wort, hat­te Dr. Piëch damit eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung belegt, denn zu sei­nen Kar­di­nal­pflich­ten als Mit­glied des Auf­sichts­rats gehör­te die Erfas­sung und Beur­tei­lung bedeut­sa­mer Geschäf­te der Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding SE. Dar­aus folg­te im Ent­las­tungs­zeit­raum die Pflicht zur eigen­stän­di­gen Abschät­zung der Risi­ken der Opti­ons­ge­schäf­te. Tref­fen Dr. Piëchs Äuße­run­gen inhalt­lich zu, hät­te er den Geschäf­ten nicht zustim­men dür­fen, son­dern sich um wei­te­re Infor­ma­tio­nen bemü­hen und – wenn ihm die­se eben­falls kei­ne Risi­ko­ab­schät­zung ermög­lich­ten – gegen die Opti­ons­ge­schäf­te ein­schrei­ten müs­sen.

Das Ober­lan­des­ge­richt ver­kennt nicht, dass die Äuße­run­gen im zeit­li­chen Kon­text des Früh­jahrs 2009 nicht nur als Ein­ge­ständ­nis eines per­sön­li­chen Erfas­sungs- bzw. Beur­tei­lungs­feh­lers von Dr. Piëch, son­dern auch als „kri­tisch-poin­tier­te Mei­nungs­äu­ße­rung“ im Rah­men eines unter­neh­mens­in­ter­nen Kon­flikts inter­pre­tiert wer­den kön­nen. Ver­steht man die Äuße­run­gen in die­sem Sin­ne, kommt ihnen aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Emp­fän­gers die Bedeu­tung zu, die Risi­ken der Opti­ons­ge­schäf­te sei­en – wenn sie noch nicht ein­mal von einem erfah­re­nen Auf­sichts­rats­mit­glied abge­schätzt wer­den kön­nen – für nie­man­den abschätz­bar, mit­hin unkal­ku­lier­bar. Einer sol­chen Aus­sa­ge wur­de ange­sichts ihrer Her­kunft und der umfas­sen­den Medi­en­be­richt­erstat­tung erwar­tungs­ge­mäß in der Öffent­lich­keit eine ande­re Bedeu­tung bei­gemes­sen als den Spe­ku­la­tio­nen, die von Drit­ten zuvor über Risi­ken der Opti­ons­ge­schäf­te ver­öf­fent­licht wor­den waren. Dahin­ste­hen kann, ob der Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding SE dadurch ein kon­kre­ter mate­ri­el­ler Scha­den ent­stan­den ist; jeden­falls wur­de ihre Kre­dit­wür­dig­keit gefähr­det. Auf ein Recht zur öffent­li­chen Mei­nungs­äu­ße­rung kann sich Dr. Piëch dem­ge­gen­über nicht beru­fen.

Zwar hin­dert auch eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung die Ent­las­tungs­er­tei­lung durch die Haupt­ver­samm­lung nur, wenn sie zudem ein­deu­tig ist. Die alter­na­ti­ve Inter­pre­ta­ti­ons­fä­hig­keit der Äuße­run­gen Dr. Piëchs steht in die­sem Fall der Fest­stel­lung einer ein­deu­ti­gen Pflicht­ver­let­zung aber nicht ent­ge­gen. Wenn es sich um das Ein­ge­ständ­nis eines per­sön­li­chen Erfas­sungs- bzw. Beur­tei­lungs­feh­lers han­del­te, ist eben­so eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung fest­zu­stel­len wie für den Fall einer sol­cher­ma­ßen „poin­tier­ten“ öffent­li­chen Mei­nungs­äu­ße­rung im Rah­men eines unter­neh­mens­in­ter­nen Kon­flikts.

Das Land­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang die Anfecht­bar­keit des Ent­las­tungs­be­schlus­ses nur des­halb ver­neint, weil die kon­kre­ten Äuße­run­gen Dr. Piëchs einem ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ak­tio­när in der Haupt­ver­samm­lung nicht erkenn­bar gewe­sen sei­en. Dies ist auf der Grund­la­ge des vom Land­ge­richt zu beur­tei­len­den Sach­ver­halts nicht zu bean­stan­den. Im Beru­fungs­ver­fah­ren wur­de der Par­tei­vor­trag indes dahin ergänzt, dass die hier inter­es­sie­ren­den Äuße­run­gen den Haupt­ver­samm­lungs­teil­neh­mern durch Rede­bei­trä­ge von Aktio­nä­ren, in denen sie – teils unter aus­drück­li­chem Ver­weis auf Pres­se­ar­ti­kel – zitiert wur­den, vor Augen geführt wor­den waren. Dies genügt zur Begrün­dung der nöti­gen Erkenn­bar­keit jeden­falls dann, wenn es sich um tat­säch­li­che Umstän­de, die aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ak­tio­närs nicht umstrit­ten sind, und nicht ledig­lich um Spe­ku­la­tio­nen oder Mut­ma­ßun­gen ins Blaue hin­ein han­delt.

Obwohl danach nur in der Per­son eines Auf­sichts­rats­mit­glieds eine die Ent­las­tungs­er­tei­lung hin­dern­de Pflicht­ver­let­zung fest­zu­stel­len ist, war der alle Auf­sichts­rats­mit­glie­der ent­las­ten­de Beschluss ins­ge­samt für nich­tig zu erklä­ren. Nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass im Fall einer – in der Haupt­ver­samm­lung aus­drück­lich bean­trag­ten, aber nicht erfolg­ten – Ein­zel­ab­stim­mung über die Ent­las­tung der Auf­sichts­rats­mit­glie­der anders abge­stimmt wor­den wäre.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 29. Febru­ar 2012 – 20 U 3/​11

  1. LG Stutt­gart, Urteil vom 17.05.2011 – 31 O 30/​10 KfH[]